Umge­hung des Kopier­schut­zes von Ton­trä­gern

Wie der Bun­des­ge­richts­hof heu­te geur­teilt hat, kön­nen auch Pri­vat­per­so­nen, die Pro­gram­me zur Umge­hung des Kopier­schut­zes von Ton­trä­gern zum Kauf anbie­ten, von den Ton­trä­ger­her­stel­lern auf Unter­las­sung und Erstat­tung der Abmahn­kos­ten in Anspruch genom­men wer­den kön­nen.

Umge­hung des Kopier­schut­zes von Ton­trä­gern

Die Beklag­ten in dem jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Fall sind Ton­trä­ger­her­stel­ler. Sie set­zen tech­ni­sche Schutz­maß­nah­men ein, um ein Kopie­ren der von ihnen her­ge­stell­ten CDs zu ver­hin­dern. Der Klä­ger bot bei eBay ein Pro­gramm zum Kauf an, mit dem kopier­ge­schütz­te CDs ver­viel­fäl­tigt wer­den kön­nen. Die Beklag­ten mahn­ten den Klä­ger durch einen Rechts­an­walt ab. Zugleich for­der­ten sie ihn zur Abga­be einer Unter­las­sungs­er­klä­rung und zur Zah­lung der durch die Abmah­nung ent­stan­de­nen Anwalts­kos­ten in Höhe von 1.113,50 € auf. Der Klä­ger gab die gefor­der­te Unter­las­sungs­er­klä­rung ab, wei­ger­te sich jedoch, die ange­fal­le­nen Anwalts­kos­ten zu erstat­ten. Er hat bean­tragt fest­zu­stel­len, dass der gel­tend gemach­te Zah­lungs­an­spruch nicht besteht.

Das Amts­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Das Beru­fungs­ge­richt hat sie abge­wie­sen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Revi­si­on des Klä­gers zurück­ge­wie­sen. Der Klä­ger habe gegen § 95a Abs. 3 UrhG ver­sto­ßen. Das – ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­li­che – Ver­bot, für den Ver­kauf von Pro­gram­men zur Umge­hung des Kopier­schut­zes zu wer­ben, gel­te – so der Bun­des­ge­richts­hof – auch für pri­va­te und ein­ma­li­ge Ver­kaufs­an­ge­bo­te. Da die Bestim­mung dem Schutz der Ton­trä­ger­her­stel­ler die­ne, sei­en die Beklag­ten berech­tigt, den Klä­ger auf Unter­las­sung in Anspruch zu neh­men. Dem Anspruch auf Erstat­tung der Anwalts­kos­ten für die Abmah­nung steht auch nicht ent­ge­gen, dass die Beklag­ten über eige­ne Rechts­ab­tei­lun­gen ver­fü­gen.

Der Ersatz der Kos­ten für die Abmah­nung von Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen ist nun­mehr in § 97a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 UrhG in der Fas­sung des Geset­zes zur Ver­bes­se­rung der Durch­set­zung von Rech­ten des geis­ti­gen Eigen­tums vom 7. Juli 2008 aus­drück­lich gere­gelt wor­den. Die Neu­re­ge­lung tritt am 1. Sep­tem­ber 2008 in Kraft und war daher in dem heu­te ent­schie­de­nen Fall noch nicht anwend­bar.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Juli 2008 – I ZR 219/​05