Der störende Nachbar - und der Unterlassungsanspruch gegen dessen Ehefrau

Grund­schuld­rück­ge­währ nach Dar­le­hens­wi­der­ruf – und die gericht­li­che Zustän­dig­keit

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat den Begriff des ding­li­chen Rechts im Sin­ne von Art. 24 Nr. 1 der Ver­ord­nung (EU) Nr. 1215/​2012 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 12.12 2012 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivi­lund Han­dels­sa­chen bereits aus­ge­legt. Danach ist

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Sicherungsgrundschulden - und der Rückgewähranspruch

Siche­rungs­grund­schul­den – und der Rück­ge­währ­an­spruch

Eine in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einer Bank ver­wen­de­te Klau­sel, die den Anspruch des Bank­kun­den auf Rück­ge­währ einer Siche­rungs­grund­schuld auf deren Löschung beschränkt, ist jeden­falls dann unwirk­sam, wenn sie sich auch auf Fall­kon­stel­la­tio­nen erstreckt, in denen der Inha­ber des Rück­ge­währ­an­spruchs im Zeit­punkt der Rück­ge­währ nicht mehr Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ist. Der Beklag­te in dem

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Erstreckung einer vor dem 20. August 2008 bestellten Grundschuld auf ein weiteres Grundstück

Erstre­ckung einer vor dem 20. August 2008 bestell­ten Grund­schuld auf ein wei­te­res Grund­stück

Soll eine vor dem 20.08.2008 bestell­te sofort fäl­li­ge Grund­schuld auf ein wei­te­res Grund­stück erstreckt wer­den, und steht auf­grund der Umstän­de fest, dass es sich um eine Siche­rungs­grund­schuld han­delt, dann bedarf es kei­ner aus­drück­li­chen Erklä­rung zur (abwei­chen­den) Fäl­lig­keit der Grund­schuld auf dem neu belas­te­ten Grund­stück in der Nach­ver­pfän­dungs­er­klä­rung. Das Grund­buch­amt hat

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Erstreckung einer alten Grundschuld auf ein neues Grundstück

Erstre­ckung einer alten Grund­schuld auf ein neu­es Grund­stück

Ist der Siche­rungs­cha­rak­ter einer Grund­schuld aus der Bestel­lungs­ur­kun­de ersicht­lich oder soll eine Bank als Grund­schuld­gläu­bi­ge­rin ein­ge­tra­gen wer­den, darf das Grund­buch­amt davon aus­ge­hen, dass die Grund­schuld eine Geld­for­de­rung sichert. Soll eine vor dem 20.08.2008 bestell­te sofort fäl­li­ge Grund­schuld auf ein Grund­stück erstreckt wer­den und ergibt sich aus den Umstän­den, dass die

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Die abgetretene Sicherungsgrundschuld - und die Einrede aus dem Sicherungsvertrag

Die abge­tre­te­ne Siche­rungs­grund­schuld – und die Ein­re­de aus dem Siche­rungs­ver­trag

Ist eine Siche­rungs­grund­schuld, gegen die dem Eigen­tü­mer eine Ein­re­de auf Grund des Siche­rungs­ver­trags mit einem frü­he­ren Gläu­bi­ger zustand, vor dem für die Anwend­bar­keit von § 1192 Abs. 1a BGB maß­geb­li­chen Stich­tag von einem Drit­ten gut­gläu­big ein­re­de­frei erwor­ben wor­den, führt eine wei­te­re Abtre­tung an einen Drit­ten nach dem Stich­tag nicht dazu,

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Zwangsvollstreckung aus abgetretenen Grundschuld-Unterwerfungserklärungen

Zwangs­voll­stre­ckung aus abge­tre­te­nen Grund­schuld-Unter­wer­fungs­er­klä­run­gen

In vie­len Fäl­len wer­den Kre­di­te von Ban­ken dadurch abge­si­chert, dass der Kre­dit­neh­mer der finan­zie­ren­den Bank eine Grund­schuld bestellt. Gleich­zei­tig unter­wirft er sich wegen des Anspruchs aus der Grund­schuld der sofor­ti­gen Zwangs­voll­stre­ckung. Wird die Grund­schuld an einen Drit­ten (Zes­sio­nar) abge­tre­ten, kann nun­mehr die­ser aus dem Voll­stre­ckungs­ti­tel (der Unter­wer­fungs­er­klä­rung) wegen des Anspruchs

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