Prüf­stel­le für GS-Zei­chen

Die im Rah­men der Zuer­ken­nung des Zei­chens "GS = geprüf­te Sicher­heit" (GS-Zei­chen) nach § 7 des Gerä­te- und Pro­dukt­si­cher­heits­ge­set­zes (GPSG) ent­fal­te­te Prüf­tä­tig­keit einer aner­kann­ten "GS-Stel­le" nach § 11 Abs. 2 GPSG (hier: einer GmbH) stellt kei­ne Aus­übung eines öffent­li­chen Amtes dar.

Prüf­stel­le für GS-Zei­chen

Die Fra­ge, ob eine Prüf­stel­le bei der Zuer­ken­nung des Zei­chens "GS = geprüf­te Sicher­heit" (GS-Zei­chen) nach § 7 GPSG 1 in Aus­übung eines öffent­li­chen Amtes (Art. 34 Satz 1 GG, § 839 BGB) – mit der Fol­ge, dass nicht die Prüf­stel­le, son­dern das jewei­li­ge Bun­des­land pas­siv legi­ti­miert wäre – oder im Rah­men eines pri­vat­recht­li­chen Ver­trags­ver­hält­nis­ses mit der Her­stel­le­rin des geprüf­ten Pro­dukts tätig gewor­den ist, ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nach Maß­ga­be der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 2 ein­deu­tig zu beant­wor­ten. Die Prüf­tä­tig­keit nach § 7 GPSG stellt kei­ne Aus­übung eines öffent­li­chen Amtes dar, son­dern war Gegen­stand eines pri­vat­recht­li­chen Ver­trags.

Ob das Han­deln einer Per­son in Aus­übung eines öffent­li­chen Amtes erfolgt, bestimmt sich danach, ob die eigent­li­che Ziel­set­zung, in deren Sinn der Betref­fen­de tätig wird, hoheit­li­cher Tätig­keit zuzu­rech­nen ist und ob zwi­schen die­ser Ziel­set­zung und der schä­di­gen­den Hand­lung ein so enger äuße­rer und inne­rer Zusam­men­hang besteht, dass die Hand­lung eben­falls als noch dem Bereich hoheit­li­cher Betä­ti­gung ange­hö­rend ange­se­hen wer­den muss. Dabei ist nicht auf die Per­son des Han­deln­den, son­dern auf sei­ne Funk­ti­on, das heißt auf die Auf­ga­be, deren Wahr­neh­mung die im kon­kre­ten Fall aus­zu­üben­de Tätig­keit dient, abzu­stel­len 3.

Das GS-Zei­chen wur­de durch das Gesetz zur Ände­rung des Geset­zes über tech­ni­sche Arbeits­mit­tel und der Gewer­be­ord­nung vom 13. August 1979 4 nor­ma­tiv ver­an­kert, und zwar in dem neu ange­füg­ten Absatz 4 des § 3 GSG 5. Es stellt eine frei­wil­li­ge Kenn­zeich­nung dar, die von den betei­lig­ten Wirt­schafts­krei­sen zur Wer­bung und zur Absatz­för­de­rung ein­ge­setzt wird 6 und die den Ver­brau­cher über die Kon­for­mi­tät des Pro­dukts mit den Sicher­heits­an­for­de­run­gen infor­mie­ren soll 7. Das Zei­chen ist mit­hin nicht ver­pflich­tend; sein Feh­len hat kei­ne Aus­wir­kun­gen auf das Recht, das Pro­dukt auf den Markt zu brin­gen. Der Kenn­zeich­nung kommt auch kei­ne Bin­dungs­wir­kung zu, sie hat kei­ne lega­li­sie­ren­de Funk­ti­on. Das Recht, Güter in Ver­kehr zu brin­gen, hängt allein von der Erfül­lung der Sicher­heits­an­for­de­run­gen nach § 4 Abs. 2 GPSG ab 8. Dem­entspre­chend kön­nen die für die Durch­füh­rung des Geset­zes zustän­di­gen Lan­des­be­hör­den nach § 8 Abs. 4 GPSG alle not­wen­di­gen Maß­nah­men – bis hin zum Ver­bot des Inver­kehr­brin­gens – tref­fen, ohne dass dem die GSZer­ti­fi­zie­rung ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den könn­te. Der Ent­zug des Zei­chens führt fer­ner nicht auto­ma­tisch zur Unzu­läs­sig­keit des Inver­kehr­brin­gens. Ent­schei­dend ist allein die Sicher­heit des Pro­dukts. Inso­weit ist auch anzu­mer­ken, dass im ent­schie­de­nen Fall die von der beklag­ten Prüf­stel­le ihren Prü­fun­gen zugrun­de geleg­te "Prüf- und Zer­ti­fi­zier­ord­nung T. Grup­pe" eini­ge "Erlö­schens- und Kün­di­gungs­grün­de" für das erteil­te Zer­ti­fi­kat ent­hält, die mit der Pro­dukt­si­cher­heit nichts zu tun haben.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist es zur Ein­stu­fung der Tätig­keit eines Prü­fers als Aus­übung eines öffent­li­chen Amtes nicht erfor­der­lich, dass er selbst (zwangs­wei­se durch­setz­ba­re) Maß­nah­men gegen die von sei­ner Prüf­tä­tig­keit betrof­fe­nen Per­so­nen ergrei­fen kann. Es genügt viel­mehr, dass sei­ne Arbeit mit der Ver­wal­tungs­tä­tig­keit einer Behör­de aufs Engs­te zusam­men­hängt und er in die­se so maß­geb­lich ein­ge­schal­tet ist, dass sei­ne Prü­fung gera­de­zu einen Bestand­teil der von der Behör­de aus­ge­üb­ten und sich in ihrem Han­deln nie­der­schla­gen­den hoheit­li­chen Tätig­keit bil­det 9. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier aber nicht vor.

Nach den Vor­schrif­ten des Gerä­te- und Pro­dukt­si­cher­heits­ge­set­zes fin­det – wie schon nach dem frü­he­ren Gesetz über tech­ni­sche Arbeits­mit­tel – kei­ne all­ge­mei­ne staat­li­che Prä­ven­tiv­kon­trol­le der unter das Gesetz fal­len­den Pro­duk­te statt; die­se bedür­fen kei­ner behörd­li­chen Zulas­sung, viel­mehr bleibt es in ers­ter Linie der Eigen­ver­ant­wor­tung der Her­stel­ler über­las­sen, für den sicher­heits­tech­ni­schen Stan­dard ihrer Erzeug­nis­se zu sor­gen 10. Aller­dings bestimmt § 8 Abs. 2 Satz 4 GPSG, dass bei Pro­duk­ten, die mit dem GS-Zei­chen ver­se­hen sind, davon aus­zu­ge­hen ist, dass die­se den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an Sicher­heit und Gesund­heit ent­spre­chen. Inso­weit begrün­det das GS-Zei­chen eine Ver­mu­tung für die Rechts­kon­for­mi­tät des Pro­dukts 11 und hilft, unnö­ti­ge Zweit­prü­fun­gen zu ver­mei­den 12. Die Ver­mu­tungs­wir­kung führt dazu, dass eine umfas­sen­de sys­te­ma­ti­sche Kon­trol­le aller mit einem GS-Zei­chen ver­se­he­nen Pro­duk­te unzu­läs­sig wäre, was Kon­trol­len in Form von Stich­pro­ben (§ 8 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 GPSG) oder bei begrün­de­tem Anlass (§ 8 Abs. 4 GPSG) aber nicht aus­schließt 13.

Der Umstand, dass der Staat sich inso­weit die beson­de­re Sach­kun­de der Prüf­stel­le auf ihrem Fach­ge­biet zu eigen macht und im Ver­trau­en auf das GS-Zei­chen gege­be­nen­falls von einer eige­nen Über­prü­fung absieht, führt jedoch nicht dazu, dass die Prüf­stel­le zum so genann­ten belie­he­nen Unter­neh­mer wird und damit eine hoheit­li­che Tätig­keit ent­fal­tet. Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof 14 im Zusam­men­hang mit der Aus­stel­lung bzw. der Zutei­lung eines Prüf­zei­chens durch eine aner­kann­te Prüf­stel­le aus­ge­spro­chen, die den Ver­zicht auf eine nähe­re Prü­fung der Arbeits­mit­tel auf ihre sicher­heits­tech­ni­sche Beschaf­fen­heit durch die zustän­di­ge Lan­des­be­hör­de zur Fol­ge hat­te 15. Der Bun­des­ge­richts­hof hat inso­weit ent­schei­dend dar­auf abge­stellt, dass das Inver­kehr­brin­gen der Pro­duk­te nicht von einer staat­li­chen Erlaub­nis abhän­gig ist, viel­mehr nach der gesetz­li­chen Kon­zep­ti­on die betei­lig­ten Wirt­schafts­krei­se die Sicher­heits­an­for­de­run­gen selbst­ver­ant­wort­lich – wenn auch unter dem Vor­be­halt behörd­li­cher Auf­sichts­maß­nah­men – erfül­len, wobei sie sich hier­zu unter ande­rem des Aner­ken­nungs­ver­fah­rens vor der pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ten Beklag­ten bedie­nen, in dem kon­trol­liert wird, ob die Pro­duk­te geset­zes­kon­form sind. Unter Berück­sich­ti­gung die­ses Rege­lungs­zu­sam­men­hangs wird – so Bun­des­ge­richts­hof aaO – die Prüf­stel­le nicht der­ar­tig eng in die Tätig­keit der Ver­wal­tung ein­ge­schal­tet, als dass man ihr Han­deln der Behör­de zurech­nen könn­te. Für das GS-Zei­chen kann inso­weit nichts ande­res gel­ten als für die frü­her ver­wand­ten Prüf­zei­chen mit der Fol­ge, dass die Rechts­be­zie­hung zwi­schen der Prüf­stel­le und ihrem Auf­trag­ge­ber pri­vat- und nicht öffent­lich­recht­li­cher Natur ist 16. Soweit in dem Urteil des I. Zivil­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs vom 23. Okto­ber 1997 17 in einer wett­be­werbs­recht­li­chen Ange­le­gen­heit in Bezug auf das GS-Zei­chen bei­läu­fig und ohne Begrün­dung der Begriff "Ver­wal­tungs­akt" ver­wen­det wur­de, war dies nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich und gege­be­nen­falls durch die öffent­lich­recht­li­che Orga­ni­sa­ti­ons­form der im kon­kre­ten Fall täti­gen Prüf­stel­le beein­flusst 18.

Die Prüf­stel­le ver­weist im ent­schie­de­nen Fall dem­ge­gen­über dar­auf, dass der Bun­des­rat im Jah­re 1979 bei Ein­füh­rung des § 3 Abs. 4 Satz 2 GSG, wonach die GSPrüf­stel­len durch Rechts­ver­ord­nung des Bun­des­mi­nis­ters für Arbeit und Sozi­al­ord­nung bestimmt wer­den soll­ten, ange­nom­men hat, dass die­se "als belie­he­ne Unter­neh­mer Ver­wal­tungs­tä­tig­keit mit Außen­wir­kung (Bau­art­prü­fung)" aus­üben wür­den 19. Die­se Auf­fas­sung hat jedoch weder im Gesetz über tech­ni­sche Arbeits­mit­tel noch spä­ter im Gerä­te- und Pro­dukt­si­cher­heits­ge­setz einen kon­kre­ten Nie­der­schlag gefun­den. Hät­te der Gesetz­ge­ber – abwei­chend von der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 20 und der oben zitier­ten herr­schen­den Mei­nung – die Tätig­keit der Prüf­stel­len als Aus­übung eines öffent­li­chen Amtes ein­stu­fen wol­len, hät­te eine aus­drück­li­che Rege­lung über den Sta­tus der Zer­ti­fi­zie­rungs­stel­len nahe gele­gen. Glei­ches gilt bezüg­lich einer – feh­len­den – Rege­lung des Innen­re­gres­ses, da für einen auf­grund eines feh­ler­haf­ten Zer­ti­fi­kats ent­stan­de­nen Scha­den dann nicht die Prüf­stel­le, son­dern der Staat nach Art. 34 Satz 1 GG haf­ten wür­de. Statt­des­sen hat der Gesetz­ge­ber für die Prüf­stel­len den Abschluss einer Haft­pflicht­ver­si­che­rung vor­ge­schrie­ben (§ 17 Abs. 5 S. 2 Nr. 4 GPSG; § 21 Abs. 1 GPSG i.V.m. § 9 Abs. 2 Nr. 4 GSG), die vor allem auf der Grund­la­ge einer zivil­recht­li­chen Ver­ant­wort­lich­keit der Prüf­stel­len gebo­ten ist. Das Gesetz spricht im Übri­gen in § 11 GPSG von der "Aner­ken­nung" der Prüf­stel­len durch die zustän­di­gen Behör­den. Der Begriff der "Aner­ken­nung" wird vom Gesetz­ge­ber aber vom Begriff der "Belei­hung" durch­aus unter­schie­den, wie etwa die dies­be­züg­li­che Dif­fe­ren­zie­rung in den §§ 3 bis 7 der Ver­ord­nung über die Anfor­de­run­gen und das Ver­fah­ren für die Belei­hung und Aner­ken­nung von Kon­for­mi­täts­be­wer­tungs­stel­len vom 7. Juni 2002 21 zeigt 22. Soweit die Beklag­te dem­ge­gen­über meint, im Bereich des Gerä­te- und Pro­dukt­si­cher­heits­ge­set­zes habe sich der Gesetz­ge­ber des glei­chen Sys­tems bedient wie im Bereich der Kon­trol­le des öko­lo­gi­schen Land­baus, bei der die zuge­las­se­nen Kon­troll­stel­len hoheit­li­che Auf­ga­ben erfül­len wür­den 23, über­sieht sie bereits, dass in den gesetz­li­chen Rege­lun­gen (§ 2 des Okö-Land­bau­ge­set­zes 24, § 11 der baye­ri­schen EG-Aus­füh­rungs­ver­ord­nung-Land­wirt­schaft 25) aus­drück­lich von der hoheit­li­chen Belei­hung der Kon­troll­stel­len die Rede ist.

Dass nach § 7 Abs. 1 Satz 1 GPSG das GS-Zei­chen "auf Antrag des Her­stel­lers" zuer­kannt wird, steht einer pri­vat­recht­li­chen Sicht des Rechts­ver­hält­nis­ses nicht ent­ge­gen. Die gesetz­li­che For­mu­lie­rung soll ledig­lich ver­deut­li­chen, dass es sich um kein zwin­gen­des Zei­chen han­delt, es mit­hin nur auf Wunsch des Her­stel­lers ver­lie­hen wird und die "GSStel­len" nach § 11 Abs. 2 GPSG nicht etwa von sich aus tätig wer­den 26. Soweit § 7 Abs. 3 Satz 2 GPSG bestimmt, dass der Her­stel­ler im Rah­men der Zer­ti­fi­zie­rung not­wen­di­ge Über­wa­chungs­maß­nah­men der Prüf­stel­le zu dul­den hat, han­delt es sich um die gesetz­li­che Aus­ge­stal­tung ver­trag­lich begrün­de­ter Pflich­ten, nicht – wie die Beklag­te meint – um die Über­tra­gung obrig­keit­li­cher Befug­nis­se. Die Dul­dungs­pflicht ergibt sich als Fol­ge des Abschlus­ses eines Zer­ti­fi­zie­rungs­ver­trags aus dem Gesetz, nicht aus einer Anord­nung der Prüf­stel­le. Die­se kann die Dul­dung zudem nicht durch eige­ne Maß­nah­men durch­set­zen. Ver­wei­gert der Her­stel­ler die Kon­trol­le, kann ihn aus­schließ­lich die Behör­de zur Dul­dung zwin­gen 27.

Die pri­vat­recht­li­che Ein­ord­nung des Rechts­ver­hält­nis­ses ent­spricht inso­weit auch der Hand­ha­bung der Par­tei­en. Die Klä­ge­rin hat der beklag­ten Prüf­stel­le einen Prüf­auf­trag erteilt, den die­se durch Auf­trags­be­stä­ti­gung unter Bezug­nah­me auf ihre Geschäfts­be­din­gun­gen sowie ihre Prüf- und Zer­ti­fi­zier­ord­nung ange­nom­men hat. Sowohl der Inhalt der Geschäfts­be­din­gun­gen wie der der Prüf- und Zer­ti­fi­zier­ord­nung grün­den auf der Annah­me eines pri­va­ten Ver­trags­ver­hält­nis­ses. Dies betrifft auch die Rege­lun­gen über das Erlö­schen und die Kün­di­gung des erteil­ten Zer­ti­fi­kats. Durch die Zer­ti­fi­zie­rung wur­de die Klä­ge­rin "Part­ner" im Zer­ti­fi­zier­sys­tem der Beklag­ten, wobei die­se Mit­glied­schaft von bei­den Par­tei­en durch Kün­di­gung been­det wer­den konn­te. Letz­te­res ist im Übri­gen durch die Klä­ge­rin zwi­schen­zeit­lich gesche­hen. Dem­entspre­chend sind die Par­tei­en in den Vor­in­stan­zen auch über­ein­stim­mend davon aus­ge­gan­gen, dass die Beklag­te für die Klä­ge­rin im Rah­men eines pri­vat­recht­li­chen Werk­ver­trags tätig war; erst­mals mit der Beschwer­de hat die Beklag­te im Hin­blick auf Art. 34 Satz 1 GG ihre Pas­siv­le­gi­ti­ma­ti­on in Fra­ge gestellt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 31. März 2011 – III ZR 339/​09

  1. Gerä­te- und Pro­dukt­si­cher­heits­ge­setz vom 06.01.2004, BGBl. I S. 2[]
  2. BGH, Urtei­le vom 09.02.1978 – III ZR 160/​75, NJW 1978, 2548; und 14.05.2009 – III ZR 86/​08, BGHZ 181, 65[]
  3. BGH, Urteil vom 14.05.2009 aaO Rn. 10 mwN[]
  4. BGBl. I S. 1432[]
  5. Gesetz über tech­ni­sche Arbeits­mit­tel vom 24.06.1968, BGBl. I S. 717[]
  6. BT-Drs. 8/​2824 zum Ent­wurf eines Geset­zes zur Ände­rung des Geset­zes über tech­ni­sche Arbeits­mit­tel S. 9 f; BT-Drs. 15/​1620 zum Ent­wurf eines Geset­zes zur Neu­ord­nung der Sicher­heit von tech­ni­schen Arbeits­mit­teln und Ver­brau­cher­pro­duk­ten S. 30; Geiß/​Doll, GPSG, § 7 Rn. 2, 4, 5, 24; Klindt, GPSG, § 7 Rn. 4; Klindt/​von Locquenghien/​Ostermann, GPSG, S. 34; Pün­der, ZHR 170, 567, 570 Fn. 7; Weiß, Die recht­li­che Gewähr­leis­tung der Pro­dukt­si­cher­heit, S. 354, 361, 363[]
  7. BT-Drs. 8/​2824 aaO; Bie­back, Zer­ti­fi­zie­rung und Akkre­di­tie­rung, S. 90; Geiß/​Doll, aaO Rn. 4[]
  8. vgl. nur Bie­back aaO S. 248[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 14.05.2009 aaO Rn. 18 mwN[]
  10. vgl. nur Bie­back, aaO S. 89; Pei­ne, GSG, 03. Aufl., § 9 Rn. 21[]
  11. vgl. Bie­back aaO S. 90, 93 f; Geiß/​Doll aaO § 7 Rn. 17, § 8 Rn. 14; Klindt, aaO § 7 Rn. 4, § 8 Rn. 24 ff; Klindt/​von Locquenghien/​Ostermann aaO S. 35; Scheel in Landmann/​Rohmer, Gewer­be­ord­nung und ergän­zen­de Vor­schrif­ten, Bd. II Nr. 50, GPSG, Stand Novem­ber 2007, § 7 Rn. 5; Schmatz/​Nöthlichs/​Fähnrich/​Weber, Sicher­heits­tech­nik, Nr. 1025, GPSG, Stand April 2005, § 7 Anm. 6[]
  12. OLG Hamm, NVwZ 1990, 1105, 1106 zu § 3 GSG[]
  13. sie­he auch Bie­back aaO S. 94; Geiß/​Doll aaO § 7 Rn. 17, § 8 Rn. 16; Klindt/​von Locquenghien/​Ostermann aaO S. 36; Scheel aaO; vgl. auch BR-Drs. 631/​03 S. 15 zu Nr. 25[]
  14. BGH, Urteil vom 09.02.1978, aaO S. 2549[]
  15. vgl. § 6 Abs. 1 Satz 1 der All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift zum Gesetz über tech­ni­sche Arbeits­mit­tel vom 27.10.1970, BAnz. Nr. 205 S.1[]
  16. vgl. in die­sem Sin­ne LG Mün­chen I, Urteil vom 19.11.2007 – 14 HKO 7323/​07; Bie­back, aaO S. 93, 247 f; Klindt, aaO § 7 Rn. 14, 23; Schmatz/​Nöthlichs/​Fähnrich/​Weber aaO § 7 Anm.03.2, 05.1; § 11 Anm. 9; Weiß, aaO, S. 354 ff sowie – zur Rechts­la­ge nach dem Gesetz über tech­ni­sche Arbeits­mit­tel – OLG Hamm, aaO; Jani­szew­ski, Gerä­te­si­cher­heits­recht, S. 116; Klindt, NVwZ 1999, 1177, 1180; Pei­ne, aaO § 9 Rn. 18 ff; SchmidtPreuß, VVDStRL 56 (1997), 160, 167 Fn. 18; sie­he auch Koll­mer, GewArch 1992, 48, 51; a. A. soweit ersicht­lich nur Scheel aaO § 7 Rn. 10 ff[]
  17. BGH, Urteil vom 23.10.1997 – I ZR 98/​95, NJWRR 1998, 1198[]
  18. sie­he auch Bie­back aaO S. 248[]
  19. BT-Drs. 8/​3013, S. 1 f[]
  20. BGH, Urteil vom 09.02.1978, a.a.O[]
  21. BGBl. I S. 1792[]
  22. vgl. hier­zu auch Weiß, aaO S. 351 ff[]
  23. vgl. BayVGH, RdL 2007, 18[]
  24. vom 10.07.2002, BGBl. I S. 2558, in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 12.08.2005, BGBl. I S. 2432[]
  25. vom 08.04.2003, GVBl. S. 293[]
  26. vgl. nur Klindt aaO § 7 Rn. 14[]
  27. vgl. nur Bie­back aaO S. 248 f; Schmatz/​Nöthlichs/​Fähnrich/​Weber, aaO § 7 Anm.03.01.[]