Beiträge zum Stichwort ‘ nichteheliche Lebensgemeinschaft ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nicht verheiratete Lebensgefährten – und das Adoptionsrecht

7. März 2017 | Familienrecht

Eine mit ihrem Lebensgefährten weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person kann dessen Kind nicht annehmen, ohne dass zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen ihrem Lebensgefährten und dem Kind erlischt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall begehren die beiden nicht miteinander verheirateten Lebensgefährten die Adoption der minderjährigen Kinder J. und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der überlebende Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft – und die Erbschaftsteuer

18. November 2016 | Erbschaftsteuer

Die Rechtsfrage, ob die Ungleichbehandlung von nichtehelichen Lebensgemeinschaften einerseits und Ehen bzw. eingetragenen Lebenspartnerschaften andererseits im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz gegen das Grundgesetz, gegen Europäisches Vertragsrecht oder gegen internationales Recht verstößt, ist bereits durch höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt. Danach ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der überlebende Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichteheliche Lebensgemeinschaft – und das Ehegattensplitting

20. Juli 2016 | Einkommensteuer (privat)

Der Splittingtarif gilt nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften, nicht aber für nichteheliche Lebensgemeinschaften. Die Kläger des hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen Falls sind nicht miteinander verheiratet und leben mit ihren drei gemeinsamen Kindern in einem Haushalt. Für das Streitjahr beantragten die Kläger eine Zusammenveranlagung unter Anwendung des Splittingtarifs. Zur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterhaltsaufwendungen an den nichtehelichen Partner – und die Verletzung der Erwerbsobliegenheit

6. Juli 2016 | Einkommensteuer (privat)

Im Anwendungsbereich des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG besteht entsprechend der neueren Rechtsprechung zu § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG eine generelle Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsempfängers. Bei einer Verletzung der Erwerbsobliegenheit sind bei der Berechnung der den Unterhaltsaufwendungen gegenzurechnenden Einkünfte gem. § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Wohnung im Eigentum der Schwiegereltern – und die erbrachten Renovierungsarbeiten

26. März 2015 | Familienrecht

Erbringt jemand nicht unerhebliche Arbeits- und Materialleistungen in einer von ihm und seiner, mit ihm nicht verheirateten Partnerin bewohnten, im Eigentum ihrer Eltern stehenden Immobilie, zu dem Zweck, sich und seiner Familie dort langfristig ein Unterkommen zu sichern, kann nicht ohne Weiteres von dem Abschluss eines Kooperationsvertrages zwischen ihm und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zuwendungen an den Lebensgefährten – und ihre Rückforderung nach der Trennung

5. August 2014 | Familienrecht

Die Zuwendung eines Vermögenswerts, die der Absicherung des anderen Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für den Fall dienen soll, dass der Zuwendende während des Bestands der Lebensgemeinschaft verstirbt, ist regelmäßig keine Schenkung, sondern eine gemeinschaftsbezogene Zuwendung. Die Zuwendung kann wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurückzugewähren sein, wenn die Lebensgemeinschaft nach der Zuwendung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückforderung der Zuwendung an den Lebensgefährten

7. Mai 2014 | Familienrecht

Mit der Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Der Kläger verlangt vom Nachlasspfleger der zwischenzeitlich verstorbenen Beklagten Rückzahlung einer Zuwendung, die er an die Beklagte während der zwischen den Parteien seit 2003 bestehenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft geleistet hat. Der Kläger war Inhaber eines Sparbriefs … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sonderurlaub wegen Kindsgeburt

21. März 2014 | Verwaltungsrecht

Eine Sonderurlaubsverordnung, nach der Sonderurlaub nur bei Niederkunft der Ehefrau oder Lebenspartnerin nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz gewährt wird, verletzt weder das Gebot des Ehe- und Familienschutzes des Art. 6 Abs. 1 GG noch den Gleichheitssatz. Allerdings kann bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Niederkunft der Lebensgefährtin als einen anderen wichtigen persönlichen Grund … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausgleichsansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

5. Juli 2013 | Zivilrecht

Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen (hier: Darlehensraten) des einen Partners für den Erwerb und Umbau eines im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Wohnhauses grundsätzlich insoweit nicht in Betracht, als die Leistungen nicht deutlich über die Miete hinausgehen, die für vergleichbaren Wohnraum aufzuwenden wäre. Ausgleichsanspruch nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausgleichsansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

10. Mai 2013 | Familienrecht

Sofern wesentliche Beiträge eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zur Schaffung von Vermögenswerten, deren Alleineigentümer der andere Partner ist, nicht festgestellt werden können, kommen im Falle der Beendigung der Lebensgemeinschaft weder Ausgleichsansprüche aus Gesellschaftsrecht noch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage noch aus ungerechtfertigter Bereicherung in Betracht. Dies gilt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sozialversicherung und der Regreß in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

15. März 2013 | Sozialrecht

Der Schadensersatzanspruch eines Verletzten geht auf den Versicherungsträger (etwa die Krankenkasse oder die gesetzliche Rentenversicherungh) oder den Träger der Sozialhilfe über, soweit dieser auf Grund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat, die der Behebung eines Schadens der gleichen Art dienen und sich auf denselben Zeitraum wie der vom Schädiger zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gemeinschaftsbezogene Zuwendungen in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

16. November 2012 | Familienrecht

Mit der Rückabwicklung gemeinschaftsbezogener Leistungen im Rahmen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft hatte sich das Oberlandesgericht Oldenburg zu beschäftigen: Sollte eine Immobilie nach Tilgung von mit Grundschulden gesicherten Darlehen an den Partner zurück übertragen werden, dient die Tilgung der Darlehen nicht dem Fortbestand der Gemeinschaft. Eine sog. gemeinschaftsbezogene Zuwendung liegt immer dann … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfestigte Lebensgemeinschaft bereits nach Ablauf des Trennungsjahres?

2. Oktober 2012 | Familienrecht

Eine „verfestigte Lebensgemeinschaft“ im Sinne von § 1579 Nr. 2 BGB kann bei Vorliegen besonderer Umstände auch schon nach Ablauf des ersten Trennungsjahres angenommen werden. Nach herrschender Rechtsprechung kann in zeitlicher Hinsicht regelmäßig zwar nicht vor Ablauf von zwei Jahren davon ausgegangen werden, dass sich eine Lebensgemeinschaft in diesem Sinn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zusammenlebende Geschwister sind keine Lebenspartnerschaft – auch nicht in der Erbschaftsteuer

3. Januar 2012 | Erbschaftsteuer

Zusammenlebenden Geschwistern stehen nicht dieselben erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen wie Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern zu. Er sah in der erbschaftsteuerlichen Ungleichbehandlung der Geschwistergemeinschaft mit Ehe- und eingetragnen Lebenspartnern keine Verletzung von Grundrechten. In einem jetzt vom Finanzgericht Köln entschiedenen Verfahren klagten die Geschwister des Erblassers, die mit dem Verstorbenen das gesamte bisherige … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nachehelicher Unterhalt und die neue Lebensgemeinschaft

18. August 2011 | Familienrecht

Zweck der gesetzlichen Neuregelung in § 1579 Nr. 2 BGB ist es, rein objektive Gegebenheiten bzw. Veränderungen in den Lebensverhältnissen des bedürftigen Ehegatten zu erfassen, die eine dauerhafte Unterhaltsleistung unzumutbar erscheinen lassen. Entscheidend ist deswegen darauf abzustellen, dass der unterhaltsberechtigte frühere Ehegatte eine verfestigte neue Lebensgemeinschaft eingegangen ist, sich damit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausgleichsansprüche bei Ende der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

17. August 2011 | Familienrecht

Bei der Prüfung der Frage, ob wegen einer in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erfolgten gemeinschaftsbezogenen Zuwendung (im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Leistungen für ein Wohnhaus) ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage besteht, gebieten es Treu und Glauben nicht zwangsläufig, die Vermögenszuordnung im Hinblick auf die während … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Insolvenzschuldner und der nichteheliche Lebenspartner

20. April 2011 | Insolvenzrecht, Zivilrecht

Der nichteheliche Partner des Schuldners gehört nicht zu den nahestehenden Personen. Ist der Schuldner – wie hier – eine natürliche Person, gehören der Ehegatte des Schuldners (§ 138 Abs. 1 Nr. 1 InsO), der Lebenspartner des Schuldners (§ 138 Abs. 1 Nr. 1a InsO) und Verwandte des Schuldners oder seines … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Familienzuschlag bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

8. Dezember 2010 | Beamtenrecht

Ein Beamter, der in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebt, hat keinen Anspruch auf Gewährung eines Familienzuschlags der Stufe 1 wegen sittlicher Unterhaltsverpflichtung. Bei einer eheänlichen Lebensgemeinschaft besteht nach einer aktuellen Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts grundsätzlich keine sittliche Verpflichtung, dem nichtehelichen Partner Unterhalt zu gewähren. Denn es entspricht dem Sinn eines solchen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zahlungen in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

23. Februar 2010 | Familienrecht

Obliegt nach der von den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gewählten Aufgabenverteilung einem von ihnen, für die Kosten der gemeinsa-men Lebensführung (hier: Miete der gemeinsamen Wohnung) aufzukommen, so umfasst die für die Zeit des Zusammenlebens anzunehmende anderweitige Bestimmung im Sinne des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB auch die Aufwendungen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterhalt für die Lebensgefährtin als außergewöhnliche Belastung

17. Februar 2010 | Einkommensteuer (privat)

Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seine mit ihm in einer Haushaltsgemeinschaft lebende, mittellose Lebenspartnerin sind ohne Berücksichtigung der sogenannten Opfergrenze als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 EStG abziehbar. Gehört der Haushaltsgemeinschaft ein unterhaltsberechtigtes Kind an, sind jedoch die für Unterhaltsleistungen zur Verfügung stehenden Mittel um den nach § 32 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zuwendungen in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

14. Januar 2010 | Familienrecht

Hat der gemeinschaftsbezogenen Zuwendung in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Vorstellung oder Erwartung zugrunde gelegen, die Lebensgemeinschaft, deren Ausgestaltung sie allein gedient hat, werde Bestand haben, entfällt die Geschäftsgrundlage nicht dadurch, dass die Lebensgemeinschaft durch den Tod des Zuwendenden ein natürliches Ende gefunden hat. Hat der Zuwendende das Vermögen des anderen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eigenbedarfskündigung bei Ende einer Lebensgemeinschaft?

20. Oktober 2009 | Zivilrecht

Wenn man seine eigene Wohnung an seine Lebensgefährtin vermietet (und dann zusammen mit ihr dort wohnt), kann man diesen Mietvertrag nach Ende der Lebensgemeinschaft nicht einfach wegen Eigenbedarfs kündigen. Meint zumindest das Landgericht Kiel und stellte jetzt die hat die Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsurteil des Amtsgerichts Kiel einstweilen ein. Eigenbedarfskündigungen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Doppelte Haushaltsführung bei kinderlosen, nichtehelichen Lebensgemeinschaften

5. August 2009 | Einkommensteuer (privat)

Bei kinderlosen, nichtehelichen Lebensgemeinschaften ist die Anerkennung einer “Doppelten Haushaltführung” oftmals schwierig, da die Finanzverwaltung an der beruflichen Veranlassung zweifelt. Dies zeigt auch ein aktuell vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedener Fall. Dort hatte das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass bei einem Steuerpflichtigen, der neben seiner fortbestehenden Wohnung am Beschäftigungsort ohne zeitlichen Zusammenhang … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerlicher Entlastungsbetrag für Alleinstehende

2. Juli 2009 | Einkommensteuer (privat)

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei bei ihm erhobene Verfassungsbeschwerden gegen den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinstehende nicht zur Entscheidung angenommen. In der Vergangenheit war in § 32 Abs. 7 EStG ein Haushaltsfreibetrag für Alleinstehende geregelt. Das Bundesverfassungsgericht stellte im November 1998 fest, dass die Vorschrift mit Art. 6 Abs. 1 und Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Lebensversicherung in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

17. Juni 2009 | Erbschaftsteuer

Erhält ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft als Begünstigter einer Lebensversicherung anlässlich des Todes seiner Partnerin die Lebensversicherungssumme, fällt nach einem aktuellen Urteil des Hessischen Finanzgerichts Erbschaftsteuer auch dann an, wenn er in den gemeinsamen Jahren einen höheren Beitrag zum gemeinsamen Lebensunterhalt als die verstorbene Partnerin geleistet hat, § 3 Abs. … 



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