T mit Strich

Besteht das ange­mel­de­te Zei­chen aus meh­re­ren Bestand­tei­len, darf sich die Prü­fung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Mar­kenG nicht dar­auf beschrän­ken, ob die Ein­tra­gungs­hin­der­nis­se hin­sicht­lich eines oder meh­re­rer Zei­chen­be­stand­tei­le bestehen. Dem ange­mel­de­ten Zei­chen ist die Ein­tra­gung viel­mehr nur zu ver­sa­gen, wenn es gera­de auch in sei­ner Gesamt­heit die Vor­aus­set­zun­gen eines Schutz­hin­der­nis­ses erfüllt.

T mit Strich

Der Umstand, dass Zusam­men­set­zun­gen, die neben dem ange­mel­de­ten Zei­chen wei­te­re Bestand­tei­le auf­wei­sen, vom Ver­kehr jedoch als ein­heit­li­che und vom ange­mel­de­ten Zei­chen ver­schie­de­ne Zei­chen ver­stan­den wer­den, Ein­tra­gungs­hin­der­nis­sen ent­ge­gen­ste­hen, besagt als sol­cher nicht, dass die­se auch bei dem ange­mel­de­ten Zei­chen vor­lie­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Juni 2010 – I ZB 39/​09