Die ver­schwie­ge­ne Gas­tri­tis und die Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung

Wer eine schwe­re Gas­tri­tis bei Abschluss einer Berufs­un­fä­hig­keits­zu­satz­ver­si­che­rung ver­schweigt und sich im Kla­ren dar­über sein muss, dass die Ver­si­che­rung auf die Erkran­kung hin­ge­wie­sen wer­den muss, erhält kei­ne Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen.

Die ver­schwie­ge­ne Gas­tri­tis und die Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung

In einem jetzt vom Bran­den­bur­gi­schen Ober­lan­des­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te die Klä­ge­rin, eine Beam­tin, hat­te im Jah­re 2000 im Alter von knapp 40 Jah­ren bei der beklag­ten Ver­si­che­rung eine Lebens­ver­si­che­rung mit Berufs­un­fä­hig­keits­zu­satz­ver­si­che­rung abge­schlos­sen. Bei den ihr gestell­ten Fra­gen zu ihrem Gesund­heits­zu­stand hat­te sie nicht ange­ge­ben, dass sie unter einer medi­zi­nisch behan­del­ten Gas­tri­tis litt, obwohl in der Zeit unmit­tel­bar vor dem Antrag auf Abschluss der Ver­si­che­rung bei ihr eine ent­spre­chen­de Erkran­kung fest­ge­stellt wor­den war.

Die Klä­ge­rin wur­de Anfang des Jah­res 2007 auf­grund amts­ärzt­lich fest­ge­stell­ter Dienst­un­fä­hig­keit in den Ruhe­stand ent­las­sen und bezog seit dem 1.3.2007 von der beklag­ten Ver­si­che­rung eine jähr­li­che Ren­te in Höhe von rund 3.600 € als Ver­si­che­rungs­leis­tung. Die Beklag­te stell­te ihre Zah­lun­gen im Jah­re 2009 ein, nach­dem sie nach Befra­gung der Haus­ärz­tin der Klä­ge­rin von den vor Ver­si­che­rungs­ver­trags­ab­schluss bestehen­den Erkran­kun­gen der Klä­ge­rin erfah­ren hat­te.

Das erst­in­stanz­lich mit der Leis­tungs­kla­ge befass­te Land­ge­richt Cott­bus hat die Kla­ge der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin auf Leis­tun­gen aus der Ver­si­che­rung abge­wie­sen 1. Die dage­gen ein­ge­leg­te Beru­fung hat jetzt das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt zurück­ge­wie­sen:

Die vor­werf­ba­re Falsch­be­ant­wor­tung der Gesund­heits­fra­gen sei, so das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt in sei­nen Urteils­grün­den, für den Abschluss des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges rele­vant gewe­sen. Die Ver­si­che­rung habe die Mög­lich­keit, bei der Dia­gno­se "Gas­tri­tis" den Antrag auf Abschluss eines Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges abzu­leh­nen oder Prä­mi­en­zu­schlä­ge zu for­dern. Das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men sei wegen der ver­schwie­ge­nen Erkran­kung zur Anfech­tung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung berech­tigt. Der Ver­trag sei damit nich­tig, so dass der Klä­ge­rin kei­ne ver­trag­li­chen Ansprü­che zustün­den.

Bran­den­bur­gi­sches Ober­lan­des­ge­richt, Urteil vom 7. Juni 2011 – 11 U 6/​11

  1. LG Cott­bus, Urteil vom 25.11.2010 – 6 O 4/​10[]