Anhörungsrüge – und die nicht ordnungsgemäße Kammerbesetzung

Entscheidet das Gericht über eine Anhörungsrüge in nicht ordnungsgemäßer Besetzung, liegt hierin eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter.

Anhörungsrüge – und die nicht ordnungsgemäße Kammerbesetzung

Für die Annahme eines Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG genügt nicht schon jede irrtümliche Überschreitung der den Fachgerichten gezogenen Grenzen1. Durch einen schlichten error in procedendo wird niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen2.

Eine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters kommt aber in Betracht, wenn das Fachgericht Bedeutung und Tragweite der Gewährleistung aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat3 oder wenn die maßgeblichen Verfahrensnormen in objektiv willkürlicher Weise fehlerhaft angewandt wurden4.

Nach diesen Grundsätzen lag im hier entschiedenen Fall eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter vor:

Bei der Entscheidung über die Anhörungsrüge entscheidet das Gericht in seiner regulären Besetzung und nicht in der, in der die mit der Anhörungsrüge angegriffene Entscheidung getroffen worden ist5. Damit bleibt es bei der Besetzung nach § 21g GVG6. Bei einem Richterwechsel ist in der neuen Besetzung zu entscheiden7.

Danach war das Gericht bei der Entscheidung über die Anhörungsrüge nicht ordnungsgemäß besetzt.

Die angegriffene Entscheidung vom 03.06.2019 nennt als mitwirkende Richter die Vorsitzende Richterin am Landgericht B., die Richterin C. und den Richter am Landgericht D. Die Vorsitzende Richterin am Landgericht B. und der Richter am Landgericht D. haben den Beschluss unterschrieben. In Bezug auf die Richterin C. hat die Vorsitzende unter dem Beschluss eine urlaubsbedingte Verhinderung an der Unterschriftsleistung vermerkt. Ausweislich des Geschäftsverteilungsplans des Landgerichts für das Jahr 2019 war die befasste Kammer bei Erlass des angegriffenen Beschlusses indes regulär mit der Vorsitzenden Richterin am Landgericht B., der Richterin am Landgericht A., dem Richter am Landgericht D. und dem Richter am Landgericht E. besetzt. Die Richterin C. war bereits seit dem 28.04.2019 an die Staatsanwaltschaft versetzt und damit aus der Kammer ausgeschieden. Eine ? grundsätzlich zulässige8 ? Änderung der gesetzlichen Zuständigkeitsregelung nimmt der Geschäftsverteilungsplan nicht vor. Anhaltspunkte für eine tatsächliche Mitwirkung der an die Stelle der Richterin C. getretenen Richterin am Landgericht A. gibt es nicht.

In dem Verhalten der Kammer ist eine willkürlich fehlerhafte Anwendung der Zuständigkeitsnormen zu erblicken. Denn Anhaltspunkte für eine durch sachliche Erwägungen gerechtfertigte Auslegung oder Anwendung des Geschäftsverteilungsplans sind nicht erkennbar. Nichts deutet auf eine Befassung mit der Zuständigkeit infolge der Änderung des Geschäftsverteilungsplans. Indem sie bei der Entscheidung über die Anhörungsrüge ohne ansatzweise nachvollziehbaren Grund die Besetzung der Kammer aus der angegriffenen Entscheidung vom 14.03.2019 einschließlich des Vermerks zur Verhinderung wegen Urlaubsabwesenheit übernommen hat und dabei eine Richterin zur Entscheidung berief, die zu diesem Zeitpunkt ausweislich des eindeutigen Wortlautes des Geschäftsverteilungsplans bereits seit fünf Wochen an die Staatsanwaltschaft versetzt war, hat die Kammer vielmehr entweder die Frage der Zuständigkeit übergangen oder ein Ermessen für sich in Anspruch genommen, welches nach dem klaren Wortlaut des Geschäftsverteilungsplans nicht bestand und damit die gesetzlichen Grenzen ihrer Entscheidungszuständigkeit insgesamt nicht beachtet9. In beiden Fällen war die Vorgehensweise gesetzeswidrig und offensichtlich unvertretbar.

Die angegriffene Entscheidung vom 03.06.2019 beruht auch auf dieser Verletzung.

Ein zur Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG führender Verfahrensfehler kann nur festgestellt werden, wenn die fachgerichtliche Entscheidung auf dem Verfahrensfehler beruht. Dies ist nicht der Fall, wenn die Entscheidung ohne ihn genauso ausgefallen wäre10. Es genügt jedoch, dass zumindest möglich ist, dass das Landgericht bei ordnungsgemäßer Besetzung zu einer anderen, dem Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung über die Anhörungsrüge gelangt wäre11.

Das ist im vorliegenden Fall nicht ausgeschlossen. Bereits wegen der Änderung seiner Zusammensetzung kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Rechtsauffassung des für die Anhörungsrüge zuständigen Spruchkörpers bereits bekannt und eine erneute Entscheidung über die Anhörungsrüge daher reine Förmelei wäre12. Bei der von dem Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG allein betroffenen Entscheidung über die Anhörungsrüge ist für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit der Rechtsstandpunkt des über die Rüge entscheidenden Gerichts maßgeblich13. Im Falle eines Richterwechsels ist die Ansicht des eintretenden, nicht des ausgeschiedenen Richters entscheidend14. Es kann hier weder ausgeschlossen werden, dass das anstelle der Richterin C. zur Entscheidung berufene Kammermitglied eine dem Beschwerdeführer günstigere Auffassung vertreten hätte, noch, dass in diesem Fall die Entscheidung der Kammer über die Anhörungsrüge für ihn günstiger ausgefallen wäre.

§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG steht der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde in einem solchen Fall nicht entgegen. Der Beschwerdeführer ist nicht dazu gehalten, zunächst im Wege einer Gegenvorstellung um fachgerichtlichen Rechtsschutz gegen die Entscheidung über die Anhörungsrüge zu ersuchen. Insoweit sind mangels einer zuverlässigen gesetzlichen Regelung die rechtsstaatlichen Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit nicht erfüllt. Die hieraus folgenden rechtsstaatlichen Defizite außerordentlicher Rechtsbehelfe schließen es aus, die vorherige erfolglose Einlegung einer Gegenvorstellung zur Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde zu machen15.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18. Februar 2020 – 1 BvR 1750/19

  1. vgl. BVerfGE 87, 282, 284 m.w.N.; 138, 64, 87 Rn. 71[]
  2. vgl. BVerfGE 3, 359, 365; 138, 64, 87 Rn. 71[]
  3. vgl. BVerfGE 82, 286, 299; 87, 282, 284 f.; 131, 268, 312; 138, 64, 87 Rn. 71[]
  4. vgl. BVerfGE 42, 237, 241; 76, 93, 96; 79, 292, 301; 138, 64, 87 Rn. 71[]
  5. vgl. Musielak, in: ders./Voit, ZPO, 16. Aufl.2019, § 321a Rn. 10; Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 33. Aufl.2020, § 321a Rn. 15a; Althammer, in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl.2018, § 321a Rn. 43[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 28.07.2005 – III ZR 443/04 3; BAGE 127, 180, 182 Rn. 8[]
  7. Althammer, in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl.2018, § 321a Rn. 43 m.w.N.[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 28.07.2005 – III ZR 443/04 3[]
  9. vgl. BVerfGK 15, 537, 544[]
  10. vgl. BVerfGE 64, 1, 21 f.; 96, 68, 86; BVerfGK 13, 303, 314[]
  11. vgl. BVerfGE 138, 64, 101[]
  12. vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.05.2015 – 1 BvR 2291/13, Rn. 4[]
  13. vgl. Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 33. Aufl.2020, § 321a Rn. 12[]
  14. vgl. Rensen, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl.2015, § 321a Rn. 31; Schneider, MDR 2005, S. 248, 249[]
  15. vgl. BVerfGE 107, 395, 416 f.; 122, 190, 200[]