Min­dest­ab­stand zwi­schen Wett­an­nah­me­stel­len

Wofür die EU nicht alles her­hal­ten muss: Das euro­päi­sche Uni­ons­recht steht nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on einer natio­na­len Rege­lung über Glücks­spie­le ent­ge­gen, die einen Min­dest­ab­stand zwi­schen Wett­an­nah­me­stel­len vor­schreibt, wenn damit die Geschäfts­po­si­tio­nen der bestehen­den Betrei­ber geschützt wer­den sol­len.

Min­dest­ab­stand zwi­schen Wett­an­nah­me­stel­len

Mit die­sem Urteil prüf­te der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Maß­nah­men Ita­li­ens zur Behe­bung des von ihm 2007 für rechts­wid­rig erklär­ten Aus­schlus­ses bestimm­ter Glücks­spiel­an­bie­ter:

1999 hat­ten die ita­lie­ni­schen Behör­den nach Aus­schrei­bun­gen eine gro­ße Zahl von Kon­zes­sio­nen für Sport- und Pfer­de­renn­wet­ten ver­ge­ben. Von den Aus­schrei­bun­gen waren u. a. Gesell­schaf­ten, deren Antei­le auf regle­men­tier­ten Märk­ten gehan­delt wer­den, aus­ge­schlos­sen. 2007 stell­te der Gerichts­hof die Rechts­wid­rig­keit die­ses Aus­schlus­ses fest 1.

2006 begann Ita­li­en, den Glücks­spiel­sek­tor zu refor­mie­ren, um ihn an die Anfor­de­run­gen des Uni­ons­rechts anzu­pas­sen. Ins­be­son­de­re schrieb Ita­li­en eine gro­ße Zahl von neu­en Kon­zes­sio­nen aus und leg­te u. a. fest, dass die neu­en Wett­an­nah­me­stel­len Min­dest­ab­stän­de zu den Annah­me­stel­len ein­hal­ten müs­sen, für die bereits im Zuge der Aus­schrei­bung von 1999 eine Kon­zes­si­on ver­ge­ben wor­den war.

Die gel­ten­de ita­lie­ni­sche Rege­lung sieht vor, dass die Tätig­kei­ten des Sam­melns und der Ver­wal­tung von Wet­ten nur von Per­so­nen aus­ge­übt wer­den, die auf­grund einer Aus­schrei­bung eine Kon­zes­si­on erlangt und fer­ner eine ord­nungs­po­li­zei­li­che Geneh­mi­gung erhal­ten haben. Ein Ver­stoß gegen die­se Vor­schrif­ten ist straf­bar.

Herr Cos­ta und Herr Cifo­ne, die Daten­über­tra­gungs­zen­tren (DÜZ) betrei­ben und ver­trag­lich an die eng­li­sche Gesell­schaft Stan­ley Inter­na­tio­nal Bet­ting Ltd gebun­den sind, wur­den wegen uner­laub­ter Wett­tä­tig­keit belangt, weil sie, ohne die Vor­aus­set­zun­gen nach der ita­lie­ni­schen Rege­lung zu erfül­len, Wet­ten ange­nom­men hat­ten. Stan­ley ist in Ita­li­en aus­schließ­lich durch mehr als 200 Agen­tu­ren tätig, die als DÜZ betrie­ben wer­den. Das Unter­neh­men war von der Aus­schrei­bung im Jahr 1999 rechts­wid­rig aus­ge­schlos­sen wor­den und hat­te von einer Teil­nah­me an der Aus­schrei­bung von 2006 man­gels einer zufrie­den­stel­len­den Ant­wort der ita­lie­ni­schen Behör­den auf sei­ne Ersu­chen um Klar­stel­lung zu der neu­en Rege­lung Abstand genom­men.

Der ita­lie­ni­sche Kas­sa­ti­ons­hof, die Cor­te supre­ma di cas­sa­zio­ne, bei der die­se Ver­fah­ren anhän­gig sind, hat Zwei­fel an der Ver­ein­bar­keit der natio­na­len Rege­lung mit der durch das Uni­ons­recht gewähr­leis­te­ten Nie­der­las­sungs- und Dienst­leis­tungs­frei­heit. Die­se Rege­lung scheint näm­lich nach Auf­fas­sung des ita­lie­ni­schen Gerichts­hofs dis­kri­mi­nie­ren­de Züge auf­zu­wei­sen, wes­halb es dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on eine Rei­he von Fra­gen ztur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt hat.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Uni­on vor­le­gen. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schei­det dabei nur über die vor­ge­leg­ten Rechts­fra­gen, nicht aber über den natio­na­len Rechts­streit. Es bleibt viel­mehr Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren prüft der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on als Ers­tes die natio­na­le Bestim­mung, nach der die neu­en Kon­zes­sio­nä­re mit ihren Ein­rich­tun­gen einen Min­dest­ab­stand zu den bereits vor­han­de­nen Kon­zes­sio­nä­ren ein­zu­hal­ten haben. Die­se Maß­nah­me bewirkt nach Auf­fas­sung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs, dass die von den bereits eta­blier­ten Betrei­bern erwor­be­nen Geschäfts­po­si­tio­nen zum Nach­teil der neu­en Kon­zes­sio­nä­re geschützt sind, die sich an Orten nie­der­las­sen müs­sen, die geschäft­lich weni­ger inter­es­sant sind als die der eta­blier­ten Betrei­ber. Eine sol­che Maß­nah­me bedeu­tet somit eine Dis­kri­mi­nie­rung der von der Aus­schrei­bung von 1999 aus­ge­schlos­se­nen Wirt­schafts­teil­neh­mer.

Eine sol­che Ungleich­be­hand­lung kann nach dem Uni­ons­recht durch zwin­gen­de Grün­de des All­ge­mein­in­ter­es­ses gerecht­fer­tigt sein. Die ita­lie­ni­sche Regie­rung führt zwei Grün­de an. Zum einen sol­le ver­hin­dert wer­den, dass Ver­brau­cher, die in der Nähe von Wett­an­nah­me­stel­len woh­nen, einem Über­an­ge­bot aus­ge­setzt sei­en. Der Gerichts­hof weist die­ses Argu­ment zurück, weil der ita­lie­ni­sche Glücks­spiel­sek­tor lan­ge Zeit durch eine expan­si­ve Poli­tik gekenn­zeich­net war, die mit dem Ziel einer Erhö­hung der Staats­ein­nah­men betrie­ben wur­de. Zum ande­ren trägt Ita­li­en vor, die Rege­lung sol­le der Gefahr ent­ge­gen­tre­ten, dass sich die in schlech­ter ver­sorg­ten Orten leben­den Ver­brau­cher auf ille­ga­le Spie­le ein­lie­ßen. Hier­zu weist der Gerichts­hof dar­auf hin, dass die zur Ver­wirk­li­chung des gel­tend gemach­ten Ziels ein­ge­setz­ten Mit­tel kohä­rent sein und sys­te­ma­tisch gel­ten müs­sen. Im vor­lie­gen­den Fall gilt die Min­dest­ab­stands­re­ge­lung nicht für die bereits eta­blier­ten, son­dern für die neu­en Kon­zes­sio­nä­re und wür­de daher nur für die­se zu Nach­tei­len füh­ren.

Jeden­falls lie­ße sich eine natio­na­le Rege­lung, die einen Min­dest­ab­stand zwi­schen Annah­me­stel­len vor­schreibt, nur dann recht­fer­ti­gen, wenn ihr wirk­li­ches Ziel nicht im Schutz der Geschäfts­po­si­tio­nen der bestehen­den Betrei­ber bestün­de, was zu prü­fen Sache des natio­na­len Gerichts ist. Das ita­lie­ni­sche Gericht hat gege­be­nen­falls auch zu prü­fen, ob die Ver­pflich­tung zur Ein­hal­tung von Min­dest­ab­stän­den, die der Ein­rich­tung zusätz­li­cher Annah­me­stel­len in vom Publi­kum stark fre­quen­tier­ten Zonen ent­ge­gen­steht, zur Errei­chung des ange­ge­be­nen Ziels geeig­net ist und die neu­en Betrei­ber dazu ver­an­lasst, sich an weni­ger fre­quen­tier­ten Orten nie­der­zu­las­sen, womit das natio­na­le Hoheits­ge­biet abge­deckt wird.

Als Zwei­tes prüft der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Unin die ita­lie­ni­sche Rege­lung, die den Ent­zug der Kon­zes­si­on (und den Ver­fall der für ihre Erlan­gung gestell­ten finan­zi­el­len Sicher­heit) vor­sieht, wenn der Kon­zes­si­ons­in­ha­ber oder der Geschäfts­füh­rer uner­laub­te Spie­le anbie­tet und damit einen Straf­tat­be­stand erfüllt, „der geeig­net ist, die vom Ver­trau­en getra­ge­nen Bezie­hun­gen mit der Staats­mo­no­pol­ver­wal­tung zu zer­rüt­ten“.

Hier­zu stellt der Euro­päi­sche Gerichts­hof stellt fest, dass die Grund­sät­ze der Dienst­leis­tungs­frei­heit und des frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs Sank­tio­nen gegen Per­so­nen (wie die Klä­ger der ita­lie­ni­schen Aus­gangs­ver­fah­ren, Herrn Cos­ta und Herrn Cifo­ne), die an einen Wirt­schafts­teil­neh­mer (wie Stan­ley) gebun­den sind, ent­ge­gen­ste­hen, wenn die­ser von einer Aus­schrei­bung uni­ons­rechts­wid­rig aus­ge­schlos­sen wor­den ist. Die­se Fest­stel­lung gilt aus­drück­lich auch für die Neu­aus­schrei­bung zur Behe­bung die­ses rechts­wid­ri­gen Aus­schlus­ses des Wirt­schafts­teil­neh­mers, wenn die­ses Ziel durch die Neu­aus­schrei­bung nicht erreicht wer­den konn­te, was zu prü­fen Sache des natio­na­len Gerichts ist.

Fer­ner stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass die Bedin­gun­gen und Moda­li­tä­ten eines Ver­ga­be­ver­fah­rens und ins­be­son­de­re Bestim­mun­gen, die den Ent­zug von Kon­zes­sio­nen vor­se­hen, klar, genau und ein­deu­tig for­mu­liert sein müs­sen, was vor­lie­gend nicht der Fall ist. Es ist jedoch Sache des natio­na­len Gerichts, dies zu prü­fen.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 16. Febru­ar 2012 – C‑72/​10 [Mar­cel­lo Cos­ta] und C‑77/​10 [Ugo Cifo­ne]

  1. EuGH, Urteil des Gerichts­hofs vom 06.03.2007 – C‑338/​04, C‑359/​04 und C‑360/​04 [Pla­ca­ni­ca u. a.], Slg. 2007, I- 1891[]