Kran­ken­trans­por­te nur mit inlän­di­scher Geneh­mi­gung

Die Unter­sa­gung der Durch­füh­rung von Not­fall- und Kran­ken­trans­por­ten, die unter Beru­fung auf eine im euro­päi­schen Aus­land erteil­te Kran­ken­trans­port­ge­neh­mi­gung, aber ohne die nach dem rhein­land-pfäl­zi­schen Ret­tungs­dienst­ge­setz erfor­der­li­che Geneh­mi­gung durch­ge­führt wer­den sol­len, ist nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier rech­tens und stellt kei­ne euro­pa­rechts­wid­ri­ge Beschrän­kung der Dienst­leis­tungs­frei­heit dar.

Kran­ken­trans­por­te nur mit inlän­di­scher Geneh­mi­gung

Eine in Luxem­burg ansäs­si­ge Fir­ma, die ledig­lich über eine ihr dort erteil­te Geneh­mi­gung zur Durch­füh­rung von Kran­ken­trans­por­ten ver­fügt, hat sich im Kla­ge­weg gegen eine Anord­nung des Land­krei­ses Trier-Saar­burg gewandt, mit der ihr die Durch­füh­rung von Not­fall- und Kran­ken­trans­por­ten im Ret­tungs­dienst­be­reich Trier mit der Begrün­dung unter­sagt wor­den ist, dass sie nicht über die erfor­der­li­che Geneh­mi­gung nach dem Ret­tungs­dienst­ge­setz ver­fügt. Dem hielt die Klä­ge­rin zur Begrün­dung ihrer Kla­ge im Wesent­li­chen ent­ge­gen, dass das Geneh­mi­gungs­er­for­der­nis eine euro­pa­rechts­wid­ri­ge Beschrän­kung ihrer Dienst­leis­tungs­frei­heit dar­stel­le.

Die­ser Auf­fas­sung schlos­sen sich Trie­rer Ver­wal­tungs­rich­ter nicht an: Die Geneh­mi­gungs­pflicht stel­le zwar eine Beschrän­kung des frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs dar, die jedoch nicht euro­pa­rechts­wid­rig sei. Der Bereich des Kran­ken­trans­por­tes sei euro­pa­recht­lich nicht har­mo­ni­siert, sodass der natio­na­len Geneh­mi­gungs­pflicht zunächst kei­ne ein­heit­li­chen, vom natio­na­len Gesetz­ge­ber zu beach­ten­den, euro­pa­recht­li­chen Bestim­mun­gen ent­ge­gen­stün­den. Schließ­lich gel­te die natio­na­le Geneh­mi­gungs­pflicht für In- und Aus­län­der glei­cher­ma­ßen, sodass sie auch nicht dis­kri­mi­nie­rend sei.

Mit der Geneh­mi­gungs­pflicht ver­fol­ge der deut­sche Gesetz­ge­ber Zie­le des Gesund­heits- und Ver­brau­cher­schut­zes, die u.a. die Über­le­gung beinhal­te­ten, dass eine im Aus­land erwor­be­ne Qua­li­fi­ka­ti­on kei­ner eige­nen Prü­fung unter­zo­gen wer­den kön­ne. Als zwin­gen­de Grün­de des All­ge­mein­in­ter­es­ses sei­en die­se gesetz­li­chen Ziel­vor­ga­ben geeig­net, den auch euro­pa­recht­lich Gül­tig­keit bean­spru­chen­den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz zu wah­ren.

Eine Unver­hält­nis­mä­ßig­keit kön­ne schließ­lich auch nicht dar­aus her­ge­lei­tet wer­den, dass der Klä­ge­rin im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Behör­den­ent­schei­dung ein Anspruch auf Geneh­mi­gungs­er­tei­lung zuge­stan­den hät­te. Zum Einen habe die Klä­ge­rin einen ent­spre­chen­den Antrag mit den erfor­der­li­chen prüf­ge­eig­ne­ten Unter­la­gen bis­her nicht gestellt. Zum Ande­ren kön­ne sich der Beklag­te in die­sem Zusam­men­hang auch auf Grün­de der Bedarfs­de­ckung beru­fen. Es blei­be der Klä­ge­rin frei­lich unbe­nom­men, bei feh­len­der bedarfs­ge­rech­ter Ver­sor­gung unter Ein­rei­chung der gesetz­lich gefor­der­ten Unter­la­gen jeder­zeit einen Antrag auf Ertei­lung der inlän­di­schen Geneh­mi­gung zu stel­len.

Ver­wal­tungs­ge­richt Trier, Urteil vom 23. Febru­ar 2010 – 1 K 624/​09.TR