Pro­zess gegen Hei­rats­schwind­ler und die Kos­ten­über­nah­me durch die Rechts­schutz­ver­si­che­rung

Eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung darf ihre Leis­tung für Strei­tig­kei­ten in ursäch­li­chem Zusam­men­hang mit nicht­ehe­li­chen oder nicht ein­ge­tra­ge­nen Lebens­ge­mein­schaf­ten aus­schlie­ßen. Eine Bezie­hung zu einem Hei­rats- oder Bezie­hungs­schwind­lers ist als nicht­ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft anzu­se­hen.

Pro­zess gegen Hei­rats­schwind­ler und die Kos­ten­über­nah­me durch die Rechts­schutz­ver­si­che­rung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Fran­ken­thal in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Rechts­schutz­ver­si­che­rung recht gege­ben. Sie muss die Kos­ten eines Pro­zes­ses gegen einen Hei­rats­schwind­ler nicht über­neh­men. Eine aus dem Land­kreis Bad Dürk­heim stam­men­de jun­ge Frau woll­te ihren ehe­ma­li­gen Lebens­ge­fähr­ten auf Scha­dens­er­satz ver­kla­gen. Ihrer Ansicht nach war die Bezie­hung von ihm bewusst ein­ge­gan­gen und aus­ge­nutzt wor­den, um sie zu betrü­gen. So habe er Dar­le­hens­ver­trä­ge in ihrem Namen über ins­ge­samt 20.000,00 € abge­schlos­sen, ihre Unter­schrift gefälscht und sie zur Aus­zah­lung des Betra­ges an ihn gebracht.

Ein sol­cher Scha­dens­er­satz­pro­zess ver­ur­sacht bereits in der ers­ten Instanz Kos­ten in Höhe von meh­re­ren Tau­send Euro. Des­halb woll­te die Klä­ge­rin vor dem Land­ge­richt Fran­ken­thal errei­chen, dass ihre Rechts­schutz­ver­si­che­rung das Kos­ten­ri­si­ko für den Pro­zess über­nimmt. Die­se hat­te die Kos­ten­über­nah­me abge­lehnt und dabei auf einen übli­chen Aus­schluss­grund in den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen ver­wie­sen. Danach greift die Ver­si­che­rung aus­drück­lich nicht „für Strei­tig­kei­ten in ursäch­li­chem Zusam­men­hang mit nicht­ehe­li­chen oder nicht ein­ge­tra­ge­nen Lebens­ge­mein­schaf­ten. Dies gilt auch, wenn die Part­ner­schaft been­det ist.“

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Land­ge­richt Fran­ken­thal aus­ge­führt, dass nach den Schil­de­run­gen der jun­gen Frau das Paar über meh­re­re Mona­te eng zusam­men­ge­lebt habe. Geplant sei gewe­sen, ein Haus gemein­sam zu bezie­hen, und auch das besag­te Kon­to nebst EC-Kar­te sei von ihm mit­ge­nutzt wor­den. Des­halb sei die Bezie­hung, nach Mei­nung des Land­ge­richts Fran­ken­thal, einer Ehe bereits ange­nä­hert gewe­sen. Ob der ehe­ma­li­ge Lebens­ge­fähr­te die Bezie­hung mög­li­cher­wei­se nur ein­ge­gan­gen sei, um über sie an Geld zu kom­men, füh­re zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. So sei der inne­re Vor­be­halt eines Hei­rats- oder Bezie­hungs­schwind­lers gegen eine Bezie­hung nach den Wer­tun­gen des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches für die Ein­ord­nung als nicht­ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft nicht rele­vant.

Aus die­sen Grün­den muss die Rechts­schutz­ver­si­che­rung die Kos­ten des Pro­zes­ses nicht über­neh­men. Selbst­ver­ständ­lich kann die Klä­ge­rin trotz der Ent­schei­dung gericht­lich gegen ihren ehe­ma­li­gen Lebens­ge­fähr­ten vor­ge­hen. Der Mann ist inzwi­schen u.a. wegen ande­rer Betrugs­straf­ta­ten ver­ur­teilt und inhaf­tiert.

Land­ge­richt Fran­ken­thal, Urteil vom 15. April 2020 – 3 O 252/​19