Vorläufig kein Rauchverbot für Gaststätte im Einkaufszentrum

In der Gastwirtschaft, die sich in der Lauffläche eines Einkaufszentrums befindet darf nach einer aktuellen, im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vorerst weiter geraucht werden.

Vorläufig kein Rauchverbot für Gaststätte im Einkaufszentrum

Die in der 1. Etage des Einkaufszentrums gelegene Gaststätte besteht aus einem Thekenbereich sowie weiteren Tischen und Stühlen auf der Lauffläche des Einkaufszentrums. Sie ist von allen Seiten frei zugänglich und nicht durch Wände oder sonstige Absperrungen von den Laufflächen getrennt. Mit Ordnungsverfügung vom 3. November 2008 hatte der Bürgermeister von St. Augustin der Betreiberin der Gaststätte aufgegeben, das Lokal ab sofort rauchfrei zu führen und ihr für jeden Verstoß dagegen ein Zwangsgeld in Höhe von 250,00 Euro angedroht. Dagegen hat die Betreiberin Klage erhoben und zugleich beantragt, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage anzuordnen. Mit diesem Antrag wollte sie erreichen, dass in der Gaststätte vorerst – d.h. bis zur Entscheidung über ihre noch anhängige Klage – weiter geraucht werden darf.

Diesem Antrag gab das Gericht nunmehr statt. Die Rechtslage, so die Kölner Verwaltungsrichter, sei bislang ungeklärt. Zwar handele es sich beim „Treffpunkt“ um eine Gaststätte, in der nach dem Nichtraucherschutzgesetz grundsätzlich ein Rauchverbot gelte. Andererseits sei diese Gaststätte aber kein abgetrennter Raum, sondern Teil des Einkaufszentrums, in dem das Rauchen nach dem Gesetz nicht verboten sei. Die sich daraus ergebenden rechtlichen Konsequenzen müssten in dem noch anhängigen Klageverfahren geklärt werden. Bis zum Abschluss dieses Verfahrens überwiege das wirtschaftliche Interesse der Gastwirtin daran, dass im Bereich der Gaststätte weiter geraucht werden könne. Sie habe nämlich glaubhaft gemacht, dass ihr Betrieb bei der sofortigen Durchsetzung des Rauchverbots wirtschaftlich bedroht sei. Demgegenüber sei die Belastung durch Tabakrauch wegen der offenen Gestaltung deutlich geringer als in geschlossenen Räumen.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig, gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden.

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 4. Februar 2009 – 7 L 1760/08