Ankün­di­gung einer Woh­nungs­mo­der­ni­sie­rung

Die Ankün­di­gung einer Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­me gemäß § 554 Abs. 3 BGB hat bestimm­te Anfor­de­run­gen zu erfül­len. Die Ankün­di­gung muss dem Mie­ter Kennt­nis dar­über ver­mit­teln, in wel­cher Wei­se die Woh­nung durch die Moder­ni­sie­rung ver­än­dert wird und wie sie sich auf den zukünf­ti­gen Miet­ge­brauch und die zu zah­len­de Mie­te aus­wirkt.

Ankün­di­gung einer Woh­nungs­mo­der­ni­sie­rung

In einem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall sind die Klä­ger zusam­men mit wei­te­ren Per­so­nen Eigen­tü­mer eines Mehr­fa­mi­li­en­hau­ses in Mün­chen. Sie beab­sich­ti­gen, an der West­sei­te des Hau­ses Bal­ko­ne anzu­brin­gen. Sie bean­spru­chen vom Beklag­ten, der Mie­ter einer der betrof­fe­nen Woh­nun­gen ist, die Dul­dung die­ser Anbrin­gung. Hier­zu kün­dig­ten sie dem Beklag­ten stich­wort­ar­tig die durch­zu­füh­ren­den Bau­maß­nah­men, und zwar unter ande­rem "Instal­la­ti­on von Hei­zung und Elek­tro­in­stal­la­ti­on im betrof­fe­nen Wand­be­reich", das Datum des vor­ge­se­he­nen Bau­be­ginns, die mit 6 Wochen geplan­te Bau­zeit sowie den Betrag der vor­aus­sicht­li­chen Miet­erhö­hung schrift­lich an. Zugleich teil­ten sie dem Beklag­ten mit, dass für die Arbei­ten inner­halb der Woh­nun­gen eine Bau­zeit von fünf Tagen zuzüg­lich Maler­ar­bei­ten nach einer Tro­cken­zeit von einer Woche ver­an­schlagt wer­de. Die gemäß § 554 Abs. 2 BGB auf Dul­dung der Bau­maß­nah­men gerich­te­te Kla­ge hat­te in den Vor­in­stan­zen Erfolg [1].

Die dage­gen gerich­te­te Revi­si­on des Mie­ters ist ohne Erfolg geblie­ben. Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass der mit der Moder­ni­sie­rungs­an­kün­di­gung ver­folg­te Zweck nicht ver­langt, dass jede Ein­zel­heit der beab­sich­tig­ten Maß­nah­men in der Ankün­di­gung beschrie­ben und jede Aus­wir­kung mit­ge­teilt wird. Die Ankün­di­gung muss dem Mie­ter eine zurei­chen­de Kennt­nis dar­über ver­mit­teln, in wel­cher Wei­se die Woh­nung durch die Moder­ni­sie­rung ver­än­dert wird und wie sie sich auf den zukünf­ti­gen Miet­ge­brauch und die zu zah­len­de Mie­te aus­wirkt. Hier­für genügt es, wenn die Ankün­di­gung den Mie­ter, der die bau­li­chen Gege­ben­hei­ten der Woh­nung kennt, in die Lage ver­setzt, sich ein rea­li­täts­na­hes Bild von den beab­sich­tig­ten bau­li­chen Maß­nah­men zu machen. Die­sen Anfor­de­run­gen ist das Ankün­di­gungs­schrei­ben im vor­lie­gen­den Fall gerecht gewor­den, so dass der Mie­ter die Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men zu dul­den hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 28. Sep­tem­ber 2011 – VIII ZR 242/​10

  1. AG Mün­chen – Urteil vom 15. Okto­ber 2009 – 472 C 13274/​09; LG Mün­chen I – Urteil vom 23. Juni 2010 – 15 S 22014/​09[]