Sonn­tags-Video­thek

Die Öff­nung einer Auto­ma­ten­vi­deo­thek an Sonn- und Fei­er­ta­gen ver­stößt nach Ansicht des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs nicht gegen das Fei­er­tags­ge­setz.

Sonn­tags-Video­thek

In dem jetzt vom BayVGH ent­schie­de­nen Fall hat­te die Stadt Kemp­ten ursprüng­lich ver­fügt, dass die Betrei­ber­fir­ma ihre Auto­ma­ten­vi­deo­thek an Sonn- und Fei­er­ta­gen schlie­ßen muss, obwohl der sonn- und fei­er­täg­li­che Betrieb kei­ner­lei Per­so­nal­ein­satz erfor­dert.

Nach Ansicht des BayVGH ist der Betrieb der Auto­ma­ten­vi­deo­thek jedoch nicht geeig­net, die Fei­er­tags­ru­he zu beein­träch­ti­gen. Bay­ern habe zwar ? anders als eini­ge ande­re Bun­des­län­der – den sonn- und fei­er­täg­li­chen Betrieb von Video­the­ken nicht aus­drück­lich gesetz­lich zuge­las­sen und sei hier­zu auch nicht ver­pflich­tet. Anders als der Betrieb einer Video­thek mit Per­so­nal­ein­satz stö­re aber eine Auto­ma­ten­vi­deo­thek nicht das Gefühl des Ein­zel­nen, dass es sich um einen für alle ver­bind­li­chen Ruhe­tag han­de­le, belas­te kei­nen Arbeit­neh­mer mit sonn­täg­li­cher Arbeit und löse auch kei­nen auf mensch­li­che Sonn­tags­ar­beit abzie­len­den Kon­kur­renz­kampf aus. Von einer Auto­ma­ten­vi­deo­thek gin­gen kei­ne ande­ren Beein­träch­ti­gun­gen aus als von Waren‑, Bank- und sons­ti­gen Dienst­leis­tungs­au­to­ma­ten wie etwa von Paket­abhol­sta­tio­nen der Post, deren sonn- und fei­er­täg­li­cher Betrieb unstrei­tig zuläs­sig sei.

Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig, der VGH hat die Revi­si­on gegen das Urteil zuge­las­sen. Die unter­le­ge­ne Stadt Kemp­ten und die Lan­des­an­walt­schaft Bay­ern als Ver­tre­te­rin des öffent­li­chen Inter­es­ses kön­nen das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig anru­fen.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Urteil vom 26. April 2007 – 24 BV 06.324)