Grund­schuld­rück­ge­währ nach Dar­le­hens­wi­der­ruf – und die gericht­li­che Zustän­dig­keit

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat den Begriff des ding­li­chen Rechts im Sin­ne von Art. 24 Nr. 1 der Ver­ord­nung (EU) Nr. 1215/​2012 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 12.12 2012 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivi­lund Han­dels­sa­chen bereits aus­ge­legt . Danach

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Siche­rungs­grund­schul­den – und der Rück­ge­währ­an­spruch

Eine in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einer Bank ver­wen­de­te Klau­sel, die den Anspruch des Bank­kun­den auf Rück­ge­währ einer Siche­rungs­grund­schuld auf deren Löschung beschränkt, ist jeden­falls dann unwirk­sam, wenn sie sich auch auf Fall­kon­stel­la­tio­nen erstreckt, in denen der Inha­ber des Rück­ge­währ­an­spruchs im Zeit­punkt der Rück­ge­währ nicht mehr Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ist. Der Beklag­te in dem

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Erstre­ckung einer vor dem 20. August 2008 bestell­ten Grund­schuld auf ein wei­te­res Grund­stück

Soll eine vor dem 20.08.2008 bestell­te sofort fäl­li­ge Grund­schuld auf ein wei­te­res Grund­stück erstreckt wer­den, und steht auf­grund der Umstän­de fest, dass es sich um eine Siche­rungs­grund­schuld han­delt, dann bedarf es kei­ner aus­drück­li­chen Erklä­rung zur (abwei­chen­den) Fäl­lig­keit der Grund­schuld auf dem neu belas­te­ten Grund­stück in der Nach­ver­pfän­dungs­er­klä­rung. Das Grund­buch­amt hat

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Erstre­ckung einer alten Grund­schuld auf ein neu­es Grund­stück

Ist der Siche­rungs­cha­rak­ter einer Grund­schuld aus der Bestel­lungs­ur­kun­de ersicht­lich oder soll eine Bank als Grund­schuld­gläu­bi­ge­rin ein­ge­tra­gen wer­den, darf das Grund­buch­amt davon aus­ge­hen, dass die Grund­schuld eine Geld­for­de­rung sichert. Soll eine vor dem 20.08.2008 bestell­te sofort fäl­li­ge Grund­schuld auf ein Grund­stück erstreckt wer­den und ergibt sich aus den Umstän­den, dass die

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Die abge­tre­te­ne Siche­rungs­grund­schuld – und die Ein­re­de aus dem Siche­rungs­ver­trag

Ist eine Siche­rungs­grund­schuld, gegen die dem Eigen­tü­mer eine Ein­re­de auf Grund des Siche­rungs­ver­trags mit einem frü­he­ren Gläu­bi­ger zustand, vor dem für die Anwend­bar­keit von § 1192 Abs. 1a BGB maß­geb­li­chen Stich­tag von einem Drit­ten gut­gläu­big ein­re­de­frei erwor­ben wor­den, führt eine wei­te­re Abtre­tung an einen Drit­ten nach dem Stich­tag nicht dazu,

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Zwangs­voll­stre­ckung aus abge­tre­te­nen Grund­schuld-Unter­wer­fungs­er­klä­run­gen

In vie­len Fäl­len wer­den Kre­di­te von Ban­ken dadurch abge­si­chert, dass der Kre­dit­neh­mer der finan­zie­ren­den Bank eine Grund­schuld bestellt. Gleich­zei­tig unter­wirft er sich wegen des Anspruchs aus der Grund­schuld der sofor­ti­gen Zwangs­voll­stre­ckung. Wird die Grund­schuld an einen Drit­ten (Zes­sio­nar) abge­tre­ten, kann nun­mehr die­ser aus dem Voll­stre­ckungs­ti­tel (der Unter­wer­fungs­er­klä­rung) wegen des Anspruchs

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Kein Anspruch auf Besuch ande­rer Grund­schu­le

Der Vater eines Erst­kläss­lers hat kei­nen Anspruch dar­auf, dass sein Sohn wegen der fami­liä­ren Situa­ti­on durch einen Schul­be­zirks­wech­sel eine ande­re Grund­schu­le besu­chen kann. In einem vom Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz ent­schie­de­nen Eil­ver­fah­ren bean­trag­te der Antrag­stel­ler, ein Mann aus Rhein­hes­sen, bei der für sei­nen ältes­ten Sohn zustän­di­gen Grund­schu­le, dem Jun­gen im Rah­men eines

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Gesamt­grund­schuld nach dem 20. August 2008

Eine Gesamt­grund­schuld kann an den ein­zel­nen Grund­stü­cken mit unter­schied­li­chen Fäl­lig­keits­be­din­gun­gen bestehen. Wird eine vor dem 20. August 2008 bestell­te Siche­rungs­grund­schuld auf ein ande­res Grund­stück erstreckt, gilt die durch das Risi­ko­be­gren­zungs­ge­setz ein­ge­führ­te zwin­gen­de Fäl­lig­keits­be­stim­mung des § 1193 BGB des­halb nur für die Belas­tung des nach­ver­pfän­de­ten Grund­stücks. Eine Gesamt­grund­schuld ent­steht nicht, wenn

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Zwangs­voll­stre­ckung und Klau­seler­tei­lung nach Kre­dit­ver­kauf

Die Zwangs­voll­stre­ckung aus einer nota­ri­el­len Unter­wer­fungs­er­klä­rung ist für den Zes­sio­nar einer Siche­rungs­grund­schuld jeden­falls dann zuläs­sig, wenn er in den Siche­rungs­ver­trag ein­tritt. Mit die­sem Urteil ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richt­hof über die Wirk­sam­keit einer for­mu­lar­mä­ßi­gen Unter­wer­fung unter die sofor­ti­ge Zwangs­voll­stre­ckung in einer nota­ri­el­len Grund­schuld­be­stel­lungs­ur­kun­de. In dem der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs zugrun­de lie­gen­den

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Gut­gläu­bi­ger Erwerb einer Siche­rungs­grund­schuld

Grund­schul­den, die vor Inkraft­tre­ten des Risi­ko­be­gren­zungs­ge­set­zes abge­tre­ten wor­den sind, kön­nen unein­ge­schränkt gut­gläu­big ein­re­de­frei erwor­ben wer­den, was in dem Fall, in dem die Ver­bin­dung zwi­schen Grund­schuld und gesi­cher­ter For­de­rung durch den Siche­rungs­ver­trag ver­lo­ren gegan­gen ist, die Zwangs­voll­stre­ckung in Höhe des Nenn­werts der Grund­schuld ermög­licht, auch wenn die gesi­cher­te For­de­rung tat­säch­lich in

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