Augen auf im Trep­pen­haus

Wer in einem erkenn­bar frisch geputz­ten Trep­pen­haus aus­rutscht, weil er sich nicht am Gelän­der fest­hält, ist selbst schuld und bekommt weder Schmer­zens­geld noch Scha­dens­er­satz.

Augen auf im Trep­pen­haus

In dem hier vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall stürz­te ein Mie­ter im Trep­pen­haus des Miets­hau­ses. Ursa­che des Stur­zes war, dass der Boden des Trep­pen­hau­ses kurz zuvor gerei­nigt wor­den war und des­halb rut­schig war. Warn­schil­der sei­en nicht auf­ge­stellt gewe­sen. Der Mie­ter erlitt hier­bei eine dis­lo­zier­te Hume­rus­frak­tur rechts und muss­te noch am glei­chen Tag ope­riert wer­den. Er lei­det seit­dem an Schmer­zen und hat mas­si­ve Bewe­gungs­ein­schrän­kun­gen. Er hat eine 11 Zen­ti­me­ter lan­ge Nar­be, lei­det wegen der Fol­gen des Unfalls an Depres­sio­nen und erhält inzwi­schen eine Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung. Auf­grund des Unfalls ist er zu 50 % behin­dert.

Der Mie­ter ver­lang­te nun von der Ver­mie­te­rin Schmer­zens­geld von min­des­tens 80.000 € sowie wei­te­ren Scha­dens­er­satz in Höhe von monat­lich 947 € bis zum 1.1.2031, die Dif­fe­renz zwi­schen dem Ein­kom­men, was er bei Erwerbs­fä­hig­keit erzie­len könn­te und der tat­säch­li­chen Ren­ten­zah­lung. Die Haft­pflicht­ver­si­che­rung der Ver­mie­te­rin erkann­te die Haf­tung dem Grun­de nach an, bezahl­te einen Schmer­zens­geld­vor­schuss in Höhe von 3500 € und erstat­te­te 140 € für ärzt­li­che Attest Kos­ten. Wei­te­re Zah­lun­gen sind nicht erfolgt. Der Mie­ter erhob dar­auf­hin Kla­ge gegen sei­ne Ver­mie­te­rin auf Zah­lung von Schmer­zens­geld und Scha­dens­er­satz, mit der er aber schei­ter­te, das Amts­ge­richt Mün­chen ging von einem 100 pro­zen­ti­gen Mit­ver­schul­den des Mie­ters an dem Unfall aus und wies die Kla­ge ab:

Der Mie­ter habe, so das Amts­ge­richt, bei der Benut­zung des Trep­pen­hau­ses die Sorg­falt außer Acht gelas­sen, die nach Lage der Sache erfor­der­lich erschien, um sich selbst vor Scha­den zu bewah­ren. Er habe sich beim Betre­ten des Trep­pen­hau­ses offen­bar nicht aus­rei­chend am Trep­pen­ge­län­der fest­ge­hal­ten, obwohl die Gefahr des Aus­rut­schens offen­sicht­lich bestand. Nach Auf­fas­sung des Gerichts wiegt die Mit­schuld des Klä­gers hier­bei so stark, dass eine Ersatz­pflicht der Ver­mie­te­rin voll­stän­dig ent­fällt. Nach Aus­sa­ge aller Zeu­gen sei das Trep­pen­haus zum Zeit­punkt des Stur­zes sehr nass gewe­sen und dies sei vor allem auch deut­lich erkenn­bar gewe­sen. Es sei­en groß­flä­chi­ge, sehr nas­se Stel­len zu sehen gewe­sen. Der Haus­flur sei gut beleuch­tet gewe­sen. Nach Zeu­gen­aus­sa­gen sei es nicht das ers­te und nicht das letz­te Mal gewe­sen, dass das Trep­pen­haus so nass war. Nach Zeu­gen­aus­sa­gen habe das damals benutz­te Rei­ni­gungs­mit­tel sehr stark gero­chen, so dass jeder Bewoh­ner schon durch den Geruch aus­rei­chend gewarnt gewe­sen sei. Auf­grund der Zeu­gen­aus­sa­gen geht das Gericht davon aus, dass der Klä­ger sowohl auf­grund des Geruchs im Trep­pen­haus, als auch auf­grund der offen­bar ein­deu­ti­gen Wahr­nehm­bar­keit der Näs­se auf dem Boden hät­te erken­nen müs­sen, dass Rutsch­ge­fahr bestand. Er hät­te sich am vor­han­de­nen Hand­lauf fest­hal­ten müs­sen.

Das Amts­ge­richt stellt wei­ter fest, dass das Mit­ver­schul­den auch nicht durch die Zah­lung der Haft­pflicht­ver­si­che­rung aus­ge­schlos­sen ist. Die­se Zah­lung kön­ne auf die Anrech­nung des Eigen­ver­schul­dens des Klä­gers kei­nen Ein­fluss haben.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 12. Sep­tem­ber 2013 – 454 C 13676/​11