Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten trotz des Glücks­spiel­mo­no­pols

Der Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten steht nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Gie­ßen das staat­li­che Glücks­spiel­mo­no­pol nicht ent­ge­gen. So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in zwei Fäl­len die Ver­bo­te des Wet­ter­au­krei­ses für die Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten auf­ge­ho­ben und in einem wei­te­ren Fall des­sen Rechts­wid­rig­keit fest­ge­stellt.

Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten trotz des Glücks­spiel­mo­no­pols

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen hat­te im Anschluss an eine – von ihm ein­ge­hol­te – Vor­ab­ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs und gestützt auf Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts aus dem ver­gan­ge­nen Jahr zu unter­su­chen, ob sich das staat­li­che Glücks­spiel­mo­no­pol, das einer Geneh­mi­gung der von den Klä­gern beab­sich­tig­ten Sport­wet­ten­ver­mitt­lung ent­ge­gen­steht, nach euro­päi­schen Vor­ga­ben recht­fer­ti­gen lässt. Der EuGH hat­te zur Recht­fer­ti­gung eines Glücks­spiel­mo­no­pols, des­sen Ziel die Ein­däm­mung der Spiel­sucht ist, ver­langt, dass der Bereich des Glücks­spiels ins­ge­samt in den Blick genom­men und unter­sucht wird, ob auch in ande­ren Berei­chen „kohä­ren­te“ und sys­te­ma­ti­sche Anstren­gun­gen zur Ein­däm­mung der Spiel­sucht unter­nom­men wer­den. Der Staat darf also die Spiel­sucht nicht in einem Bereich bekämp­fen und in ande­ren Berei­chen außer Acht las­sen oder sogar för­dern.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen hat nun fest­ge­stellt, dass in ande­ren Berei­chen des Glücks­spiels kei­ne aus­rei­chen­den Maß­nah­men zur Ein­däm­mung der Spiel­sucht ergrif­fen wer­den und daher auch ein Ver­bot der Sport­wet­ten nicht zu recht­fer­ti­gen sei. Denn im Bereich der Spiel­au­to­ma­ten, wo nach aktu­el­len Erkennt­nis­sen die Zahl der Kon­zes­sio­nen, Spiel­hal­len und auf­ge­stell­ten Gerä­te eben­so stei­ge wie die Zahl der Spiel­süch­ti­gen, habe der Staat in den letz­ten Jah­ren sogar eine Erwei­te­rung des Ange­bots ermög­licht. So sei z.B. die Anzahl der in Gast­stät­ten erlaub­ten Gerä­te durch eine Ände­rung der Spiel­ver­ord­nung erhöht wor­den. Aber auch der Bereich der staat­li­chen Lot­te­rie wer­de mitt­ler­wei­le nach­drück­li­cher bewor­ben und damit nicht unbe­dingt das Ziel der Ein­däm­mung der Spiel­sucht geför­dert.

Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen, Urtei­le vom 28. März 2011 – 4 K 2687/​10.GI, 4 K 2688/​10.GI und 4 K 2689/​10.GI