Wie darf ein Vod­ka-Misch­ge­tränk hei­ßen ?

In der Bezeich­nung "Ener­gy und Vod­ka" eines Vod­ka-Misch­ge­tränks mit einem Alko­hol­ge­halt von 10% Vol. liegt ein Ver­stoß gegen die Ver­ord­nung (EG) Nr. 1924/​2006 über nähr­wert- und gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­ben (sog. Health-Claims-VO). Die Bezeich­nung "Ener­gy und Vod­ka" für ein sol­ches Misch­ge­tränk ist daher unzu­läs­sig.

Wie darf ein Vod­ka-Misch­ge­tränk hei­ßen ?

So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge gegen ein Unter­neh­men, das alko­ho­li­sche Geträn­ke ver­treibt – u.a. ein Vod­ka-Misch­ge­tränk unter der Bezeich­nung "Ener­gy und Vod­ka". Geklagt hat ein Ver­ein, der sich mit der Ein­hal­tung lebens­mit­tel­recht­li­cher und wett­be­werbs­recht­li­cher Bestim­mun­gen im Bereich der Spi­ri­tuo­sen-Indus­trie befasst. Er hat von dem beklag­ten Unter­neh­men ver­langt, es zu unter­las­sen, ein zu gut einem Vier­tel aus Vod­ka und im Übri­gen aus einer kof­fe­in­hal­ti­gen Erfri­schungs­ge­tränk bestehen­des Misch­ge­tränk mit 10% Vol. Alko­hol mit der Bezeich­nung "Ener­gy und Vod­ka" zu ver­trei­ben oder zu bewer­ben.

In Abän­de­rung der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung des Land­ge­richts Pader­born ist das Ober­lan­des­ge­richt Hamm der Auf­fas­sung, dass die für den Ver­trieb des in Rede ste­hen­den Getränks ver­wen­de­te Bezeich­nung "Ener­gy & Vod­ka" gegen die Ver­ord­nung (EG) Nr. 1924/​2006 über nähr­wert- und gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­ben (sog. Health-Claims-VO) ver­sto­ße. Die Bestim­mun­gen die­ser Ver­ord­nung dien­ten dem Schutz des Ver­brau­chers. Gemäß Art. 4 Abs. 3 S. 2 der Health-Claims-VO dürf­ten Geträn­ke mit einem Alko­hol­ge­halt von mehr als 1,2% Vol. grund­sätz­lich kei­ne nähr­wert­be­zo­ge­nen Anga­ben tra­gen. Das ver­trie­be­ne Vod­ka-Misch­ge­tränk sei ein der­ar­ti­ges Getränk. Der in der Bezeich­nung der Beklag­ten ver­wand­te Begriff "Ener­gy" stel­le eine nähr­wert­be­zo­ge­ne Anga­be dar. Er ver­mitt­le dem Ver­brau­cher den Ein­druck, der Kon­sum des Getränks ver­schaf­fe ihm Ener­gie, Kraft, Tat­kraft und Leis­tungs­ver­mö­gen. So wer­de das Getränk – unzu­läs­si­ger­wei­se – als funk­tio­nel­les Lebens­mit­tel beschrie­ben, das posi­ti­ve Nähr­wert­ei­gen­schaf­ten habe. Die Bezeich­nung "Ener­gy" habe einen eigen­stän­di­gen Begriffs­in­halt und bezeich­ne des­we­gen nicht ledig­lich die Beschaf­fen­heit oder eine Zutat des Getränks.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Urteil vom 10. Juli 2012 – I‑4 U 38/​12