Kino­för­de­rung und Ver­drän­gungs­wett­be­werb

Die finan­zi­el­le För­de­rung der Neu­errich­tung von Film­thea­tern ist nur unter engen Vor­aus­set­zun­gen zuläs­sig ist, wie jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schied. Ins­be­son­de­re ist eine Kino­för­de­rung bei einem hier­durch dro­hen­dem Ver­drän­gungs­wett­be­werb unzu­läs­sig.

Kino­för­de­rung und Ver­drän­gungs­wett­be­werb

In den bei­den jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fäl­len hat­te die Film­för­de­rungs­an­stalt zwei Anträ­ge auf För­de­rung der Neu­errich­tung von sog. Mul­ti­plex-Kinos in Vil­lin­gen-Schwen­nin­gen und Leip­zig mit der Begrün­dung abge­lehnt, durch die Neu­errich­tun­gen an den genann­ten Orten wür­de dort die Sitz­platz­aus­nut­zung der Kinos erheb­lich ver­schlech­tert wer­den. Die dage­gen gerich­te­ten Kla­gen des Film­thea­ter­be­trei­bers blie­ben in allen Instan­zen ohne Erfolg.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat sei­ne Ent­schei­dun­gen in Über­ein­stim­mung mit den Vor­in­stan­zen wie folgt begrün­det: För­de­rungs­wür­dig ist nach dem Film­för­de­rungs­ge­setz die Neu­errich­tung eines Film­thea­ters nur dann, wenn sie der Struk­tur­ver­bes­se­rung dient. Dies ist ins­be­son­de­re dann der Fall, wenn an dem Ort, an dem das Film­thea­ter errich­tet wer­den soll, eine Unter­ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung mit Kino­leis­tun­gen besteht. Eine Struk­tur­ver­bes­se­rung im Sin­ne des Geset­zes liegt dage­gen nicht vor, wenn durch die Neu­errich­tung vor­aus­sicht­lich bestehen­de Kinos ver­drängt wer­den. In den bei­den ent­schie­de­nen Fäl­len konn­te weder eine Unter­ver­sor­gung fest­ge­stellt noch sonst die Gefahr eines Ver­drän­gungs­wett­be­werbs aus­ge­schlos­sen wer­den.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urtei­le vom 28. Okto­ber 2009 – 6 C 31.08 und 6 C 32.08