Schuld­ver­schrei­bun­gen und die Rech­te ihrer Inha­ber

Die Bun­des­re­gie­rung will die Rech­te der Besit­zer von Schuld­ver­schrei­bun­gen stär­ken und dazu das ent­spre­chen­de Gesetz, das noch aus dem Jahr 1899 stammt, ändern. Einen ent­spre­chen­den Gesetz­ent­wurf hat sie zwi­schen­zeit­lich in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht.

Schuld­ver­schrei­bun­gen und die Rech­te ihrer Inha­ber

Danach sol­len etwa die Befug­nis­se der Gläu­bi­ger, mit Mehr­heit über die Anlei­he­be­din­gun­gen zu ent­schei­den, inhalt­lich erwei­tert wer­den. Die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung soll in die Lage ver­setzt wer­den, "mög­lichst rasch und ohne unnö­ti­gen orga­ni­sa­to­ri­schen Auf­wand" Ent­schei­dun­gen zu tref­fen.

Durch die beab­sich­tig­te Geset­zes­än­de­rung sol­len des­wei­te­ren Umschul­dungs­klau­seln ("Collec­tive Action Clau­ses") im deut­schen Recht ver­an­kert und damit das deut­sche Schuld­ver­schrei­bungs­recht inter­na­tio­nal übli­chen Anfor­de­run­gen soweit wie mög­lich ange­passt wer­den.

Schließ­lich soll auch noch die Ver­jäh­rungs­frist von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen der Anle­ger wegen Falsch­be­ra­tung an die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches ange­passt wer­den. Die Durch­set­zung sol­cher Scha­dens­er­satz­an­sprü­che soll dar­über hin­aus erleich­tert wer­den, indem die Anfor­de­run­gen an die Doku­men­ta­ti­on der Bera­tung erhöht wer­den und dem Anle­ger ein ein­klag­ba­rer Anspruch auf Aus­hän­di­gung der Doku­men­ta­ti­on ein­ge­räumt wird.