Kon­kur­renz­tä­tig­keit nach Geschäfts­ver­kauf

Ver­kauft ein Unter­neh­mer sein Geschäft (oder sei­ne Geschäfts­an­tei­le an einer unter­neh­me­risch täti­gen Gesell­schaft) und tritt kurz danach mit einer neu­en Tätig­keit wie­der in Kon­kur­renz zum Käu­fer sei­nes bis­he­ri­gen Geschäfts, so muss er, wie ein jetzt ver­öf­fent­lich­tes Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs zeigt, damit rech­nen, dass der Käu­fer auf­grund die­ser kurz nach Ver­trags­schluss auf­ge­nom­me­nen Kon­kur­renz­tä­tig­keit Her­ab­set­zung des Kauf­prei­ses nach den Grund­sät­zen über die Anpas­sung eines Ver­tra­ges wegen einer Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge (§ 313 BGB) ver­lan­gen kann.

Kon­kur­renz­tä­tig­keit nach Geschäfts­ver­kauf

Geschäfts­grund­la­ge sind nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs die bei Ver­trags­schluss bestehen­den gemein­sa­men Vor­stel­lun­gen bei­der Par­tei­en oder die dem Geschäfts­geg­ner erkenn­ba­ren und von ihm nicht bean­stan­de­ten Vor­stel­lun­gen der einen Ver­trags­par­tei von dem Vor­han­den­sein oder dem künf­ti­gen Ein­tritt gewis­ser Umstän­de, sofern der Geschäfts­wil­le der Par­tei­en auf die­ser Vor­stel­lung auf­baut. Hier­zu zählt meist auch die im Regel­fall dem Ver­käu­fer erkenn­ba­re Vor­stel­lung des Käu­fers, dass der Ver­käu­fer kei­ne Kon­kur­renz­tä­tig­keit in der glei­chen Bran­che auf­neh­men soll­te, es sei denn, dass der Ver­käu­fer die­ser Vor­stel­lung aus­drück­lich ent­ge­gen getre­ten ist.

In der­ar­ti­gen Fäl­len ist unter Berück­sich­ti­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen der Ver­trag der Par­tei­en den ver­än­der­ten Umstän­den in der Wei­se anzu­pas­sen, dass der Kauf­preis des Geschäfts­an­teils auf den Betrag her­ab­zu­set­zen ist, den der Käu­fer zu zah­len bereit gewe­sen wäre, wenn er die Über­nah­me einer Kon­kur­renz­tä­tig­keit durch den Ver­käu­fer vor­her­ge­se­hen hät­te.

Dar­über hin­aus kommt, wie der BGH eben­falls betont, noch eine wei­te­re Her­ab­set­zung des Kauf­prei­ses in Betracht, wenn der Ver­käu­fer den Wech­sel eines wich­ti­gen Kun­den ent­schei­dend beein­flusst hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 8. Febru­ar 2006 – VIII ZR 304/​04