Anbö­schun­gen – und der Was­ser­ab­fluss auf ein tie­fer­lie­gen­des Grund­stück

Der natür­li­che Ablauf wild abflie­ßen­den Was­sers auf ein tie­fer lie­gen­des Grund­stück darf nicht zum Nach­teil eines höher lie­gen­den Grund­stücks behin­dert wer­den. Die­se Bestim­mung des § 37 WHG gilt jedoch nur für (Bau)Maßnahmen, die nach dem Inkraft­tre­ten des § 37 WHG durch­ge­führt wur­den.

Anbö­schun­gen – und der Was­ser­ab­fluss auf ein tie­fer­lie­gen­des Grund­stück

§ 37 WHG, nach des­sen Absatz 1 Satz 1 der natür­li­che Ablauf wild abflie­ßen­den Was­sers auf ein tie­fer lie­gen­des Grund­stück nicht zum Nach­teil eines höher gele­ge­nen Grund­stücks behin­dert wer­den darf, ist mit dem hier maß­geb­li­chen Inhalt am 1.03.2010 in Kraft getre­ten (Art. 24 Abs. 2 des Geset­zes zur Neu­re­ge­lung des Was­ser­rechts vom 31.07.2009, BGBl. I S. 2585) und betrifft nur sol­che Fall­ge­stal­tun­gen, in denen die tat­be­stand­li­che Ablauf­be­hin­de­rung nach die­sem Zeit­punkt vor­ge­nom­men wor­den ist. Eine rück­wir­ken­de Anwend­bar­keit die­ser Bestim­mung ist nicht anzu­neh­men.

Über­gangs­vor­schrif­ten sind inso­weit nicht vor­han­den. Auch der Geset­zes­be­grün­dung 1 ist kei­ne vom Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens des Geset­zes abwei­chen­de Rege­lung einer rück­wir­ken­den Gel­tung der Norm zu ent­neh­men 2. Es ist des­halb maß­geb­lich auf den Zeit­punkt der Errich­tung des Abfluss­hin­der­nis­ses abzu­stel­len.

Liegt die­ser Zeit­punkt vor Inkraft­tre­ten des § 37 WHG, kann sich ein Anspruch auf Besei­ti­gung (hier:) der Anbö­schung nur auf die zuvor gel­ten­den lan­des­recht­li­chen Vor­schrif­ten, hier Art. 63 Abs. 1 BayWG in der Fas­sung vom 26.07.1962 3, der bis zur Ein­füh­rung des § 37 WHG kei­ne inhalt­li­che Ände­rung erfah­ren hat, gestützt wer­den.

Nach Art. 63 Abs. 1 Nr. 2 BayWG a.F. durf­te der Eigen­tü­mer eines Grund­stücks den natür­li­chen Lauf wild abflie­ßen­den Was­sers zu den tie­fer lie­gen­den Grund­stü­cken nicht so ver­än­dern, dass beläs­ti­gen­de Nach­tei­le für die höher lie­gen­den Grund­stü­cke ent­ste­hen. Sinn­ge­mäß ergibt sich ein ent­spre­chen­des Ver­bot bereits aus der Vor­gän­ger­norm des Art. 17 BayWG 1907 4. Dabei stellt das Ober­flä­chen­was­ser, des­sen Auf­stau­ung auf ihrem Grund­stück die Eigen­tü­me­rin des obe­ren Hang­grund­stücks ver­hin­dert wis­sen will, als Nie­der­schlags­was­ser wild abflie­ßen­des Was­ser im Sin­ne die­ser Vor­schrif­ten dar 5.

Für die Annah­me der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen eines sich aus die­ser als Schutz­ge­setz anzu­se­hen­den Vor­schrift in Ver­bin­dung mit § 1004 BGB erge­ben­den Anspruchs 6 rei­chen die bis­lang getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen der Vor­in­stan­zen nicht aus. Zwar stellt die errich­te­te Anbö­schung auf dem tie­fer­lie­gen­den Hang­grund­stück eine Ver­än­de­rung bezie­hungs­wei­se Behin­de­rung des natür­li­chen Abflus­ses von Nie­der­schlags­was­ser vom Grund­stück der Eigen­tü­me­rin des obe­ren Hang­grund­stücks dar, die von Art. 63 BayWG a.F. gera­de ver­hin­dert wer­den soll. Davon ist nach den Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen Prof. Dr. G. in sei­nem Gut­ach­ten aus­zu­ge­hen. Indes­sen ist nicht fest­ge­stellt, dass dadurch ein nach die­ser Bestim­mung wei­ter erfor­der­li­cher beläs­ti­gen­der Nach­teil für die Eigen­tü­me­rin des obe­ren Hang­grund­stücks ent­stan­den ist. Sie hat zwar vor­ge­tra­gen, es sei­en ver­schie­dent­lich, und beson­ders hef­tig im Früh­jahr 2011, Über­schwem­mun­gen ihres Grund­stücks vor­ge­kom­men. Inwie­weit dar­in jedoch ein beläs­ti­gen­der Nach­teil im Sin­ne des Art. 63 BayWG a.F. zu sehen ist, lässt sich dar­aus nicht ent­neh­men.

Der Nach­teils­be­griff ist nicht rein sub­jek­tiv im Sin­ne eines blo­ßen "Nicht­pas­sens" zu ver­ste­hen. Er ist viel­mehr objek­ti­viert grund­stücks­be­zo­gen aus­zu­le­gen; die Nutz­bar­keit des Grund­stücks muss gegen­über dem bis­he­ri­gen Zustand ein­ge­schränkt und es muss eine Beläs­ti­gung für den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ent­stan­den sein, die von eini­gem Gewicht und spür­bar ist. Nur dro­hen­de Nach­tei­le rei­chen nicht aus, sie müs­sen tat­säch­lich ein­tre­ten oder doch mit Sicher­heit zu erwar­ten sein 7.

Nach dem Gut­ach­ten des vom Amts­ge­richt bestell­ten Sach­ver­stän­di­gen ist ein sol­cher spür­ba­rer Nach­teil nicht aus­rei­chend ersicht­lich. Der Gut­ach­ter hat aus­ge­führt, das nörd­lich des Wohn­ge­bäu­des der Eigen­tü­me­rin des obe­ren Hang­grund­stücks ent­lang der gemein­sa­men Grund­stücks­gren­ze ste­hen­de Neben­ge­bäu­de und auch wei­te­re Gebäu­de ver­hin­der­ten, dass die inso­weit grö­ße­ren Was­ser­men­gen so wie frü­her abströ­men könn­ten; sie stau­ten sich in der nun­mehr ent­stan­de­nen abfluss­lo­sen Sen­ke (Mul­de); ohne den frag­li­chen Erd­wall wür­den gerin­ge­re Teil­was­ser­men­gen auf das tie­fer­lie­gen­de Hang­grund­stück abflie­ßen. Inso­weit ist des­halb zu klä­ren, in wel­chem Umfang im Ver­gleich das Ansam­meln von Was­ser auf dem tie­fer lie­gen­den Hand­grund­stück auf die frag­li­che Anbö­schung zurück­zu­füh­ren ist und ob sich dar­aus ein maß­geb­lich beläs­ti­gen­der Nach­teil für die Eigen­tü­me­rin des obe­ren Hang­grund­stücks ergibt.

Soweit das Land­ge­richt Nürn­berg-Fürth einen Besei­ti­gungs­an­spruch der Eigen­tü­me­rin des obe­ren Hang­grund­stücks bejaht 8, zugleich aber ange­nom­men hat, der Eigen­tü­mer des unte­ren Hang­grund­stücks kön­ne dem einen eige­nen Anspruch aus § 1004 iVm § 37 Abs. 1 Satz 2 WHG ent­ge­gen­hal­ten und ein Zurück­be­hal­tungs­recht gel­tend machen, kann dem nach den bis­lang getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen eben­falls nicht gefolgt wer­den.

Rechts­feh­ler­frei ist zwar die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, die Eigen­tü­me­rin des oben lie­gen­den Grund­stücks sei pas­siv­le­gi­ti­miert. Beruht die Beein­träch­ti­gung eines Grund­stücks auf dem gefah­ren­träch­ti­gen Zustand des Nach­bar­grund­stü­ckes (hier des so genann­ten Ober­lie­gers), so ist es nicht erfor­der­lich, dass des­sen Eigen­tü­mer die­sen Zustand durch posi­ti­ves Tun oder pflicht­wid­ri­ges Unter­las­sen geschaf­fen hat. Aus­rei­chend ist viel­mehr, dass der das Eigen­tum beein­träch­ti­gen­de Zustand durch den maß­ge­ben­den Wil­len des Eigen­tü­mers auf­recht erhal­ten wird, von des­sen Grund­stück die Beein­träch­ti­gung aus­geht, und damit die Besei­ti­gung von des­sen Wil­len abhängt 9.

Aller­dings ist für einen der­ar­ti­gen Anspruch des Eigen­tü­mers des unte­ren Hang­grund­stücks wie­der­um zu berück­sich­ti­gen, dass die von ihm als Behin­de­rung des natür­li­chen Ablaufs wild abflie­ßen­den Was­sers zu sei­nem Nach­teil gel­tend gemach­te Bebau­ung auf dem Grund­stück der Eigen­tü­me­rin des obe­ren Hang­grund­stücks in den Jah­ren 1957, 1967 sowie von 1970 bis 1972 und damit vor Inkraft­tre­ten des § 37 WHG zum 1.03.2010 vor­ge­nom­men wor­den ist. Ein Anspruch kann sich des­halb nur aus Art. 63 BayWG Abs. 1 Nr. 1 a.F. in Ver­bin­dung mit § 1004 BGB erge­ben. Hier­für sind die bis­lang getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen jedoch nicht aus­rei­chend.

Im Hin­blick auf den Zeit­ab­lauf ist bei der Beur­tei­lung der maß­geb­li­chen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen ins­be­son­de­re zu berück­sich­ti­gen, dass durch die vor­ge­nom­me­ne Bebau­ung auf dem Grund­stück der Eigen­tü­me­rin des obe­ren Hang­grund­stücks der natür­li­che Ablauf wild abflie­ßen­den Was­sers ver­än­dert wor­den ist. Bei die­ser Sach­la­ge sind des­halb in ers­ter Linie Fest­stel­lun­gen dazu erfor­der­lich, von wel­chem natür­li­chen Abfluss­zu­stand aus­zu­ge­hen ist. Die­ser ist nach den Rechts­ver­hält­nis­sen zu beur­tei­len, die im Zeit­punkt der Gel­tend­ma­chung von Abwehr­an­sprü­chen des Nach­barn bestehen 10. Da ins­be­son­de­re Bebau­un­gen die natür­li­che Gelän­de­be­schaf­fen­heit ver­än­dern kön­nen, ist im Rah­men des Art. 63 BayWG a.F. nicht allein auf den im engen Sinn natür­li­chen Ursprungs­zu­stand, son­dern auch dar­auf abzu­stel­len, ob der vor­han­de­ne Zustand in sei­ner Gesamt­heit recht­mä­ßig besteht 11 und damit zugleich den Zustand des natür­li­chen Gefäl­les mit­be­stimmt. Dies setzt jedoch eine durch die Bebau­ung erfolg­te recht­mä­ßi­ge Beschrän­kung der Nach­bar­rech­te aus Art. 63 BayWG a.F. oder einen Sach­ver­halt vor­aus, der sonst deren Ver­lust bewirkt oder die Aus­übung der Rech­te hin­dert, etwa unter dem Aspekt der Ver­wir­kung 12. Im Fal­le eines zeit­lich lang zurück­lie­gen­den Ein­griffs in die natür­li­chen Ver­hält­nis­se kann der dar­aus fol­gen­de Zustand selbst im Rechts­sin­ne zum natür­li­chen Zustand wer­den, wenn die­ser Ein­griff mit Zustim­mung des Betrof­fe­nen erfolgt ist oder er ihn für einen län­ge­ren Zeit­raum unwi­der­spro­chen hin­ge­nom­men hat 13.

Aller­dings schei­det ein mög­li­cher Anspruch des Eigen­tü­mers des unte­ren Hang­grund­stücks nach Art. 63 Abs. 1 Nr. 1 BayWG a.F. in Ver­bin­dung mit § 1004 BGB nicht schon des­halb aus und ist ein ohne Wei­te­res nun­mehr recht­mä­ßig geschaf­fe­ner ver­än­der­ter natür­li­cher Abfluss anzu­neh­men, weil allein die Bebau­ung auf dem Grund­stück der Eigen­tü­me­rin des obe­ren Hang­grund­stücks eine wirt­schaft­li­che Nut­zung dar­stellt, die nicht unter das Ver­bot des Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayWG a.F. fällt.

In der Recht­spre­chung ist aller­dings wie­der­holt ent­schie­den wor­den, dass mit­tel­ba­re Ände­run­gen der Stär­ke oder Rich­tung des Was­ser­ab­flus­ses, die aus einer übli­chen land­wirt­schaft­li­chen Nut­zung, beson­ders aus jähr­lich wech­seln­der Frucht­fol­ge, ein­tre­ten, auch dann kei­ne unzu­läs­si­ge Ver­än­de­rung dar­stel­len, wenn die ein­schlä­gi­ge lan­des­recht­li­che Vor­schrift dies­be­züg­lich kei­ne aus­drück­li­che Aus­nah­me vor­sieht 14. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on ergibt sich dar­aus indes jeden­falls für das Baye­ri­sche Was­ser­recht nicht, dass damit ins­be­son­de­re auch jed­we­de Bebau­ung des Grund­stücks nicht als eine Ver­än­de­rung im Sin­ne des Art. 63 Abs. 1 BayWG a.F. anzu­se­hen ist. Die genann­ten und von der Revi­si­on wei­ter her­an­ge­zo­ge­nen Ent­schei­dun­gen 15 betra­fen nur die Rege­lung des § 115 Abs. 1 Satz 2 LWG-NRW a.F., der eine Ver­än­de­rung des Was­ser­ab­lau­fes in Fol­ge ver­än­der­ter wirt­schaft­li­cher Nut­zung des oben lie­gen­den Grund­stücks vom Ver­bot des Ein­griffs in das ablau­fen­de Was­ser aus­drück­lich aus­nahm. Die Ent­schei­dung des Kam­mer­ge­richts betraf eine ent­spre­chen­de Rege­lung im Ber­li­ner Was­ser­ge­setz 16.

Eine dem § 115 Abs. 1 Satz 2 LWG-NRW a.F. gleich­lau­ten­de gesetz­li­che Ein­schrän­kung sah das Baye­ri­sche Was­ser­ge­setz in sei­nen vor Inkraft­tre­ten des § 37 WHG gel­ten­den Fas­sun­gen nicht vor. Auch die Aus­le­gung der in die­sem Bun­des­land zuvor gel­ten­den Rechts­la­ge führt nicht zu einem der­ar­ti­gen Befund 17.

Der his­to­ri­sche baye­ri­sche Gesetz­ge­ber nor­mier­te in wesent­li­cher Über­ein­stim­mung mit dem gemei­nen Recht 18 bereits mit Art. 34 BayWG 1852 ein Ver­bot für den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, dem sich auf sei­nem Grund­stück sam­meln­den Was­ser eine beläs­ti­gen­de ande­re Lei­tung als dem natür­li­chen Boden­ab­lauf fol­gend zu geben. Glei­cher­ma­ßen unter­sag­te Art. 35 BayWG 1852 dem Unter­lie­ger, den Abfluss natür­lich ablau­fen­den Was­sers vom höher lie­gen­den Grund­stück zu des­sen Nach­teil zu ver­hin­dern. Ent­spre­chen­de Rege­lun­gen fin­den sich in Art. 17 Abs. 1 und 2 BayWG 1907; sie wur­den in Art. 63 BayWG 1962 über­nom­men und in wei­te­ren Geset­zes­fas­sun­gen bis zur Ein­füh­rung des § 37 WHG bei­be­hal­ten.

Zwar soll­te es nach die­ser Rege­lung dem jewei­li­gen Eigen­tü­mer grund­sätz­lich unbe­nom­men blei­ben, sein Grund­stück unter Beach­tung der Vor­schrif­ten des öffent­li­chen und pri­va­ten Rechts zu bebau­en. Aller­dings soll­te ein damit ver­bun­de­ner Ein­griff in den Was­ser­ab­fluss zum Nach­bar­grund­stück nur erlaubt sein, wenn der Unter­lie­ger kei­ne beläs­ti­gen­den Nach­tei­le erlitt. Dem­entspre­chend muss­te eine durch Bebau­ung ein­ge­tre­te­ne Ver­än­de­rung, die zu beläs­ti­gen­den Nach­tei­len für das unter­lie­gen­de Grund­stück führ­te, nicht hin­ge­nom­men wer­den, da eine sol­che Maß­nah­me nicht mehr eine (ursprüng­li­che) ord­nungs­ge­mä­ße Bewirt­schaf­tung des oben lie­gen­den Grund­stücks, son­dern viel­mehr eine Ände­rung der Nut­zungs­qua­li­tät dar­stell­te. Es blieb dem Ober­lie­ger über­las­sen, ent­we­der für eine nicht beläs­ti­gen­de Was­ser­füh­rung zu sor­gen oder die Bebau­ung zu unter­las­sen 19. Maß­geb­lich soll­te stets sein, dass nur ein sol­cher Ein­griff, gege­be­nen­falls auch eine Bebau­ung, erlaubt war, der kei­ne stär­ke­re Beläs­ti­gung aus­lös­te als sie die Natur mit sich brach­te 20. Des­halb lässt sich das vor Ein­füh­rung des § 37 WHG gel­ten­de Was­ser­recht in Bay­ern nicht dahin deu­ten, dass auch ohne aus­drück­li­che gesetz­li­che Rege­lung jeg­li­che wirt­schaft­li­chen Ver­än­de­run­gen auf dem jewei­li­gen Grund­stück, ins­be­son­de­re jed­we­de Bebau­ung; vom Ver­än­de­rungs­ver­bot aus­ge­nom­men sein soll­ten. Eine ande­re Beur­tei­lung lässt sich auch nicht der von der Revi­si­on her­an­ge­zo­ge­nen Ent­schei­dung zum rhein­land­pfäl­zi­schen Was­ser­ge­setz (§ 82 Abs. 1 – BGH, Urteil vom 02.03.1984 – V ZR 54/​83, BGHZ 90, 255, 265) ent­neh­men. Sie betraf eben­falls nur land­wirt­schaft­li­che Ver­än­de­run­gen, nicht aber eine Bebau­ung wie im vor­lie­gen­den Fall.

Das Ver­bot, den Ablauf des wild abflie­ßen­den Was­sers künst­lich so zu ver­än­dern, dass tie­fer lie­gen­de Grund­stü­cke beläs­tigt wer­den, soll aller­dings den Ober­lie­ger in sei­ner Dis­po­si­ti­ons­frei­heit nicht all­zu sehr ein­schrän­ken und in der wirt­schaft­li­chen Aus­nut­zung sei­nes Grund­stücks Bewe­gungs­frei­hei­ten belas­sen 21. Dem wird die vor Inkraft­tre­ten des § 37 WHG am 1.03.2010 gel­ten­de Rechts­la­ge in Bay­ern jedoch gerecht, da sie unter dem Aspekt des beson­ders aus­ge­stal­te­ten nach­bar­schaft­li­chen Gemein­schafts­ver­hält­nis­ses, wel­ches zur wech­sel­sei­ti­gen Rück­sicht­nah­me ver­pflich­tet 22 beläs­ti­gen­de Beein­träch­ti­gun­gen des Nach­barn in den Vor­der­grund stellt. Es besteht des­halb kein Anlass, das Ein­griffs­ver­bot des Ober­lie­gers nach Art. 63 BayWG a.F. eng aus­zu­le­gen und ihm jed­we­de Bebau­ung ohne Berück­sich­ti­gung der Zumut­bar­keit der dadurch ent­ste­hen­den Beläs­ti­gun­gen des Unter­lie­gers zu gestat­ten 23.

Kann danach grund­sätz­lich allein die Bebau­ung als wirt­schaft­li­che Nut­zung noch kei­ne recht­mä­ßi­ge Ver­än­de­rung des Was­ser­ab­laufs dar­stel­len und ist damit der (neue) natür­li­che Was­ser­ab­lauf zu Las­ten des Unter­lie­gers fest­ge­legt, lie­ßen sich im Streit­fall die Grund­sät­ze der Ver­wir­kung her­an­zie­hen. Für die Beur­tei­lung der inso­weit erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen bedarf es aller­dings Fest­stel­lun­gen dazu, durch wel­che Bebau­ung jeweils eine Ver­än­de­rung des Was­ser­ab­laufs ein­ge­tre­ten ist und wann der Vater des Eigen­tü­mers des unte­ren Hang­grund­stücks begon­nen hat, die Anbö­schung als Aus­druck dafür, dass er mit der ein­ge­tre­te­nen Ver­än­de­rung nicht ein­ver­stan­den ist, zu errich­ten – bereits in den Sech­zi­ger­jah­ren oder erst im Jahr 1984. Soll­ten die maß­geb­li­chen Abfluss­ver­än­de­run­gen schon früh­zei­tig ein­ge­tre­ten sein und der Eigen­tü­mer des unte­ren Hang­grund­stücks bezie­hungs­wei­se sein Vater dem erst 1984 mit der Errich­tung der Anbö­schung ent­ge­gen­ge­tre­ten sein, ist die Ver­wir­kung eines ihm etwa zuste­hen­den Anspruchs gegen die Eigen­tü­me­rin des obe­ren Hang­grund­stücks in Betracht zu zie­hen.

Sofern ein Anspruch des Eigen­tü­mers des unte­ren Hang­grund­stücks anzu­neh­men sein soll­te und die­ser nicht als ver­wirkt anzu­se­hen ist, sind wei­ter Fest­stel­lun­gen dazu zu tref­fen, ob durch die in Fol­ge der Bebau­ung ver­än­der­te Ablauf­si­tua­ti­on über­haupt beläs­ti­gen­de Nach­tei­le nach Art. 63 Abs. 1 Nr. 1 BayWG a.F. für das tie­fer lie­gen­de Grund­stück ein­ge­tre­ten sind. Dazu ist erfor­der­lich fest­zu­stel­len, zu wel­cher Ver­än­de­rung des Was­ser­ab­flus­ses die Bebau­ung geführt hat und inwie­weit dadurch eine maß­geb­li­che Benach­tei­li­gung des tie­fer lie­gen­den Grund­stücks ein­ge­tre­ten ist. Zwar hat der Eigen­tü­mer des unte­ren Hang­grund­stücks den Was­ser­über­tritt auf sein Grund­stück gel­tend gemacht und vor­ge­tra­gen, Was­ser kön­ne auch in sei­ne Scheu­ne ein­drin­gen. Ob dies tat­säch­lich der Fall ist und in wel­chem Umfang eine sol­che Gefahr besteht, ist hier nicht ersicht­lich. Auch inso­weit gilt, dass ein nur dro­hen­der Nach­teil nicht aus­rei­chend ist.

Soll­ten sich nach wei­te­ren Fest­stel­lun­gen die erfor­der­li­chen beläs­ti­gen­den Nach­tei­le im Sin­ne des § 63 BayWG Abs. 1 a.F. für bei­de Grund­stü­cke erge­ben, wird das Beru­fungs­ge­richt die­se gegen­ein­an­der abzu­wä­gen und unter Berück­sich­ti­gung des grund­sätz­lich bes­se­ren Rechts des Ober­lie­gers, der Grund­sät­ze der Zumut­bar­keit und der gegen­sei­ti­gen nach­bar­schaft­li­chen Rück­sicht­nah­me zu gewich­ten haben. Dabei ist vor allem ein­zu­be­zie­hen, dass der Eigen­tü­mer des unte­ren Hang­grund­stücks unter kei­nem recht­li­chen Gesichts­punkt durch die Anbrin­gung einer Sperr- oder Stau­vor­rich­tung den Zufluss sämt­li­chen (wild) ablau­fen­den Was­sers vom Grund­stück der Eigen­tü­me­rin des obe­ren Hang­grund­stücks ver­hin­dern darf.

Sofern nach erneu­ter Wür­di­gung gege­be­nen­falls die Her­an­zie­hung der Rechts­fol­gen des § 274 Abs. 1 BGB in Betracht kom­men soll­te, ist zu berück­sich­ti­gen, dass dann eine Ver­ur­tei­lung Zugum-Zug vor­zu­neh­men und gleich­zei­tig die Kla­ge teil­wei­se abzu­wei­sen ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 26. Janu­ar 2017 – III ZR 465/​15

  1. BT-Drs. 16/​12275 S. 62, 84[]
  2. vgl. auch Beck­OK UmwR/​Riedel, § 37 WHG Rn. 3 [Stand: 1.04.2016][]
  3. GVBl. S. 143[]
  4. GVBl.1907 S. 157 f[]
  5. vgl. Drost, Das Was­ser­recht in Bay­ern, Art. 63 Rn. 3 [Stand Janu­ar 2009][]
  6. vgl. zu ande­ren lan­des­recht­li­chen Rege­lun­gen: BGH, Urtei­le vom 21.02.1980 – III ZR 185/​78, NJW 1980, 2580, 2581; und vom 18.04.1991 – III ZR 1/​90, BGHZ 114, 183, 185 f; BGH, Urteil vom 12.06.2015 – V ZR 168/​14, NJW-RR 2016, 24[]
  7. vgl. Drost, aaO, Rn. 13; Grziwotz/​Saller, Baye­ri­sches Nach­bar­recht, 2. Aufl. Rn. 116[]
  8. LG Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 03.12.2015 – 5 S 717/​15[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 22.09.2000 – V ZR 443/​99, NJW-RR 2001, 232 sub II. 2. a mwN[]
  10. Drost, aaO, Rn. 4[]
  11. Drost aaO; Grziwotz/​Saller, aaO Rn. 115[]
  12. Drost aaO[]
  13. vgl. Drost aaO; Hei­land, Pra­xis der Kom­mu­nal­ver­wal­tung, L 11 BW § 81 [Stand Janu­ar 2005]; Bulling/​Finkenbeiner, Was­ser­ge­set­ze für Baden-Würt­tem­berg, § 81 Rn. 2 [Stammlfg. Febr.1968]; Grziwotz/​Lüke/​Saller, Pra­xis­hand­buch Nach­bar­recht, 2. Aufl. Rn. 281 [auch zu § 37 WHG: Fröh­lich in Wellmann/​Queitsch/​Fröhlich, WHG, 1. Aufl., § 37 Rn. 2][]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 02.03.1984 – V ZR 54/​83, BGHZ 90, 255, 264 sowie BGH, Urteil vom 18.04.1991 – III ZR 1/​90, BGHZ 114, 183, 188, vgl. auch BayVGH, AgrarR 1985, 293, 294[]
  15. OLG Düs­sel­dorf, RdL 2000, 152; OLG Hamm, BauR 2008, 1478 und OLG Hamm, Urteil vom 05.03.2012 – 5 U 160/​11, abge­druckt nur in 37 f[]
  16. vgl. KG, Urteil vom 22.04.2004 – 25 U 49/​04 34 f[]
  17. vgl. Zeit­ler in Sieder/​Zeitler, BayWG, Art. 63 Rn. 36 a.E. [Stand: Juni 1998][]
  18. Pözl, Die baye­ri­schen Was­ser­ge­set­ze vom 28.05.1852, Art 34 und 35 vor Anm. 1[]
  19. Zeit­ler, aaO; Grziwotz/​Saller, aaO Rn. 115 mwN[]
  20. vgl. auch Sieder/​Zeitler, aaO, Rn. 23[]
  21. vgl. BGH, Urtei­le vom 22.11.1971 – III ZR 211/​68, BeckRS 1971, 31122898 unter II. 1.; und vom 18.04.1991 aaO, S.191[]
  22. vgl. schon zur iden­ti­schen Rechts­la­ge unter dem Baye­ri­schen Was­ser­ge­setz 1907: Riederer/​Sieder, Baye­ri­sches Was­ser­ge­setz, Art. 17 Rn. 18[]
  23. Drost, aaO Rn. 11[]