1 Ver­si­che­rungs­ver­trag – 2 Widerspruchsrechte?

Es ent­spricht ganz ein­hel­li­ger Auf­fas­sung, dass das Wider­spruchs­recht nach § 5 Abs. 1 VVG a.F. und das nach § 5a Abs. 1 VVG a.F. selb­stän­dig nebeneinanderstehen.

1 Ver­si­che­rungs­ver­trag – 2 Widerspruchsrechte?

Bei­de Nor­men haben einen unter­schied­li­chen Anwen­dungs­be­reich. Ein Kon­kur­renz­ver­hält­nis gibt es daher nicht.

Da bei­de Wider­spruchs­rech­te unab­hän­gig von­ein­an­der bestehen, kön­nen ihre Fris­ten – soweit die jewei­li­gen Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind – gege­be­nen­falls auch gleich­zei­tig ablaufen.

Der jewei­li­ge Wider­spruch hin­dert bei Vor­lie­gen sei­ner Vor­aus­set­zun­gen in jedem Fall das Wirk­sam­wer­den des Vertrages.

Auch Beden­ken gegen die Richt­li­ni­en­kon­for­mi­tät eines Neben­ein­an­der­laufs der bei­den Wider­spruchs­fris­ten sind für den Bun­des­ge­richts­hof nicht erkenn­bar. Durch § 5 VVG a.F. wird dem Ver­si­che­rungs­neh­mer ledig­lich eine zusätz­li­che Mög­lich­keit zum Wider­spruch gege­ben, die dem Umstand Rech­nung trägt, dass der Ver­sich erungs­schein in ein­zel­nen Punk­ten vom Ver­si­che­rungs­an­trag abweicht1.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Novem­ber 2020 – IV ZR 318/​18

  1. BGH, Beschluss vom 08.03.2017 – IV ZR 98/​16, VersR 2017, 739 Rn. 8 f. m.w.N.[]