Tele­fon­wer­bung und All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen

In einem aktu­el­len Urteil hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm ange­nom­men, dass eine außer­halb einer Kun­den­be­zie­hung vor­ge­nom­me­ne Tele­fon­wer­bung, die ohne das vor­he­ri­ge Ein­ver­ständ­nis des ange­ru­fe­nen Ver­brau­chers mit dem Anruf erfolgt sei, gegen Wett­be­werbs­vor­schrif­ten ver­sto­ße und daher zu unter­las­sen sei.

Tele­fon­wer­bung und All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen

Tele­fon­wer­bung sei als eine unlau­te­re Wett­be­werbs­hand­lung zu qua­li­fi­zie­ren, wenn sie einen Markt­teil­neh­mer unzu­mut­bar beläs­ti­ge. Eine sol­che unzu­mut­ba­re Beläs­ti­gung sei dann anzu­neh­men, wenn eine Wer­bung mit Tele­fon­an­ru­fen gegen­über Ver­brau­chern ohne deren vor­he­ri­ge Ein­wil­li­gung erfolgt sei. Ein sol­ches Ein­ver­ständ­nis des ange­ru­fe­nen Ver­brau­chers bestehe nicht des­halb, weil er gegen­über dem Han­dy­ser­vice einer Tele­fon­ge­sell­schaft unter Nr. 5 der vor­for­mu­lier­ten Auf­trags­be­din­gun­gen erklärt habe, er sei damit ein­ver­stan­den, dass der Han­dy­ser­vice ihn auch tele­fo­nisch über wei­te­re inter­es­san­te Ange­bo­te infor­mie­re. Die­se Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung sei näm­lich schon des­halb recht­lich unwirk­sam, da die Ein­wil­li­gung gegen­über der Tele­fon­ge­sell­schaft an ver­steck­ter Stel­le mit­ten in einem vor­for­mu­lier­tem Text unter­ge­bracht sei und daher gegen das ein­zu­hal­ten­de Trans­pa­renz­ge­bot ver­sto­ße. Wenn man die Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung des Ver­brau­chers dahin aus­le­gen soll­te, dass er auch mit der Wer­bung von Dritt­an­bie­tern für ande­re Ver­trags­ge­gen­stän­de ein­ver­stan­den sei, wäre die Ein­wil­li­gung zudem des­halb unwirk­sam, weil sie den Kun­den unan­ge­mes­sen benach­tei­li­ge. Denn für einen Ver­brau­cher wer­de es ange­sichts des bestehen­den Adres­sen­han­dels unüber­schau­bar, wer sich auf ein sol­ches Ein­ver­ständ­nis beru­fen könn­te. Der Schutz des Ver­brau­chers vor beläs­ti­gen­den Anru­fen wäre dadurch aus­ge­höhlt.

Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Hamm vom 15.08.2006 – 4 U 78/​06