Karls­ru­he inter­es­siert sich nicht für's Leis­tungs­schutz­recht

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine unmit­tel­bar gegen die Ein­füh­rung eines Leis­tungs­schutz­rechts für Pres­se­ver­le­ger in das Urhe­ber­rechts­ge­setz erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.

Karls­ru­he inter­es­siert sich nicht für's Leis­tungs­schutz­recht

Den kla­gen­den Betrei­be­rin­nen der Yahoo-Inter­net­such­ma­schi­ne, einer klas­si­schen Such­ma­schi­nen­dienst und einer spe­zi­el­len Nach­rich­ten­su­che, ist es nach Ansicht der Bun­des­ver­fas­sungs­rich­ter zumut­bar, vor Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de fach­ge­richt­li­chen Rechts­schutz bei Fra­gen der Reich­wei­te des Pres­se-Leis­tungs­schutz­rechts, der vor­ge­se­he­nen Aus­nah­men oder der Höhe der Ver­gü­tung in Anspruch zu neh­men. Mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de wand­te sich Yahoo unmit­tel­bar gegen die durch das Ach­te Gesetz zur Ände­rung des Urhe­ber­rechts­ge­set­zes vom 07.05.2013 [1] ein­ge­führ­ten § 87f und § 87g UrhG. Kern­ele­ment der Rege­lun­gen ist das den Pres­se­ver­le­gern zuge­wie­se­ne Recht, über die öffent­li­che Zugäng­lich­ma­chung ihrer Pres­se­er­zeug­nis­se für gewerb­li­che Zwe­cke zu bestim­men. Die Such­ma­schi­nen­be­trei­be­rin­nen rügen im Wesent­li­chen eine Ver­let­zung der Infor­ma­ti­ons- und Pres­se­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 GG.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt behan­del­te die Ver­fas­sungs­be­schwer­de als unzu­läs­sig und nahm sie nicht zur Ent­schei­dung an:

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 93a Abs. 2 BVerfGG lie­gen nicht vor. Ins­be­son­de­re ist ihre Annah­me nicht zur Durch­set­zung der als ver­letzt gerüg­ten Grund­rech­te der Such­ma­schi­nen­be­trei­be­rin­nen ange­zeigt (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG), weil die Ver­fas­sungs­be­schwer­de offen­sicht­lich unzu­läs­sig ist und damit kei­ne hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg hat [2]. Sie wird den Anfor­de­run­gen des Grund­sat­zes der Sub­si­dia­ri­tät nicht gerecht, da es den Such­ma­schi­nen­be­trei­be­rin­nen zuzu­mu­ten ist, vor Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de den fach­ge­richt­li­chen Rechts­weg zu beschrei­ten.

Der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Aus­druck kom­men­de Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät erfor­dert, dass ein Beschwer­de­füh­rer vor Erhe­bung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de alle zur Ver­fü­gung ste­hen­den pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten ergreift, um eine Kor­rek­tur der gel­tend gemach­ten Ver­fas­sungs­ver­let­zung zu erwir­ken oder eine Grund­rechts­ver­let­zung zu ver­hin­dern [3]. Daher ist eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de unzu­läs­sig, wenn in zumut­ba­rer Wei­se Rechts­schutz durch die Anru­fung der Fach­ge­rich­te erlangt wer­den kann [4].

Die Pflicht zur Anru­fung der Fach­ge­rich­te besteht aus­nahms­wei­se dann nicht, wenn die ange­grif­fe­ne Rege­lung die Beschwer­de­füh­ren­den zu Dis­po­si­tio­nen zwingt, die spä­ter nicht mehr kor­ri­giert wer­den kön­nen [5], oder wenn die Anru­fung der Fach­ge­rich­te nicht zumut­bar ist, etwa weil sie offen­sicht­lich sinn- und aus­sichts­los wäre [6]. Sie besteht fer­ner nicht, wenn ein Sach­ver­halt allein spe­zi­fisch ver­fas­sungs­recht­li­che Fra­gen auf­wirft, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt letzt­lich zu beant­wor­ten hat, ohne dass von einer vor­aus­ge­gan­ge­nen fach­ge­richt­li­chen Prü­fung ver­bes­ser­te Ent­schei­dungs­grund­la­gen zu erwar­ten wären [7]. Außer­dem ver­langt der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät nicht, dass Betrof­fe­ne vor Erhe­bung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine straf- oder buß­geld­be­wehr­te Rechts­norm ver­sto­ßen und sich dem Risi­ko einer ent­spre­chen­den Ahn­dung aus­set­zen müs­sen, um dann im Straf- oder Buß­geld­ver­fah­ren die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Norm gel­tend machen zu kön­nen [8].

Nach die­sem Maß­stab ist es den Such­ma­schi­nen­be­trei­be­rin­nen hier mög­lich und zumut­bar, vor Erhe­bung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de fach­ge­richt­li­chen Rechts­schutz in Anspruch zu neh­men. Die­ser steht im Hin­blick auf Fra­gen der Reich­wei­te des Pres­se-Leis­tungs­schutz­rechts, der vor­ge­se­he­nen Aus­nah­men sowie der Höhe der Ver­gü­tung für die Nut­zung von Pres­se­er­zeug­nis­sen zur Ver­fü­gung (aa). Für die Berück­sich­ti­gung der Grund­rechts­po­si­tio­nen der Such­ma­schi­nen­be­trei­be­rin­nen ist dabei aus­rei­chend Raum (bb). Dem Vor­trag der Such­ma­schi­nen­be­trei­be­rin­nen ist auch nicht zu ent­neh­men, dass die Inan­spruch­nah­me fach­ge­richt­li­chen Rechts­schut­zes ihnen nicht zuzu­mu­ten wäre (cc).

Die Such­ma­schi­nen­be­trei­be­rin­nen kön­nen vor­lie­gend Rechts­schutz gegen Unter­las­sungs- und Scha­dens­er­satz­be­geh­ren von Pres­se­ver­le­gern, die die­se auf eine unbe­rech­tig­te Nut­zung von Pres­se­er­zeug­nis­sen stüt­zen, auf dem gewöhn­li­chen Rechts­weg erlan­gen [9]. Dar­über hin­aus bestehen spe­zi­el­le Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten gegen­über der Wahr­neh­mung des Pres­se-Leis­tungs­schutz­rechts durch die Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft Media. So kann gemäß § 92 Abs. 1 Nr. 1 des Geset­zes über die Wahr­neh­mung von Urhe­ber­rech­ten und ver­wand­ten Schutz­rech­ten durch Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten (VGG) die beim Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt ein­ge­rich­te­te Schieds­stel­le von jedem Betei­lig­ten bei einem Streit­fall ange­ru­fen wer­den, an dem eine Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft betei­ligt ist und der die Nut­zung von nach dem Urhe­ber­rechts­ge­setz geschütz­ten Leis­tun­gen betrifft. Bei Strei­tig­kei­ten über die Anwend­bar­keit oder Ange­mes­sen­heit eines von einer Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft auf­ge­stell­ten Tarifs ist das Schieds­stel­len­ver­fah­ren zwin­gend der gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung vor dem Ober­lan­des­ge­richt vor­ge­schal­tet (§ 128 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, § 129 Abs. 1 VGG).

Ent­spre­chen­de Schieds­stel­len­ver­fah­ren zwi­schen der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft Media sowie unter ande­rem den Such­ma­schi­nen­be­trei­bern … und … über die Ange­mes­sen­heit des von der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft Media auf­ge­stell­ten Tarifs für die Ver­wer­tung der Pres­se-Leis­tungs­schutz­rech­te wur­den bereits 2015 durch die Vor­la­ge von Eini­gungs­vor­schlä­gen abge­schlos­sen [10].

Die Fach­ge­rich­te haben bei der Aus­le­gung und Anwen­dung der ange­grif­fe­nen Nor­men die Mög­lich­keit und die Ver­pflich­tung, die Grund­rechts­po­si­tio­nen der Such­ma­schi­nen­be­trei­be­rin­nen hin­rei­chend zu berück­sich­ti­gen. Sie haben die im Gesetz zum Aus­druck kom­men­de Inter­es­sen­ab­wä­gung zwi­schen den geschütz­ten Rechts­po­si­tio­nen der Pres­se­ver­le­ger und den damit kon­kur­rie­ren­den Grund­rechts­po­si­tio­nen ins­be­son­de­re von Such­ma­schi­nen­be­trei­bern und Anbie­tern, die die Inhal­te ent­spre­chend auf­be­rei­ten, nach­zu­voll­zie­hen und dabei unver­hält­nis­mä­ßi­ge Grund­rechts­be­schrän­kun­gen zu ver­mei­den [11]. Zu beach­ten ist in die­sem Zusam­men­hang auch die Bedeu­tung von Such­ma­schi­nen für die Ver­wirk­li­chung der Infor­ma­ti­ons­frei­heit [12].

Aus­le­gungs­spiel­räu­me bestehen ins­be­son­de­re bei den Fra­gen, was unter einem "Pres­se­er­zeug­nis" zu ver­ste­hen ist und wann "kleins­te Text­aus­schnit­te" vor­lie­gen, die nicht vom Leis­tungs­schutz­recht umfasst sind. Die Fach­ge­rich­te müs­sen dabei beach­ten, dass Such­ma­schi­nen einem auto­ma­ti­sier­ten Betrieb unter­lie­gen, bei dem nicht ohne Wei­te­res erkenn­bar ist, wann ein Pres­se­er­zeug­nis vor­liegt. Eine hän­di­sche Kon­trol­le im Ein­zel­fall ist inso­fern nicht mög­lich. Bei der Aus­le­gung und Anwen­dung der ange­grif­fe­nen Rechts­nor­men ist des­halb das Inter­es­se von Such­ma­schi­nen­be­trei­bern zu berück­sich­ti­gen, Text­aus­schnit­te in einem Umfang nut­zen zu dür­fen, der dem Zweck von Such­ma­schi­nen gerecht wird, Infor­ma­tio­nen im Inter­net ein­schließ­lich Online-Pres­se­er­zeug­nis­se auf­find­bar zu machen.

Die Berück­sich­ti­gung der Grund­rech­te der Such­ma­schi­nen­be­trei­be­rin­nen ist dar­über hin­aus bei der Bemes­sung der für die Nut­zung von Pres­se­er­zeug­nis­sen geschul­de­ten Ver­gü­tung mög­lich. Die Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten sind gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 VGG zur Ein­räu­mung von ange­mes­se­nen Nut­zungs­ta­ri­fen ver­pflich­tet.

Soweit die Zivil­ge­rich­te eine aus­rei­chen­de Berück­sich­ti­gung der Grund­rech­te der Such­ma­schi­nen­be­trei­be­rin­nen im Rah­men der Aus­le­gung und Anwen­dung der ange­grif­fe­nen Vor­schrif­ten nicht für mög­lich erach­ten, ist gege­be­nen­falls nach Maß­ga­be der Vor­aus­set­zun­gen des Art. 100 Abs. 1 GG eine Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Fra­ge ihrer Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit ein­zu­ho­len [13].

Es ist nicht ersicht­lich, dass die Ver­wei­sung auf fach­ge­richt­li­chen Rechts­schutz vor Erhe­bung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de den Such­ma­schi­nen­be­trei­be­rin­nen unzu­mut­bar wäre.

Ange­sichts der Aus­le­gungs­fä­hig­keit und ‑bedürf­tig­keit der ange­grif­fe­nen Rechts­nor­men – ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die Begrif­fe des Pres­se­er­zeug­nis­ses und der kleins­ten Text­aus­schnit­te – ist eine fach­ge­richt­li­che Klä­rung des Inhalts der ein­fach­ge­setz­li­chen Rege­lun­gen vor einer ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Beur­tei­lung ange­zeigt. Gera­de im Hin­blick auf die Aus­nah­me zuguns­ten kleins­ter Text­aus­schnit­te steht hier auch die kon­kre­te Betrof­fen­heit der Such­ma­schi­nen­be­trei­be­rin­nen in Fra­ge. In der fach­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung und Lite­ra­tur wer­den im Hin­blick auf die Gren­zen der Aus­nah­me ganz unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen ver­tre­ten [14].

Dass eine der Aus­nah­men von der Zumut­bar­keit der Inan­spruch­nah­me fach­ge­richt­li­chen Rechts­schut­zes vor­liegt, legen die Such­ma­schi­nen­be­trei­be­rin­nen nicht aus­rei­chend dar.

Weder sind unbe­rech­tig­te Nut­zun­gen von Pres­se­er­zeug­nis­sen straf- oder buß­geld­be­wehrt, noch erscheint fach­ge­richt­li­cher Rechts­schutz ange­sichts der bestehen­den Aus­le­gungs­spiel­räu­me von vorn­her­ein aus­sichts­los. Dar­aus ergibt sich, dass die Vor­schrif­ten über das Pres­se-Leis­tungs­schutz­recht nicht allein spe­zi­fisch ver­fas­sungs­recht­li­che Fra­gen auf­wer­fen, deren Beant­wor­tung dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­be­hal­ten wäre.

Die Such­ma­schi­nen­be­trei­be­rin­nen behaup­ten zwar, dass sie durch die ange­grif­fe­nen Nor­men zu nicht oder schwer kor­ri­gier­ba­ren Dis­po­si­tio­nen gezwun­gen wür­den. Die Zah­lung von Ver­gü­tun­gen für die Nut­zung von Pres­se­er­zeug­nis­sen fällt aber jeden­falls nicht dar­un­ter, da ent­spre­chen­de Beträ­ge bis zu einer fach­ge­richt­li­chen und danach gege­be­nen­falls ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Klä­rung unter dem Vor­be­halt der Rück­for­de­rung gezahlt wer­den könn­ten.

Die von den Such­ma­schi­nen­be­trei­be­rin­nen vor­ge­tra­ge­nen mas­si­ven finan­zi­el­len Kon­se­quen­zen des Pres­se-Leis­tungs­schutz­rechts für ihre Tätig­keit als Such­ma­schi­nen­be­trei­ber und News-Aggre­ga­to­ren ver­mö­gen eine Unzu­mut­bar­keit der Inan­spruch­nah­me fach­ge­richt­li­chen Rechts­schut­zes eben­falls nicht zu begrün­den. Eine Exis­tenz­ge­fähr­dung wird von den Such­ma­schi­nen­be­trei­be­rin­nen für sich selbst jeden­falls nicht behaup­tet. Auch ist eine ver­hal­tens­steu­ern­de Wir­kung der ange­grif­fe­nen Rechts­nor­men, die die Such­ma­schi­nen­be­trei­be­rin­nen von einer wei­te­ren Tätig­keit als Such­ma­schi­nen­be­trei­ber oder News-Aggre­ga­tor abhal­ten wür­de [15], weder vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich. Die Such­ma­schi­nen­be­trei­be­rin­nen beschrän­ken sich auf die Schät­zung von Beträ­gen, die auf­grund der von der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft Media für die Nut­zung von Pres­se­er­zeug­nis­sen auf­ge­stell­ten Tari­fe gezahlt wer­den müss­ten. Dar­aus ergibt sich aber nicht, dass der Betrieb ihrer Such­ma­schi­nen durch die Ver­gü­tungs­pflicht unren­ta­bel wür­de. Schließ­lich folgt aus dem Risi­ko eines lan­gen fach­ge­richt­li­chen Rechts­streits nicht des­sen Unzu­mut­bar­keit [15].

Aus die­sen Grün­den schei­det auch eine Vor­ab­ent­schei­dung gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG aus.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 10. Okto­ber 2016 – 1 BvR 2136/​14

  1. BGBl I S. 1161[]
  2. vgl. BVerfGE 90, 22, 25 f.; 96, 245, 250; 108, 129, 136; stRspr[]
  3. vgl. BVerfGE 74, 102, 113; 77, 381, 401; 81, 22, 27; 114, 258, 279; 115, 81, 91 f.; 123, 148, 172; 134, 242, 285 Rn. 150; stRspr[]
  4. vgl. BVerfGE 68, 319, 325 f.; 71, 305, 335 ff.; 74, 69, 74; 97, 157, 165; 120, 274, 300; 123, 148, 172; 138, 261, 271 Rn. 23; stRspr[]
  5. vgl. BVerfGE 43, 291, 387; 60, 360, 372[]
  6. vgl. BVerfGE 55, 154, 157; 65, 1, 38; 102, 197, 208[]
  7. vgl. BVerfGE 123, 148, 172 f.[]
  8. vgl. BVerfGE 81, 70, 82 f.; 97, 157, 165; 138, 261, 272 Rn. 23[]
  9. vgl. auch das Ver­fah­ren LG Ber­lin, Urteil vom 19.02.2016 – 92 O 5/​14 Kart[]
  10. vgl. LG Ber­lin, Urteil vom 19.02.2016 – 92 O 5/​14 Kart 16, 73; Hin­weis des Deut­schen Patent- und Mar­ken­am­tes vom 24.09.2015: Schieds­stel­le nach dem Gesetz über die Wahr­neh­mung von Urhe­ber­rech­ten und ver­wand­ten Schutz­rech­ten ent­schei­det über "Tarif Pres­se­ver­le­ger", www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/hinweise/tarifpresseverleger/index.html, zuletzt abge­ru­fen am 21.09.2016; Pres­se­mit­tei­lung der VG Media vom 01.07.2014: VG Media klagt auf Zah­lung auch gegen Yahoo und 1&1, www.vg-media.de/de/presse/2014.html, zuletzt abge­ru­fen am 21.09.2016[]
  11. vgl. BVerfG, Urteil vom 31.05.2016 – 1 BvR 1585/​13, NJW 2016, S. 2247, 2250 Rn. 82[]
  12. vgl. BVerfGK 20, 37, 40; EuGH, Urteil vom 08.09.2016, GS Media, – C‑160/​15, EU:C:2016:644, Rn. 45; zur Bedeu­tung von Such­diens­ten auch BGHZ 156, 1, 18 f. – Paper­boy[]
  13. vgl. BVerfGE 72, 39, 44[]
  14. vgl. LG Mün­chen I, Beschluss vom 05.02.2016 – 37 O 23580/​15 97; Jani, in: Wandtke/​Bullinger, UrhG, 4. Aufl.2014, § 87f Rn. 17; Apel, ZUM 2015, S. 522, 523; Hos­sen­fel­der, ZUM 2013, S. 374, 379; Schip­pan, ZUM 2013, S. 358, 372; Spind­ler, wrp 2013, S. 967, 970[]
  15. vgl. BVerfGE 97, 157, 167[][]