Die verschwiegene Gastritis und die Berufsunfähigkeitsversicherung

Wer eine schwere Gastritis bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung verschweigt und sich im Klaren darüber sein muss, dass die Versicherung auf die Erkrankung hingewiesen werden muss, erhält keine Versicherungsleistungen.

Die verschwiegene Gastritis und die Berufsunfähigkeitsversicherung

In einem jetzt vom Brandenburgischen Oberlandesgericht entschiedenen Streitfall hatte die Klägerin, eine Beamtin, hatte im Jahre 2000 im Alter von knapp 40 Jahren bei der beklagten Versicherung eine Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung abgeschlossen. Bei den ihr gestellten Fragen zu ihrem Gesundheitszustand hatte sie nicht angegeben, dass sie unter einer medizinisch behandelten Gastritis litt, obwohl in der Zeit unmittelbar vor dem Antrag auf Abschluss der Versicherung bei ihr eine entsprechende Erkrankung festgestellt worden war.

Die Klägerin wurde Anfang des Jahres 2007 aufgrund amtsärztlich festgestellter Dienstunfähigkeit in den Ruhestand entlassen und bezog seit dem 1.3.2007 von der beklagten Versicherung eine jährliche Rente in Höhe von rund 3.600 € als Versicherungsleistung. Die Beklagte stellte ihre Zahlungen im Jahre 2009 ein, nachdem sie nach Befragung der Hausärztin der Klägerin von den vor Versicherungsvertragsabschluss bestehenden Erkrankungen der Klägerin erfahren hatte.

Das erstinstanzlich mit der Leistungsklage befasste Landgericht Cottbus hat die Klage der Versicherungsnehmerin auf Leistungen aus der Versicherung abgewiesen1. Die dagegen eingelegte Berufung hat jetzt das Brandenburgische Oberlandesgericht zurückgewiesen:

Die vorwerfbare Falschbeantwortung der Gesundheitsfragen sei, so das Brandenburgische Oberlandesgericht in seinen Urteilsgründen, für den Abschluss des Versicherungsvertrages relevant gewesen. Die Versicherung habe die Möglichkeit, bei der Diagnose “Gastritis” den Antrag auf Abschluss eines Versicherungsvertrages abzulehnen oder Prämienzuschläge zu fordern. Das Versicherungsunternehmen sei wegen der verschwiegenen Erkrankung zur Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung berechtigt. Der Vertrag sei damit nichtig, so dass der Klägerin keine vertraglichen Ansprüche zustünden.

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 7. Juni 2011 – 11 U 6/11

  1. LG Cottbus, Urteil vom 25.11.2010 – 6 O 4/10 []