Anspruch auf Ersatz der Sachverständigenkosten – und seine Abtretung an den Sachverständigen

12. Oktober 2018 | Zivilrecht
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Der Geschädigten steht dem Grunde nach ein Anspruch gegen die Beklagte auf Ersatz der Kosten des eingeholten Sachverständigengutachtens aus §§ 7, 18 StVG, § 115 VVG zu. Denn diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist1. Die Geschädigte kann diesen Anspruch wirksam an den Sachverständigen abtreten.

Diese Abtretungserklärung ist hinreichend bestimmt, wenn sie nach ihrem eindeutigen Wortlaut im Gegensatz zu dem der BGH-Entscheidung vom 07.06.20112 zugrunde liegenden Fall keine Mehrzahl von Forderungen im Sinne sämtlicher Ansprüche der Geschädigten aus dem betreffenden Verkehrsunfall, sondern ersichtlich ausschließlich die Forderung auf Ersatz der Gutachterkosten zuzüglich Mehrwertsteuer erfasst.

Dies ist auch dann der Fall, wenn die Bezugnahme auf die Höhe des Rechnungsbetrages lediglich eine Verbindung zur Höhe der Honorarforderung des Sachverständigen herstellt und der Abtretungserklärung dafür, dass gegebenenfalls eine “Auffüllung” mit anderen Schadensersatzforderungen der Geschädigten aus dem genannten Verkehrsunfall erfolgen soll, nichts zu entnehmen ist.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. Juni 2018 – VI ZR 171/16

  1. vgl. nur BGH, Urteil vom 19.07.2016 – VI ZR 491/15, VersR 2016, 1387 Rn. 10
  2. BGH, Urteil vom 07.07.2011 – VI ZR 260/10, VersR 2011, 1008

 
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