Siche­rungs­grund­schul­den – und der Rück­ge­währ­an­spruch

Eine in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einer Bank ver­wen­de­te Klau­sel, die den Anspruch des Bank­kun­den auf Rück­ge­währ einer Siche­rungs­grund­schuld auf deren Löschung beschränkt, ist jeden­falls dann unwirk­sam, wenn sie sich auch auf Fall­kon­stel­la­tio­nen erstreckt, in denen der Inha­ber des Rück­ge­währ­an­spruchs im Zeit­punkt der Rück­ge­währ nicht mehr Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ist.

Siche­rungs­grund­schul­den – und der Rück­ge­währ­an­spruch

Der Beklag­te in dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war im Jahr 1997 Gesell­schaf­ter einer GmbH und einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts (GbR). Zweck der GbR war die Errich­tung einer Arbeits­hal­le, die an die GmbH ver­mie­tet wer­den soll­te. Eigen­tü­mer des zu bebau­en­den Grund­stücks waren der Beklag­te und sein Mit­ge­sell­schaf­ter. 1997 nahm der Beklag­te bei der kla­gen­den Bank ein Dar­le­hen auf, das er der GbR zur Ver­fü­gung stell­te. Zur des­sen Siche­rung bestell­te er gemein­sam mit sei­nem Mit­ge­sell­schaf­ter eine Buch­grund­schuld über 645.000 DM an dem Grund­stück, die letzt­lich noch drei wei­te­re Dar­le­hen sicher­te. In der Siche­rungs­ab­re­de aus dem Jahr 2002 heißt es in einer von der Bank vor­for­mu­lier­ten Klau­sel:

5. Erle­di­gung des Siche­rungs­zwecks
"Soweit dem Siche­rungs­ge­ber nach Erle­di­gung des ver­ein­bar­ten Siche­rungs­zwecks ein Rück­ge­währ­an­spruch auf die oben bezeich­ne­te Grund­schuld zusteht, ist die­ser auf den Anspruch auf Löschung der Grund­schuld beschränkt, es sei denn, dass im Zeit­punkt der Rück­ge­währ das Eigen­tum an dem belas­te­ten Grund­stück durch Zuschlag in der Zwangs­ver­stei­ge­rung gewech­selt hat."

Im Dezem­ber 2005 schied der Beklag­te aus der GbR aus. Seit dem Jahr 2008 ist sein frü­he­rer Mit­ge­sell­schaf­ter Allein­ei­gen­tü­mer des Grund­stücks. Im Juli 2008 kün­dig­te die Bank das Dar­le­hen und trat die Grund­schuld ohne Betei­li­gung des Beklag­ten im Zuge einer Umschul­dung der wei­te­ren gesi­cher­ten Dar­le­hen an eine ande­re Bank ab. Mit der Kla­ge ver­langt sie Rück­zah­lung des ver­blei­ben­den Dar­le­hens­be­trags von 48.517,50 €. Der Beklag­te meint, er müs­se nur gegen Rück­ge­währ der Grund­schuld zah­len. Er haf­te im Innen­ver­hält­nis zu sei­nem frü­he­ren Mit­ge­sell­schaf­ter nicht (mehr) und müs­se das Grund­pfand­recht als Siche­rung für sei­ne Regress­for­de­run­gen erhal­ten.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Ber­lin hat der Zah­lungs­kla­ge statt­ge­ge­ben, ohne ein sol­ches Zurück­be­hal­tungs­recht zu berück­sich­ti­gen 1; die Beru­fung des Beklag­ten hat das Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt durch ein­stim­mi­gen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück­ge­wie­sen 2.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat zunächst die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on des Beklag­ten wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che hin­sicht­lich des Zurück­be­hal­tungs­rechts zuge­las­sen. In sei­ner jet­zi­gen Ent­schei­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof die Ent­schei­dung des Kam­mer­ge­richts auf­ge­ho­ben und die Sache zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Kam­mer­ge­richt zurück­ver­wie­sen:

Ein Zurück­be­hal­tungs­recht des Beklag­ten kann nach den bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen nicht ver­neint wer­den. Ins­be­son­de­re steht die in der Siche­rungs­ab­re­de ent­hal­te­ne vor­for­mu­lier­te Bestim­mung nicht ent­ge­gen, wonach die Rück­ge­währ durch Löschung der Grund­schuld erfolgt. Eine sol­che Klau­sel ist unwirk­sam. Sie wider­spricht dem gesetz­li­chen Leit­bild und hält der rich­ter­li­chen Inhalts­kon­trol­le gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB jeden­falls dann nicht stand, wenn sie sich auch auf Fall­kon­stel­la­tio­nen erstreckt, in denen der Inha­ber des Rück­ge­währ­an­spruchs – wie hier – im Zeit­punkt der Rück­ge­währ nicht mehr Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ist. Nach dem Gesetz ent­schei­det der Kun­de, ob eine Grund­schuld nach Til­gung der gesi­cher­ten For­de­rung gelöscht oder erneut ver­wen­det wer­den soll. Er kann näm­lich wäh­len, ob das Grund­pfand­recht durch Löschung, durch Ver­zicht oder durch Über­tra­gung an ihn oder einen Drit­ten zurück­ge­währt wer­den soll. Wenn der Kun­de trotz eines Eigen­tums­wech­sels Inha­ber des Rück­ge­währ­an­spruchs bleibt, weil er gegen­über der Bank wei­ter für die gesi­cher­ten For­de­run­gen haf­tet, kommt die Löschung nur dem neu­en Grund­stücks­ei­gen­tü­mer zugu­te (hier also dem frü­he­ren Mit­ge­sell­schaf­ter des Beklag­ten). Jeden­falls in der­ar­ti­gen Fäl­len wird der Rück­ge­währ­an­spruch infol­ge der Klau­sel fak­tisch aus­ge­schlos­sen und der Kun­de gra­vie­rend benach­tei­ligt; das Inter­es­se der Bank, die Ver­trags­ab­wick­lung zu ver­ein­fa­chen, kann dies nicht recht­fer­ti­gen.

Das Kam­mer­ge­richt wird nun wei­te­re Fest­stel­lun­gen tref­fen und gege­be­nen­falls klä­ren müs­sen, ob sich die Bank die Grund­schuld wie­der beschaf­fen kann oder sich durch deren Über­tra­gung an eine ande­re Bank scha­dens­er­satz­pflich­tig gemacht hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Juli 2014 – V ZR 178/​13

  1. LG Ber­lin, Urteil vom 05.10.2011 – 10 O 316/​11[]
  2. KG, Beschluss vom 22.10.2012 – 12 U 134/​11[]