Anpas­sung des Erb­bau­zin­ses

Dient das auf Grund eines Erb­bau­rechts errich­te­te Bau­werk Wohn­zwe­cken, so begrün­det eine Ver­ein­ba­rung, daß eine Ände­rung des Erb­bau­zin­ses ver­langt wer­den kann, einen Anspruch auf Erhö­hung des Erb­bau­zin­ses nur, soweit die­se unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­fal­les nicht unbil­lig ist. Die­se Bestim­mung des § 9a Erb­bau­RG will den Erb­bau­be­rech­tig­ten schüt­zen, der ein auf Grund eines Erb­bau­rechts errich­te­tes Bau­werk zu Wohn­zwe­cken nutzt.

Anpas­sung des Erb­bau­zin­ses

Für ihn stellt sich der Erb­bau­zins wirt­schaft­lich als Mie­te des Grund­stücks dar, die er grund­sätz­lich aus einem Ein­kom­men zu bezah­len hat. Eine Erhö­hung des Erb­bau­zin­ses ver­zerrt die Rela­ti­on zwi­schen dem Wert des Grund­stücks, den Wirt­schafts- und Wäh­rungs­ver­hält­nis­sen und dem Ein­kom­men des Erb­bau­be­rech­tig­ten im Aus­gangs­punkt nicht, soweit letz­te­res in die Berech­nung des Anpas­sungs­be­tra­ges ein­fließt und die Erhö­hung des Grund­stücks­wer­tes hier­über nicht hin­aus­geht.

Aus die­sem Grund hat der Gesetz­ge­ber durch § 9a Erb­bau­RG Rege­lun­gen zur Anpas­sung des Erb­bau­zin­ses an die Ände­rung des Grund­stücks­wer­tes die Wirk­sam­keit ver­sagt, soweit die­se unbil­lig sind 1. Die Vor­schrift bil­det daher kei­ne Grund­la­ge für eine all­ge­mei­ne Bil­lig­keits­kon­trol­le von Erb­bau­zins­an­pas­sun­gen. Sie zielt auf einen beson­de­ren Fall.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 19. Dezem­ber 2014 – V ZR 81/​14

  1. BGH, Urteil vom 11.12 2009 – V ZR 110/​09, NZM 2010, 253 Rn. 15[]