Vor­läu­fig kein Rauch­ver­bot für Gast­stät­te im Ein­kaufs­zen­trum

In der Gast­wirt­schaft, die sich in der Lauf­flä­che eines Ein­kaufs­zen­trums befin­det darf nach einer aktu­el­len, im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ergan­ge­nen Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln vor­erst wei­ter geraucht wer­den.

Vor­läu­fig kein Rauch­ver­bot für Gast­stät­te im Ein­kaufs­zen­trum

Die in der 1. Eta­ge des Ein­kaufs­zen­trums gele­ge­ne Gast­stät­te besteht aus einem The­ken­be­reich sowie wei­te­ren Tischen und Stüh­len auf der Lauf­flä­che des Ein­kaufs­zen­trums. Sie ist von allen Sei­ten frei zugäng­lich und nicht durch Wän­de oder sons­ti­ge Absper­run­gen von den Lauf­flä­chen getrennt. Mit Ord­nungs­ver­fü­gung vom 3. Novem­ber 2008 hat­te der Bür­ger­meis­ter von St. Augus­tin der Betrei­be­rin der Gast­stät­te auf­ge­ge­ben, das Lokal ab sofort rauch­frei zu füh­ren und ihr für jeden Ver­stoß dage­gen ein Zwangs­geld in Höhe von 250,00 Euro ange­droht. Dage­gen hat die Betrei­be­rin Kla­ge erho­ben und zugleich bean­tragt, die auf­schie­ben­de Wir­kung ihrer Kla­ge anzu­ord­nen. Mit die­sem Antrag woll­te sie errei­chen, dass in der Gast­stät­te vor­erst – d.h. bis zur Ent­schei­dung über ihre noch anhän­gi­ge Kla­ge – wei­ter geraucht wer­den darf.

Die­sem Antrag gab das Gericht nun­mehr statt. Die Rechts­la­ge, so die Köl­ner Ver­wal­tungs­rich­ter, sei bis­lang unge­klärt. Zwar han­de­le es sich beim „Treff­punkt“ um eine Gast­stät­te, in der nach dem Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz grund­sätz­lich ein Rauch­ver­bot gel­te. Ande­rer­seits sei die­se Gast­stät­te aber kein abge­trenn­ter Raum, son­dern Teil des Ein­kaufs­zen­trums, in dem das Rau­chen nach dem Gesetz nicht ver­bo­ten sei. Die sich dar­aus erge­ben­den recht­li­chen Kon­se­quen­zen müss­ten in dem noch anhän­gi­gen Kla­ge­ver­fah­ren geklärt wer­den. Bis zum Abschluss die­ses Ver­fah­rens über­wie­ge das wirt­schaft­li­che Inter­es­se der Gast­wir­tin dar­an, dass im Bereich der Gast­stät­te wei­ter geraucht wer­den kön­ne. Sie habe näm­lich glaub­haft gemacht, dass ihr Betrieb bei der sofor­ti­gen Durch­set­zung des Rauch­ver­bots wirt­schaft­lich bedroht sei. Dem­ge­gen­über sei die Belas­tung durch Tabak­rauch wegen der offe­nen Gestal­tung deut­lich gerin­ger als in geschlos­se­nen Räu­men.

Der Beschluss ist noch nicht rechts­kräf­tig, gegen den Beschluss kann inner­halb von zwei Wochen Beschwer­de beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter ein­ge­legt wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Köln, Beschluss vom 4. Febru­ar 2009 – 7 L 1760/​08