Anpassung des Erbbauzinses

Dient das auf Grund eines Erbbaurechts errichtete Bauwerk Wohnzwecken, so begründet eine Vereinbarung, daß eine Änderung des Erbbauzinses verlangt werden kann, einen Anspruch auf Erhöhung des Erbbauzinses nur, soweit diese unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles nicht unbillig ist. Diese Bestimmung des § 9a ErbbauRG will den Erbbauberechtigten schützen, der ein auf Grund eines Erbbaurechts errichtetes Bauwerk zu Wohnzwecken nutzt.

Anpassung des Erbbauzinses

Für ihn stellt sich der Erbbauzins wirtschaftlich als Miete des Grundstücks dar, die er grundsätzlich aus einem Einkommen zu bezahlen hat. Eine Erhöhung des Erbbauzinses verzerrt die Relation zwischen dem Wert des Grundstücks, den Wirtschafts- und Währungsverhältnissen und dem Einkommen des Erbbauberechtigten im Ausgangspunkt nicht, soweit letzteres in die Berechnung des Anpassungsbetrages einfließt und die Erhöhung des Grundstückswertes hierüber nicht hinausgeht.

Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber durch § 9a ErbbauRG Regelungen zur Anpassung des Erbbauzinses an die Änderung des Grundstückswertes die Wirksamkeit versagt, soweit diese unbillig sind1. Die Vorschrift bildet daher keine Grundlage für eine allgemeine Billigkeitskontrolle von Erbbauzinsanpassungen. Sie zielt auf einen besonderen Fall.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Dezember 2014 – V ZR 81/14

  1. BGH, Urteil vom 11.12 2009 – V ZR 110/09, NZM 2010, 253 Rn. 15[]
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