Prüfstelle für GS-Zeichen

Die im Rahmen der Zuerkennung des Zeichens “GS = geprüfte Sicherheit” (GS-Zeichen) nach § 7 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (GPSG) entfaltete Prüftätigkeit einer anerkannten “GS-Stelle” nach § 11 Abs. 2 GPSG (hier: einer GmbH) stellt keine Ausübung eines öffentlichen Amtes dar.

Prüfstelle für GS-Zeichen

Die Frage, ob eine Prüfstelle bei der Zuerkennung des Zeichens “GS = geprüfte Sicherheit” (GS-Zeichen) nach § 7 GPSG1 in Ausübung eines öffentlichen Amtes (Art. 34 Satz 1 GG, § 839 BGB) – mit der Folge, dass nicht die Prüfstelle, sondern das jeweilige Bundesland passiv legitimiert wäre – oder im Rahmen eines privatrechtlichen Vertragsverhältnisses mit der Herstellerin des geprüften Produkts tätig geworden ist, ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nach Maßgabe der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs2 eindeutig zu beantworten. Die Prüftätigkeit nach § 7 GPSG stellt keine Ausübung eines öffentlichen Amtes dar, sondern war Gegenstand eines privatrechtlichen Vertrags.

Ob das Handeln einer Person in Ausübung eines öffentlichen Amtes erfolgt, bestimmt sich danach, ob die eigentliche Zielsetzung, in deren Sinn der Betreffende tätig wird, hoheitlicher Tätigkeit zuzurechnen ist und ob zwischen dieser Zielsetzung und der schädigenden Handlung ein so enger äußerer und innerer Zusammenhang besteht, dass die Handlung ebenfalls als noch dem Bereich hoheitlicher Betätigung angehörend angesehen werden muss. Dabei ist nicht auf die Person des Handelnden, sondern auf seine Funktion, das heißt auf die Aufgabe, deren Wahrnehmung die im konkreten Fall auszuübende Tätigkeit dient, abzustellen3.

Das GS-Zeichen wurde durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über technische Arbeitsmittel und der Gewerbeordnung vom 13. August 19794 normativ verankert, und zwar in dem neu angefügten Absatz 4 des § 3 GSG5. Es stellt eine freiwillige Kennzeichnung dar, die von den beteiligten Wirtschaftskreisen zur Werbung und zur Absatzförderung eingesetzt wird6 und die den Verbraucher über die Konformität des Produkts mit den Sicherheitsanforderungen informieren soll7. Das Zeichen ist mithin nicht verpflichtend; sein Fehlen hat keine Auswirkungen auf das Recht, das Produkt auf den Markt zu bringen. Der Kennzeichnung kommt auch keine Bindungswirkung zu, sie hat keine legalisierende Funktion. Das Recht, Güter in Verkehr zu bringen, hängt allein von der Erfüllung der Sicherheitsanforderungen nach § 4 Abs. 2 GPSG ab8. Dementsprechend können die für die Durchführung des Gesetzes zuständigen Landesbehörden nach § 8 Abs. 4 GPSG alle notwendigen Maßnahmen – bis hin zum Verbot des Inverkehrbringens – treffen, ohne dass dem die GSZertifizierung entgegengehalten werden könnte. Der Entzug des Zeichens führt ferner nicht automatisch zur Unzulässigkeit des Inverkehrbringens. Entscheidend ist allein die Sicherheit des Produkts. Insoweit ist auch anzumerken, dass im entschiedenen Fall die von der beklagten Prüfstelle ihren Prüfungen zugrunde gelegte “Prüf- und Zertifizierordnung T. Gruppe” einige “Erlöschens- und Kündigungsgründe” für das erteilte Zertifikat enthält, die mit der Produktsicherheit nichts zu tun haben.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es zur Einstufung der Tätigkeit eines Prüfers als Ausübung eines öffentlichen Amtes nicht erforderlich, dass er selbst (zwangsweise durchsetzbare) Maßnahmen gegen die von seiner Prüftätigkeit betroffenen Personen ergreifen kann. Es genügt vielmehr, dass seine Arbeit mit der Verwaltungstätigkeit einer Behörde aufs Engste zusammenhängt und er in diese so maßgeblich eingeschaltet ist, dass seine Prüfung geradezu einen Bestandteil der von der Behörde ausgeübten und sich in ihrem Handeln niederschlagenden hoheitlichen Tätigkeit bildet9. Diese Voraussetzungen liegen hier aber nicht vor.

Nach den Vorschriften des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes findet – wie schon nach dem früheren Gesetz über technische Arbeitsmittel – keine allgemeine staatliche Präventivkontrolle der unter das Gesetz fallenden Produkte statt; diese bedürfen keiner behördlichen Zulassung, vielmehr bleibt es in erster Linie der Eigenverantwortung der Hersteller überlassen, für den sicherheitstechnischen Standard ihrer Erzeugnisse zu sorgen10. Allerdings bestimmt § 8 Abs. 2 Satz 4 GPSG, dass bei Produkten, die mit dem GS-Zeichen versehen sind, davon auszugehen ist, dass diese den gesetzlichen Anforderungen an Sicherheit und Gesundheit entsprechen. Insoweit begründet das GS-Zeichen eine Vermutung für die Rechtskonformität des Produkts11 und hilft, unnötige Zweitprüfungen zu vermeiden12. Die Vermutungswirkung führt dazu, dass eine umfassende systematische Kontrolle aller mit einem GS-Zeichen versehenen Produkte unzulässig wäre, was Kontrollen in Form von Stichproben (§ 8 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 GPSG) oder bei begründetem Anlass (§ 8 Abs. 4 GPSG) aber nicht ausschließt13.

Der Umstand, dass der Staat sich insoweit die besondere Sachkunde der Prüfstelle auf ihrem Fachgebiet zu eigen macht und im Vertrauen auf das GS-Zeichen gegebenenfalls von einer eigenen Überprüfung absieht, führt jedoch nicht dazu, dass die Prüfstelle zum so genannten beliehenen Unternehmer wird und damit eine hoheitliche Tätigkeit entfaltet. Dies hat der Bundesgerichtshof14 im Zusammenhang mit der Ausstellung bzw. der Zuteilung eines Prüfzeichens durch eine anerkannte Prüfstelle ausgesprochen, die den Verzicht auf eine nähere Prüfung der Arbeitsmittel auf ihre sicherheitstechnische Beschaffenheit durch die zuständige Landesbehörde zur Folge hatte15. Der Bundesgerichtshof hat insoweit entscheidend darauf abgestellt, dass das Inverkehrbringen der Produkte nicht von einer staatlichen Erlaubnis abhängig ist, vielmehr nach der gesetzlichen Konzeption die beteiligten Wirtschaftskreise die Sicherheitsanforderungen selbstverantwortlich – wenn auch unter dem Vorbehalt behördlicher Aufsichtsmaßnahmen – erfüllen, wobei sie sich hierzu unter anderem des Anerkennungsverfahrens vor der privatrechtlich organisierten Beklagten bedienen, in dem kontrolliert wird, ob die Produkte gesetzeskonform sind. Unter Berücksichtigung dieses Regelungszusammenhangs wird – so Bundesgerichtshof aaO – die Prüfstelle nicht derartig eng in die Tätigkeit der Verwaltung eingeschaltet, als dass man ihr Handeln der Behörde zurechnen könnte. Für das GS-Zeichen kann insoweit nichts anderes gelten als für die früher verwandten Prüfzeichen mit der Folge, dass die Rechtsbeziehung zwischen der Prüfstelle und ihrem Auftraggeber privat- und nicht öffentlichrechtlicher Natur ist16. Soweit in dem Urteil des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 23. Oktober 199717 in einer wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit in Bezug auf das GS-Zeichen beiläufig und ohne Begründung der Begriff “Verwaltungsakt” verwendet wurde, war dies nicht entscheidungserheblich und gegebenenfalls durch die öffentlichrechtliche Organisationsform der im konkreten Fall tätigen Prüfstelle beeinflusst18.

Die Prüfstelle verweist im entschiedenen Fall demgegenüber darauf, dass der Bundesrat im Jahre 1979 bei Einführung des § 3 Abs. 4 Satz 2 GSG, wonach die GSPrüfstellen durch Rechtsverordnung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung bestimmt werden sollten, angenommen hat, dass diese “als beliehene Unternehmer Verwaltungstätigkeit mit Außenwirkung (Bauartprüfung)” ausüben würden19. Diese Auffassung hat jedoch weder im Gesetz über technische Arbeitsmittel noch später im Geräte- und Produktsicherheitsgesetz einen konkreten Niederschlag gefunden. Hätte der Gesetzgeber – abweichend von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs20 und der oben zitierten herrschenden Meinung – die Tätigkeit der Prüfstellen als Ausübung eines öffentlichen Amtes einstufen wollen, hätte eine ausdrückliche Regelung über den Status der Zertifizierungsstellen nahe gelegen. Gleiches gilt bezüglich einer – fehlenden – Regelung des Innenregresses, da für einen aufgrund eines fehlerhaften Zertifikats entstandenen Schaden dann nicht die Prüfstelle, sondern der Staat nach Art. 34 Satz 1 GG haften würde. Stattdessen hat der Gesetzgeber für die Prüfstellen den Abschluss einer Haftpflichtversicherung vorgeschrieben (§ 17 Abs. 5 S. 2 Nr. 4 GPSG; § 21 Abs. 1 GPSG i.V.m. § 9 Abs. 2 Nr. 4 GSG), die vor allem auf der Grundlage einer zivilrechtlichen Verantwortlichkeit der Prüfstellen geboten ist. Das Gesetz spricht im Übrigen in § 11 GPSG von der “Anerkennung” der Prüfstellen durch die zuständigen Behörden. Der Begriff der “Anerkennung” wird vom Gesetzgeber aber vom Begriff der “Beleihung” durchaus unterschieden, wie etwa die diesbezügliche Differenzierung in den §§ 3 bis 7 der Verordnung über die Anforderungen und das Verfahren für die Beleihung und Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen vom 7. Juni 200221 zeigt22. Soweit die Beklagte demgegenüber meint, im Bereich des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes habe sich der Gesetzgeber des gleichen Systems bedient wie im Bereich der Kontrolle des ökologischen Landbaus, bei der die zugelassenen Kontrollstellen hoheitliche Aufgaben erfüllen würden23, übersieht sie bereits, dass in den gesetzlichen Regelungen (§ 2 des Okö-Landbaugesetzes24, § 11 der bayerischen EG-Ausführungsverordnung-Landwirtschaft25) ausdrücklich von der hoheitlichen Beleihung der Kontrollstellen die Rede ist.

Dass nach § 7 Abs. 1 Satz 1 GPSG das GS-Zeichen “auf Antrag des Herstellers” zuerkannt wird, steht einer privatrechtlichen Sicht des Rechtsverhältnisses nicht entgegen. Die gesetzliche Formulierung soll lediglich verdeutlichen, dass es sich um kein zwingendes Zeichen handelt, es mithin nur auf Wunsch des Herstellers verliehen wird und die “GSStellen” nach § 11 Abs. 2 GPSG nicht etwa von sich aus tätig werden26. Soweit § 7 Abs. 3 Satz 2 GPSG bestimmt, dass der Hersteller im Rahmen der Zertifizierung notwendige Überwachungsmaßnahmen der Prüfstelle zu dulden hat, handelt es sich um die gesetzliche Ausgestaltung vertraglich begründeter Pflichten, nicht – wie die Beklagte meint – um die Übertragung obrigkeitlicher Befugnisse. Die Duldungspflicht ergibt sich als Folge des Abschlusses eines Zertifizierungsvertrags aus dem Gesetz, nicht aus einer Anordnung der Prüfstelle. Diese kann die Duldung zudem nicht durch eigene Maßnahmen durchsetzen. Verweigert der Hersteller die Kontrolle, kann ihn ausschließlich die Behörde zur Duldung zwingen27.

Die privatrechtliche Einordnung des Rechtsverhältnisses entspricht insoweit auch der Handhabung der Parteien. Die Klägerin hat der beklagten Prüfstelle einen Prüfauftrag erteilt, den diese durch Auftragsbestätigung unter Bezugnahme auf ihre Geschäftsbedingungen sowie ihre Prüf- und Zertifizierordnung angenommen hat. Sowohl der Inhalt der Geschäftsbedingungen wie der der Prüf- und Zertifizierordnung gründen auf der Annahme eines privaten Vertragsverhältnisses. Dies betrifft auch die Regelungen über das Erlöschen und die Kündigung des erteilten Zertifikats. Durch die Zertifizierung wurde die Klägerin “Partner” im Zertifiziersystem der Beklagten, wobei diese Mitgliedschaft von beiden Parteien durch Kündigung beendet werden konnte. Letzteres ist im Übrigen durch die Klägerin zwischenzeitlich geschehen. Dementsprechend sind die Parteien in den Vorinstanzen auch übereinstimmend davon ausgegangen, dass die Beklagte für die Klägerin im Rahmen eines privatrechtlichen Werkvertrags tätig war; erstmals mit der Beschwerde hat die Beklagte im Hinblick auf Art. 34 Satz 1 GG ihre Passivlegitimation in Frage gestellt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 31. März 2011 – III ZR 339/09

  1. Geräte- und Produktsicherheitsgesetz vom 06.01.2004, BGBl. I S. 2 []
  2. BGH, Urteile vom 09.02.1978 – III ZR 160/75, NJW 1978, 2548; und 14.05.2009 – III ZR 86/08, BGHZ 181, 65 []
  3. BGH, Urteil vom 14.05.2009 aaO Rn. 10 mwN []
  4. BGBl. I S. 1432 []
  5. Gesetz über technische Arbeitsmittel vom 24.06.1968, BGBl. I S. 717 []
  6. BT-Drs. 8/2824 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über technische Arbeitsmittel S. 9 f; BT-Drs. 15/1620 zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten S. 30; Geiß/Doll, GPSG, § 7 Rn. 2, 4, 5, 24; Klindt, GPSG, § 7 Rn. 4; Klindt/von Locquenghien/Ostermann, GPSG, S. 34; Pünder, ZHR 170, 567, 570 Fn. 7; Weiß, Die rechtliche Gewährleistung der Produktsicherheit, S. 354, 361, 363 []
  7. BT-Drs. 8/2824 aaO; Bieback, Zertifizierung und Akkreditierung, S. 90; Geiß/Doll, aaO Rn. 4 []
  8. vgl. nur Bieback aaO S. 248 []
  9. vgl. BGH, Urteil vom 14.05.2009 aaO Rn. 18 mwN []
  10. vgl. nur Bieback, aaO S. 89; Peine, GSG, 03. Aufl., § 9 Rn. 21 []
  11. vgl. Bieback aaO S. 90, 93 f; Geiß/Doll aaO § 7 Rn. 17, § 8 Rn. 14; Klindt, aaO § 7 Rn. 4, § 8 Rn. 24 ff; Klindt/von Locquenghien/Ostermann aaO S. 35; Scheel in Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung und ergänzende Vorschriften, Bd. II Nr. 50, GPSG, Stand November 2007, § 7 Rn. 5; Schmatz/Nöthlichs/Fähnrich/Weber, Sicherheitstechnik, Nr. 1025, GPSG, Stand April 2005, § 7 Anm. 6 []
  12. OLG Hamm, NVwZ 1990, 1105, 1106 zu § 3 GSG []
  13. siehe auch Bieback aaO S. 94; Geiß/Doll aaO § 7 Rn. 17, § 8 Rn. 16; Klindt/von Locquenghien/Ostermann aaO S. 36; Scheel aaO; vgl. auch BR-Drs. 631/03 S. 15 zu Nr. 25 []
  14. BGH, Urteil vom 09.02.1978, aaO S. 2549 []
  15. vgl. § 6 Abs. 1 Satz 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über technische Arbeitsmittel vom 27.10.1970, BAnz. Nr. 205 S.1 []
  16. vgl. in diesem Sinne LG München I, Urteil vom 19.11.2007 – 14 HKO 7323/07; Bieback, aaO S. 93, 247 f; Klindt, aaO § 7 Rn. 14, 23; Schmatz/Nöthlichs/Fähnrich/Weber aaO § 7 Anm.03.2, 05.1; § 11 Anm. 9; Weiß, aaO, S. 354 ff sowie – zur Rechtslage nach dem Gesetz über technische Arbeitsmittel – OLG Hamm, aaO; Janiszewski, Gerätesicherheitsrecht, S. 116; Klindt, NVwZ 1999, 1177, 1180; Peine, aaO § 9 Rn. 18 ff; SchmidtPreuß, VVDStRL 56 (1997), 160, 167 Fn. 18; siehe auch Kollmer, GewArch 1992, 48, 51; a. A. soweit ersichtlich nur Scheel aaO § 7 Rn. 10 ff []
  17. BGH, Urteil vom 23.10.1997 – I ZR 98/95, NJWRR 1998, 1198 []
  18. siehe auch Bieback aaO S. 248 []
  19. BT-Drs. 8/3013, S. 1 f []
  20. BGH, Urteil vom 09.02.1978, a.a.O []
  21. BGBl. I S. 1792 []
  22. vgl. hierzu auch Weiß, aaO S. 351 ff []
  23. vgl. BayVGH, RdL 2007, 18 []
  24. vom 10.07.2002, BGBl. I S. 2558, in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.08.2005, BGBl. I S. 2432 []
  25. vom 08.04.2003, GVBl. S. 293 []
  26. vgl. nur Klindt aaO § 7 Rn. 14 []
  27. vgl. nur Bieback aaO S. 248 f; Schmatz/Nöthlichs/Fähnrich/Weber, aaO § 7 Anm.03.01. []