Kar­tell­ver­fah­ren der EU im Stahl­be­reich

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on kann nach Aus­lau­fen des Ver­trags über die Euro­päi­sche Gemein­schaft für Koh­le und Stahl Ver­fah­rens­vor­schrif­ten, die auf der Grund­la­ge des EG-Ver­trags erlas­sen wur­den, auch auf Zuwi­der­hand­lun­gen gegen den EGKS-Ver­trag anwen­den. Mit die­ser Begrün­dung bestä­tig­te jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Ent­schei­dun­gen der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on, mit denen Geld­bu­ßen von 10 Mio. € gegen Arcelor­Mit­tal Luxem­bourg und 3,17 Mio. € gegen Thys­sen­Krupp Niros­ta wegen ihres wett­be­werbs­wid­ri­gen Ver­hal­tens ver­hängt wur­den.

Kar­tell­ver­fah­ren der EU im Stahl­be­reich

1994 ver­häng­te die Kom­mis­si­on Geld­bu­ßen gegen die an einem Kar­tell auf dem Stahl­trä­ger­markt betei­lig­ten Unter­neh­men, zu denen Arcelor­Mit­tal Luxem­bourg (vor­mals ARBED) gehör­te. Die Kom­mis­si­on erließ ihre Ent­schei­dung 1 gemäß dem Ver­trag über die Grün­dung der Euro­päi­schen Gemein­schaft für Koh­le und Stahl (EGKS), der für den Stahl­sek­tor eine beson­de­re Wett­be­werbs­re­ge­lung ent­hielt. Eben­falls auf der Grund­la­ge des EGKS-Ver­trags ver­häng­te die Euro­päi­sche Kom­mi­si­on mit einer 1998 erlas­se­nen Ent­schei­dung 2 eine Geld­bu­ße gegen Thys­sen­Krupp Niros­ta (vor­mals Thys­sen­Krupp Stain­less) wegen ihrer Betei­li­gung an einem Kar­tell im Sek­tor für Fla­ch­er­zeug­nis­se aus rost­frei­em Stahl (Legie­rungs­zu­schlag).

Die­se von bei­den Unter­neh­men ange­foch­te­nen Ent­schei­dun­gen wur­den 2003 bzw. 2005 vom Gericht Ers­ter Instanz und vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten wegen einer Ver­let­zung der Ver­tei­di­gungs­rech­te für nich­tig erklärt 3.

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on lei­te­te dar­auf­hin wegen der­sel­ben Zuwi­der­hand­lun­gen gegen den EGKS-Ver­trag neue Ver­fah­ren ein. Mit Ent­schei­dung vom 8. Novem­ber 20064 stell­te sie fest, dass Arcelor­Mit­tal Luxem­bourg und ihre Toch­ter­ge­sell­schaf­ten vom 1. Juli 1988 bis zum 16. Janu­ar 1991 an einer Rei­he von Ver­ein­ba­run­gen und ver­ab­re­de­ten Prak­ti­ken teil­ge­nom­men hät­ten, die die Fest­set­zung von Prei­sen, die Zutei­lung von Quo­ten und einen Infor­ma­ti­ons­aus­tausch auf dem Trä­ger­markt in der Gemein­schaft bezweckt oder bewirkt hät­ten. Aus die­sem Grund setz­te die Kom­mis­si­on eine Geld­bu­ße in Höhe von 10 Mio. € gegen die­se Unter­neh­men fest 4. Mit Ent­schei­dung vom 20. Dezem­ber 2006 5 stell­te die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on des­wei­te­ren fest, dass Thys­sen­Krupp durch abge­stimm­te Ände­rung der Refe­renz­wer­te der For­mel zur Berech­nung des Legie­rungs­zu­schlags und durch Anwen­dung die­ser Ände­rung gegen die Wett­be­werbs­re­geln ver­sto­ßen habe, und setz­te gegen sie aus die­sem Grund eine Geld­bu­ße in Höhe von 3,17 Mio. € fest.

In die­sen bei­den neu­en Ent­schei­dun­gen wand­te die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on die am 23. Juli 2002 aus­ge­lau­fe­nen mate­ri­ell-recht­li­chen Vor­schrif­ten des EGKS-Ver­trags an, soweit die tat­be­stand­li­chen Hand­lun­gen vor die­sem Datum erfolgt waren. Bezüg­lich der Ver­fah­rens­vor­schrif­ten und ihrer eige­nen Befug­nis zur Ver­hän­gung der Sank­tio­nen stütz­te sich die Kom­mis­si­on hin­ge­gen auf eine Rege­lung, die nach Aus­lau­fen des EGKS-Ver­trags auf der Grund­la­ge des EG-Ver­trags erlas­sen wor­den war 6.

Die Grup­pe Arcelor­Mit­tal und Thys­sen­Krupp rie­fen dar­auf­hin im Wege einer Nich­tig­keits­kla­ge das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on an, das die Ent­schei­dung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on, soweit sie die Toch­ter­ge­sell­schaf­ten von Arcelor­Mit­tal Luxem­bourg betraf, mit der Begrün­dung für nich­tig erklär­te, dass die­sen Unter­neh­men gegen­über Ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten sei. Dage­gen wies das Gericht sämt­li­che Kla­ge­grün­de der Mut­ter­ge­sell­schaft Arcelor­Mit­tal Luxem­bourg 7 und von Thys­sen­Krupp 8 zurück.

Mit ihren Rechts­mit­teln gegen die­se bei­den Urteil des Euro­päi­schen Gerichts tre­ten bei­de Unter­neh­men vor dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ins­be­son­de­re der Fest­stel­lung des Gerichts ent­ge­gen, dass ihnen die Kom­mis­si­on nach dem Aus­lau­fen des EGKS-Ver­trags wegen davor began­ge­ner Zuwi­der­hand­lun­gen auf­grund einer Kom­bi­na­ti­on der mate­ri­ell-recht­li­chen Vor­schrif­ten des EGKS-Ver­trags und der spä­ter auf der Grund­la­ge des EG-Ver­trags erlas­se­nen Ver­fah­rens- und Zustän­dig­keits­vor­schrif­ten eine Geld­bu­ße habe auf­er­le­gen kön­nen.

Daher stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zunächst zur Zustän­dig­keit der Kom­mis­si­on fest, dass es dem Zweck und der Kohä­renz der Ver­trä­ge zuwi­der­lie­fe und mit der Kon­ti­nui­tät der Uni­ons­rechts­ord­nung unver­ein­bar wäre, wenn die Kom­mis­si­on nicht befugt wäre, eine ein­heit­li­che Anwen­dung der Nor­men sicher­zu­stel­len, die im Zusam­men­hang mit dem EGKS-Ver­trag ste­hen und auch nach des­sen Außer­kraft­tre­ten Wir­kun­gen wei­ter­hin zei­ti­gen.
Sodann führt der Gerichts­hof aus, dass wegen der Erfor­der­nis­se ins­be­son­de­re im Zusam­men­hang mit der Rechts­si­cher­heit und dem Ver­trau­ens­schutz im vor­lie­gen­den Fall die Anwen­dung der mate­ri­ell-recht­li­chen Vor­schrif­ten des EGKS-Ver­trags gebo­ten war. Die­ser ent­hielt zur Tat­zeit eine kla­re Rechts­grund­la­ge für die ver­häng­ten Sank­tio­nen, so dass die Unter­neh­men über die Fol­gen ihres Ver­hal­tens nicht in Unkennt­nis sein konn­ten.

Da die Ver­trä­ge bereits vor dem Tat­zeit­punkt die Zuwi­der­hand­lun­gen sowie Art und Umfang der ihret­we­gen ver­häng­ba­ren Sank­tio­nen klar defi­nier­ten, konn­te ein sorg­fäl­ti­ges Unter­neh­men zu kei­nem Zeit­punkt über die Fol­gen sei­nes Ver­hal­tens in Unkennt­nis sein oder sich dar­auf ver­las­sen, dass der Umstand, dass der recht­li­che Rah­men des EG-Ver­trags an die Stel­le des recht­li­chen Rah­mens des EGKS-Ver­trags trat, zur Fol­ge haben wer­de, dass es jeder Ahn­dung ent­ge­hen wer­de.

Zur Rechts­grund­la­ge für die Ver­hän­gung der Sank­tio­nen und zu den anwend­ba­ren Ver­fah­rens­vor­schrif­ten weist der Gerichts­hofs dar­auf hin, dass Sank­tio­nen auf eine Rechts­grund­la­ge gestützt sein müs­sen, die zum Zeit­punkt ihrer Ver­hän­gung in Kraft ist. Ver­fah­rens­vor­schrif­ten wie­der­um sind im All­ge­mei­nen ab dem Zeit­punkt anwend­bar, zu dem sie in Kraft tre­ten.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on kommt daher zum einen zu dem Ergeb­nis, dass sich die Befug­nis der Kom­mis­si­on zur Ver­hän­gung der Geld­bu­ßen aus den auf der Grund­la­ge des EG-Ver­trags erlas­se­nen Vor­schrif­ten ergab und dass das Ver­fah­ren gemäß die­sen Vor­schrif­ten geführt wer­den muss­te. Zum ande­ren stellt er fest, dass der EGKS-Ver­trag das die Sank­ti­on vor­se­hen­de anwend­ba­re mate­ri­el­le Recht war. Folg­lich weist der Gerichts­hof die Rechts­mit­tel von Arcelor­Mit­tal Luxem­bourg und Thys­sen­Krupp zurück und bestä­tigt die Urtei­le des Gerichts.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 29. März 2011 – C‑210/​09 P [Arcelor­Mit­tal Luxem­bourg /​Kom­mis­si­on] und C‑216/​09 P [Kommission/​ArcelorMittal Luxem­bourg]
Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 29. März 2011 – C‑352/​09 P [Thys­sen­Krupp Nirosta/​Kommission]

  1. Ent­schei­dung 94/​215/​EGKS vom 16. Febru­ar 1994 in einem Ver­fah­ren nach Arti­kel 65 des EGKS-Ver­trags betref­fend Ver­ein­ba­run­gen und ver­ab­re­de­te Prak­ti­ken von euro­päi­schen Trä­ger­her­stel­lern.[]
  2. Ent­schei­dung 98/​247/​EGKS vom 21. Janu­ar 1998 in einem Ver­fah­ren nach Arti­kel 65 EGKS-Ver­trag (Sache IV/35.814 – Legie­rungs­zu­schlag).[]
  3. EuGH, Urteil vom 02.10.2003 – C‑176/​99 P [ARBED/​Kommission]; EuG, Urteil vom 13.12.2001, T‑45/​98 und T‑47/​98 [Krupp Thys­sen Stain­less u. a./Kommission]; EuGH, Urteil vom 14.07.2005 – C‑65/​02 P und C‑73/​02 P [ThyssenKrupp/​Kommission][]
  4. Ent­schei­dung K(2006) 5342 endg. der Kom­mis­si­on vom 8. Novem­ber 2006 in einem Ver­fah­ren nach Arti­kel 65 des EGKS-Ver­trags betref­fend Ver­ein­ba­run­gen und ver­ab­re­de­te Prak­ti­ken von euro­päi­schen Trä­ger­her­stel­lern (Sache COMP/F/38.907 – Stahl­trä­ger).[]
  5. Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on vom 20. Dezem­ber 2006 in einem Ver­fah­ren nach Arti­kel 65 EGKS-Ver­trag (Sache COMP/F/39.234 ? Legie­rungs­zu­schlä­ge, Neu­ent­schei­dung).[]
  6. Ver­ord­nung (EG) Nr. 1/​2003 des Rates vom 16. Dezem­ber 2002 zur Durch­füh­rung der in den Arti­keln 81 und 82 des Ver­trags nie­der­ge­leg­ten Wett­be­werbs­re­geln.[]
  7. EuG, Urteil vom 31.03.2009 – T‑405/​06, Arcelor­Mit­tal u. a./Kommission.[]
  8. EuG, Urteil vom 01.07.2009, T‑24/​07, Thys­sen­Krupp Stainless/​Kommission.[]