Schuldverschreibungen und die Rechte ihrer Inhaber

Die Bundesregierung will die Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen stärken und dazu das entsprechende Gesetz, das noch aus dem Jahr 1899 stammt, ändern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat sie zwischenzeitlich in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Schuldverschreibungen und die Rechte ihrer Inhaber

Danach sollen etwa die Befugnisse der Gläubiger, mit Mehrheit über die Anleihebedingungen zu entscheiden, inhaltlich erweitert werden. Die Gläubigerversammlung soll in die Lage versetzt werden, „möglichst rasch und ohne unnötigen organisatorischen Aufwand“ Entscheidungen zu treffen.

Durch die beabsichtigte Gesetzesänderung sollen desweiteren Umschuldungsklauseln („Collective Action Clauses“) im deutschen Recht verankert und damit das deutsche Schuldverschreibungsrecht international üblichen Anforderungen soweit wie möglich angepasst werden.

Schließlich soll auch noch die Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen der Anleger wegen Falschberatung an die regelmäßige Verjährungsfrist des Bürgerlichen Gesetzbuches angepasst werden. Die Durchsetzung solcher Schadensersatzansprüche soll darüber hinaus erleichtert werden, indem die Anforderungen an die Dokumentation der Beratung erhöht werden und dem Anleger ein einklagbarer Anspruch auf Aushändigung der Dokumentation eingeräumt wird.