Rechts­an­walt oder Rechts­amt?

Die Tätig­keit der Antrag­stel­le­rin als juris­ti­sche Mit­ar­bei­te­rin im Rechts­amt einer Stadt ist, wie sich aus einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Senats für Anwalts­sa­chen des Bun­des­ge­richts­hofs ergibt, mit dem Beruf des Rechts­an­walts unver­ein­bar und steht daher ihrer Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft ent­ge­gen.

Rechts­an­walt oder Rechts­amt?

Die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft ist zu ver­sa­gen, wenn der Bewer­ber eine Tätig­keit aus­übt, die mit dem Beruf des Rechts­an­walts, inbe­son­de­re sei­ner Stel­lung als unab­hän­gi­ges Organ der Rechts­pfle­ge nicht ver­ein­bar ist oder das Ver­trau­en in sei­ne Unab­hän­gig­keit gefähr­den kann (§ 7 Nr. 8 BRAO). Die Rege­lung des § 7 Nr. 8 BRAO greift in das Grund­recht der Frei­heit der Berufs­wahl (Art. 12 Abs. 1 GG) ein, wel­ches auch das Recht umfasst, meh­re­re Beru­fe zu wäh­len und neben­ein­an­der aus­zu­üben (BVerfGE 87, 287, 316 = NJW 1993, 317, 318). Wird die Frei­heit der Berufs­wahl mit dem Ziel beschränkt, die Ver­bin­dung bestimm­ter beruf­li­cher Tätig­kei­ten aus­zu­schlie­ßen, so ist das nur durch Gesetz oder auf­grund eines Geset­zes und nur zum Schut­ze eines beson­ders wich­ti­gen Gemein­schafts­gu­tes im Rah­men der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zuläs­sig. Gegen die Zulas­sungs­schran­ke des § 7 Nr. 8 BRAO als sol­che bestehen – eben­so wie gegen die Wider­rufs­re­ge­lung des § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO – von Ver­fas­sungs wegen kei­ne Beden­ken 1. Bei­de genann­ten Vor­schrif­ten sol­len die Frei­heit und Unab­hän­gig­keit des Anwalts­be­rufs schüt­zen 2. Sie die­nen dazu, die fach­li­che Kom­pe­tenz und Inte­gri­tät sowie einen aus­rei­chen­den Hand­lungs­spiel­raum der Rechts­an­wäl­te zu sichern sowie die not­wen­di­gen Ver­trau­ens­grund­la­gen zu schüt­zen, wel­che die Rechts­an­walt­schaft im Inter­es­se einer funk­tio­nie­ren­den Rechts­pfle­ge benö­tigt. Dabei kommt es für die Fra­ge der Ver­ein­bar­keit des Anwalts­be­rufs mit ande­ren Tätig­kei­ten nicht nur auf die Inte­gri­tät des ein­zel­nen Bewer­bers und die Beson­der­hei­ten sei­ner beruf­li­chen Situa­ti­on an. Zu prü­fen ist auch, ob die Aus­übung des zwei­ten Berufs beim recht­su­chen­den Publi­kum begrün­de­te Zwei­fel an der Unab­hän­gig­keit und Kom­pe­tenz des Rechts­an­walts erwe­cken müss­te und dadurch das Anse­hen der Rechts­an­walt­schaft ins­ge­samt in Mit­lei­den­schaft gezo­gen wür­de 3.

Die Tätig­keit als juris­ti­sche Mit­ar­bei­te­rin im Rechts­amt der Stadt ist mit dem Beruf des Rechts­an­walts unver­ein­bar und steht daher ihrer Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft ent­ge­gen.

Die anwalt­li­che Berufs­aus­übung, die durch den Grund­satz der frei­en Advo­ka­tur gekenn­zeich­net ist, unter­liegt unter der Herr­schaft des Grund­ge­set­zes der frei­en und unre­gle­men­tier­ten Selbst­be­stim­mung des ein­zel­nen Rechts­an­walts. Der Schutz der anwalt­li­chen Berufs­aus­übung vor staat­li­cher Kon­trol­le und Bevor­mun­dung liegt dabei nicht allein im indi­vi­du­el­len Inter­es­se des ein­zel­nen Rechts­an­walts oder des ein­zel­nen Recht­su­chen­den, son­dern auch im Inter­es­se der All­ge­mein­heit an einer wirk­sa­men und rechts­staat­lich geord­ne­ten Rechts­pfle­ge. Die Her­aus­lö­sung des Anwalts­be­rufs aus beam­ten­ähn­li­chen Bin­dun­gen und sei­ne Aner­ken­nung als ein vom Staat unab­hän­gi­ger frei­er Beruf kann als ein wesent­li­ches Ele­ment des Bemü­hens um rechts­staat­li­che Begren­zung der staat­li­chen Macht gese­hen wer­den 4.

Eine Anstel­lung im öffent­li­chen Dienst kann folg­lich wegen der damit ver­bun­de­nen "Staats­nä­he" mit dem Berufs­bild der frei­en Advo­ka­tur unver­ein­bar sein 5. Ob der Gesichts­punkt der "Staats­nä­he" auch im kon­kre­ten Fall die Ver­sa­gung der Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft recht­fer­tigt oder aber eine unzu­mut­ba­re Beschrän­kung der Berufs­wahl­frei­heit des Betrof­fe­nen dar­stellt, hängt von einer Wür­di­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls unter Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ab. Der öffent­li­che Dienst ist viel­ge­stal­tig. Es muss des­halb im Ein­zel­fall geprüft wer­den, ob die gleich­zei­ti­ge Aus­übung des Anwalts­be­rufs und eine Tätig­keit im öffent­li­chen Dienst die Belan­ge der Rechts­pfle­ge gefähr­den kann 6. Der Anwalts­se­nat des BGH hat etwa die Tätig­keit als ange­stell­ter Lei­ter des Personal‑, des Haupt‑, des Ordnungs‑, des Stan­des- und des Bau­amts einer Gemein­de 7, als Geschäfts­füh­rer einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts 8; als voll­zeit­be­schäf­tig­ter Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ter im Rechts­re­fe­rat eines Minis­te­ri­ums 9 und als mit einer wöchent­li­chen Arbeits­zeit von 20 Stun­den im Lei­tungs­be­reich einer Uni­ver­si­tät ange­stell­te Sach­be­ar­bei­te­rin 10 für unver­ein­bar mit der Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft gehal­ten. Hoheit­li­ches Han­deln des Bewer­bers im Zweit­be­ruf kann beim recht­su­chen­den Publi­kum Zwei­fel an der Unab­hän­gig­keit des Rechts­an­walts wecken. Die Belan­ge der Rechts­pfle­ge sind aber auch dann gefähr­det, wenn bei den Recht­su­chen­den die Vor­stel­lung ent­ste­hen kann, ein Rechts­an­walt kön­ne wegen sei­ner "Staats­nä­he" mehr als ande­re Rechts­an­wäl­te für sie bewir­ken, oder – umge­kehrt – der Geg­ner eines sol­chen Rechts­an­walts den Ein­druck der Benach­tei­li­gung gewin­nen kann 11. Ob der­ar­ti­ge Gefah­ren gege­ben sind, muss anhand der kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung des Ange­stell­ten­ver­hält­nis­ses und der aus­ge­üb­ten Tätig­keit geprüft wer­den. Dabei ist sowohl der Auf­ga­ben­be­reich der Anstel­lungs­kör­per­schaft als auch deren Bedeu­tung im Bereich der beab­sich­tig­ten Nie­der­las­sung des Bewer­bers zu berück­sich­ti­gen 12.

In dem jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Fall hat die Antrag­stel­le­rin kei­ne her­aus­ge­ho­be­ne Stel­lung in der Stadt­ver­wal­tung inne. Als Mit­ar­bei­te­rin des Rechts­amts kann sie jedoch mit allen recht­lich bedeut­sa­men Ange­le­gen­hei­ten und Kon­flikt­fäl­len befasst wer­den. Sie ist über­dies nicht nur behör­den­in­tern bera­tend tätig. Zu ihren Auf­ga­ben gehört auch die Pro­zess­füh­rung. Sie ver­tritt also die Stadt K. vor den Gerich­ten der Zivil‑, Arbeits‑, Sozi­al- und Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit und wird dabei als Reprä­sen­tan­tin der Stadt K. wahr­ge­nom­men. Ob über sie in der ört­li­chen Pres­se berich­tet wird, wie der Anwalts­ge­richts­hof ange­nom­men hat, die Antrag­stel­le­rin jedoch bestrei­tet, ist in die­sem Zusam­men­hang nicht von Belang. Jeden­falls die Pro­zess­be­tei­lig­ten haben die Antrag­stel­le­rin als die für Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten zustän­di­ge Mit­ar­bei­te­rin der Stadt K. ken­nen gelernt. Die Antrag­stel­le­rin ist immer­hin schon seit neun Jah­ren im Rechts­amt der Stadt K. tätig. Ihre durch ihre lang­jäh­ri­ge Tätig­keit erwor­be­ne Stel­lung könn­te dann, wenn sie zur Anwalt­schaft zuge­las­sen wür­de, den Anschein erwe­cken, sie hät­te grö­ße­re und wei­ter gehen­de Mög­lich­kei­ten bei der Wahr­neh­mung der Inter­es­sen ihrer Man­dan­ten als ein Rechts­an­walt, der nicht zugleich im Rechts­amt der Stadt K. tätig ist. Schon der äuße­re Anschein des Bestehens der Mög­lich­keit, dass die dienst­li­che Stel­lung zur För­de­rung pri­va­ter Inter­es­sen genutzt wer­den könn­te, reicht aus, um eine Gefähr­dung der Inter­es­sen der Rechts­pfle­ge anzu­neh­men 13.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Mai 2009 – AnwZ (B) 119/​08

  1. BVerfG NJW 1993, 317[]
  2. BT-Drucks. 12/​4993, S. 24[]
  3. BVerfG NJW 1993, 317, 319[]
  4. BVerfG NJW 2007, 2317, 2318[]
  5. BVerfG NJW 1993, 317, 320; BVerfG NJW 2007, 2317[]
  6. BGH, Beschlüs­se vom 26. Novem­ber 2007 – AnwZ (B) 99/​06, NJW-RR 2008, 793; vom 25. Febru­ar 2008 – AnwZ (B) 23/​07, NJW-RR 2008, 1504[]
  7. BGH, Beschluss vom 26. Novem­ber 2007, aaO[]
  8. BGH, Beschluss vom 26. Mai 2003 – AnwZ (B) 50/​02, BGH-Report 2003, 1379[]
  9. BGH, Beschluss vom 16. Novem­ber 1998 – AnwZ (B) 44/​98, NJW-RR 1999, 570[]
  10. BGHZ 100, 87; vgl. dazu BVerfG NJW 1993, 317, 320[]
  11. BGHZ 100, 87, 92[]
  12. BGH, Beschluss vom 26. Mai 2003, aaO[]
  13. BGHZ 100, 87, 92; vgl. auch BGH, Beschlüs­se vom 16. Novem­ber 1998, aaO; vom 26. Novem­ber 2007, aaO[]