„Vor­glü­hen“ auf der 1-€-Party

Eine Gast­stät­te darf alko­ho­li­sche Geträn­ke nicht zu redu­zier­ten Prei­sen ver­kau­fen, einem Gast­wirt kann daher der Ver­kauf alko­ho­li­scher Geträn­ke zu redu­zier­ten Prei­sen unter­sagt wer­den, wenn er mit die­sem Ange­bot gezielt ein jugend­li­ches Publi­kum anspricht.

„Vor­glü­hen“ auf der 1-€-Party

In einem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Koblenz ent­schie­de­nen Fall plan­te der Antrag­stel­ler, ein Gast­wirt, für den 4. Febru­ar 2011 eine „10 für 10“ Ver­an­stal­tung, bei der er 10 Geträn­ke für 10 € anbie­ten woll­te. Dar­über hin­aus beab­sich­tigt er, wäh­rend der „1 Euro-Par­ty“ am 25. Febru­ar 2011 in sei­ner Schank- und Spei­se­gast­stät­te alko­ho­li­sche Geträn­ke für 1 € anzu­bie­ten. Die zustän­di­ge Gast­stät­ten­be­hör­de gab dem Antrag­stel­ler auf, bei bei­den Ver­an­stal­tun­gen kei­ne alko­ho­li­schen Geträn­ke zu redu­zier­ten Prei­sen abzu­ge­ben. Den Antrag, die auf­schie­ben­de Wir­kung des hier­ge­gen ein­ge­leg­ten Wider­spruchs wie­der­her­zu­stel­len, lehn­te bereits das Ver­wal­tungs­ge­richt ab. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Koblenz bestä­tig­te die­se Ent­schei­dung:

Die „1 Euro-Par­ty“ begrün­de für die ins­be­son­de­re jugend­li­chen Besu­cher der Ver­an­stal­tung eine hin­rei­chend kon­kre­te Gesund­heits­ge­fahr. Denn das Preis­kon­zept „viel Alko­hol für wenig Geld“ kön­ne die vom Antrag­stel­ler spe­zi­ell ange­spro­che­ne Ziel­grup­pe der Jugend­li­chen und jun­gen Erwach­se­nen dazu ver­an­las­sen, Alko­hol im Über­maß zu kon­su­mie­ren. Dies gel­te erst recht für die „10 für 10“-Veranstaltung. Der Gesund­heits­ge­fähr­dung kön­ne nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, es sei bei Jugend­li­chen nicht unüb­lich, alko­ho­li­sche Geträn­ke außer­halb des Lokals oder vor des­sen Besuch zu kon­su­mie­ren, um die Kos­ten für Geträn­ke nied­rig zu hal­ten (sog. „Vor­glü­hen“). Die damit ver­bun­de­nen gesund­heit­li­chen Gefah­ren wür­den nicht durch die Ver­la­ge­rung die­ses „Vor­glü­hen“ in die Räu­me des Antrag­stel­lers ver­rin­gert. Viel­mehr ver­blei­be es gera­de bei der vom Gesetz­ge­ber bekämpf­ten Gefahr für die Gesund­heit der Betrof­fe­nen. Ihr sei die Gast­stät­ten­be­hör­de mit der erteil­ten Auf­la­ge zu Recht ent­ge­gen­ge­tre­ten.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 17. Febru­ar 2011 – 6 B 10231/​11.OVG