Arzthaftung und selb­stän­di­ges Beweisverfahren

Ein recht­li­ches Interesse an einer vor­pro­zes­sua­len Klärung der haf­tungs­recht­lich maß­geb­li­chen Gründe für einen Gesundheitsschaden durch einen Sachverständigen kann im selb­stän­di­gen Beweisverfahren auch dann gege­ben sein, wenn zwar die Feststellung der Vermeidung eines Rechtsstreits die­nen kann, jedoch für eine abschlie­ßen­de Klärung wei­te­re Aufklärungen erfor­der­lich erschei­nen.

Arzthaftung und selb­stän­di­ges Beweisverfahren

Sinn und Zweck der vor­pro­zes­sua­len Beweissicherung nach § 485 Abs. 2 ZPO ist es, die Gerichte von Prozessen zu ent­las­ten und die Parteien unter Vermeidung eines Rechtsstreits zu einer raschen und kos­ten­spa­ren­den Einigung zu brin­gen 1. Die vor­pro­zes­sua­le Klärung der haf­tungs­recht­lich maß­geb­li­chen Gründe für den Gesundheitsschaden des Antragstellers kann durch­aus pro­zess­öko­no­misch sein. Offensichtlich strebt der Antragsteller die Klärung an, um dann zu ent­schei­den, ob er Ansprüche wei­ter­ver­folgt oder davon absieht. Mithin hat er die Streitvermeidung im Auge.

Dem läuft nicht ent­ge­gen, dass sich mit den mög­li­chen tat­säch­li­chen Feststellungen der Arzthaftpflichtprozess unter Umständen nicht ent­schei­den las­sen wird, weil damit noch nicht die recht­li­chen Fragen des Verschuldens des Arztes und der Kausalität der Verletzung für den gel­tend gemach­ten Schaden geklärt sind. Obwohl für die Haftung des Arztes eine Abweichung von dem gebo­te­nen medi­zi­ni­schen Standard nicht genügt, wird in der Rechtspraxis bei Feststellung des Gesundheitsschadens und der hier­für maß­geb­li­chen Gründe nicht sel­ten erkenn­bar, ob und in wel­cher Schwere ein Behandlungsfehler gege­ben ist. Deshalb kann die vor­pro­zes­sua­le Klärung des Gesundheitsschadens und sei­ner Gründe durch­aus pro­zess­öko­no­misch sein. Dem steht auch nicht ent­ge­gen, dass die Frage, ob der Fehler von den behan­deln­den Ärzten schuld­haft began­gen wor­den ist, auf­grund einer tatrich­ter­li­chen Bewertung zu beant­wor­ten ist. Die Beurteilung des ärzt­li­chen Verschuldens ist wegen des im Zivilrecht maß­ge­ben­den objek­ti­ven Fahrlässigkeitsmaßstabs mit der Feststellung eines Behandlungsfehlers streng ver­bun­den. Stellt sich eine Behandlungsentscheidung als Verstoß gegen den medi­zi­ni­schen Standard dar, fällt dem behan­deln­den Arzt regel­mä­ßig auch ein objek­ti­ver Sorgfaltsverstoß zur Last.

Auch die Frage, ob auf­grund der vor­aus­ge­hen­den Fragen fest­ge­stell­te etwai­ge Behandlungsfehler in einer Art und Weise gegen ärzt­li­che Behandlungsregeln ver­sto­ßen haben und mit Fehlern ver­bun­den waren, die aus objek­ti­ver Sicht nicht mehr ver­ständ­lich erschei­nen und ihrer Art nach einem Arzt schlech­ter­dings nicht unter­lau­fen dür­fen, ist im selb­stän­di­gen Beweisverfahren nicht aus­ge­schlos­sen. Zwar han­delt es sich bei der vom Tatrichter vor­zu­neh­men­den Bewertung einer medi­zi­ni­schen Behandlung als grob feh­ler­haft um eine juris­ti­sche Beurteilung. Jedoch bedarf die­se einer hin­rei­chend trag­fä­hi­gen tat­säch­li­chen Grundlage in den Ausführungen des medi­zi­ni­schen Sachverständigen 2. Sie muss in vol­lem Umfang durch die vom ärzt­li­chen Sachverständigen mit­ge­teil­ten Fakten getra­gen wer­den und sich auf die medi­zi­ni­sche Bewertung des Behandlungsgeschehens durch den Sachverständigen stüt­zen kön­nen. Es ist dem Tatrichter nicht gestat­tet, ohne ent­spre­chen­de Darlegungen oder gar ent­ge­gen den medi­zi­ni­schen Ausführungen des ärzt­li­chen Sachverständigen einen gro­ben Behandlungsfehler auf Grund eige­ner Wertung zu beja­hen 3. Werden die für den Gesundheitsschaden des Antragstellers maß­geb­li­chen Gründe fest­ge­stellt, wird auf­grund der Beurteilung des Behandlungsgeschehens durch den medi­zi­ni­schen Sachverständigen nicht aus­zu­schlie­ßen sein, dass auch erkannt wird, ob und in wel­cher Schwere ein Behandlungsfehler gege­ben ist. Wäre in der Einrichtung der Antragsgegnerin ein Fehler began­gen wor­den, der nach der Bewertung des ärzt­li­chen Sachverständigen aus objek­ti­ver Sicht nicht mehr ver­ständ­lich erschie­ne, weil er einem Arzt schlech­ter­dings nicht unter­lau­fen dürf­te, käme, obwohl Fragen der Beweislastverteilung nicht im selb­stän­di­gen Beweisverfahren zu klä­ren sind, die Umkehr der Beweislast für den Ursachenzusammenhang zwi­schen dem Gesundheitsschaden des Antragstellers und dem im Raum ste­hen­den Fehler bei der Verlegung der PEGSonde in Betracht. Diese wirkt sich regel­mä­ßig maß­geb­lich auf den Ausgang eines Prozesses aus und ver­mag dadurch die Entscheidung zur Klageerhebung zu beein­flus­sen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. September 2013 – VI ZB 12/​13

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 21.01.2003 – VI ZB 51/​02, BGHZ 153, 302, 307 mwN
  2. vgl. BGH, Urteil vom 28.05.2002 – VI ZR 42/​01, VersR 2002, 1026, 1027
  3. vgl. BGH, Urteil vom 28.05.2002 – VI ZR 42/​01, aaO, 1027 f., mwN
  4. BVerfGE 47, 182, 187; 49, 212, 215