Anord­nung der Wei­ter­füh­rung eines gericht­li­chen Ver­fah­rens – aber nicht durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kann einem Gericht nicht im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung auf­ge­ben, ein Ver­fah­ren wei­ter­zu­füh­ren.

Anord­nung der Wei­ter­füh­rung eines gericht­li­chen Ver­fah­rens – aber nicht durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Ein ent­spre­chen­der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ist unzu­läs­sig.

Zur Beschleu­ni­gung eines fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens kommt der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nicht in Betracht, denn eine sol­che Anord­nung hät­te einen Inhalt, den die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht haben könn­te.

Im Ver­fah­ren der Ver­fas­sungs­be­schwer­de könn­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ledig­lich eine Ver­let­zung von Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG durch eine über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er fest­stel­len, nicht jedoch dem Amts­ge­richt eine bestimm­te Ver­fah­rens­ge­stal­tung vor­schrei­ben [1].

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 6. Dezem­ber 2016 – 1 BvQ 45/​16

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.12 2011 – 1 BvQ 44/​11[]