Rund­funk­ge­büh­ren für zu ver­kau­fen­de Fern­seh­ge­rä­te

Für Fern­se­her und Radi­os, die in Lebens­mit­tel­fi­lia­len zum Kauf ange­bo­ten wer­den, besteht nach drei jetzt ver­kün­de­ten Urtei­len des Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter kei­ne Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht. Lebens­mit­tel­ket­ten sind danach nicht rund­funk­ge­büh­ren­pflich­tig für Radio- und Fern­seh­ge­rä­te, die sie nicht zur Vor­füh­rung auf­stel­len, son­dern ihren Kun­den aus­schließ­lich zum Kauf anbie­ten.

Rund­funk­ge­büh­ren für zu ver­kau­fen­de Fern­seh­ge­rä­te

Die Urtei­le betref­fen drei Mus­ter­kla­gen der Fir­men Aldi, Kaisers/​Tengelmann und Plus. Der WDR hat­te für je ein Radio, das die Klä­ge­rin­nen in einer ihrer Filia­len ver­kauft hat­ten, Rund­funk­ge­büh­ren in Höhe von monat­lich 5,32 ? erho­ben. Der WDR meint, die Lebens­mit­tel­ket­ten müss­ten für die Gerä­te Rund­funk­ge­büh­ren zah­len, die sie in ihren Filia­len anbie­ten, auch wenn die Gerä­te nicht ein­ge­schal­tet wür­den und in der Regel sogar ver­packt blie­ben. Recht­lich kom­me es nur auf die Mög­lich­keit an, die­se Gerä­te jeder­zeit zum Rund­funk­emp­fang ein­zu­set­zen.

Dem ist das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­ge­gen­ge­tre­ten. Zur Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dun­gen hat es aus­ge­führt: Der Inha­ber einer Lebens­mit­tel­ket­te wer­de nicht dadurch zum gebüh­ren­pflich­ti­gen Rund­funk­teil­neh­mer, dass er sei­nen Kun­den Radio- und Fern­seh­ge­rä­te ledig­lich zum Kauf anbie­te, sie aber nicht zugleich vor­füh­re. Im Rechts­sin­ne hal­te er die­se Gerä­te nicht zum Emp­fang, son­dern zum Ver­kauf bereit. Es wider­spre­che ins­be­son­de­re dem Grund­satz der Gebüh­ren­ge­rech­tig­keit, auch dann aus­schließ­lich auf die blo­ße Emp­fangs­mög­lich­keit abzu­stel­len, wenn ein Händ­ler Rund­funk­ge­rä­te nach­weis­lich nicht zum Emp­fang nut­ze. Das erge­be sich indi­rekt auch aus dem sog. Händ­ler­pri­vi­leg des Rund­funk­ge­büh­ren­rechts. Die­ses beschrän­ke die Gebüh­ren­pflicht für Radio- und Fern­seh­händ­ler auf ein Gerät pro Grund­stück, wenn die­se einen Teil ihrer Gerä­te für Prüf- und Vor­führ­zwe­cke betrei­ben. Letz­te­res sei bei den Klä­ge­rin­nen jedoch nicht der Fall. Die Betei­lig­ten gin­gen über­ein­stim­mend davon aus, dass die Klä­ge­rin­nen ihre Gerä­te in den öffent­lich zugäng­li­chen Ver­kaufs­räu­men für jeder­mann sicht­bar nur zum Ver­kauf anbie­ten.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Revi­si­on nicht zuge­las­sen. Dage­gen ist Beschwer­de mög­lich, über die das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schei­det.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter, Urtei­le vom 2. März 2007 – 19 A 377/​06, 19 A 378/​06 und 19 A 379/​06