Anwalts­wech­sel nach Zurück­ver­wei­sung – und die Erstat­tungs­fä­hig­keit der Mehr­kos­ten

Obgleich der von einer eine Par­tei nach der Zurück­ver­wei­sung der Sache an ein unter­ge­ord­ne­tes Gericht neu beauf­trag­te Rechts­an­walt die Ver­fah­rens­ge­bühr erhält, ohne dass eine Anrech­nung nach Vor­be­mer­kung 3 Abs. 6 VV RVG statt­fin­det, ist der Pro­zess­geg­ner zur Erstat­tung der dadurch ver­ur­sach­ten Mehr­kos­ten nur ver­pflich­tet, wenn der Anwalts­wech­sel not­wen­dig war.

Anwalts­wech­sel nach Zurück­ver­wei­sung – und die Erstat­tungs­fä­hig­keit der Mehr­kos­ten

Vor­aus­zu­schi­cken ist, dass im Fal­le der Zurück­ver­wei­sung eines Rechts­streits das wei­te­re Ver­fah­ren gem. § 21 Abs. 1 RVG gebüh­ren­recht­lich als neu­er Rechts­zug gilt, so dass auch eine neue Ver­fah­rens­ge­bühr nach Nr. 3100 VV RVG ent­steht.

Eine Anrech­nung der vor Zurück­ver­wei­sung ent­stan­de­nen Ver­fah­rens­ge­bühr gem. Vor­bem. 3 Abs. 6 VV RVG auf die nach Zurück­ver­wei­sung ange­fal­le­ne Ver­fah­rens­ge­bühr kommt im vor­lie­gen­den Fall nicht in Betracht.

Die Anrech­nungs­vor­schrift Vor­bem. 3 Abs. 6 VV RVG bestimmt zwar, dass, soweit eine Sache an ein unter­ge­ord­ne­tes Gericht zurück­ver­wie­sen wird, das mit der Sache bereits befasst war, die vor die­sem Gericht bereits ent­stan­de­ne Ver­fah­rens­ge­bühr auf die Ver­fah­rens­ge­bühr für das erneu­te Ver­fah­ren anzu­rech­nen ist.

Vor­aus­ge­setzt ist hier wie bei wei­te­ren ver­gleich­ba­ren Anrech­nungs­vor­schrif­ten1 aller­dings, dass ein- und der­sel­be Rechts­an­walt die Gebüh­ren ver­dient hat2. Hat eine Par­tei – wie hier der Klä­ger – im Beru­fungs­ver­fah­ren bzw. nach Zurück­ver­wei­sung einen neu­en Rechts­an­walt beauf­tragt, erhält die­ser die für ihn ent­stan­de­ne Ver­fah­rens­ge­bühr ohne Anrech­nung3.

Sinn und Zweck der Anrech­nungs­vor­schrif­ten ist es näm­lich, dass der Rechts­an­walt in den ein­schlä­gi­gen Fäl­len beim Über­gang in das neue gericht­li­che Ver­fah­ren bereits mit der Sache ver­traut ist. Dem­ge­gen­über muss sich ein neu­er Rechts­an­walt erst ein­ar­bei­ten. Die­se Mehr­ar­beit recht­fer­tigt die Gel­tend­ma­chung bei­der Ver­fah­rens­ge­büh­ren in vol­ler Höhe4.

Davon zu tren­nen ist die Fra­ge, ob der Pro­zess­geg­ner die durch den Anwalts­wech­sel ent­stan­de­nen Mehr­kos­ten erstat­ten muss; die­se Fra­ge ist im vor­lie­gen­den Fall zu ver­nei­nen.

Im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren nach §§ 103 ff. ZPO kann die nach der Kos­ten­grund­ent­schei­dung erstat­tungs- oder aus­gleichs­be­rech­tig­te Par­tei Erstat­tung ihrer Aus­la­gen ver­lan­gen, wenn und soweit die­se zu den Kos­ten des Rechts­streits gehö­ren und zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung not­wen­dig waren, § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. Zu den Mehr­kos­ten bei einem Anwalts­wech­sel bestimmt § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO, dass die­se nur erstat­tungs­fä­hig sind, wenn der Anwalts­wech­sel not­wen­dig war. In die­sen Rege­lun­gen kommt der Rechts­ge­dan­ke zum Aus­druck, dass es den Pro­zess­par­tei­en obliegt, die Kos­ten ihrer Pro­zess­füh­rung so nied­rig zu hal­ten, wie sich dies mit der vol­len Wah­rung der berech­tig­ten Belan­ge einer wirt­schaft­lich und ver­stän­dig den­ken­den Par­tei ver­ein­ba­ren lässt. Die­se Ver­pflich­tung folgt aus dem Pro­zess­rechts­ver­hält­nis und beherrscht als Aus­fluss von Treu und Glau­ben das gesam­te Kos­ten­recht5.

Da der Klä­ger trotz mehr­fa­chen Hin­wei­ses auf die Rege­lung des § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO nichts dazu dar­ge­tan hat, dass er sich im Beru­fungs­ver­fah­ren und nach Zurück­ver­wei­sung von einem ande­ren Anwalt ver­tre­ten las­sen muss­te, kommt eine Erstat­tungs­fä­hig­keit der durch den Anwalts­wech­sel ent­stan­de­nen Mehr­kos­ten nicht in Betracht.

Der Klä­ger beruft sich auch ohne Erfolg auf den Beschluss des Bun­des­ge­richts­ho­fes vom 10. Dezem­ber 20096. Der Bun­des­ge­richts­hof hat hier zwar ent­schie­den, dass eine Par­tei trotz der Ver­pflich­tung, die Kos­ten nied­rig zu hal­ten, nach dem Abschluss der vor­ge­richt­li­chen Tätig­keit den Anwalt wech­seln kann, ohne dass sie sich die Geschäfts­ge­bühr auf die Ver­fah­rens­ge­bühr anrech­nen las­sen muss. Dies hat sei­ne Ursa­che jedoch dar­in, dass in die­sem Fall – anders als vor­lie­gend – der Anwen­dungs­be­reich des § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO gar nicht eröff­net war, weil die vor­pro­zes­su­al ange­fal­le­nen Anwalts­ge­büh­ren nicht zu den Kos­ten des Rechts­streits zäh­len und daher auch nicht Gegen­stand einer Kos­ten­fest­set­zung gem. §§ 103 ff. ZPO sein kön­nen; § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO gilt nur für einen Anwalts­wech­sel inner­halb eines gericht­li­chen Ver­fah­rens und nicht für einen Anwalts­wech­sel vor dem Über­gang in ein sol­ches7.

In sei­ner wei­te­ren Ent­schei­dung vom 27.08.2014 – VII ZB 8/​14 – zu einem Anwalts­wech­sel zwi­schen selbst­stän­di­gem Beweis­ver­fah­ren und Haupt­sa­che­ver­fah­ren hat sich der Bun­des­ge­richts­hof dem­ge­gen­über nicht zu der Fra­ge fest­le­gen müs­sen, ob § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO in einem sol­chen Fall die Prü­fung erfor­de­re, dass die­ser Anwalts­wech­sel not­wen­dig gewe­sen sei, was jedoch in der Recht­spre­chung der Ober­lan­des­ge­rich­te ganz über­wie­gend ver­tre­ten wer­de8.

Nach allem kann der Klä­ger somit die Ver­fah­rens­ge­bühr für das erst­in­stanz­li­che Ver­fah­ren vor bzw. nach Zurück­ver­wei­sung nur für einen Rechts­an­walt erstat­tet ver­lan­gen. Er hat die durch den Anwalts­wech­sel ent­stan­de­nen Mehr­kos­ten selbst zu tra­gen.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 7. Sep­tem­ber 2015 – 2 W 194/​15

  1. vgl. Vor­bem. 3 Abs. 5 VV RVG: selbst­stän­di­ges Beweisverfahren/​Rechtsstreit, Anm. zu Nr. 3100 VV RVG, Abs. 2: Urkun­den-/Nach­ver­fah­ren []
  2. BGH, Beschluss vom 27.08.2014 – VII ZB 8/​14 = NJW 2014, 795 ff. []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 10.12.2009 – VII ZB 41/​09 = Jur­Bü­ro 2010, 1890 f. []
  4. BGH a. a. O. []
  5. BGH NJW 2007, 2257 f. m. w. N.; OLG Saar­brü­cken, Beschluss vom 29.07.2015 – 9 W 14/​15 []
  6. BGH, Beschluss vom 10.12.2009 – VII ZB 41/​09, Jur­Bü­ro 2010, 1890 f. []
  7. vgl. BGH a. a. O. []
  8. vgl. BGH NJW 2014, 3518 ff. m. w. N.; wei­ter­hin OLG Köln Jur­Bü­ro 2013, 590 f.; OLG Ham­burg MDR 2007, 559 []