Stief­kind­ad­op­tio­nen in nicht­ehe­li­chen Fami­li­en

Der voll­stän­di­ge Aus­schluss der Stief­kind­ad­op­ti­on allein in nicht­ehe­li­chen Fami­li­en ver­stößt gegen Arti­kel 3 Abs. 1 GG. Es ist mit dem all­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­bot nicht ver­ein­bar, dass der Stief­eltern­teil in nicht­ehe­li­chen Stief­kind­fa­mi­li­en die Kin­der des ande­ren Eltern­teils nicht adop­tie­ren kann, ohne dass die Ver­wandt­schaft der Kin­der zu die­sem erlischt, wohin­ge­gen in einer ehe­li­chen Fami­lie

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Kin­der­geld – und der Zähl­kin­der­vor­teil in der Patch­work-Fami­lie

Leben die Eltern eines gemein­sa­men Kin­des in nicht­ehe­li­cher Lebens­ge­mein­schaft zusam­men und sind in deren Haus­halt auch zwei älte­re, aus einer ande­ren Bezie­hung stam­men­de Kin­der eines Eltern­teils auf­ge­nom­men, erhält der ande­re Eltern­teil für das gemein­sa­me Kind nicht den nach § 66 Abs. 1 EStG erhöh­ten Kin­der­geld­be­trag für ein drit­tes Kind. Es begeg­net

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die nicht­ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft

Eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 1360a Abs. 4 BGB auf nicht ein­ge­tra­ge­ne nicht­ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaf­ten schei­det aus. Auf eine dem Pro­zess­kos­ten­vor­schuss­an­spruch ver­gleich­ba­re finan­zi­el­le Betei­li­gung des Lebens­ge­fähr­ten kann die Par­tei in die­sen Fäl­len – selbst bei gemein­sa­mem Wirt­schaf­ten inner­halb einer Bedarfs­ge­mein­schaft – auch nicht aus dem Rechts­ge­dan­ken der §§ 20, 39 SGB XII

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Nicht­ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft – und die Zusam­men­ver­an­la­gung

Die Part­ner einer nicht­ehe­li­chen ver­schie­den­ge­schlecht­li­chen Lebens­ge­mein­schaft kön­nen nicht zusam­men ver­an­lagt wer­den. § 2 Abs. 8 EStG fin­det auf ver­schie­den­ge­schlecht­li­che Part­ner einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft kei­ne Anwen­dung. Die Rechts­fra­ge, ob der in § 2 Abs. 8 EStG ver­wen­de­te Begriff "Lebens­part­ner" auch auf ver­schie­den­ge­schlecht­li­che Part­ner einer nicht ein­ge­tra­ge­nen Lebens­ge­mein­schaft Anwen­dung fin­det, ist für den Bun­des­fi­nanz­hof nicht wei­ter

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Nicht ver­hei­ra­te­te Lebens­ge­fähr­ten – und das Adop­ti­ons­recht

Eine mit ihrem Lebens­ge­fähr­ten weder ver­hei­ra­te­te noch in einer Lebens­part­ner­schaft leben­de Per­son kann des­sen Kind nicht anneh­men, ohne dass zugleich das Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis zwi­schen ihrem Lebens­ge­fähr­ten und dem Kind erlischt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall begeh­ren die bei­den nicht mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ten Lebens­ge­fähr­ten die Adop­ti­on der min­der­jäh­ri­gen Kin­der J. und

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Der über­le­ben­de Part­ner einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft – und die Erb­schaft­steu­er

Die Rechts­fra­ge, ob die Ungleich­be­hand­lung von nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaf­ten einer­seits und Ehen bzw. ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaf­ten ande­rer­seits im Erb­­schaf­t­­steu­er- und Schen­kungsteu­er­ge­setz gegen das Grund­ge­setz, gegen Euro­päi­sches Ver­trags­recht oder gegen inter­na­tio­na­les Recht ver­stößt, ist bereits durch höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung geklärt. Danach ist es ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass der über­le­ben­de Part­ner einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft

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Nicht­ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft – und das Ehe­gat­ten­split­ting

Der Split­ting­ta­rif gilt nur für Ehe­gat­ten und ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaf­ten, nicht aber für nicht­ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaf­ten. Die Klä­ger des hier vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Falls sind nicht mit­ein­an­der ver­hei­ra­tet und leben mit ihren drei gemein­sa­men Kin­dern in einem Haus­halt. Für das Streit­jahr bean­trag­ten die Klä­ger eine Zusam­men­ver­an­la­gung unter Anwen­dung des Split­ting­ta­rifs. Zur

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Unter­halts­auf­wen­dun­gen an den nicht­ehe­li­chen Part­ner – und die Ver­let­zung der Erwerbs­ob­lie­gen­heit

Im Anwen­dungs­be­reich des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG besteht ent­spre­chend der neue­ren Recht­spre­chung zu § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG eine gene­rel­le Erwerbs­ob­lie­gen­heit des Unter­halts­emp­fän­gers. Bei einer Ver­let­zung der Erwerbs­ob­lie­gen­heit sind bei der Berech­nung der den Unter­halts­auf­wen­dun­gen gegen­zu­rech­nen­den Ein­künf­te gem. § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG die objek­tiv erziel­ba­ren fik­ti­ven Ein­künf­te des

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Die Woh­nung im Eigen­tum der Schwie­ger­el­tern – und die erbrach­ten Reno­vie­rungs­ar­bei­ten

Erbringt jemand nicht uner­heb­li­che Arbeits- und Mate­ri­al­leis­tun­gen in einer von ihm und sei­ner, mit ihm nicht ver­hei­ra­te­ten Part­ne­rin bewohn­ten, im Eigen­tum ihrer Eltern ste­hen­den Immo­bi­lie, zu dem Zweck, sich und sei­ner Fami­lie dort lang­fris­tig ein Unter­kom­men zu sichern, kann nicht ohne Wei­te­res von dem Abschluss eines Koope­ra­ti­ons­ver­tra­ges zwi­schen ihm und

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Zuwen­dun­gen an den Lebens­ge­fähr­ten – und ihre Rück­for­de­rung nach der Tren­nung

Die Zuwen­dung eines Ver­mö­gens­werts, die der Absi­che­rung des ande­ren Part­ners einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft für den Fall die­nen soll, dass der Zuwen­den­de wäh­rend des Bestands der Lebens­ge­mein­schaft ver­stirbt, ist regel­mä­ßig kei­ne Schen­kung, son­dern eine gemein­schafts­be­zo­ge­ne Zuwen­dung. Die Zuwen­dung kann wegen Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge zurück­zu­ge­wäh­ren sein, wenn die Lebens­ge­mein­schaft nach der Zuwen­dung

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Rück­for­de­rung der Zuwen­dung an den Lebens­ge­fähr­ten

Mit der Rück­for­de­rung einer Zuwen­dung an den Lebens­ge­fähr­ten hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der Klä­ger ver­langt vom Nach­lass­pfle­ger der zwi­schen­zeit­lich ver­stor­be­nen Beklag­ten Rück­zah­lung einer Zuwen­dung, die er an die Beklag­te wäh­rend der zwi­schen den Par­tei­en seit 2003 bestehen­den nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft geleis­tet hat. Der Klä­ger war Inha­ber eines Spar­briefs

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Son­der­ur­laub wegen Kinds­ge­burt

Eine Son­der­ur­laubs­ver­ord­nung, nach der Son­der­ur­laub nur bei Nie­der­kunft der Ehe­frau oder Lebens­part­ne­rin nach dem Lebens­part­ner­schafts­ge­setz gewährt wird, ver­letzt weder das Gebot des Ehe- und Fami­li­en­schut­zes des Art. 6 Abs. 1 GG noch den Gleich­heits­satz. Aller­dings kann bei einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft die Nie­der­kunft der Lebens­ge­fähr­tin als einen ande­ren wich­ti­gen per­sön­li­chen Grund im Sin­ne

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Aus­gleichs­an­sprü­che nach Been­di­gung einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft

Nach Been­di­gung einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft kom­men Aus­gleichs­an­sprü­che wegen finan­zi­el­ler Zuwen­dun­gen (hier: Dar­le­hens­ra­ten) des einen Part­ners für den Erwerb und Umbau eines im Allein­ei­gen­tum des ande­ren Part­ners ste­hen­den Wohn­hau­ses grund­sätz­lich inso­weit nicht in Betracht, als die Leis­tun­gen nicht deut­lich über die Mie­te hin­aus­ge­hen, die für ver­gleich­ba­ren Wohn­raum auf­zu­wen­den wäre. Aus­gleichs­an­spruch nach

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Aus­gleichs­an­sprü­che nach Been­di­gung einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft

Sofern wesent­li­che Bei­trä­ge eines Part­ners einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft zur Schaf­fung von Ver­mö­gens­wer­ten, deren Allein­ei­gen­tü­mer der ande­re Part­ner ist, nicht fest­ge­stellt wer­den kön­nen, kom­men im Fal­le der Been­di­gung der Lebens­ge­mein­schaft weder Aus­gleichs­an­sprü­che aus Gesell­schafts­recht noch nach den Grund­sät­zen über den Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge noch aus unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung in Betracht. Dies gilt

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Sozi­al­ver­si­che­rung und der Regreß in der nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch eines Ver­letz­ten geht auf den Ver­si­che­rungs­trä­ger (etwa die Kran­ken­kas­se oder die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rungh) oder den Trä­ger der Sozi­al­hil­fe über, soweit die­ser auf Grund des Scha­dens­er­eig­nis­ses Sozi­al­leis­tun­gen zu erbrin­gen hat, die der Behe­bung eines Scha­dens der glei­chen Art die­nen und sich auf den­sel­ben Zeit­raum wie der vom Schä­di­ger zu

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Gemein­schafts­be­zo­ge­ne Zuwen­dun­gen in der nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft

Mit der Rück­ab­wick­lung gemein­schafts­be­zo­ge­ner Leis­tun­gen im Rah­men der nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft hat­te sich das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg zu beschäf­ti­gen: Soll­te eine Immo­bi­lie nach Til­gung von mit Grund­schul­den gesi­cher­ten Dar­le­hen an den Part­ner zurück über­tra­gen wer­den, dient die Til­gung der Dar­le­hen nicht dem Fort­be­stand der Gemein­schaft. Eine sog. gemein­schafts­be­zo­ge­ne Zuwen­dung liegt immer dann

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Ver­fes­tig­te Lebens­ge­mein­schaft bereits nach Ablauf des Tren­nungs­jah­res?

Eine „ver­fes­tig­te Lebens­ge­mein­schaft“ im Sin­ne von § 1579 Nr. 2 BGB kann bei Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de auch schon nach Ablauf des ers­ten Tren­nungs­jah­res ange­nom­men wer­den. Nach herr­schen­der Recht­spre­chung kann in zeit­li­cher Hin­sicht regel­mä­ßig zwar nicht vor Ablauf von zwei Jah­ren davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass sich eine Lebens­ge­mein­schaft in die­sem Sinn „ver­fes­tigt“

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Zusam­men­le­ben­de Geschwis­ter sind kei­ne Lebens­part­ner­schaft – auch nicht in der Erb­schaft­steu­er

Zusam­men­le­ben­den Geschwis­tern ste­hen nicht die­sel­ben erb­schaft­steu­er­li­chen Ver­güns­ti­gun­gen wie Ehe­gat­ten und ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­nern zu. Er sah in der erb­schaft­steu­er­li­chen Ungleich­be­hand­lung der Geschwis­ter­ge­mein­schaft mit Ehe- und ein­ge­trag­nen Lebens­part­nern kei­ne Ver­let­zung von Grund­rech­ten. In einem jetzt vom Finanz­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Ver­fah­ren klag­ten die Geschwis­ter des Erb­las­sers, die mit dem Ver­stor­be­nen das gesam­te bis­he­ri­ge

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Nach­ehe­li­cher Unter­halt und die neue Lebens­ge­mein­schaft

Zweck der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung in § 1579 Nr. 2 BGB ist es, rein objek­ti­ve Gege­ben­hei­ten bzw. Ver­än­de­run­gen in den Lebens­ver­hält­nis­sen des bedürf­ti­gen Ehe­gat­ten zu erfas­sen, die eine dau­er­haf­te Unter­halts­leis­tung unzu­mut­bar erschei­nen las­sen. Ent­schei­dend ist des­we­gen dar­auf abzu­stel­len, dass der unter­halts­be­rech­tig­te frü­he­re Ehe­gat­te eine ver­fes­tig­te neue Lebens­ge­mein­schaft ein­ge­gan­gen ist, sich damit end­gül­tig

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Aus­gleichs­an­sprü­che bei Ende der nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft

Bei der Prü­fung der Fra­ge, ob wegen einer in einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft erfolg­ten gemein­schafts­be­zo­ge­nen Zuwen­dung (im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Leis­tun­gen für ein Wohn­haus) ein Aus­gleichs­an­spruch nach den Grund­sät­zen über den Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge besteht, gebie­ten es Treu und Glau­ben nicht zwangs­läu­fig, die Ver­mö­gens­zu­ord­nung im Hin­blick auf die wäh­rend

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Der Insol­venz­schuld­ner und der nicht­ehe­li­che Lebens­part­ner

Der nicht­ehe­li­che Part­ner des Schuld­ners gehört nicht zu den nahe­ste­hen­den Per­so­nen. Ist der Schuld­ner – wie hier – eine natür­li­che Per­son, gehö­ren der Ehe­gat­te des Schuld­ners (§ 138 Abs. 1 Nr. 1 InsO), der Lebens­part­ner des Schuld­ners (§ 138 Abs. 1 Nr. 1a InsO) und Ver­wand­te des Schuld­ners oder sei­nes Ehe­gat­ten oder Lebens­part­ners

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Fami­li­en­zu­schlag bei einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft

Ein Beam­ter, der in einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft lebt, hat kei­nen Anspruch auf Gewäh­rung eines Fami­li­en­zu­schlags der Stu­fe 1 wegen sitt­li­cher Unter­halts­ver­pflich­tung. Bei einer ehe­än­li­chen Lebens­ge­mein­schaft besteht nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts grund­sätz­lich kei­ne sitt­li­che Ver­pflich­tung, dem nicht­ehe­li­chen Part­ner Unter­halt zu gewäh­ren. Denn es ent­spricht dem Sinn eines sol­chen Zusam­men­le­bens,

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Zah­lun­gen in der nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft

Obliegt nach der von den Part­nern einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft gewähl­ten Auf­ga­ben­ver­tei­lung einem von ihnen, für die Kos­ten der gemein­­sa-men Lebens­füh­rung (hier: Mie­te der gemein­sa­men Woh­nung) auf­zu­kom­men, so umfasst die für die Zeit des Zusam­men­le­bens anzu­neh­men­de ander­wei­ti­ge Bestim­mung im Sin­ne des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB auch die Auf­wen­dun­gen, die in

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Unter­halt für die Lebens­ge­fähr­tin als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Unter­halts­leis­tun­gen eines Steu­er­pflich­ti­gen an sei­ne mit ihm in einer Haus­halts­ge­mein­schaft leben­de, mit­tel­lo­se Lebens­part­ne­rin sind ohne Berück­sich­ti­gung der soge­nann­ten Opfer­gren­ze als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung nach § 33a Abs. 1 EStG abzieh­bar . Gehört der Haus­halts­ge­mein­schaft ein unter­halts­be­rech­tig­tes Kind an, sind jedoch die für Unter­halts­leis­tun­gen zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel um den nach § 32

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Zuwen­dun­gen in der nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft

Hat der gemein­schafts­be­zo­ge­nen Zuwen­dung in einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft die Vor­stel­lung oder Erwar­tung zugrun­de gele­gen, die Lebens­ge­mein­schaft, deren Aus­ge­stal­tung sie allein gedient hat, wer­de Bestand haben, ent­fällt die Geschäfts­grund­la­ge nicht dadurch, dass die Lebens­ge­mein­schaft durch den Tod des Zuwen­den­den ein natür­li­ches Ende gefun­den hat. Hat der Zuwen­den­de das Ver­mö­gen des ande­ren

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Eigen­be­darfs­kün­di­gung bei Ende einer Lebens­ge­mein­schaft?

Wenn man sei­ne eige­ne Woh­nung an sei­ne Lebens­ge­fähr­tin ver­mie­tet (und dann zusam­men mit ihr dort wohnt), kann man die­sen Miet­ver­trag nach Ende der Lebens­ge­mein­schaft nicht ein­fach wegen Eigen­be­darfs kün­di­gen. Meint zumin­dest das Land­ge­richt Kiel und stell­te jetzt die hat die Zwangs­voll­stre­ckung aus einem Räu­mungs­ur­teil des Amts­ge­richts Kiel einst­wei­len ein. Eigen­be­darfs­kün­di­gun­gen,

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