Die Woh­nung im Eigen­tum der Schwie­ger­el­tern – und die erbrach­ten Reno­vie­rungs­ar­bei­ten

Erbringt jemand nicht uner­heb­li­che Arbeits- und Mate­ri­al­leis­tun­gen in einer von ihm und sei­ner, mit ihm nicht ver­hei­ra­te­ten Part­ne­rin bewohn­ten, im Eigen­tum ihrer Eltern ste­hen­den Immo­bi­lie, zu dem Zweck, sich und sei­ner Fami­lie dort lang­fris­tig ein Unter­kom­men zu sichern, kann nicht ohne Wei­te­res von dem Abschluss eines Koope­ra­ti­ons­ver­tra­ges zwi­schen ihm und den Eltern aus­ge­gan­gen wer­den 1.

Die Woh­nung im Eigen­tum der Schwie­ger­el­tern – und die erbrach­ten Reno­vie­rungs­ar­bei­ten

Arbeits­leis­tun­gen[↑]

Der Ex-Lebens­ge­fähr­te hat gegen die "Schwie­ger­el­tern" wegen der erbrach­ten Arbeits­leis­tun­gen weder einen ver­trag­li­chen Anspruch noch einen Anspruch aus unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung. Im Hin­blick auf die getä­tig­ten Arbeits­leis­tun­gen fehlt an einem zwi­schen den Par­tei­en geschlos­se­nen Ver­trag und damit auch an den Vor­aus­set­zun­gen für eine Ver­trags­an­pas­sung nach § 313 BGB.

Es bestehen ins­be­son­de­re kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass die Par­tei­en einen Koope­ra­ti­ons­ver­trag abge­schlos­sen haben.

Bei Arbeits­leis­tun­gen han­delt es sich nicht um Zuwen­dun­gen, weil es nicht zu einer Über­tra­gung von Ver­mö­gens­sub­stanz kommt. Gleich­wohl kön­nen Arbeits­leis­tun­gen nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nach dem Schei­tern einer (nicht­ehe­li­chen) Lebens­ge­mein­schaft zu Aus­gleichs­an­sprü­chen füh­ren, weil sie wirt­schaft­lich betrach­tet eben­so eine geld­wer­te Leis­tung dar­stel­len wie die Über­tra­gung von Ver­mö­gens­sub­stanz 2. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann des­halb davon aus­zu­ge­hen sein, dass Arbeits­leis­tun­gen nach einer still­schwei­gen­den Über­ein­kunft mit dem ande­ren Part­ner (sog. Koope­ra­ti­ons­ver­trag) zur Aus­ge­stal­tung der Lebens­ge­mein­schaft erbracht wer­den und dar­in ihre Geschäfts­grund­la­ge haben. Das kann in Betracht kom­men, wenn die Arbeits­leis­tun­gen erheb­lich über blo­ße Gefäl­lig­kei­ten oder das, was das täg­li­che Zusam­men­le­ben erfor­dert, hin­aus­ge­hen und zu einem mess­ba­ren und noch vor­han­de­nen Ver­mö­gens­zu­wachs des ande­ren Part­ners geführt haben 3.

Auch wenn die hier in Rede ste­hen­den Arbeits­leis­tun­gen über blo­ße Gefäl­lig­kei­ten hin­aus­ge­hen, kann nicht von dem Abschluss eines Koope­ra­ti­ons­ver­tra­ges aus­ge­gan­gen wer­den. Denn bei den Par­tei­en han­delt es sich nicht um Part­ner einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft. Des­halb kön­nen die Arbeits­leis­tun­gen auch nicht begriff­lich der Aus­ge­stal­tung ihrer Lebens­ge­mein­schaft die­nen. Dass es sich bei den "Schwie­ger­el­tern" um die Eltern der Part­ne­rin des Ex-Lebens­ge­fähr­ten han­delt, ändert nichts dar­an, dass hier nicht ohne wei­te­re Anhalts­punk­te von dem Vor­lie­gen eines Koope­ra­ti­ons­ver­tra­ges aus­ge­gan­gen wer­den kann.

Zwar weist die Revi­si­on zu Recht dar­auf hin, dass der Bun­des­ge­richts­hof den schlüs­si­gen Abschluss eines Koope­ra­ti­ons­ver­tra­ges erwo­gen hat, wenn die Schwie­ger­el­tern Arbeits­leis­tun­gen erheb­li­chen Umfangs in die Immo­bi­lie ihres Schwie­ger­kin­des erbracht haben 4. Die­ser Fall ist mit dem vor­lie­gen­den indes nicht ver­gleich­bar. Abge­se­hen davon, dass die Par­tei­en vor­lie­gend nicht durch eine Schwä­ger­schaft ver­bun­den sind, hat der Ex-Lebens­ge­fähr­te sei­ne Arbeits­leis­tun­gen erbracht, um die Wohn­ver­hält­nis­se für sich und sei­ne Fami­lie zu ver­bes­sern. Dem­ge­gen­über han­del­te es sich in den genann­ten BGH-Ent­schei­dun­gen um fremd­nüt­zi­ge Inves­ti­tio­nen der Schwie­ger­el­tern, die mit­tel­bar auch dem eige­nen Kind zukom­men soll­ten 5.

Zwar ist im vor­lie­gen­den Fall auch von dem Abschluss eines Leih­ver­hält­nis­ses zwi­schen den Par­tei­en gemäß §§ 598 ff. BGB aus­zu­ge­hen. Die­ser Ver­trag eröff­net indes bezo­gen auf die streit­ge­gen­ständ­li­chen Arbeits­leis­tun­gen kei­ne Aus­gleichs­an­sprü­che.

Erbringt wie hier jemand nicht uner­heb­li­che Arbeits- und Mate­ri­al­leis­tun­gen auf dem Haus­grund­stück eines Drit­ten zu dem Zweck, sich dort lang­fris­tig ein Unter­kom­men zu sichern, und lässt der Drit­te ihn in der Fol­ge­zeit dort auch unent­gelt­lich woh­nen, legt das die Annah­me nahe, dass die­se Hand­ha­bung von den Par­tei­en nicht als ein blo­ßes Gefäl­lig­keits­ver­hält­nis ange­se­hen wur­de; viel­mehr kann in einem sol­chen Fall ange­nom­men wer­den, dass bei­de still­schwei­gend ein recht­lich ver­bind­li­ches Leih­ver­hält­nis hin­sicht­lich der Woh­nung ver­ein­bart haben 6.

Das Leih­ver­hält­nis schei­det als ver­trag­li­che Grund­la­ge für Aus­gleichs­an­sprü­che aller­dings bereits des­halb aus, weil die Par­tei­en nicht um eine Anpas­sung des Leih­ver­tra­ges i.S.v. § 313 BGB strei­ten. Der Leih­ver­trag ent­hält auch kei­ne Ver­pflich­tung, wonach der Ex-Lebens­ge­fähr­te die hier im Streit ste­hen­den Leis­tun­gen hät­te erbrin­gen müs­sen 7.

Dem Ex-Lebens­ge­fähr­ten steht auch kein Anspruch auf Ver­wen­dungs­er­satz aus dem Leih­ver­trag gemäß § 601 Abs. 2 Satz 1 BGB zu.

Nach § 601 Abs. 2 Satz 1 BGB bestimmt sich die Ver­pflich­tung des Ver­lei­hers zum Ersatz ande­rer Ver­wen­dun­gen als der hier nicht streit­ge­gen­ständ­li­chen gewöhn­li­chen Kos­ten der Erhal­tung der gelie­he­nen Sache nach den Vor­schrif­ten über die Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag, § 677 ff. BGB. Aller­dings ist ein Anspruch hier­aus nach § 685 Abs. 1 BGB aus­ge­schlos­sen, wenn der Geschäfts­füh­rer wie nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts hier ersicht­lich der Ex-Lebens­ge­fähr­te im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Bau­aus­füh­rung nicht die Absicht hat­te, von dem Geschäfts­herrn Ersatz zu ver­lan­gen 8.

Auch schei­den Ansprü­che aus unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung nach § 812 BGB aus.

Soweit in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs für ver­gleich­ba­re Fall­ge­stal­tun­gen ein Anspruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB (con­dic­tio ob cau­sam fini­tam) für mög­lich gehal­ten wird 9, schei­det die­se aus, weil nach den revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts das Leih­ver­hält­nis noch nicht been­det und damit der Rechts­grund nicht weg­ge­fal­len ist. Allein der Aus­zug des Ex-Lebens­ge­fähr­ten aus der Immo­bi­lie reicht hier­für nicht aus 10.

Eben­so wenig kommt ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB (con­dic­tio ob rem) in Betracht.

Zwar hat das Beru­fungs­ge­richt eine zwi­schen den Par­tei­en getrof­fe­ne Zweck­ab­re­de fest­ge­stellt, wonach der Ex-Lebens­ge­fähr­te die Woh­nung für die Fami­lie errich­tet habe und im Gegen­zug durch die "Schwie­ger­el­tern" auf Dau­er eine Wohn­nut­zung ohne Miet­zins für ihn, sei­ne Lebens­ge­fähr­tin und das gemein­sa­me Kind ein­ge­räumt wor­den sei. Die­ser mit sei­ner Arbeits­leis­tung von dem Ex-Lebens­ge­fähr­te bezweck­te Erfolg ist wegen sei­nes Aus­zugs nicht jeden­falls nicht län­ger­fris­tig ein­ge­tre­ten.

Jedoch sind die "Schwie­ger­el­tern" nicht berei­chert. Art und Umfang des Berei­che­rungs­aus­gleichs rich­ten sich nach den Vor­tei­len, die der Eigen­tü­mer infol­ge der vor­zei­tig erlang­ten Nut­zungs­mög­lich­keit der aus­ge­bau­ten Räu­me durch ander­wei­ti­ge Ver­mie­tung hät­te erzie­len kön­nen 11. Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts dau­ert das Leih­ver­hält­nis fort, so dass die "Schwie­ger­el­tern" nicht in der Lage sind, eine Wert­erhö­hung durch Ver­mie­tung zu einem ent­spre­chend höhe­ren Miet­zins zu rea­li­sie­ren.

Mate­ri­al­kos­ten[↑]

Der Ex-Lebens­ge­fähr­te hat gegen sei­ne "Schwie­ger­el­tern" eben­so wenig einen Anspruch wegen der Mate­ri­al­kos­ten.

Auch inso­weit schei­den ver­trag­li­che Ansprü­che aus den genann­ten Grün­den aus. Es fehlt zudem an einer Schen­kung, wes­halb auch hier eine Ver­trags­an­pas­sung nach § 313 BGB nicht in Betracht kommt.

Aller­dings kann die Zur­ver­fü­gung­stel­lung von Mate­ri­al anders als Arbeits­leis­tun­gen Gegen­stand einer Zuwen­dung im Sin­ne von § 516 BGB sein. Jedoch fehlt es an den übri­gen Vor­aus­set­zun­gen einer Schen­kung.

Die durch den Ein­satz des Mate­ri­als bewirk­te Ver­mö­gens­ver­schie­bung erfolgt in Fäl­len der vor­lie­gen­den Art regel­mä­ßig nicht schenk­wei­se (don­an­di cau­sa), weil der Aus­bau­en­de nicht dem Eigen­tü­mer der Woh­nung etwas unent­gelt­lich zuwen­den, son­dern die Wohn­ver­hält­nis­se für sich und sei­ne Fami­lie ver­bes­sern will 12. Damit han­delt er in der Vor­stel­lung, der zuge­wen­de­te Gegen­stand wer­de ihm letzt­lich nicht ver­lo­ren gehen, son­dern der Lebens­ge­mein­schaft und damit auch ihm selbst zugu­te­kom­men 13.

Eben­so wenig steht dem Ex-Lebens­ge­fähr­te wegen der Mate­ri­al­kos­ten ein Anspruch aus unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung zu. Inso­weit wird auf das oben zu Zif­fer I. 3 Aus­ge­führ­te ver­wie­sen.

Dar­le­hens­til­gung[↑]

Der Ex-Lebens­ge­fähr­te kann schließ­lich auch kei­nen Aus­gleich für die von ihm für sei­ne ehe­ma­li­gen "Schwie­ger­el­tern" erbrach­ten Dar­le­hens­ra­ten bean­spru­chen.

Soweit er auf die Dar­le­hens­schuld der "Schwie­ger­el­tern" gezahlt hat, kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob es sich inso­weit um eine Schen­kung han­delt 14. Denn jeden­falls kann er nach dem in die­sem Fall für einen Aus­gleichs­an­spruch allein in Betracht kom­men­den § 313 BGB kei­ne Rück­zah­lung bean­spru­chen.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung sind Geschäfts­grund­la­ge die nicht zum eigent­li­chen Ver­trags­in­halt erho­be­nen, bei Ver­trags­schluss aber zuta­ge getre­te­nen gemein­sa­men Vor­stel­lun­gen bei­der Ver­trags­par­tei­en sowie die der einen Ver­trags­par­tei erkenn­ba­ren und von ihr nicht bean­stan­de­ten Vor­stel­lun­gen der ande­ren vom Vor­han­den­sein oder dem künf­ti­gen Ein­tritt gewis­ser Umstän­de, sofern der Geschäfts­wil­le der Par­tei­en auf die­sen Vor­stel­lun­gen auf­baut 15.

Auch wenn kon­kre­te Fest­stel­lun­gen hier­zu feh­len, dürf­te vie­les dafür spre­chen, dass der Zah­lung der Dar­le­hens­ra­ten als Geschäfts­grund­la­ge die von den "Schwie­ger­el­tern" erkann­te Vor­stel­lung des Ex-Lebens­ge­fähr­ten zugrun­de lag, die Immo­bi­lie auf Dau­er miet­frei nut­zen zu kön­nen.

Allein der Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge hier durch den Aus­zug des Ex-Lebens­ge­fähr­ten berech­tigt aller­dings noch nicht zu einer Ver­trags­an­pas­sung gemäß § 313 Abs. 1 BGB. Viel­mehr muss als wei­te­re Vor­aus­set­zung hin­zu­kom­men, dass dem Zuwen­den­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re der ver­trag­li­chen oder gesetz­li­chen Risi­ko­ver­tei­lung, das Fest­hal­ten am unver­än­der­ten Ver­trag nicht zuge­mu­tet wer­den kann. Durch die­se For­mu­lie­rung kommt zum Aus­druck, dass nicht jede ein­schnei­den­de Ver­än­de­rung der bei Ver­trags­ab­schluss bestehen­den oder gemein­sam erwar­te­ten Ver­hält­nis­se eine Ver­trags­an­pas­sung oder eine Kün­di­gung (§ 313 Abs. 3 BGB) recht­fer­tigt. Hier­für ist viel­mehr erfor­der­lich, dass ein Fest­hal­ten an der ver­ein­bar­ten Rege­lung für den Zuwen­den­den zu einem nicht mehr trag­ba­ren Ergeb­nis führt. Ob dies der Fall ist, kann nur nach einer umfas­sen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung unter Wür­di­gung aller Umstän­de fest­ge­stellt wer­den 16.

Lie­gen die genann­ten Vor­aus­set­zun­gen vor und hat der Zuwen­den­de einen Anspruch auf Ver­trags­an­pas­sung, so hat die­se unter Abwä­gung sämt­li­cher Umstän­de des Ein­zel­falls zu erfol­gen. Ins­be­son­de­re ist die Höhe der durch die Zuwen­dung beding­ten, beim Emp­fän­ger noch vor­han­de­nen Ver­mö­gens­meh­rung zu berück­sich­ti­gen. Der Anpas­sungs- und Rück­for­de­rungs­an­spruch setzt grund­sätz­lich eine beim Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge noch vor­han­de­ne, mess­ba­re Ver­mö­gens­meh­rung vor­aus, die zugleich den Anspruch nach oben begrenzt 17. In wel­chem Umfang in dem vor­ge­ge­be­nen Rah­men eine Ver­trags­an­pas­sung und Her­aus­ga­be geschul­det ist, wird fer­ner davon beein­flusst, inwie­fern sich die zur Geschäfts­grund­la­ge gewor­de­nen Vor­stel­lun­gen des Zuwen­den­den ver­wirk­licht haben. Hier­bei ist dar­auf abzu­stel­len, was die­ser für den Emp­fän­ger inso­weit erkenn­bar nach Treu und Glau­ben erwar­ten durf­te 18.

Gemes­sen hier­an schei­det eine Ver­trags­an­pas­sung vor­lie­gend aus.

Zwar hat sich das Beru­fungs­ge­richt mit der Anwend­bar­keit des § 313 BGB nicht befasst. Nach den von ihm getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen kommt eine Anpas­sung nach den vor­ge­nann­ten Maß­stä­ben jedoch offen­sicht­lich nicht in Betracht. Danach hat der Ex-Lebens­ge­fähr­te von Sep­tem­ber 2008 bis Sep­tem­ber 2009 die monat­li­chen Dar­le­hens­ra­ten in Höhe von jeweils 158 €, mit­hin ins­ge­samt 2.054 € gezahlt. Auch wenn man man­gels ent­ge­gen­ste­hen­der Fest­stel­lun­gen mit der Revi­si­on zuguns­ten des Ex-Lebens­ge­fähr­ten von sei­nem Vor­trag aus­zu­ge­hen hat, wonach er die Woh­nung ledig­lich sechs Mona­te miet­frei nut­zen konn­te, ist die Bei­be­hal­tung der durch die Zah­lung der Kre­dit­ra­ten ent­stan­de­nen Ver­mö­gens­la­ge für den Ex-Lebens­ge­fähr­ten nicht unzu­mut­bar. Hin­zu kommt, dass hin­sicht­lich der monat­lich über­wie­se­nen Beträ­ge nur inso­weit eine zur dau­er­haf­ten Nut­zung bestimm­te Ver­mö­gens­bil­dung ein­tritt, als die Dar­le­hens­ver­bind­lich­kei­ten mit ihrer Hil­fe getilgt wer­den soll­ten. Der Zins­an­teil stellt sich dem­ge­gen­über nicht als eine sol­che Ver­mö­gens­bil­dung dar 19.

Schließ­lich schei­det auch ein Berei­che­rungs­an­spruch aus. Zwar kommt wie hier im Fal­le der Til­gung frem­der Schul­den grund­sätz­lich ein Berei­che­rungs­aus­gleich gemäß § 812 iVm § 267 BGB in Betracht 20. Auch wenn kon­kre­te Fest­stel­lun­gen hier­zu feh­len, dürf­te inso­weit vie­les dafür spre­chen, dass der Zah­lung der Dar­le­hens­ra­ten eben­falls die Zweck­ab­re­de zugrun­de lag, die Immo­bi­lie auf Dau­er miet­frei nut­zen zu kön­nen.

Nach dem oben Aus­ge­führ­ten käme inso­weit allein eine con­dic­tio ob rem in Betracht, weil das Leih­ver­hält­nis fort­be­steht. Jedoch ist nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen davon aus­zu­ge­hen, dass der mit dem Rechts­ge­schäft bezweck­te Erfolg im Sin­ne von § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB ein­ge­tre­ten ist. Bezo­gen auf den hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Betrag von 158 € á 13 Mona­te kann bei lebens­na­her Betrach­tung nicht von einer über die vom Ex-Lebens­ge­fähr­te tat­säch­lich genutz­ten Zeit hin­aus­ge­hen­de Nut­zungs­dau­er bezo­gen auf die über­nom­me­nen Dar­le­hens­ra­ten aus­ge­gan­gen wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 4. März 2015 – XII ZR 46/​13

  1. Abgren­zung zu BGH, Urtei­len BGHZ 184, 190 = Fam­RZ 2010, 958; und vom 21.11.2012 XII ZR 48/​11 Fam­RZ 2013, 269[]
  2. BGH, Urteil vom 08.05.2013 XII ZR 132/​12 Fam­RZ 2013, 1295 Rn. 28 f.[]
  3. BGH, Urteil vom 08.05.2013 XII ZR 132/​12 Fam­RZ 2013, 1295 Rn. 29 mwN[]
  4. vgl. BGH, Urtei­le BGHZ 184, 190 = Fam­RZ 2010, 958 Rn. 52 f.; und vom 21.11.2012 XII ZR 48/​11 Fam­RZ 2013, 269 Rn. 39[]
  5. vgl. auch BGH, Urteil BGHZ 184, 190 = Fam­RZ 2010, 958 Rn. 23 und zuletzt BGH, Beschluss vom 03.12 2014 XII ZB 181/​13 14 f.[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 31.10.2001 XII ZR 292/​99 Fam­RZ 2002, 88, 89; s. auch BGH Urtei­le vom 18.10.2011 – X ZR 45/​10 Fam­RZ 2012, 207 Rn. 26 mwN; und vom 10.10.1984 – VIII ZR 152/​83 Fam­RZ 1985, 150, 151; BGHZ 111, 125 = Fam­RZ 1990, 843, 844[]
  7. vgl. BGH Urteil vom 18.10.2011 – X ZR 45/​10 Fam­RZ 2012, 207 Rn. 27[]
  8. BGH Urteil vom 10.10.1984 – VIII ZR 152/​83 Fam­RZ 1985, 150, 151 f.[]
  9. BGH Urtei­le vom 18.10.2011 – X ZR 45/​10 Fam­RZ 2012, 207 Rn. 28 mwN; BGHZ 111, 125 = Fam­RZ 1990, 843, 845; und vom 10.10.1984 – VIII ZR 152/​83 Fam­RZ 1985, 150, 151, 153 sowie BGH, Urteil vom 31.10.2001 – XII ZR 292/​99 Fam­RZ 2002, 88, 89[]
  10. vgl. BGH Urteil vom 10.10.1984 – VIII ZR 152/​83 Fam­RZ 1985, 150, 153[]
  11. BGH, Urteil vom 31.10.2001 – XII ZR 292/​99 Fam­RZ 2002, 88, 89; BGHZ 111, 125 = Fam­RZ 1990, 843, 845[]
  12. Larenz/​Canaris Lehr­buch des Schuld­rechts 13. Aufl. II/​2 § 68 – I 2 d[]
  13. vgl. zu ehe­be­ding­ten Zuwen­dun­gen BGH, Urteil BGHZ 184, 190 = Fam­RZ 2010, 958 Rn. 23; zuletzt BGH, Beschluss vom 03.12 2014 – XII ZB 181/​13 14 f.[]
  14. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 26.11.2014 – XII ZB 666/​13 16[]
  15. BGH, Beschluss vom 26.11.2014 – XII ZB 666/​1319[]
  16. BGH, Beschluss vom 26.11.2014 – XII ZB 666/​13 22 f. mwN[]
  17. BGH, Beschluss vom 26.11.2014 – XII ZB 666/​13 26 f. mwN[]
  18. BGH, Beschluss vom 26.11.2014 – XII ZB 666/​13 28 mwN[]
  19. BGH, Beschluss vom 26.11.2014 – XII ZB 666/​13 31 mwN[]
  20. vgl. Palandt/​Grüneberg BGB 74. Aufl. § 267 Rn. 7 mwN[]