Mar­ken­ver­let­zung bei Gemein­schafts­mar­ken

Das von einem natio­na­len Gericht als Gemein­schafts­mar­ken­ge­richt aus­ge­spro­che­ne Ver­bot einer Mar­ken­ver­let­zung erstreckt sich grund­sätz­lich auf das gesam­te Gebiet der Euro­päi­schen Uni­on, ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on. Eine Zwangs­maß­nah­me – wie ein Zwangs­geld –, die die­ses Ver­bot sicher­stel­len soll, ent­fal­tet grund­sätz­lich Wir­kun­gen in die­sem Gebiet.

Mar­ken­ver­let­zung bei Gemein­schafts­mar­ken

Die Ver­ord­nung über die Gemein­schafts­mar­ke 1 schafft ein Mar­ken­sys­tem der Gemein­schaft, wel­ches den Unter­neh­men ermög­licht, Gemein­schafts­mar­ken zu erwer­ben, die einen ein­heit­li­chen Schutz genie­ßen und im gesam­ten Gebiet der Gemein­schaft wirk­sam sind. Um die­sen Schutz zu gewähr­leis­ten, sieht die Ver­ord­nung vor, dass die Mit­glied­staa­ten für ihr Gebiet „Gemein­schafts­mar­ken­ge­rich­te” benen­nen, die für alle Kla­gen wegen Ver­let­zung und – falls das natio­na­le Recht die­se zulässt – wegen dro­hen­der Ver­let­zung einer Gemein­schafts­mar­ke zustän­dig sind. Stellt ein Gemein­schafts­mar­ken­ge­richt eine Ver­let­zung oder eine dro­hen­de Ver­let­zung einer Gemein­schafts­mar­ke fest, erlässt es einen Beschluss, der dem Ver­let­zer ver­bie­tet, die Hand­lun­gen, die die Gemein­schafts­mar­ke ver­let­zen oder zu ver­let­zen dro­hen, fort­zu­set­zen. Es trifft fer­ner nach Maß­ga­be sei­nes inner­staat­li­chen Rechts die erfor­der­li­chen Maß­nah­men, um sicher­zu­stel­len, dass die­ses Ver­bot befolgt wird.

Der jetzt vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens beur­teil­te Fall kam aus dem Express­brief-Geschäft in Frank­reich: Die Gesell­schaft Chro­no­post SA ist Inha­be­rin der Gemein­schafts­mar­ke und der fran­zö­si­schen Mar­ke „WEBSHIPPING”, die im Jahr 2000 ange­mel­det und für Dienst­leis­tun­gen im Bereich Logis­tik und Über­tra­gung von Infor­ma­tio­nen, Abho­lung von Post­sen­dun­gen sowie Eil­post­dienst ein­ge­tra­gen wur­den. Trotz die­ser Ein­tra­gung ver­wen­de­te die DHL Express Fran­ce SAS (die Rechts­nach­fol­ge­rin von DHL Inter­na­tio­nal ist) den­sel­ben Aus­druck zur Bezeich­nung eines haupt­säch­lich über Inter­net zugäng­li­chen Eil­brief­diensts.

Mit Urteil vom 15. März 2006 ver­ur­teil­te das fran­zö­si­sche Tri­bu­nal de gran­de instan­ce de Paris in sei­ner Eigen­schaft als Gemein­schafts­mar­ken­ge­richt DHL Express Fran­ce wegen Ver­let­zung der fran­zö­si­schen Mar­ke WEBSHIPPING, es ent­schied jedoch nicht über die Ver­let­zung der Gemein­schafts­mar­ke. Die von Chro­no­post ange­ru­fe­ne Cour d’appel bestä­tig­te die­ses Urteil am 9. Novem­ber 2007 und ver­bot DHL Express Fran­ce unter Andro­hung eines Zwangs­gelds die Fort­set­zung der Benut­zung der Zei­chen „WEBSHIPPING“ und „WEB SHIPPING“. Dem Antrag von Chro­no­post, das Ver­bot auf das gesam­te Gebiet der Gemein­schaft zu erstre­cken, gab sie indes­sen nicht statt. DHL Express Fran­ce leg­te ein Rechts­mit­tel ein, wel­ches zurück­ge­wie­sen wur­de. Da Chro­no­post jedoch ein Anschluss­rechts­mit­tel gegen die ter­ri­to­ria­le Beschrän­kung des Ver­bots und des Zwangs­gelds ein­ge­legt hat­te, hat die Cour de cas­sa­ti­on es für erfor­der­lich gehal­ten, den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on um Vor­ab­ent­schei­dung über die­se Fra­ge zu ersu­chen.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ant­wor­tet nun ers­tens, dass die Ver­ord­nung dahin aus­zu­le­gen ist, dass sich ein von einem natio­na­len Gericht als Gemein­schafts­mar­ken­ge­richt aus­ge­spro­che­nes Ver­bot grund­sätz­lich auf das gesam­te Gebiet der Uni­on erstreckt. Die ter­ri­to­ria­le Reich­wei­te eines von einem Gemein­schafts­mar­ken­ge­richt ange­ord­ne­ten Ver­bots wird durch zwei Ele­men­te bestimmt, so der Euro­päi­sche Gerichts­hof, näm­lich die ter­ri­to­ria­le Zustän­dig­keit die­ses Gerichts und das aus­schließ­li­che Recht des Inha­bers der Gemein­schafts­mar­ke.

Zum einen ist die ter­ri­to­ria­le Zustän­dig­keit des Mar­ken­ge­richts für die Ent­schei­dung über alle Kla­gen wegen Ver­let­zung und – falls das natio­na­le Recht die­se zulässt – wegen dro­hen­der Ver­let­zung einer Gemein­schafts­mar­ke aus­schließ­lich. Daher ist die­ses Gericht u. a. für Ver­let­zungs­hand­lun­gen im Gebiet eines jeden Mit­glied­staats zustän­dig. Mit­hin erstreckt sich sei­ne Zustän­dig­keit grund­sätz­lich auf das gesam­te Gebiet der Euro­päi­schen Uni­on.

Zum ande­ren erstreckt sich das aus­schließ­li­che Recht des Inha­bers einer Gemein­schafts­mar­ke grund­sätz­lich auf das gesam­te Gebiet der Euro­päi­schen Uni­on, in dem die Gemein­schafts­mar­ken einen ein­heit­li­chen Schutz genie­ßen und wirk­sam sind. Die Gemein­schafts­mar­ke hat näm­lich einen ein­heit­li­chen Cha­rak­ter, der das mit der Gemein­schafts­mar­ke ver­lie­he­ne Recht im gesam­ten Gebiet der Euro­päi­schen Uni­on ein­heit­lich gegen die Gefahr der Ver­let­zung schüt­zen soll. Um die­sen ein­heit­li­chen Schutz zu garan­tie­ren, muss sich das von einem Gemein­schafts­mar­ken­ge­richt aus­ge­spro­che­ne Ver­bot, die Hand­lun­gen fort­zu­set­zen, die eine Gemein­schafts­mar­ke ver­let­zen oder zu ver­let­zen dro­hen, grund­sätz­lich auf das gesam­te Gebiet der Uni­on erstre­cken.

Die ter­ri­to­ria­le Reich­wei­te des Ver­bots kann jedoch in bestimm­ten Fäl­len begrenzt sein. Das aus­schließ­li­che Recht wird dem Inha­ber der Gemein­schafts­mar­ke gewährt, damit er sich ver­si­chern kann, dass die Mar­ke ihre Funk­tio­nen erfül­len kann die­sen Funk­tio­nen gehö­ren ins­be­son­de­re der Schutz der Her­kunft der Ware oder der Dienst­leis­tung und der Schutz des Bil­des der Mar­ke. Die Aus­übung die­ses Rechts muss daher auf die Fäl­le beschränkt blei­ben, in denen die Benut­zung des Zei­chens durch einen Drit­ten die Funk­tio­nen der Mar­ke beein­träch­tigt oder beein­träch­ti­gen könn­te.

Daher muss das Gemein­schafts­mar­ken­ge­richt die ter­ri­to­ria­le Reich­wei­te des von ihm aus­ge­spro­che­nen Ver­bots begren­zen, wenn es fest­stellt, dass die Hand­lun­gen, die eine Gemein­schafts­mar­ke ver­let­zen oder zu ver­let­zen dro­hen, sich auf einen Mit­glied­staat oder einen Teil des Gebiets der Euro­päi­schen Uni­on beschrän­ken, etwa weil der­je­ni­ge, der das Ver­bot bean­tragt, die ter­ri­to­ria­le Reich­wei­te sei­ner Kla­ge beschränkt hat oder weil der Beklag­te den Beweis erbringt, dass die Benut­zung des frag­li­chen Zei­chens ins­be­son­de­re aus sprach­li­chen Grün­den die Funk­tio­nen der Mar­ke nicht beein­träch­tigt oder nicht beein­träch­ti­gen kann.

Zwei­tens ent­fal­tet eine von einem Gemein­schafts­mar­ken­ge­richt nach Maß­ga­be sei­nes inner­staat­li­chen Rechts ange­ord­ne­te Zwangs­maß­nah­me über den Staat hin­aus, dem das Gericht ange­hört, in den ande­ren Mit­glied­staa­ten Wir­kun­gen.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on weist inso­weit dar­auf hin, dass Zwangs­maß­nah­men – wie ein Zwangs­geld (eine bei Nicht­be­fol­gung des Ver­bots zu zah­len­de Geld­stra­fe) –, die ein Gemein­schafts­mar­ken­ge­richt nach Maß­ga­be sei­nes inner­staat­li­chen Rechts anord­net, sicher­stel­len sol­len, dass ein von ihm aus­ge­spro­che­nes Ver­bot der Fort­set­zung von Hand­lun­gen, die eine Gemein­schafts­mar­ke ver­let­zen oder zu ver­let­zen dro­hen, befolgt wird. Außer­dem kön­nen die­se Maß­nah­men nur dann wirk­sam sein, wenn sie in dem­sel­ben Gebiet wir­ken wie dem, in dem die gericht­li­che Ver­botsent­schei­dung selbst Wir­kun­gen ent­fal­tet.

Wird ein Gericht eines Mit­glied­staats ange­ru­fen, in dem das Ver­bot ver­letzt wor­den ist, muss es daher, um die Befol­gung des Ver­bots sicher­zu­stel­len, die mit Zwangs­maß­nah­men bewehr­te Ent­schei­dung nach den Regeln und Moda­li­tä­ten sei­nes inner­staat­li­chen Rechts aner­ken­nen und voll­stre­cken. Denn nach dem Grund­satz der loya­len Zusam­men­ar­beit sind die Mit­glied­staa­ten und ihre Gerich­te ver­pflich­tet, den Schutz der Rech­te zu gewähr­leis­ten, die den Ein­zel­nen aus dem Uni­ons­recht erwach­sen. Inso­weit sah bereits das am 27. Sep­tem­ber 1968 unter­zeich­ne­te, durch die Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates vom 22. Dezem­ber 2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen 2 ersetz­te Brüs­se­ler Über­ein­kom­men über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Voll­stre­ckung gericht­li­cher Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen 3 sieht die gegen­sei­ti­ge Aner­ken­nung der gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen unter den Mit­glied­staa­ten vor.

Sieht das Recht des Mit­glied­staats kei­ne Zwangs­maß­nah­men vor, die den vom Gemein­schafts­mar­ken­ge­richt, das das Ver­bot aus­ge­spro­chen hat, eines ande­ren Mit­glied­staats ange­ord­ne­ten ähn­lich sind, muss das ange­ru­fe­ne Gericht die­ses Mit­glied­staats das repres­si­ve Ziel errei­chen, indem es die ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen sei­nes inner­staat­li­chen Rechts her­an­zieht, um die Befol­gung des ursprüng­lich aus­ge­spro­che­nen Ver­bots in gleich­wer­ti­ger Wei­se zu gewähr­leis­ten.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 12. April 2011 – C‑235/​09 [DHL Express Fran­ce SAS /​Chro­no­post SA]

  1. Ver­ord­nung (EG) Nr. 40/​94 des Rates vom 20. Dezem­ber 1993 über die Gemein­schafts­mar­ke (ABl. 1994, L 11, S. 1).[]
  2. ABl. 2001, L 12, S. 1[]
  3. ABl. 1972, L 299, S. 32[]