„Köni­gin im Ring“

Regi­na Hal­mich hat Anspruch auf Scha­dens­er­satz wegen Ver­let­zung ihres Per­sön­lich­keits­rech­tes, da der Film über ihr Leben „Köni­gin im Ring“ unbe­rech­tigt den Film­ver­leih in Kinos auf­ge­führt wer­den konn­te.

„Köni­gin im Ring“

Die Klä­ge­rin Regi­na Hal­mich war über vie­le Jah­re Pro­fi­bo­xe­rin, die Beklag­te ist Autorin und Regis­seu­rin von Doku­men­tar­fil­men, der Beklag­te Kame­ra­mann. Im Okto­ber 2007 schlos­sen die Par­tei­en einen Ver­trag über einen Doku­men­tar­film, der das Leben und den Wer­de­gang von Frau Hal­mich zei­gen soll­te. Für ihre Mit­wir­kung an die­sem Film wur­de eine Ver­gü­tung von 3.500 Euro ver­ein­bart, im Gegen­zug erhiel­ten die Beklag­ten das Recht, den Film im Fern­se­hen und bei Film­fes­ti­vals zu zei­gen. Die Ein­wil­li­gung der Klä­ge­rin zur Vor­füh­rung im Kino zu kom­mer­zi­el­len Zwe­cken stand laut Ver­trag „unter der auf­schie­ben­den Bedin­gung… des Abschlus­ses eines bran­chen­üb­li­chen Ver­wer­tungs­ver­tra­ges mit einem Film­ver­leih und der Bezah­lung einer wei­te­ren ange­mes­se­nen Ver­gü­tung für die Ein­räu­mung des Vor­füh­rungs­rechts an Frau Hal­mich.“ Der Film wur­de unter Mit­wir­kung der Klä­ge­rin gedreht. Im Janu­ar 2008 leg­ten die Beklag­ten ihr ein Schrift­stück zur Unter­schrift vor, das die Erklä­rung ent­hielt, die auf­schie­ben­de Bedin­gung zum Vor­führ­recht ent­fal­le und im Übri­gen sei­en alle wei­te­ren auf­schie­ben­den Bedin­gun­gen erfüllt. In der Fol­ge wur­de ein Film­ver­leih­ver­trag abge­schlos­sen, der Film „Köni­gin im Ring“ ist in den Kinos ange­lau­fen. Frau Hal­mich focht ihre schrift­li­che Erklä­rung vom Janu­ar wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung an und erhob Kla­ge auf Fest­stel­lung eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs wegen Ver­let­zung ihres Per­sön­lich­keits­rech­tes, weil der Film ohne ihre Ein­wil­li­gung in die Kinos gekom­men sei.

Das erst­in­stanz­lich mit dem Rechts­streit befass­te Land­ge­richt Karls­ru­he stell­te einen Scha­dens­er­satz­an­spruch fest. Die Beru­fung der Beklag­ten zum Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he blieb ohne Erfolg:

Nach § 22 Satz 1 Kunst­UrhG, so das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in sei­nem Beru­fungs­ur­teil, dür­fen Bild­nis­se nur mit Ein­wil­li­gung des Abge­bil­de­ten ver­brei­tet oder öffent­lich zur Schau gestellt wer­den. Das auf die­se Wei­se geschütz­te Recht am eige­nen Bild sei eine beson­de­re Aus­prä­gung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rech­tes. In dem Film wür­de Frau Hal­mich nicht nur bei Auf­trit­ten in der Öffent­lich­keit, etwa bei Box­kämp­fen vor Publi­kum gezeigt, son­dern auch auf zahl­rei­chen Bil­dern aus ihrer Kind­heit und Jugend­zeit sowie in ihrer pri­va­ten und häus­li­chen Umge­bung. Frau Hal­mich habe zwar für ihre Mit­wir­kung an dem Film bereits einen Betrag in Höhe von 3.500 Euro erhal­ten, auch sei­en ihr Anwalts­kos­ten in Höhe von 3.000 Euro erstat­tet wor­den, den­noch gel­te ihre Ein­wil­li­gung zur kom­mer­zi­el­len Ver­wer­tung des Films im Kino als nicht erteilt, da sie sich zunächst nur mit der Vor­füh­rung des Films im Kino im Rah­men von Film­fes­ti­vals ein­ver­stan­den erklärt hät­te. Wäre aller­dings die Ver­ein­ba­rung vom Janu­ar 2008 als wirk­sam anzu­se­hen, hät­te Frau Hal­mich auf die Beschrän­kun­gen, unter denen sie ihre Ein­wil­li­gung zur Ver­brei­tung ihres Bild­nis­ses im ursprüng­li­chen Ver­trag gestellt hat­te, ver­zich­tet.

Mit dem Land­ge­richt kam das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he jedoch zu der Auf­fas­sung, dass Frau Hal­mich ihre Wil­lens­er­klä­rung wirk­sam und frist­ge­recht ange­foch­ten habe. Nach der Beweis­auf­nah­me habe das Land­ge­richt eine arg­lis­ti­ge Täu­schung zu Recht dar­in gese­hen, dass die Beklag­ten Frau Hal­mich vor­ge­spie­gelt hät­ten, sie benö­tig­ten ihre Unter­schrift ledig­lich zur Quit­tie­rung des erhal­te­nen Geld­be­tra­ges und als Vor­aus­set­zung für die Erlan­gung von För­der­gel­dern, für Frau Hal­mich sei­en damit aber kei­ne Nach­tei­le ver­bun­den. Sie hät­ten ihr ver­schwie­gen, dass sie mit ihrer Unter­schrift auf die Mög­lich­keit ver­zich­te, eine wei­te­re, erheb­li­che Ver­gü­tung für ihre Ein­wil­li­gung in die Ver­wer­tung des Films im Kino zu erlan­gen. Für die­ses Ergeb­nis sprä­chen nicht nur die Aus­sa­gen der ver­nom­me­nen Zeu­gen, son­dern auch wei­te­re Gesichts­punk­te, so sei die Ergän­zungs­ver­ein­ba­rung nicht mit den Anwäl­ten von Frau Hal­mich abge­spro­chen wor­den, die sich zuvor mit dem Ver­trag befasst hät­ten, man habe ihr kei­ne Kopie der Ver­ein­ba­rung über­las­sen, der eigent­li­che Schwer­punkt der Rege­lung, näm­lich der Ver­zicht, sei nur ver­klau­su­liert aus­ge­drückt wor­den. Das Ver­hal­ten begrün­de die Ver­pflich­tung der Beklag­ten zum Scha­dens­er­satz wegen rechts­wid­ri­ger und schuld­haf­ter Ver­let­zung des Rechts der Klä­ge­rin am eige­nen Bild. Die Täu­schungs­hand­lung habe die kom­mer­zi­el­le Ver­wer­tung des Films im Kino ermög­licht und ein­ge­lei­tet.

Die Beklag­ten hät­ten die Vor­aus­set­zung dafür geschaf­fen und dar­an mit­ge­wirkt, dass die kom­mer­zi­el­le Ver­wer­tung des Films im Kino ohne die nach § 22 Kunst­UrhG erfor­der­li­che Ein­wil­li­gung der Klä­ge­rin ange­lau­fen sei. Die Klä­ge­rin habe ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Fest­stel­lung der Ver­pflich­tung zum Scha­dens­er­satz, da die Beklag­ten die­sen Anspruch in Abre­de stell­ten, die Höhe des Scha­dens noch nicht fest­ste­he und die Ver­jäh­rung des Anspruchs dro­he.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 10. Sep­tem­ber 2010 – 6 U 35/​10