Voll­zugs­hin­wei­se zum baye­ri­schen Rauch­ver­bot für Gast­stät­ten

Die zum Rauch­ver­bot in Gast­stät­ten in Bay­ern ergan­ge­nen „Voll­zugs­hin­wei­se zum Gesund­heits­schutz­ge­setz“ stel­len selbst kei­ne Rechts­norm sind. Sie kön­nen des­halb nicht in einem Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren zur Über­prü­fung gestellt wer­den.

Voll­zugs­hin­wei­se zum baye­ri­schen Rauch­ver­bot für Gast­stät­ten

In den Voll­zugs­hin­wei­sen heißt es unter ande­rem, dass Wir­te für geschlos­se­ne Gesell­schaf­ten eine Aus­nah­me vom Rauch­ver­bot machen dür­fen. Der Antrag­stel­ler woll­te errei­chen, dass die Voll­zugs­hin­wei­se inso­weit aus­ge­setzt wer­den und somit vor­läu­fig auch in geschlos­se­nen Gesell­schaf­ten das Rau­chen nicht mehr erlaubt wer­den darf. Mit sei­nem inzwi­schen zurück­ge­nom­me­nen Nor­men­kon­troll­an­trag woll­te der Antrag­stel­ler die Voll­zugs­hin­wei­se zum Gesund­heits­schutz­ge­setz dann end­gül­tig für unwirk­sam erklä­ren las­sen.

Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat nun im einst­wei­li­gen Rechts­schutz ent­schie­den, dass die Voll­zugs­hin­wei­se weder nach ihrer Form noch nach ihrem Inhalt Rechts­norm­cha­rak­ter haben und des­halb kei­ner Nor­men­kon­trol­le zugäng­lich sind. Sie wur­den ledig­lich an die Behör­den über­sandt, um einen ein­heit­li­chen behörd­li­chen Voll­zug des Gesund­heits­schutz­ge­set­zes zu gewähr­leis­ten. Die Voll­zugs­hin­wei­se haben – jeden­falls in der zur Über­prü­fung gestell­ten Pas­sa­ge betref­fend geschlos­se­ne Gesell­schaf­ten – kei­ne unmit­tel­ba­re geset­zes­ähn­li­che Außen­wir­kung dem Bür­ger gegen­über.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. August 2010 – 9 NE 10.1887