Scha­den­er­satz­an­sprü­che gegen den nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­fähr­ten in der Kfz-Kas­ko-Ver­si­che­rer

Der Bun­des­ge­richts­hof war jetzt mit der Fra­ge befasst, ob der in § 67 Abs. 2 VVG a. F. bestimm­te Aus­schluss des Über­gangs von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen gegen einen mit dem Ver­si­che­rungs­neh­mer in häus­li­cher Gemein­schaft leben­den Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen auch für Ansprü­che gegen den nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­fähr­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers gilt.

Scha­den­er­satz­an­sprü­che gegen den nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­fähr­ten in der Kfz-Kas­ko-Ver­si­che­rer

Der kla­gen­de Kas­ko­ver­si­che­rer nimmt die Beklag­te in Regress wegen einer Ver­si­che­rungs­leis­tung, die er an den Ver­si­che­rungs­neh­mer aus­zahl­te, nach­dem der ver­si­cher­te Pkw bei einem von der Beklag­ten ver­ur­sach­ten Ver­kehrs­un­fall zer­stört wor­den war.

Das Ober­lan­des­ge­richt Naum­burg hat die Kla­ge mit der Begrün­dung abge­wie­sen, dass ein Über­gang des Scha­den­er­satz­an­spruchs auf den Ver­si­che­rer bereits des­we­gen aus­ge­schlos­sen sei, weil die Beklag­te im Unfall­zeit­punkt mit dem Ver­si­che­rungs­neh­mer in einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft gelebt habe und damit einem Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen im Sin­ne des § 67 Abs. 2 VVG a. F. wenigs­tens gleich­ste­he.

Die Beklag­te hat sich dar­auf beru­fen, dass sie und der Ver­si­che­rungs­neh­mer seit Jah­ren einen gemein­sa­men Haus­stand führ­ten und ein 1999 gebo­re­nes gemein­sa­mes Kind hät­ten, das sie gemein­sam auf­zö­gen. Im Ein­zel­nen hat die Beklag­te behaup­tet, sie lebe mit dem Ver­si­che­rungs­neh­mer bereits seit dem Jahr 1989 nicht­ehe­lich zusam­men und übe das Sor­ge­recht für das Kind mit ihm gemein­sam aus. Der Lebens­un­ter­halt wer­de seit Begrün­dung der nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft gemein­schaft­lich aus ihren bei­den Ein­kom­men bestrit­ten, ohne dass eine Tren­nung der erwirt­schaf­te­ten Mit­tel vor­ge­nom­men wer­de. Ein gemein­sam errich­te­tes Eigen­heim sei von bei­den gemein­sam finan­ziert wor­den und wer­de aus den gemein­schaft­li­chen Ein­künf­ten abbe­zahlt.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat mit sei­ner Ent­schei­dung vom heu­ti­gen Tage die Ein­be­zie­hung von Part­nern nicht­ehe­li­cher Lebens­ge­mein­schaf­ten in den Schutz­be­reich des § 67 Abs. 2 VVG a. F. für gebo­ten erach­tet. Er hat offen gelas­sen, ob Part­ner einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft als Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge im Sin­ne die­ser Vor­schrift begrif­fen wer­den kön­nen. Die Ver­gleich­bar­keit der Schutz­wür­dig­keit erfor­dert zumin­dest ihre ana­lo­ge Anwen­dung. In einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft, für die gemein­sa­me Mit­tel­auf­brin­gung und ‑ver­wen­dung prä­gen­de Merk­ma­le sind, trifft die Inan­spruch­nah­me des Part­ners den Ver­si­che­rungs­neh­mer wirt­schaft­lich nicht min­der als in einer Ehe. Der häus­li­che Frie­de zwi­schen Part­nern nicht­ehe­li­cher Lebens­ge­mein­schaf­ten kann durch zwi­schen die­sen aus­zu­tra­gen­de Strei­tig­kei­ten über die Ver­ant­wor­tung für Scha­dens­zu­fü­gun­gen in glei­cher Wei­se gestört wer­den wie bei Ehe­gat­ten. Der Gesetz­ge­ber des im Jah­re 2008 in Kraft getre­te­nen VVG hat durch die Strei­chung des Erfor­der­nis­ses der Fami­li­en­an­ge­hö­rig­keit in § 86 Abs. 3 VVG n. F. zum Aus­druck gebracht, dass inso­weit eine Ände­rung gebo­ten war; die Beschrän­kung auf Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge in häus­li­cher Gemein­schaft ent­spre­che nicht mehr den heu­ti­gen gesell­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. April 2009 – IV ZR 160/​07