Preis­an­ga­ben bei Online-Ange­bo­ten

Bei Bild­schirm­an­ge­bo­ten, die auf den Abschluss eines Fern­ab­satz­ver­tra­ges gerich­tet sind, ist die Auf­klä­rung, dass im Preis auch die Umsatz­steu­er und sons­ti­ge Preis­be­stand­tei­le ent­hal­ten sind, im räum­li­chen Bezug zu dem ein­zel­nen Waren­an­ge­bot und dem jewei­li­gen Ein­zel­preis anzu­ge­ben. Ein all­ge­mei­ner, für alle Ange­bo­te (auf einer Bild­schirm­sei­te) gel­ten­der Hin­weis erfüllt die­se Vor­aus­set­zun­gen nicht.

Preis­an­ga­ben bei Online-Ange­bo­ten

Ver­pa­ckungs­kos­ten sind in die gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV zu bil­den­den End­preis nicht ein­zu­be­zie­hen, son­dern geson­dert aus­zu­wei­sen.

Sind für mit­ein­an­der ver­link­te Inter­net­sei­ten unter­schied­li­che Unter­neh­men recht­lich ver­ant­wort­lich, so ist das­je­ni­ge Unter­neh­men, auf des­sen Inter­net-Ange­bot mit­tels Link ver­zweigt wird, ohne das Hin­zu­tre­ten beson­de­rer Umstän­de für die Inhal­te auf der über­ge­ord­ne­ten Inter­net-Sei­te selbst dann nicht wett­be­werbs­recht­lich ver­ant­wort­lich, wenn bei­de Unter­neh­men kon­zern­ver­bun­den sind und die Ver­lin­kung auch im Inter­es­se des Betrei­bers der unter­ge­ord­ne­ten Sei­te erfolgt."

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt, Urteil vom 24.02.05 – 5 U 72/​04 (ver­öf­fent­licht bei Jur­PC)