Fristwahrung per Post

Der Berufungskläger kann sich auf eine ordnungsgemäße Zustellung des zur Post aufgegebenen Rechtsmittelschriftsatzes beim Berufungsgericht verlassen, ohne dass er gehalten wäre, sich beim Berufungsgericht telefonisch nach dem Eingang zu erkunden.

Fristwahrung per Post

So gewährte der Bundesgerichtshof jetzt einem Berufungskläger eine Wiedereinsetzung in die schuldlos versäumte Frist, bei dem sich aus der eidesstattlichen Versicherung der Kanzleiangestellten seines Prozessbevollmächtigten ergibt, dass er innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist mit Schriftsatz vom 6. Oktober 2009 Wiedereinsetzung beantragt und mit diesem Antrag die versäumten Handlungen, nämlich die Berufung und die Berufungs-begründung, nachgeholt hatte. Die Kanzleiangestellte hat diese Schriftsätze nach dem Inhalt ihrer eidesstattlichen Versicherung auf die richtige Anschrift geprüft, kuvertiert, frankiert und persönlich zur Versendung an das Oberlandesgericht Hamm in den Briefkasten eingeworfen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durfte der Beklagte nach rechtzeitiger Aufgabe des Schriftsatzes zur Post mit einem fristgerechten Zugang seines Schriftsatzes rechnen und war nicht verpflichtet, hinsichtlich der Wahrung der Wiedereinsetzungsfrist bei Gericht nachzufragen1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. Oktober 2010 – XII ZB 22/10

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 23.01.2008 – XII ZB 155/07, NJW-RR 2008, 930 Rn. 8 ff.; und vom 18. Juli 2007 – XII ZB 32/07, FamRZ 2007, 1722 Rn. 13[]