Rest­gut­ha­ben bei Pre­paid-Han­dy­ver­trä­gen

Ein Tele­fon­un­ter­neh­men kann in sei­nen All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ein Zusatz­ent­gelt fest­le­gen für die Rück­zah­lung eines Rest­gut­ha­bens nach Been­di­gung eines Pre­paid-Ver­tra­ges. Eine der­ar­ti­ge Klau­sel ist nach Ansicht des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg gemäß § 307 Abs. 3 S. 1 BGB einer Inhalts­kon­trol­le nach § 307 ff. BGB ent­zo­gen.

Rest­gut­ha­ben bei Pre­paid-Han­dy­ver­trä­gen

Neben den Bestim­mun­gen über den Preis der ver­trag­li­chen Haupt­leis­tun­gen sind näm­lich auch sol­che Klau­seln nicht kon­troll­fä­hig, die das Ent­gelt für eine zusätz­lich ange­bo­te­ne Son­der­leis­tung fest­le­gen, wenn hier­für kei­ne recht­li­chen Rege­lun­gen bestehen 1. So liegt es nach Ansicht des OLG Ham­burg hier, denn ein gesetz­lich gere­gel­tes Leit­bild des Pre­paid-Mobil­funk­ver­tra­ges gibt es nicht. Daher obliegt es grund­sätz­lich jedem Anbie­ter, in eige­ner Ver­ant­wor­tung Art und Umfang der von ihm ange­bo­te­nen Leis­tun­gen sowie die Bemes­sung des vom Kun­den dafür zu ent­rich­ten­den Ent­gelts zu bestim­men. Er ist dabei auch in der kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung des Preis­ge­fü­ges in den all­ge­mei­nen Gren­zen frei. Er hat also auch die Wahl zwi­schen einer Pau­schal­ge­bühr oder Ein­zel­prei­sen oder einer Kom­bi­na­ti­on bei­der Mög­lich­kei­ten. Dabei kann er nach den Grund­sät­zen der Pri­vat­au­to­no­mie den Preis für die Inan­spruch­nah­me der an sich ein­heit­li­chen Haupt­leis­tung nach ein­deu­ti­gen Moda­li­tä­ten unter­schied­lich bemes­sen, etwa eine bestimm­te Art der Nut­zung des Leis­tungs­an­ge­bots als durch eine Grund­ge­bühr abge­gol­ten behan­deln und eine ande­re von der Zah­lung eines zusätz­li­chen Prei­ses abhän­gig machen. Die Unter­schei­dung zwi­schen den bereits mit den Pre­paid-Gebüh­ren bezahl­ten Mobil­funk­dienst­leis­tun­gen und der an ein Zusatz­ent­gelt geknüpf­ten Rück­zah­lung eines etwai­gen Rest­gut­ha­bens unter­lä­ge des­halb nur dann der Inhalts­kon­trol­le nach den §§ 307 Abs. 1 und 2, 308 und 309 BGB, wenn recht­li­che Maß­stä­be im Sin­ne des § 307 Abs. 3 BGB vor­han­den wären, an denen die Ent­geltre­ge­lung gemes­sen wer­den könn­te. Das ist indes­sen nicht der Fall.

Im Rah­men des Pre­paid-Ver­trags­mo­dells besteht in der Regel weder eine ver­trag­li­che, noch eine gesetz­li­che Pflicht zur Rück­zah­lung eines etwai­gen Rest­gut­ha­bens. Auch liegt in der Auf­nah­me des Zusatz­ent­gel­tes in das Preis­ver­zeich­nis kein Ver­stoß gegen das Trans­pa­renz­ge­bot.

Die Preis­klau­sel stellt nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts auch kei­ne ver­schlei­er­te Deak­ti­vie­rungs­ge­bühr dar. Das ergibt sich schon dar­aus, dass der Betrag von € 6,00 nicht für die Been­di­gung des Ver­tra­ges durch Kün­di­gung, son­dern für die Rück­zah­lung des Rest­gut­ha­bens des Kun­den ver­langt wird.

Auch der Ansicht, dass die streit­ge­gen­ständ­li­che Klau­sel gegen § 309 Nr. 5 b BGB ver­sto­ße, kann nicht bei­getre­ten wer­den. Die Klau­sel regelt kei­nen Fall der Gel­tend­ma­chung pau­scha­lier­ten Scha­dens­er­sat­zes.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 1. Juli 2010 – 3 U 129/​08

  1. BGH NJW 1998, 383[]