Der rück­wir­kend ver­ein­bar­te Leis­tungs­aus­schluss in der Grup­pen-Rechts­schutz­ver­si­che­rung

Mit der Fra­ge der Zuläs­sig­keit eines zwi­schen Ver­si­che­rungs­neh­me­rin und Ver­si­che­rer rück­wir­kend ver­ein­bar­ten Leis­tungs­aus­schlus­ses in einer Grup­pen-Rechts­schutz­ver­si­che­rung hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen.

Der rück­wir­kend ver­ein­bar­te Leis­tungs­aus­schluss in der Grup­pen-Rechts­schutz­ver­si­che­rung

Anlass bot ihm hier­für die von der Gewerk­schaft Trans­net für ihre Mit­glie­der unter­hal­te­ne Grup­pen-Rechts­schutz­ver­si­che­rung, bei der der Ver­si­che­rer und die Gewerk­schaft als Ver­si­che­rungs­neh­mer im August 2007 einen zusätz­li­chen Leis­tungs­aus­schluss – in § 3 (2) Buchst. f) bb) ARB/​G 2007 – ver­ein­bar­ten. Die­ser Leis­tungs­saus­schluss wur­de aus­drück­lich auch für die nach dem 1. Janu­ar 2008 gemel­de­ten Alt­fäl­le ver­ein­bart. Der Bun­des­ge­richts­hof sah dies als wirk­sam an, so dass der ursprüng­lich noch unter Gel­tung der frü­he­ren ARB/​G 94 und in ver­si­cher­ter Zeit erwor­be­ne Anspruch auf Deckungs­schutz für unter den Leis­tungs­aus­schluss fal­len­de Fäl­le durch die­se Ände­rung erlo­schen ist.

Der Risi­ko­aus­schluss ist auch im Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis zum ein­zel­nen vom Grup­pen­ver­trag umfass­ten Gewerk­schafts­mit­glied wirk­sam gewor­den. Die­ses hat auf­grund des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges aus dem Jah­re 1995 kei­ne unab­än­der­li­che Rechts­stel­lung in Bezug auf sei­nen Leis­tungs­an­spruch erlangt.

Bei der hier in Rede ste­hen­den Grup­pen­ver­si­che­rung für Gewerk­schafts­mit­glie­der ist zwi­schen dem Zuwen­dungs- und dem Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis zu unter­schei­den. Im Rah­men des zwi­schen der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin und dem Klä­ger ver­ein­bar­ten Mit­glied­schafts­ver­hält­nis­ses ver­schafft die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin ihren Mit­glie­dern auf der Grund­la­ge des § 20 ihrer Sat­zung Deckungs­an­sprü­che aus einer Rechts­schutz­ver­si­che­rung. Zur Erfül­lung die­ser Ver­pflich­tung unter­hält sie bei der Beklag­ten einen Grup­pen­ver­si­che­rungs­ver­trag, deren Ver­si­che­rungs­neh­me­rin allein sie ist, wäh­rend ihre Mit­glie­der ledig­lich die Stel­lung von Ver­si­cher­ten ein­neh­men. Es han­delt sich inso­weit um einen Ver­si­che­rungs­ver­trag für frem­de Rech­nung im Sin­ne der §§ 74 VVG a.F./43 VVG n.F. Die Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen 1, in einem sol­chen Fal­le sei der Ver­si­cher­te als "Herr des Ver­tra­ges" anzu­se­hen, trifft nicht zu.

Für die Fra­ge, inwie­weit die Ver­si­cher­ten Rech­te aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag erwer­ben und inwie­weit die Ver­trags­par­tei­en des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges sol­che Rech­te gege­be­nen­falls wie­der ändern oder auf­he­ben kön­nen, ist in Erman­ge­lung einer beson­de­ren Bestim­mung ergän­zend zu den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen und den Rege­lun­gen der §§ 43 ff. VVG die Vor­schrift des § 328 Abs. 2 BGB maß­geb­lich 2.

Bei dem im Ver­si­che­rungs­ver­trag vom 21.02.1995 unter § 5 Nr. 3 gere­gel­ten Ände­rungs­vor­be­halt han­delt es sich um kei­ne abschlie­ßen­de beson­de­re Bestim­mung der Ände­rungs­mög­lich­kei­ten im Sin­ne des § 328 Abs. 2 BGB. In der genann­ten Ver­trags­klau­sel ver­pflich­tet sich die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin ledig­lich dazu, ein­ver­nehm­lich an einer Ver­trags­än­de­rung mit­zu­wir­ken, falls sich maß­geb­li­che Geset­zes­be­stim­mun­gen, die Recht­spre­chung, die Ver­wal­tungs­pra­xis der Auf­sichts­be­hör­den ändern, Bedin­gun­gen für unwirk­sam erklärt wer­den oder eine kar­tell- oder auf­sichts­recht­li­che Bean­stan­dung droht.

Das schließt es aller­dings nicht aus, dass sich die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin wei­ter gehend bereit­fin­det, im Ein­ver­neh­men mit dem Ver­si­che­rer Ände­run­gen des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges zu ver­ein­ba­ren. Mit den von § 5 Nr. 3 des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges von 1995 gere­gel­ten Anläs­sen für eine Ver­trags­än­de­rung wer­den die Inter­es­sen der Ver­trags­par­tei­en, die für eine Ände­rungs­mög­lich­keit spre­chen kön­nen, nicht vol­len Umfangs erfasst. Zu Recht ver­weist die Revi­si­ons­er­wi­de­rung auf das sich schon aus der lan­gen Ver­trags­lauf­zeit erge­ben­de Bedürf­nis der Ver­trags­par­tei­en nach wei­ter gehen­den Ände­rungs­mög­lich­kei­ten.

Dass die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin sich gegen­über den Ver­si­cher­ten eine Ände­rungs­be­fug­nis vor­be­hal­ten will, fin­det sei­nen Nie­der­schlag ins­be­son­de­re in § 20 Nr. 4 ihrer Sat­zung. Dort ist im Rah­men des Zuwen­dungs­ver­hält­nis­ses bestimmt, dass sich die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen und Leis­tun­gen nach dem mit dem Ver­si­che­rungs­trä­ger abge­schlos­se­nen Grup­pen­ver­si­che­rungs­ver­trag rich­ten. Damit ist im Zuwen­dungs­ver­hält­nis kei­ne bestimm­te Leis­tungs­zu­sa­ge fest­ge­schrie­ben, son­dern es wird auf den Inhalt des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges ver­wie­sen. Allein schon die Ver­wen­dung des abs­trak­ten Begriffs des Ver­si­che­rungs­trä­gers und die nicht nähe­re Spe­zi­fi­zie­rung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges nach Datum oder Lauf­zeit füh­ren dem Gewerk­schafts­mit­glied vor Augen, dass selbst der Ver­si­che­rer wech­seln, erst recht der Ver­si­che­rungs­ver­trag im Lau­fe der Jah­re Ände­run­gen unter­wor­fen sein kann, mit­hin dyna­misch auf den Ver­si­che­rungs­ver­trag in sei­ner jeweils bestehen­den Form ver­wie­sen wird. Dass die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin im Ver­hält­nis zu den Ver­si­cher­ten allei­ni­ge Her­rin des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges blei­ben will, ergibt sich, wie das Beru­fungs­ge­richt zu Recht annimmt, im Übri­gen auch aus der Kop­pe­lung des Ver­si­che­rungs­schut­zes an die Gewerk­schafts­mit­glied­schaft. Für jedes Mit­glied besteht danach die Mög­lich­keit, die Rechts­stel­lung als Ver­si­cher­ter durch Aus­tritt aus der Gewerk­schaft zu been­den, ohne dass dies auf die Fort­dau­er des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges Ein­fluss haben soll.

Schließ­lich geht auch das wirt­schaft­li­che und sozi­al­po­li­ti­sche Inter­es­se der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin dahin, den Ver­si­che­rungs­ver­trag im Ein­ver­neh­men mit dem Ver­si­che­rer bei Bedarf geän­der­ten Umstän­den anzu­pas­sen. Das zeigt gera­de der hier zu ent­schei­den­de Fall, in dem sie sich nach­voll­zieh­bar dar­auf beru­fen hat, sie habe es nicht mehr als ihre Auf­ga­be ange­se­hen, eini­gen weni­gen ihrer Mit­glie­der Ver­si­che­rungs­schutz für Kapi­tal­an­la­ge­strei­tig­kei­ten zu ver­schaf­fen, die sich signi­fi­kant auf die Bei­trags­hö­he aus­wirk­ten. Die Abwä­gung habe viel­mehr erge­ben, dass sol­che Strei­tig­kei­ten ange­sichts des nicht in den gewerk­schaft­li­chen Auf­ga­ben­be­reich fal­len­den Rechts­schutz­ziels nicht mehr von den Gewerk­schafts­bei­trä­gen aller Mit­glie­der hät­ten finan­ziert wer­den sol­len.

Das Inter­es­se der Beklag­ten an einer Ände­rungs­mög­lich­keit beruht ange­sichts der lan­gen Ver­trags­bin­dung vor allem auf dem Bestre­ben, den Ver­si­che­rungs­ver­trag ihrem jeweils aktu­el­len Bedin­gungs­werk zu unter­stel­len und auch die Risi­ko­ka­l­ku­la­ti­on aktu­el­len Ver­än­de­run­gen anzu­pas­sen.

Die von den Par­tei­en des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges in § 1 ihrer Zusatz­ver­ein­ba­rung vom 27.08.2007 getrof­fe­ne Über­gangs­re­ge­lung, wonach die neu­en Risi­ko­aus­schlüs­se ledig­lich für Alt­fäl­le nicht anzu­wen­den sind, die bis spä­tes­tens 31.12.2007 gemel­det wur­den, ist wirk­sam und führt zu kei­ner treu­wid­ri­gen Benach­tei­li­gung des Klä­gers.

Als indi­vi­du­ell aus­ge­han­del­te Zusatz­ver­ein­ba­rung unter­liegt die Über­gangs­re­ge­lung nicht der Kon­trol­le nach den §§ 305c ff. BGB. Die Maß­stä­be, die der Bun­des­ge­richts­hof im Urteil vom 15.04.1992 3 für die in § 4 Abs. 4 All­ge­mei­ner Rechts­schutz­ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen gere­gel­te Aus­schluss­frist auf­ge­stellt hat, las­sen sich daher auf die Zusatz­ver­ein­ba­rung vom 27.08.2007 nicht über­tra­gen.

Gegen die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, die Ver­ein­ba­rung sei nicht sit­ten­wid­rig im Sin­ne von § 138 BGB, erin­nert die Revi­si­on zu Recht nichts.

Die Zusatz­ver­ein­ba­rung führt aber auch nicht zu einer gegen die Gebo­te von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) ver­sto­ßen­den, unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung des Klä­gers im kon­kre­ten Fall.

Aller­dings trifft es zu, dass das von der Grup­pen­ver­si­che­rung umfass­te Gewerk­schafts­mit­glied durch die Über­gangs­re­ge­lung in Ver­bin­dung mit der Neu­fas­sung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges Deckungs­an­sprü­che ver­liert, die unter Gel­tung des frü­he­ren Grup­pen­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges bereits ent­stan­den waren und nach alter Ver­trags­la­ge noch inner­halb der sei­ner­zeit gel­ten­den Aus­schluss­frist von drei Jah­ren (§ 4 Abs. 3 Buchst. b) ARB/​G 94) hät­ten ange­mel­det wer­den kön­nen. Das hat wei­ter zur Fol­ge, dass er – wegen der Vor­ver­trag­lich­keit des behaup­te­ten Rechts­ver­sto­ßes – auch nicht mehr in der Lage ist, durch den Neu­ab­schluss einer Rechts­schutz­ver­si­che­rung für die Ver­fol­gung sei­ner Scha­dens­er­satz­an­sprü­che ander­wei­tig Deckungs­schutz zu erlan­gen.

Den­noch ver­stößt die Über­gangs­re­ge­lung in der Gesamt­schau der Fall­um­stän­de nicht gegen Treu und Glau­ben. Den Par­tei­en des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges ist aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit und der Äqui­va­lenz von Prä­mie und ver­si­cher­tem Risi­ko ein Inter­es­se dar­an zuzu­bil­li­gen, nach Ände­rung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges eine Par­al­lel­füh­rung des alten und des neu­en Ver­trags­wer­kes über einen län­ge­ren Zeit­raum zu ver­mei­den. Dass die Umstel­lung gezielt dar­auf gerich­tet gewe­sen wäre, ein­zel­nen Ver­si­cher­ten bereits ent­stan­de­ne Deckungs­an­sprü­che wie­der zu neh­men, lässt sich gera­de wegen der Mög­lich­keit, sol­che Ansprü­che bis zum Jah­res­en­de 2007 anzu­mel­den, nicht fest­stel­len. Auch der Klä­ger hät­te im kon­kre­ten Fall nach der ver­ein­bar­ten Über­gangs­re­ge­lung noch meh­re­re Mona­te Gele­gen­heit gehabt, den Ver­si­che­rungs­fall vor dem 1. Janu­ar 2008 anzu­mel­den.

Ob die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin – die Gewerk­schaft – mit der ver­ein­bar­ten Ände­rung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges gegen ihr Ver­spre­chen oder Neben­pflich­ten aus ihrer Sat­zung ver­sto­ßen und ob sie den Klä­ger und ande­re Mit­glie­der mit der Mel­dung in der Juli­Aus­ga­be der Gewerk­schafts­zeit­schrift "inform" zutref­fend und aus­rei­chend über die Ände­run­gen im Grup­pen­ver­si­che­rungs­ver­trag unter­rich­tet hat, betrifft dem­ge­gen­über allein das zwi­schen ihr und dem Klä­ger bestehen­de Zuwen­dungs­ver­hält­nis und begrün­det mit­hin kei­ne Ansprü­che des Klä­gers gegen den beklag­ten Ver­si­che­rer.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 8. Mai 2013 – IV ZR 233/​11

  1. OLG Mün­chen, VersR 1995, 902[]
  2. vgl. für die pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung: BGH, Urteil vom 08.02.2006 – IV ZR 205/​04, VersR 2006, 686 Rn. 33 ff.[]
  3. BGH, Urteil vom 15.04.1992 – IV ZR 198/​91, VersR 1992, 819[]

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