Stiefkindadoptionen in nichtehelichen Familien

Stief­kind­ad­op­tio­nen in nicht­ehe­li­chen Fami­li­en

Der voll­stän­di­ge Aus­schluss der Stief­kind­ad­op­ti­on allein in nicht­ehe­li­chen Fami­li­en ver­stößt gegen Arti­kel 3 Abs. 1 GG. Es ist mit dem all­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­bot nicht ver­ein­bar, dass der Stief­eltern­teil in nicht­ehe­li­chen Stief­kind­fa­mi­li­en die Kin­der des ande­ren Eltern­teils nicht adop­tie­ren kann, ohne dass die Ver­wandt­schaft der Kin­der zu die­sem erlischt, wohin­ge­gen in einer ehe­li­chen Fami­lie

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Kindergeld - und der Zählkindervorteil in der Patchwork-Familie

Kin­der­geld – und der Zähl­kin­der­vor­teil in der Patch­work-Fami­lie

Leben die Eltern eines gemein­sa­men Kin­des in nicht­ehe­li­cher Lebens­ge­mein­schaft zusam­men und sind in deren Haus­halt auch zwei älte­re, aus einer ande­ren Bezie­hung stam­men­de Kin­der eines Eltern­teils auf­ge­nom­men, erhält der ande­re Eltern­teil für das gemein­sa­me Kind nicht den nach § 66 Abs. 1 EStG erhöh­ten Kin­der­geld­be­trag für ein drit­tes Kind. Es begeg­net

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Prozesskostenhilfe - und die nichteheliche Lebensgemeinschaft

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die nicht­ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft

Eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 1360a Abs. 4 BGB auf nicht ein­ge­tra­ge­ne nicht­ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaf­ten schei­det aus. Auf eine dem Pro­zess­kos­ten­vor­schuss­an­spruch ver­gleich­ba­re finan­zi­el­le Betei­li­gung des Lebens­ge­fähr­ten kann die Par­tei in die­sen Fäl­len – selbst bei gemein­sa­mem Wirt­schaf­ten inner­halb einer Bedarfs­ge­mein­schaft – auch nicht aus dem Rechts­ge­dan­ken der §§ 20, 39 SGB XII

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Nichteheliche Lebensgemeinschaft - und die Zusammenveranlagung

Nicht­ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft – und die Zusam­men­ver­an­la­gung

Die Part­ner einer nicht­ehe­li­chen ver­schie­den­ge­schlecht­li­chen Lebens­ge­mein­schaft kön­nen nicht zusam­men ver­an­lagt wer­den. § 2 Abs. 8 EStG fin­det auf ver­schie­den­ge­schlecht­li­che Part­ner einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft kei­ne Anwen­dung. Die Rechts­fra­ge, ob der in § 2 Abs. 8 EStG ver­wen­de­te Begriff "Lebens­part­ner" auch auf ver­schie­den­ge­schlecht­li­che Part­ner einer nicht ein­ge­tra­ge­nen Lebens­ge­mein­schaft Anwen­dung fin­det, ist für den Bun­des­fi­nanz­hof nicht wei­ter

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Nicht verheiratete Lebensgefährten - und das Adoptionsrecht

Nicht ver­hei­ra­te­te Lebens­ge­fähr­ten – und das Adop­ti­ons­recht

Eine mit ihrem Lebens­ge­fähr­ten weder ver­hei­ra­te­te noch in einer Lebens­part­ner­schaft leben­de Per­son kann des­sen Kind nicht anneh­men, ohne dass zugleich das Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis zwi­schen ihrem Lebens­ge­fähr­ten und dem Kind erlischt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall begeh­ren die bei­den nicht mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ten Lebens­ge­fähr­ten die Adop­ti­on der min­der­jäh­ri­gen Kin­der J. und

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Der überlebende Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft - und die Erbschaftsteuer

Der über­le­ben­de Part­ner einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft – und die Erb­schaft­steu­er

Die Rechts­fra­ge, ob die Ungleich­be­hand­lung von nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaf­ten einer­seits und Ehen bzw. ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaf­ten ande­rer­seits im Erb­­schaf­t­­steu­er- und Schen­kungsteu­er­ge­setz gegen das Grund­ge­setz, gegen Euro­päi­sches Ver­trags­recht oder gegen inter­na­tio­na­les Recht ver­stößt, ist bereits durch höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung geklärt. Danach ist es ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass der über­le­ben­de Part­ner einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft

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