Private Sportwetten-Veranstalter mit EU-Konzession

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg will es in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes weiterhin offen lassen, ob das staatliche Sportwettenmonopol (§§ 10 Abs. 2 und 5 GlüSpV) mit europäischen Unionsrecht vereinbar ist.

Private Sportwetten-Veranstalter mit EU-Konzession

Denn, so das Niedersächsische OVG, selbst wenn man hiervon nicht ausgeht, ist die private Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten nicht vorbehaltlos zulässig; vielmehr sind die allgemeinen Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages in jedem Fall auch von privaten Veranstaltern und Vermittlern zu beachten. Zum Schutz vor glücksspielbedingten Gefahren gehören hierzu – wie auch vom EuGH anerkannt1 – insbesondere die Verbote, Sportwetten und andere Glücksspiele im Internet sowie Livewetten anzubieten.

Solange das Geschäftsmodell der privaten Sportwettveranstalter weiterhin auch verbotene Internet- und Livewetten enthält, kann allein schon deshalb die in Niedersachsen erfolgende Vermittlung an solche Veranstalter untersagt werden.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 11. November 2010 -11 MC 429/10

  1. EuGH, Urteil vom 08.09.2010 – C-46/08 []