Nachrichten aus Recht und Steuern
Der vollständige Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien verstößt gegen Artikel 3 Abs. 1 GG. Es ist mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot nicht vereinbar, dass der Stiefelternteil in nichtehelichen Stiefkindfamilien die Kinder des anderen Elternteils nicht adoptieren kann, ohne dass die Verwandtschaft der Kinder zu diesem erlischt, wohingegen in einer
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Leben die Eltern eines gemeinsamen Kindes in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen und sind in deren Haushalt auch zwei ältere, aus einer anderen Beziehung stammende Kinder eines Elternteils aufgenommen, erhält der andere Elternteil für das gemeinsame Kind nicht den nach § 66 Abs. 1 EStG erhöhten Kindergeldbetrag für ein drittes Kind. Es
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Eine analoge Anwendung von § 1360a Abs. 4 BGB auf nicht eingetragene nichteheliche Lebensgemeinschaften scheidet aus. Auf eine dem Prozesskostenvorschussanspruch vergleichbare finanzielle Beteiligung des Lebensgefährten kann die Partei in diesen Fällen – selbst bei gemeinsamem Wirtschaften innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft – auch nicht aus dem Rechtsgedanken der §§ 20, 39 SGB
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Die Partner einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft können nicht zusammen veranlagt werden. § 2 Abs. 8 EStG findet auf verschiedengeschlechtliche Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine Anwendung. Die Rechtsfrage, ob der in § 2 Abs. 8 EStG verwendete Begriff “Lebenspartner” auch auf verschiedengeschlechtliche Partner einer nicht eingetragenen Lebensgemeinschaft Anwendung findet, ist für
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Eine mit ihrem Lebensgefährten weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person kann dessen Kind nicht annehmen, ohne dass zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen ihrem Lebensgefährten und dem Kind erlischt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall begehren die beiden nicht miteinander verheirateten Lebensgefährten die Adoption der minderjährigen Kinder J. und
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Die Rechtsfrage, ob die Ungleichbehandlung von nichtehelichen Lebensgemeinschaften einerseits und Ehen bzw. eingetragenen Lebenspartnerschaften andererseits im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz gegen das Grundgesetz, gegen Europäisches Vertragsrecht oder gegen internationales Recht verstößt, ist bereits durch höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt. Danach ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der überlebende Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
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Der Splittingtarif gilt nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften, nicht aber für nichteheliche Lebensgemeinschaften. Die Kläger des hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen Falls sind nicht miteinander verheiratet und leben mit ihren drei gemeinsamen Kindern in einem Haushalt. Für das Streitjahr beantragten die Kläger eine Zusammenveranlagung unter Anwendung des Splittingtarifs. Zur
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Im Anwendungsbereich des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG besteht entsprechend der neueren Rechtsprechung zu § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG eine generelle Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsempfängers. Bei einer Verletzung der Erwerbsobliegenheit sind bei der Berechnung der den Unterhaltsaufwendungen gegenzurechnenden Einkünfte gem. § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG
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Erbringt jemand nicht unerhebliche Arbeits- und Materialleistungen in einer von ihm und seiner, mit ihm nicht verheirateten Partnerin bewohnten, im Eigentum ihrer Eltern stehenden Immobilie, zu dem Zweck, sich und seiner Familie dort langfristig ein Unterkommen zu sichern, kann nicht ohne Weiteres von dem Abschluss eines Kooperationsvertrages zwischen ihm und
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Die Zuwendung eines Vermögenswerts, die der Absicherung des anderen Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für den Fall dienen soll, dass der Zuwendende während des Bestands der Lebensgemeinschaft verstirbt, ist regelmäßig keine Schenkung, sondern eine gemeinschaftsbezogene Zuwendung. Die Zuwendung kann wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurückzugewähren sein, wenn die Lebensgemeinschaft nach der Zuwendung
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Mit der Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Der Kläger verlangt vom Nachlasspfleger der zwischenzeitlich verstorbenen Beklagten Rückzahlung einer Zuwendung, die er an die Beklagte während der zwischen den Parteien seit 2003 bestehenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft geleistet hat. Der Kläger war Inhaber eines Sparbriefs
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Eine Sonderurlaubsverordnung, nach der Sonderurlaub nur bei Niederkunft der Ehefrau oder Lebenspartnerin nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz gewährt wird, verletzt weder das Gebot des Ehe- und Familienschutzes des Art. 6 Abs. 1 GG noch den Gleichheitssatz. Allerdings kann bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Niederkunft der Lebensgefährtin als einen anderen wichtigen persönlichen Grund
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Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen (hier: Darlehensraten) des einen Partners für den Erwerb und Umbau eines im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Wohnhauses grundsätzlich insoweit nicht in Betracht, als die Leistungen nicht deutlich über die Miete hinausgehen, die für vergleichbaren Wohnraum aufzuwenden wäre. Ausgleichsanspruch nach
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Sofern wesentliche Beiträge eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zur Schaffung von Vermögenswerten, deren Alleineigentümer der andere Partner ist, nicht festgestellt werden können, kommen im Falle der Beendigung der Lebensgemeinschaft weder Ausgleichsansprüche aus Gesellschaftsrecht noch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage noch aus ungerechtfertigter Bereicherung in Betracht. Dies gilt
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Der Schadensersatzanspruch eines Verletzten geht auf den Versicherungsträger (etwa die Krankenkasse oder die gesetzliche Rentenversicherungh) oder den Träger der Sozialhilfe über, soweit dieser auf Grund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat, die der Behebung eines Schadens der gleichen Art dienen und sich auf denselben Zeitraum wie der vom Schädiger zu
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Mit der Rückabwicklung gemeinschaftsbezogener Leistungen im Rahmen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft hatte sich das Oberlandesgericht Oldenburg zu beschäftigen: Sollte eine Immobilie nach Tilgung von mit Grundschulden gesicherten Darlehen an den Partner zurück übertragen werden, dient die Tilgung der Darlehen nicht dem Fortbestand der Gemeinschaft. Eine sog. gemeinschaftsbezogene Zuwendung liegt immer dann
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Eine „verfestigte Lebensgemeinschaft“ im Sinne von § 1579 Nr. 2 BGB kann bei Vorliegen besonderer Umstände auch schon nach Ablauf des ersten Trennungsjahres angenommen werden. Nach herrschender Rechtsprechung kann in zeitlicher Hinsicht regelmäßig zwar nicht vor Ablauf von zwei Jahren davon ausgegangen werden, dass sich eine Lebensgemeinschaft in diesem Sinn
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Zusammenlebenden Geschwistern stehen nicht dieselben erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen wie Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern zu. Er sah in der erbschaftsteuerlichen Ungleichbehandlung der Geschwistergemeinschaft mit Ehe- und eingetragnen Lebenspartnern keine Verletzung von Grundrechten. In einem jetzt vom Finanzgericht Köln entschiedenen Verfahren klagten die Geschwister des Erblassers, die mit dem Verstorbenen das gesamte bisherige
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Zweck der gesetzlichen Neuregelung in § 1579 Nr. 2 BGB ist es, rein objektive Gegebenheiten bzw. Veränderungen in den Lebensverhältnissen des bedürftigen Ehegatten zu erfassen, die eine dauerhafte Unterhaltsleistung unzumutbar erscheinen lassen. Entscheidend ist deswegen darauf abzustellen, dass der unterhaltsberechtigte frühere Ehegatte eine verfestigte neue Lebensgemeinschaft eingegangen ist, sich damit
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Bei der Prüfung der Frage, ob wegen einer in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erfolgten gemeinschaftsbezogenen Zuwendung (im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Leistungen für ein Wohnhaus) ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage besteht, gebieten es Treu und Glauben nicht zwangsläufig, die Vermögenszuordnung im Hinblick auf die während
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Der nichteheliche Partner des Schuldners gehört nicht zu den nahestehenden Personen. Ist der Schuldner – wie hier – eine natürliche Person, gehören der Ehegatte des Schuldners (§ 138 Abs. 1 Nr. 1 InsO), der Lebenspartner des Schuldners (§ 138 Abs. 1 Nr. 1a InsO) und Verwandte des Schuldners oder seines
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Ein Beamter, der in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebt, hat keinen Anspruch auf Gewährung eines Familienzuschlags der Stufe 1 wegen sittlicher Unterhaltsverpflichtung. Bei einer eheänlichen Lebensgemeinschaft besteht nach einer aktuellen Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts grundsätzlich keine sittliche Verpflichtung, dem nichtehelichen Partner Unterhalt zu gewähren. Denn es entspricht dem Sinn eines solchen
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Obliegt nach der von den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gewählten Aufgabenverteilung einem von ihnen, für die Kosten der gemeinsa-men Lebensführung (hier: Miete der gemeinsamen Wohnung) aufzukommen, so umfasst die für die Zeit des Zusammenlebens anzunehmende anderweitige Bestimmung im Sinne des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB auch die Aufwendungen,
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Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seine mit ihm in einer Haushaltsgemeinschaft lebende, mittellose Lebenspartnerin sind ohne Berücksichtigung der sogenannten Opfergrenze als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 EStG abziehbar. Gehört der Haushaltsgemeinschaft ein unterhaltsberechtigtes Kind an, sind jedoch die für Unterhaltsleistungen zur Verfügung stehenden Mittel um den nach § 32
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Hat der gemeinschaftsbezogenen Zuwendung in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Vorstellung oder Erwartung zugrunde gelegen, die Lebensgemeinschaft, deren Ausgestaltung sie allein gedient hat, werde Bestand haben, entfällt die Geschäftsgrundlage nicht dadurch, dass die Lebensgemeinschaft durch den Tod des Zuwendenden ein natürliches Ende gefunden hat. Hat der Zuwendende das Vermögen des anderen
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Wenn man seine eigene Wohnung an seine Lebensgefährtin vermietet (und dann zusammen mit ihr dort wohnt), kann man diesen Mietvertrag nach Ende der Lebensgemeinschaft nicht einfach wegen Eigenbedarfs kündigen. Meint zumindest das Landgericht Kiel und stellte jetzt die hat die Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsurteil des Amtsgerichts Kiel einstweilen ein. Eigenbedarfskündigungen,
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