Anwaltshaftung für eine aussichtslose Klage

Erhebt ein Rechtsanwalt hinsichtlich eines verjährten Anspruchs pflichtwidrig eine aussichtslose Klage, so liegt in der Einlegung eines Rechtsmittels gegen ein die Klage abweisendes Urteil keine einen neuen Schadensersatzanspruch auslösende Pflichtwidrigkeit, sondern lediglich ein auf der ursprünglichen rechtlichen Fehleinschätzung beruhendes weiteres Versäumnis, das – in unverjährter Zeit – die Anknüpfung für eine Sekundärhaftung bilden kann1.

Anwaltshaftung für eine aussichtslose Klage

Die Mitteilung eines Rechtsanwalts über die Einschaltung seiner Haftpflichtversicherung ist grundsätzlich nicht als Erörterung über den geltend gemachten Schadensersatzanspruch zu werten, wenn der Rechtsanwalt zugleich äußert, zur Haftung dem Grunde und der Höhe nach keine Erklärung abzugeben.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem sich die Verjährung noch nach dem durch das Verjährungsanpassungsgesetz mit Wirkung vom 15. Dezember 2004 aufgehobenen § 51b BRAO richtete. Die danach maßgebliche dreijährige Verjährungsfrist war im Zeitpunkt der Klageerhebung im Dezember 2006 (vgl. § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 253 Abs. 1 ZPO) abgelaufen:

Die Regelung des § 51b BRAO ist gemäß Art. 229 § 12 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB weiter anzuwenden, falls der primäre Schadensersatzanspruch vor dem 15. Dezember 2004 entstanden ist. Bestimmt sich die Verjährung des Primäranspruchs nach § 51b BRAO, so gilt diese Vorschrift auch für den Sekundäranspruch, weil er lediglich ein Hilfsrecht und unselbständiges Nebenrecht des primären Regressanspruchs bildet2.

Der Schadensersatzanspruch der Klägerin ist im entschiedenen Fall spätestens mit Einreichung des Antrags auf Erlass eines Mahnbescheids beim Amtsgericht am 5. Juli 2000 und damit vor dem 15. Dezember 2004 entstanden. Der Kostenschaden verwirklicht sich bereits durch die Erhebung einer aussichtslosen Klage, weil damit ein erster Teil des Schadens in Form der Gerichtskosten entsteht, für die der Kläger als Zweitschuldner haftet3. Für die Einreichung eines aussichtslosen Antrags auf Erlass eines Mahnbescheids gilt nichts anderes, weil auch hier die Gerichtskosten mit Zugang beim Gericht fällig werden (§ 6 GKG4). Der aus dem behaupteten Beratungsfehler der Rechtsanwälte erwachsene Kostenschaden ist hierbei als einheitliches Ganzes aufzufassen. Daher läuft für den Anspruch auf Ersatz dieses Schadens einschließlich aller weiterer adäquat verursachter, zurechenbarer und voraussehbarer Nachteile eine einheitliche Verjährungsfrist, sobald irgendein Teilschaden entstanden ist5. Die dreijährige Verjährungsfrist war gerechnet von der am 5. Juli 2000 bewirkten Einreichung des Antrags auf Erlass eines Mahnbescheids bereits am 7. Juli 2003 und damit lange vor der hier am 11. Dezember 2006 erfolgten Klagezustellung abgelaufen.

Auch weder in der Einlegung der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil durch den Rechtsanwalt noch in der Vorbefassung des Rechtsanwalts bei der Frage, ob eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Berufungsurteil eingelegt werden soll, eine einen neuen Primäranspruch auslösende Pflichtwidrigkeit der beklagten Rechtsanwälte. Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, ist hierin lediglich ein auf der ursprünglichen rechtlichen Fehleinschätzung beruhendes weiteres Versäumnis, das – in unverjährter Zeit – die Anknüpfung für eine Sekundärhaftung bilden kann, zu sehen6.

Die in Betracht kommenden Sekundäransprüche sind vor der Klageerhebung ebenfalls verjährt. Sekundäransprüche verjähren, wenn sich die Verjährung des Primäranspruchs nach § 51b BRAO richtet, ebenfalls nach dieser Vorschrift7. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt grundsätzlich mit der Vollendung der Verjährung des Primäranspruchs, weil damit der durch die sekundäre Pflichtverletzung verursachte Schaden eintritt.

Auch die Mitteilung der Rechtsanwälte über die Einschaltung ihrer Haftpflichtversicherung führt für den Bundesgerichtshof nicht zu der Annahme, dass im Anschluss hieran verjährungshemmende Verhandlungen zwischen den Parteien einschließlich der Haftpflichtversicherung der Rechtsanwälte im Sinne des § 203 BGB geführt wurden.

Für ein Verhandeln im vorgenannten Sinn genügt, wie schon bei § 852 Abs. 2 BGB aF, jeder Meinungsaustausch über den Schadensfall zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten, sofern nicht sofort und eindeutig jeder Ersatz abgelehnt wird. Verhandlungen schweben schon dann, wenn der in Anspruch Genommene Erklärungen abgibt, die dem Geschädigten die Annahme gestatten, der Verpflichtete lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung von Schadensersatzansprüchen ein8. Dafür kann zunächst genügen, dass der Anspruchsgegner mitteilt, er habe die Angelegenheit seiner Haftpflichtversicherung zur Prüfung übersandt9.

Aufgrund des Erklärungsgehalts des Schreibens ist davon ausgehen, dass die Rechtsanwälte – gerade im Hinblick auf ihre versicherungsrechtlichen Obliegenheiten – nicht in einen Meinungsaustausch über den von der Klägerin geltend gemachten Schadensfall eintreten wollten. Aus der Formulierung der Rechtsanwälte, dass sie „zur Haftungssituation dem Grunde und der Höhe nach keinerlei Erklärungen abgeben“ werden, war für die Klägerin als Handelsgesellschaft eindeutig erkennbar, dass die Beklagten weder gegenwärtig noch zukünftig bereit sind, über die Berechtigung der geltend gemachten Ansprüche zu sprechen. Darin kann eine sofortige und eindeutige Ablehnung im Sinne der vorgenannten Rechtsgrundsätze gesehen werden. Im Hinblick auf diese Erklärung sowie die Ergänzung, dass die Prüfung der Sach- und Rechtslage ausschließlich durch die Haftpflichtversicherung erfolge, war ferner eindeutig geklärt, dass auch etwaige Erörterungen oder gar Verhandlungen zur Sache ausschließlich deren Angelegenheit seien. Die Bereitschaft, den Vorgang der Versicherungsgesellschaft vorzulegen, konnte unter diesen Umständen von der geschäftserfahrenen Klägerin nicht als Beginn von Verhandlungen oder einer entsprechenden Gesprächsbereitschaft gewertet werden.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 3. Februar 2011 – IX ZR 105/10

  1. Fortführung von BGH WM 2009, 283[]
  2. BGH, Urteile vom 07.02.2008 – IX ZR 149/04, WM 2008, 946 Rn. 30, 33; und vom 13.11.2008 – IX ZR 69/07, WM 2009, 283 Rn. 8; Zugehör in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung 2. Aufl. Rn. 1265[]
  3. BGH, Urteile vom 07.02.1995 – X ZR 32/93, NJW 1995, 2039, 2041; vom 21.06.2001 – IX ZR 73/00, NJW 2001, 3543, 3545; und vom 13.11.2008 – IX ZR 69/07, aaO Rn. 9[]
  4. vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO 28. Aufl. vor § 688 Rn. 20[]
  5. BGH, Urteile vom 18.12.1997 – IX ZR 180/96, WM 1998, 779, 780 mwN; vom 21.02.2002 – IX ZR 127/00, WM 2002, 1078, 1080; und vom 07.02.2008 – IX ZR 198/06, WM 2008, 1612 Rn. 31[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 13.11.2008 – IX ZR 69/07, aaO Rn. 9[]
  7. BGH, Urteil vom 13.11.2008 – IX ZR 69/07, aaO Rn. 8[]
  8. BGH, Urteile vom 08.05.2001 – VI ZR 208/00, NJW-RR 2001, 1168, 1169; vom 26.10.2006 – VII ZR 194/05, NJW 2007, 587 Rn. 10; vom 01.02.2007 – IX ZR 180/04, NJW-RR 2007, 1358 Rn. 32; und vom 14.07.2009 – XI ZR 18/08, WM 2009, 1597 Rn. 16[]
  9. vgl. BGH, Urteile vom 07.10.1982 – VII ZR 334/80, NJW 1983, 162, 163; und vom 01.02.2007 – IX ZR 180/04, aaO[]

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