Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er bei einer Viel­zahl von Aus­gangs­ver­fah­ren aus dem­sel­ben Kom­plex

§ 198 Abs. 4 S 3 GVG, wonach Wie­der­gut­ma­chung neben der Ent­schä­di­gung durch die Fest­stel­lung der unan­ge­mes­se­nen Ver­fah­rens­dau­er erfol­gen kann, räumt dem Betrof­fe­nen kein sub­jek­ti­ves Recht ein, das er im Kla­ge­weg durch­set­zen kann.

Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er bei einer Viel­zahl von Aus­gangs­ver­fah­ren aus dem­sel­ben Kom­plex

Das Gericht ist in Gren­zen befugt, ein­zel­ne Ver­fah­ren aus einem grö­ße­ren Ver­fah­rens­kom­plex vor­zu­zie­hen, um gemein­sa­me Rechts­fra­gen vor­ab zu klä­ren; die Zustim­mung der Par­tei­en ist hier­für nicht erfor­der­lich.

Wenn gegen einen über­schul­de­ten Beklag­ten der Aus­gangs­ver­fah­ren und spä­te­ren Klä­ger der Ent­schä­di­gungs­ver­fah­ren eine Viel­zahl gleich­ge­rich­te­ter Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen aus dem­sel­ben Kom­plex suk­zes­si­ve gel­tend gemacht wer­den, wird es oft unbil­lig sein, für die ver­zö­ger­te Behand­lung jedes ein­zel­nen Aus­gangs­ver­fah­rens den Regel­ent­schä­di­gungs­be­trag (§ 198 Abs. 2 S. 3 GVG) zuzu­spre­chen. Viel­mehr kann die Tat­sa­chen­ver­mu­tung des § 198 Abs 2 S. 1 GVG im Ein­zel­fall man­gels mess­ba­rer Belas­tungs­zu­nah­me beim Betrof­fe­nen wider­legt sein, wenn die Ent­schä­di­gungs­kla­gen Aus­gangs­ver­fah­ren betref­fen, die rechts­hän­gig gewor­den sind, als schon eine Viel­zahl ande­rer Kla­gen aus dem­sel­ben Kom­plex zuge­stellt waren.

Anlass für das vor­lie­gen­de Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Braun­schweig waren 10 Ent­schä­di­gungs­an­trä­ge wegen unan­ge­mes­se­ner Dau­er eines Rechts­streits (§§ 198 ff. GVG) im Zusam­men­hang mit den Kla­gen geschä­dig­ter Anle­ger der Göt­tin­ger Grup­pe.

Unan­ge­mes­se­ne Ver­fah­rens­dau­er

Für das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig spricht bereits eini­ges dafür, dem Land Nie­der­sach­sen eine erheb­li­che Über­gangs­frist zuzu­bil­li­gen, um der in den Jah­ren 2007 und 2008 beim Land­ge­richt Göt­tin­gen ein­ge­gan­ge­nen "Kla­ge­flut" wegen der Göt­tin­ger Grup­pe von zumin­dest 2.441 Ver­fah­ren zu begeg­nen. Es ist zwar aner­kannt, dass Per­so­nal­man­gel regel­mä­ßig nicht ent­schul­digt, weil die Jus­tiz­ver­wal­tung grund­sätz­lich ver­pflich­tet ist, die not­wen­di­gen Res­sour­cen zur Ver­fü­gung zu stel­len 1. Aller­dings kann außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­den aus­nahms­wei­se Rech­nung getra­gen wer­den 2. Eine sol­che Aus­nah­me­si­tua­ti­on dürf­te hier gege­ben sein, weil der schnel­len per­so­nel­len Auf­sto­ckung eines klei­nen Gerichts – um ein sol­ches han­delt es sich bei dem Land­ge­richt Göt­tin­gen – Gren­zen gesetzt sind. Denn die Jus­tiz­ver­wal­tung muss Berufs­an­fän­ger in einem jus­tiz­för­mi­gen Ver­fah­ren ein­stel­len, auch sind Ver­set­zun­gen oder Abord­nun­gen von Plan­rich­tern nur ein­ge­schränkt mög­lich (§§ 30 ff., 37 DRiG).

Dar­auf kommt es vor­lie­gend jedoch letzt­lich nicht ent­schei­dend an, weil die Über­gangs­zeit, wie das Land Nie­der­sach­sen selbst ein­räumt, zeit­lich begrenzt ist, so dass sich das Land Nie­der­sach­sen jeden­falls ab Ende 2009 hier­auf nicht mehr beru­fen kann. Bis zum Jah­res­en­de 2009 ist die Ver­fah­rens­dau­er aber ohne­hin nicht unan­ge­mes­sen, weil sich das beklag­te Land bis zu die­sem Zeit­punkt mit Recht auf den Umstand beruft, dass das Land­ge­richt Göt­tin­gen unech­te Mus­ter­ver­fah­ren geführt hat und des­halb die streit­ge­gen­ständ­li­chen Aus­gangs­ver­fah­ren zurück­stel­len durf­te. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in den Urtei­len vom 14.11.2013 3; und vom 23.01.2014 4 die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit (Art. 97 GG) betont und einen Gestal­tungs­spiel­raum aner­kannt, der die Gerich­te in Gren­zen berech­tigt, ein­zel­ne Ver­fah­ren vor­zu­zie­hen. Es ist des­halb hin­zu­neh­men, dass die 2. Zivil­kam­mer des Land­ge­richts Göt­tin­gen sechs Ver­fah­ren vor­zog, um die Rechts­auf­fas­sung des Beru­fungs­ver­fah­rens zu berück­sich­ti­gen.

Weil das Gericht die Ent­schei­dung, bestimm­te Ver­fah­ren vor­zu­zie­hen, aus eige­nem Recht tref­fen kann, kommt es nicht dar­auf an, ob das Abwar­ten in den streit­ge­gen­ständ­li­chen Aus­gangs­ver­fah­ren – wie vom beklag­ten Land behaup­tet – auf einer "kon­klu­den­ten" Eini­gung mit den Par­tei­en des Aus­gangs­ver­fah­rens beruh­te. Dass die Beru­fungs­ver­fah­ren den Zeu­gen S betra­fen, weil nur gegen ihn nach Lage der Akten ent­schie­den wur­de, hält das Ober­lan­des­ge­richt eben­falls nicht für bedeut­sam, denn es gab – dies ergibt sich bei­spiels­wei­se deut­lich aus der Anla­ge K 4 5, gemein­sa­me Rechts­fra­gen, die aus der maß­geb­li­chen Ex-ante-Sicht der 2. Zivil­kam­mer 6 sowohl den Klä­ger als auch den Zeu­gen S betra­fen.

Dass die Kam­mer die genann­ten Ver­fah­ren vor­zog, recht­fer­tigt ein Zuwar­ten aller­dings nur bis ein­schließ­lich Febru­ar 2010. Denn das Ober­lan­des­ge­richt ent­nimmt der Hin­weis­ver­fü­gung der 2. Zivil­kam­mer vom 11.11.2009 7, dass die Kam­mer die Rechts­fra­gen nun für geklärt erach­te­te. Dann gab es kei­nen Anlass mehr, den wei­te­ren Ver­lauf der 6 Beru­fungs­ver­fah­ren abzu­war­ten. Die­se Bewer­tung des Ober­lan­des­ge­richts beruht dar­auf, dass der Kam­mer­vor­sit­zen­de den genann­ten Hin­weis "zur Vor­be­rei­tung wei­te­rer durch­zu­füh­ren­der münd­li­cher Ver­hand­lun­gen und auch im Hin­blick auf wei­te­re Schrift­sät­ze" erteil­te 8. Dabei bezog sich der Kam­mer­vor­sit­zen­de auf den vor­an­ge­gan­ge­nen Hin­weis­be­schluss des 3. Ober­lan­des­ge­richts (§ 522 Abs. 2 ZPO) in der Sache 3 U 120/​08, den sich die Kam­mer zu eigen mach­te, und erteil­te wei­te­re eige­ne Hin­wei­se zur Sach- und Rechts­la­ge. Des­halb kann sich das beklag­te Land nach dem Hin­weis nicht mehr damit ver­tei­di­gen, dass der Aus­gang von Mus­ter­ver­fah­ren abge­war­tet wer­den soll­te. Viel­mehr ver­dich­tet sich mit zuneh­men­der Ver­fah­rens­dau­er – hier waren die Ver­fah­ren im Zeit­punkt der Hin­weis­ver­fü­gung bereits seit mehr als 2 Jah­ren anhän­gig und knapp 2 Jah­re rechts­hän­gig – die Pflicht des Gerichts, sich nach­hal­tig um eine Beschleu­ni­gung zu bemü­hen 9. Das Ober­lan­des­ge­richt geht davon aus, dass die streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­fah­ren bis spä­tes­tens Ende Febru­ar 2010 hät­ten geför­dert wer­den müs­sen. Die Zeit zwi­schen Novem­ber 2009 und Febru­ar 2010 ist dem Gericht wegen der Viel­zahl der Ver­fah­ren zuzu­bil­li­gen. Dies trägt dem Umstand Rech­nung, dass die gleich­zei­ti­ge För­de­rung aller 2.441 Aus­gangs­ver­fah­ren einen erheb­li­chen logis­ti­schen Auf­wand erfor­dert und kein Anlass bestand, gera­de die 10 streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­fah­ren vor­zu­zie­hen.

In den fol­gen­den 18 Mona­ten von Anfang März 2010 bis Ende August 2011 ist die Ver­fah­rens­dau­er der streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­fah­ren hin­ge­gen unan­ge­mes­sen. Die Kam­mer durf­te in die­ser Zeit nicht untä­tig blei­ben. Dass sie in ins­ge­samt 229 ande­ren Aus­gangs­ver­fah­ren Ver­hand­lungs­ter­mi­ne bestimm­te, die sie jeweils wegen Ableh­nungs­ge­su­chen der Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens auf­hob, ändert in den streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­fah­ren nichts an der Unan­ge­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs sind hypo­the­ti­schen Kau­sal­ver­läu­fe bei Ansprü­chen nach § 198 GVG unbe­acht­lich 10. Hier kommt noch hin­zu, dass offen ist, ob und ggf. wel­che pro­zes­sua­len Maß­nah­men die Klä­ger der Aus­gangs­ver­fah­ren ergrif­fen hät­ten, wenn das Gericht die Ver­fah­ren geför­dert hät­te. Selbst wenn man davon aus­geht, dass die Klä­ger der Aus­gangs­ver­fah­ren auch in den streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­fah­ren Befan­gen­heits­an­trä­ge gestellt hät­ten, bleibt wei­ter­hin unklar, ob deren Behand­lung zu einer Ver­zö­ge­rung geführt hät­te oder ob hier­auf kurz­fris­tig – bei­spiels­wei­se durch zügi­ge Ableh­nung des Gesuchs – hät­te reagiert wer­den kön­nen.

Eine unan­ge­mes­se­ne Ver­fah­rens­dau­er liegt ab Sep­tem­ber 2011 aller­dings nicht mehr vor. Die Kam­mer hat in die­ser Zeit Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­su­che des Klä­gers bear­bei­tet, die ab Mit­te Sep­tem­ber 2011 beim Gericht ein­ge­gan­gen sind. Wird ein Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such wäh­rend des rechts­hän­gi­gen Haupt­sa­che­ver­fah­rens gestellt, führt eine etwa ver­zö­ger­te Bear­bei­tung des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­suchs zwar zur Ver­zö­ge­rung der Haupt­sa­che, so dass der Ent­schä­di­gungs­klä­ger eine Ver­zö­ge­rung des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­rens nicht geson­dert gel­tend machen muss 11. Die Ent­schei­dung über die Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe ist hier aber nicht als i.S.d. § 198 GVG ver­zö­gert anzu­se­hen. Dass die Kam­mer über die Gesu­che erst am 02.02.2012 und am 09.02.2012 12 ent­schie­den hat, ist ange­sichts des Umfangs der Ver­fah­ren noch hin­nehm­bar. In die­sem Zusam­men­hang kann das Ober­lan­des­ge­richt wie­der­um nicht außer acht las­sen, dass die Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­su­che in sämt­li­chen Aus­gangs­ver­fah­ren gestellt wor­den sind und ihre Bear­bei­tung wegen der Viel­zahl der gleich­zei­tig zu bewäl­ti­gen­den Gesu­che einen erheb­li­chen logis­ti­schen Auf­wand erfor­der­te.

Außer­dem erhöh­te sich der Bear­bei­tungs­auf­wand der Kam­mer zusätz­lich, als die jewei­li­gen Klä­ger der Aus­gangs­ver­fah­ren ihre Kla­gen mit Schrift­satz vom 20.12 2011 erwei­ter­ten und ergän­zend die Fest­stel­lung bean­trag­ten, dass der Klä­ger und der Zeu­ge S ver­pflich­tet sei­en, ihnen zukünf­tig noch ent­ste­hen­de Schä­den zu erset­zen. Die Kam­mer muss­te sich nun par­al­lel zum Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such in den Streit­stoff der Kla­ge­er­wei­te­rung ein­ar­bei­ten, die­se zustel­len und die Kla­ge­er­wi­de­run­gen der Gegen­sei­te zur Kennt­nis neh­men.

Mit Aus­nah­me eines Ver­fah­rens hat die Kam­mer zudem in sämt­li­chen ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Sachen auf den 29.02.2012 Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung bestimmt. Dass sie die­sen – nach Ein­gang eines Ableh­nungs­ge­suchs – dann auf­ge­ho­ben hat, ist nicht zu bean­stan­den, weil das Ent­schä­di­gungs­ge­richt grund­sätz­lich nicht prüft, ob die Rich­ter im Aus­gangs­ver­fah­ren rich­tig ent­schie­den haben 13 und Anhalts­punk­te für eine schlech­ter­dings unver­tret­ba­re Ver­fah­rens­wei­se der Kam­mer nicht vor­lie­gen.

Zügig hat dann das Ober­lan­des­ge­richt gear­bei­tet, indem es auf die Beschwer­de des Klä­gers die pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gen­den Ent­schei­dun­gen in den vor­lie­gen­den Ver­fah­ren am zwi­schen dem 15.05.2012 und dem 11.06.2012 getrof­fen hat. Dass die Kam­mer die Pro­zess­kos­ten­hil­fe zuvor abge­lehnt hat­te, ist ihr nicht vor­zu­wer­fen, weil auch inso­weit der Grund­satz gilt, dass das Ent­schä­di­gungs­ge­richt nicht prüft, ob die Aus­gangs­ver­fah­ren rich­tig bear­bei­tet wur­den 14. Es ent­spricht wei­ter­hin straf­fer Ver­fah­rens­füh­rung, dass die Kam­mer nach der Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts über die Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung ter­mi­niert und am 11.07.2012 sowie am 15.08.2012 münd­lich ver­han­delt hat.

Schließ­lich ist auch kei­ne Ent­schä­di­gung für den Zeit­raum nach den Ver­hand­lungs­ter­mi­nen vom 11.07.2012 und 15.08.2012 zuzu­spre­chen. Es ist für Zwe­cke des § 198 GVG nicht zu bean­stan­den, dass das Land­ge­richt Göt­tin­gen in den Aus­gangs­ver­fah­ren nach der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 11.07.2012 einen Auf­la­gen- und Beweis­be­schluss ver­kün­det hat. Das Ober­lan­des­ge­richt hat nicht zu unter­su­chen, ob dem Land­ge­richt ein Rechts­feh­ler unter­lau­fen ist, als es sich gegen den Wil­len der Par­tei­en des Aus­gangs­ver­fah­rens ent­schie­den hat, ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­zu­ho­len, um das Kon­zept der Gesell­schaf­ten der "Göt­tin­ger Grup­pe" zu unter­su­chen 15.

Ver­zö­ge­rungs­be­ding­ter Nach­teil

Soweit die Ver­fah­rens­dau­er als unan­ge­mes­sen lang anzu­se­hen ist, schei­det ein Anspruch nach § 198 Abs. 1 S. 1 GVG den­noch aus, weil dem Klä­ger hier­durch in den streit­ge­gen­ständ­li­chen zehn Aus­gangs­ver­fah­ren jeden­falls kein Nach­teil ent­stan­den ist. Ein imma­te­ri­el­ler Nach­teil wird zwar gemäß § 198 Abs. 2 S. 1 GVG ver­mu­tet, wenn die Ver­fah­rens­dau­er unan­ge­mes­sen lan­ge gedau­ert hat. Die Tat­sa­chen­ver­mu­tung des § 198 Abs. 2 S. 1 GVG ist jedoch wider­leg­lich 16. Sie ist hier wider­legt, weil die Kla­gen in den 10 streit­ge­gen­ständ­li­chen Aus­gangs­ver­fah­ren erst am 17. und 18.01.2008 zuge­stellt wur­den und zu die­sem Zeit­punkt bereits Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen im Gesamt­um­fang von 10.777.752, 53 € gel­tend gemacht waren. Die Zustel­lung der Kla­gen in den 10 Aus­gangs­ver­fah­ren, die den streit­ge­gen­ständ­li­chen Ent­schä­di­gungs­ver­fah­ren zugrun­de lie­gen, führ­te des­halb zu kei­ner spür­ba­ren Mehr­be­las­tung mehr.

Wird für die unan­ge­mes­se­ne Dau­er einer Viel­zahl gleich­ge­rich­te­ter Aus­gangs­ver­fah­ren Ent­schä­di­gung ver­langt, ist nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts für den Beginn des Ver­fah­rens auf den Zeit­punkt der Zustel­lung der Kla­ge (§ 261 ZPO) abzu­stel­len, wenn der Beklag­te des Aus­gangs­ver­fah­rens spä­ter nach § 198 GVG vor­geht. Es ist aner­kannt, dass der für die Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er zu berück­sich­ti­gen­de Zeit­raum unter­schied­lich sein kann und davon abhängt, wel­cher Ver­fah­rens­be­tei­lig­te Ansprü­che gel­tend macht 17. Ver­folgt ein Beklag­ter eines Zivil­ver­fah­rens als Ent­schä­di­gungs­klä­ger Ansprü­che nach § 198 GVG, ist maß­geb­lich auf die Zustel­lung der Kla­ge des Aus­gangs­ver­fah­rens abzu­stel­len, weil er erst dadurch Kennt­nis von dem Gerichts­ver­fah­ren erlangt.

Sieht sich ein Betrof­fe­ner einer Viel­zahl gleich­ge­rich­te­ter Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen aus dem­sel­ben Kom­plex aus­ge­setzt, kann er nicht für jedes etwa ver­zö­gert betrie­be­ne Aus­gangs­ver­fah­ren den Regel­ent­schä­di­gungs­be­trag des § 198 Abs. 2 S. 3 GVG ver­lan­gen. Wer­den die Ansprü­che suk­zes­si­ve gel­tend gemacht, kann der Regel­ent­schä­di­gungs­be­trag nur bei dem ers­ten Aus­gangs­ver­fah­ren ange­setzt wer­den. Bei Fol­ge­ver­fah­ren aus dem­sel­ben Kom­plex, die spä­ter rechts­hän­gig wer­den, ist es zunächst gebo­ten, den für das ers­te Ver­fah­ren ange­setz­ten Betrag nach § 198 Abs. 2 S. 4 GVG zu redu­zie­ren, wobei aller­dings eine Reduk­ti­on auf null unzu­läs­sig ist (hier­zu: Ott in Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren, § 198 GVG Rn. 227).Die Aus­gangs­ver­fah­ren sind zwar ein­zeln zu betrach­ten und die Belas­tung des Ent­schä­di­gungs­klä­gers erhöht sich auch mit der Zustel­lung wei­te­rer Kla­gen, die Belas­tungs­er­hö­hung wird jedoch mit jedem wei­te­ren Aus­gangs­ver­fah­ren gerin­ger, bis sie ab einem bestimm­ten Zeit­punkt, der hier Ende 2007 erreicht ist, nicht mehr mess­bar ist.

Für die Annah­me einer mit jedem Fol­ge­ver­fah­ren degres­siv abneh­men­den Belas­tung strei­tet ins­be­son­de­re ein Ver­gleich der Ent­schä­di­gungs­sum­men, die vor­lie­gend im Raum ste­hen, mit jenen, die von den Gerich­ten bei schwers­ten Beein­träch­ti­gun­gen kör­per­li­cher und see­li­scher Art zuge­spro­chen wer­den. Wür­de man eine rein iso­lier­te Betrach­tung auf der Grund­la­ge des Regel­ent­schä­di­gungs­be­trags (§ 198 Abs. 2 S. 3 GVG) vor­neh­men, errech­net sich bei allen 2.441 in den Jah­ren 2007 und 2008 ein­ge­gan­ge­nen Aus­gangs­ver­fah­ren, für die der Klä­ger das Man­dat zur Gel­tend­ma­chung von Ent­schä­di­gungs­an­sprü­chen erteilt hat, ein Jah­res­ent­schä­di­gungs­be­trag von 2.929.200, – € (2.441 x 1.200, – €). Schon die­ser Jah­res­be­trag über­steigt die Ent­schä­di­gungs­sum­men erheb­lich, die die Gerich­te bei schwers­ten Beein­träch­ti­gun­gen kör­per­li­cher und see­li­scher Art nach § 253 BGB zuspre­chen. Soll ein ange­mes­se­nes Ver­hält­nis zu die­sen Ent­schä­di­gungs­be­trä­gen gewahrt blei­ben, darf der Gesamt­be­trag der Ent­schä­di­gung, der nach § 198 GVG zuzu­spre­chen ist, auch bei schwers­ten Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts jeden­falls kei­ne sechs­stel­li­ge Sum­me errei­chen.

Zum Zeit­punkt der Zustel­lung der Kla­gen der Anle­ger in den streit­ge­gen­ständ­li­chen Aus­gangs­ver­fah­ren hat sich die mit der Gel­tend­ma­chung wei­te­rer Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen ver­bun­de­ne Beein­träch­ti­gung des Klä­gers schon so stark redu­ziert, dass durch die­se Ver­fah­ren kein mess­ba­rer imma­te­ri­el­ler Nach­teil mehr her­bei­ge­führt wird. Der Nach­teil erschöpft sich bei den vor­lie­gen­den Aus­gangs­ver­fah­ren viel­mehr in der blo­ßen Unge­wiss­heit über den Ver­fah­rens­aus­gang. Die­se Unge­wiss­heit mit der ihr eige­nen Belas­tung für den rechts­schutz­su­chen­den Bür­ger führt allein indes nicht dazu, dass stets ein Nach­teil anzu­neh­men ist. Dies wäre mit der gesetz­li­chen Kon­zep­ti­on als wider­leg­li­che Ver­mu­tung nicht zu ver­ein­ba­ren 18. Ein wei­te­rer Nach­teil ist nicht erkenn­bar: Bei Zustel­lung der Kla­gen am 17. und 18.01.2008 waren bereits 386 Scha­dens­er­satz­kla­gen im Gesamt­um­fang von 10.777.752, 53 € rechts­hän­gig. Ob sich die­ser Betrag durch wei­te­re Ver­fah­ren noch erhö­hen wür­de, spiel­te für den Klä­ger kei­ne signi­fi­kan­te Rol­le mehr. Denn sei­ne Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se erlaub­ten es ihm schon nicht, die­sen Betrag zu beglei­chen. Er schul­de­te dem Land Ber­lin sowohl Steu­ern als auch steu­er­li­che Neben­leis­tun­gen und ver­füg­te dem­ge­gen­über über kein nen­nens­wer­tes Ver­mö­gen. Die Steu­er­schuld, die bis zum 24.08.2007 bereits eine Höhe von 10.284.173, 56 € erreicht hat­te, konn­te von dem Klä­ger nicht bedient wer­den. Voll­stre­ckungs­ver­su­che des Lan­des Ber­lin schlu­gen fehl. Weil gegen ihn Ansprü­che auf eine uner­laub­te Hand­lung gestützt wer­den, kann der Klä­ger nicht ein­mal vor­brin­gen, dass er bei einer schnel­le­ren Ent­schei­dung zügi­ger das Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren hät­te durch­füh­ren kön­nen (§ 302 Nr. 1 InsO).

Soweit der Klä­ger dage­gen vor­bringt, er wer­de bei einer sol­chen Betrach­tungs­wei­se wegen sei­ner Ver­mö­gens­lo­sig­keit recht­los gestellt, trifft das nicht zu. Es ist aner­kannt, dass die Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se bei der Ent­schei­dung nach § 198 GVG eine Rol­le spie­len kön­nen 19. Außer­dem wird der Klä­ger schon des­halb nicht recht­los gestellt, weil er wegen der zeit­lich vor­an­ge­hen­den Ver­fah­ren Ent­schä­di­gung ver­lan­gen kann, nur die Gesamt­hö­he der Ent­schä­di­gung wird durch die Berück­sich­ti­gung der chro­no­lo­gisch abneh­men­den Belas­tung auf ein ange­mes­se­nes Maß redu­ziert. Weil der Klä­ger bereits bei Zustel­lung der ers­ten Kla­gen in den Aus­gangs­ver­fah­ren über­schul­det war, kann vor­lie­gend auch nicht argu­men­tiert wer­den, dass erst die For­de­run­gen aus den streit­ge­gen­ständ­li­chen Aus­gangs­ver­fah­ren die finan­zi­el­le Leis­tungs­fä­hig­keit des Klä­gers über­stie­gen und ihn des­halb beson­ders belas­tet hät­ten.

Eine ande­re Ent­schei­dung (Fort­be­stehen der tat­säch­li­chen Ver­mu­tung und Annah­me eines Nach­teils) ist auch nicht des­halb zu tref­fen, weil der Klä­ger im April 2009 unstrei­tig einen Herz­in­farkt erlit­ten hat. Zwar kann ein sol­cher Herz­in­farkt sei­ne Ursa­che in einer Gesamt­be­las­tung haben, die wie­der­um – nicht aus­schließ­bar – durch anhän­gi­ge Rechts­strei­tig­kei­ten her­vor­ge­ru­fen sein kann. Hier­für war die unan­ge­mes­se­ne Ver­fah­rens­dau­er jedoch nicht kau­sal, weil das Ver­fah­ren jeden­falls bis Ende Febru­ar 2010 ange­mes­sen betrie­ben wur­de, der Herz­in­farkt aber bereits im April 2009 auf­ge­tre­ten ist. Außer­dem kommt es für die psy­chi­sche Beein­träch­ti­gung des Klä­gers jeden­falls nicht mehr auf die streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­fah­ren an, weil die Belas­tung, die den Herz­in­farkt aus­ge­löst haben mag, mög­li­cher­wei­se auf chro­no­lo­gisch vor­an­ge­hen­den Ver­fah­ren, nicht aber auf den im aktu­el­len Rechts­streit rele­van­ten zehn Aus­gangs­ver­fah­ren beruh­te. Weil die streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­fah­ren den Klä­ger – wie aus­ge­führt – von Anfang an nicht belas­tet haben, konn­te durch sie im spä­te­ren Zeit­punkt, in dem die Ver­fah­rens­dau­er unan­ge­mes­sen wur­de, kei­ne Belas­tung mehr ein­tre­ten.

Fest­stel­lung der unan­ge­mes­se­nen Ver­fah­rens­dau­er

Hat ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter – wie hier – infol­ge der Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens kei­nen Nach­teil erlit­ten, fin­det kei­ne Wie­der­gut­ma­chung durch Fest­stel­lung der unan­ge­mes­se­nen Ver­fah­rens­dau­er gemäß § 198 Abs. 4 S. 1 GVG statt 20. Das Ober­lan­des­ge­richt bemerkt des­halb ledig­lich ergän­zend, dass eine sol­che Fest­stel­lung bei Annah­me eines Nach­teils in den streit­ge­gen­ständ­li­chen Fäl­len jeden­falls aus­rei­chend wäre, weil den kon­kre­ten 10 Aus­gangs­ver­fah­ren kei­ne beson­de­re Bedeu­tung zukommt 21.

Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig, Urteil vom 11. April 2014 – 6 SchH 1/​13

  1. BVerfG NJW 2000, 797; BVerfG, Beschluss vom 13.08.2012, 1 BvR 1098/​1119; BFH, Urteil vom 17.04.2013, X K 3/​12 43[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.08.2012, 1 BvR 1098/​1119[]
  3. BGH, III ZR 376/​12 44[]
  4. BGH, III ZR 37/​13 39[]
  5. Bd. IV Bl. 62[]
  6. dazu: BGH, Urteil vom 14.11.2013, III ZR 376/​12 43[]
  7. Bd. IV Bl. 10 ff.[]
  8. vgl. Bd. IV Bl. 10 f.[]
  9. BFH, Urteil vom 20.11.2013, X K 2/​12 40, 44[]
  10. BFH, Urteil vom 20.11.2013, X K 2/​12 38[]
  11. OLG Frank­furt, Urteil vom 08.05.2013, 4 EntV 18/​12 35[]
  12. LG Gö 14 (2) O 389/​07[]
  13. OLG Stutt­gart, Beschluss vom 14.08.2012 – 4 SchH 4/​12 16[]
  14. OLG Stutt­gart, a.a.O.[]
  15. vgl. OLG Stutt­gart, a.a.O.[]
  16. BFH, Urteil vom 20.11.2013, X K 2/​12 24; Ott in Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren, § 198 GVG Rn. 152[]
  17. Ott in Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren, § 198 GVG Rn. 60[]
  18. BFH, Urteil vom 20.11.2013, X K 2/​12 28[]
  19. vgl. Ott in Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren, § 198 GVG Rn. 162[]
  20. BFH, Urteil vom 20.11.2013, X K 2/​12 42[]
  21. vgl. BFH, Urteil vom 17.04.2013, X K 3/​12 59; Ott in Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren, § 198 GVG Rn. 162[]