Aus­bau und Abtrans­port der man­gel­haf­ten Kauf­sa­che bei der Nach­er­fül­lung

Im Kauf­ver­trags­recht umfasst die Nach­er­fül­lung durch "Lie­fe­rung einer man­gel­frei­en Sache" auch den Aus­bau und Abtrans­port der man­gel­haf­ten Kauf­sa­che.

Aus­bau und Abtrans­port der man­gel­haf­ten Kauf­sa­che bei der Nach­er­fül­lung

§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist richt­li­ni­en­kon­form dahin aus­zu­le­gen, dass die dort genann-te Nach­er­fül­lungs­va­ri­an­te "Lie­fe­rung einer man­gel­frei­en Sache" auch den Aus­bau und den Abtrans­port der man­gel­haf­ten Kauf­sa­che erfasst1.

Das in § 439 Abs. 3 Satz 3 BGB dem Ver­käu­fer ein­ge­räum­te Recht, die ein­zig mög­li­che Form der Abhil­fe wegen (abso­lut) unver­hält­nis­mä­ßi­ger Kos­ten zu ver­wei­gern, ist mit Art. 3 der Richt­li­nie nicht ver­ein­bar2. Die hier­durch auf­tre­ten­de Rege­lungs­lü­cke ist bis zu einer gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung durch eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on des § 439 Abs. 3 BGB für Fäl­le des Ver­brauchs­gü­ter­kaufs (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) zu schlie­ßen. Die Vor­schrift ist beim Ver­brauchs­gü­ter­kauf ein­schrän­kend dahin­ge­hend anzu­wen­den, dass ein Ver­wei­ge­rungs­recht des Ver­käu­fers nicht besteht, wenn nur eine Art der Nach­er­fül­lung mög­lich ist oder der Ver­käu­fer die ande­re Art der Nach­er­fül­lung zu Recht ver­wei­gert.

In die­sen Fäl­len beschränkt sich das Recht des Ver­käu­fers, die Nach­er­fül­lung in Gestalt der Ersatz­lie­fe­rung wegen unver­hält­nis­mä­ßi­ger Kos­ten zu ver­wei­gern, auf das Recht, den Käu­fer bezüg­lich des Aus­baus der man­gel­haf­ten Kauf­sa­che und des Ein­baus der als Ersatz gelie­fer­ten Kauf­sa­che auf die Kos­ten­er­stat­tung in Höhe eines ange­mes­se­nen Betrags zu ver­wei­sen. Bei der Bemes­sung die­ses Betrags sind der Wert der Sache in man­gel­frei­em Zustand und die Bedeu­tung des Man­gels zu berück­sich­ti­gen. Zugleich ist zu gewähr­leis­ten, dass durch die Beschrän­kung auf eine Kos­ten­be­tei­li­gung des Ver­käu­fers das Recht des Käu­fers auf Erstat­tung der Aus- und Ein­bau­kos­ten nicht aus­ge­höhlt wird.

Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in Umset­zung eines Urteils des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zur Aus­le­gung der Ver­brauchs­gü­ter­kauf­richt­li­nie3. Strit­tig war hier­bei sowohl der Umfang der den Ver­käu­fer bei der Nach­er­fül­lung nach § 439 Abs. 1 BGB tref­fen­den Pflich­ten wie auch die Reich­wei­te der dem Ver­käu­fer nach § 439 Abs. 3 BGB zuste­hen­den Ein­re­de der Unver­hält­nis­mä­ßig­keit.

In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit erwarb der Klä­ger von der Beklag­ten, die einen Bau­stoff­han­del betreibt, Boden­flie­sen zum Preis von 1.191,61 € net­to. Nach­dem er die Flie­sen in sei­nem Wohn­haus hat­te ver­le­gen las­sen, zeig­ten sich Män­gel, deren Besei­ti­gung nicht mög­lich ist. Der Klä­ger hat des­we­gen von der Beklag­ten die Lie­fe­rung neu­er Flie­sen sowie die Zah­lung der Kos­ten für den Aus­bau der man­gel­haf­ten Flie­sen und den Ein­bau neu­er Flie­sen in Höhe von 5.830,57 € begehrt.

Das erst­in­stanz­lich mit der Kla­ge befass­te Land­ge­richt Kas­sel hat der Kla­ge aus dem – vom Klä­ger nicht gel­tend gemach­ten – Gesichts­punkt der Min­de­rung in Höhe von 273,10 € statt­ge­ge­ben und sie im Übri­gen abge­wie­sen4. Auf die Beru­fung des Klä­gers hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main die Beklag­te zur Lie­fe­rung neu­er Flie­sen und zur Zah­lung der Aus­bau­kos­ten in Höhe von 2.122,37 € ver­ur­teilt5. Die dage­gen gerich­te­te Revi­si­on der Beklag­ten hat­te beim Bun­des­ge­richts­hof über­wie­gend Erfolg.

Zunächst hat­te der Bun­des­ge­richts­hof das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zwei Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt6: Zum einen muss­te geklärt wer­den, ob Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 der Ver­brauchs­gü­ter­kauf­richt­li­nie dahin­ge­hend aus­zu­le­gen ist, dass der Ver­käu­fer im Fal­le einer Ersatz­lie­fe­rung die Kos­ten des Aus­baus des man­gel­haf­ten Ver­brauchs­guts aus einer Sache, in die es der Ver­brau­cher gemäß des­sen Art und Ver­wen­dungs­zweck ein­ge­baut hat, tra­gen muss. Zum ande­ren soll­te klar­ge­stellt wer­den, ob eine natio­na­le Vor­schrift wie § 439 Abs. 3 BGB, die es dem Ver­käu­fer einer man­gel­haf­ten Kauf­sa­che erlaubt, die vom Käu­fer gewähl­te Art der Nach­er­fül­lung (vgl. § 439 Abs. 1 BGB) zu ver­wei­gern, wenn sie ihm Kos­ten ver­ur­sa­chen wür­de, die ver­gli­chen mit dem Wert der man­gel­frei­en Sache und der Bedeu­tung des Man­gels (abso­lut) unver­hält­nis­mä­ßig wären, mit der Ver­brauchs­gü­ter­kauf­richt­li­nie in Ein­klang steht.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat die vor­ge­leg­ten Fra­gen im Sin­ne der Ver­brau­cher beant­wor­tet7:

"Art. 3 Abs. 2 und 3 der Richt­li­nie 1999/​44/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimm­ten Aspek­ten des Ver­brauchs­gü­ter­kaufs und der Garan­ti­en für Ver­brauchs­gü­ter ist dahin aus­zu­le­gen, dass, wenn der ver­trags­ge­mä­ße Zustand eines ver­trags­wid­ri­gen Ver­brauchs­guts, das vor Auf­tre­ten des Man­gels vom Ver­brau­cher gut­gläu­big gemäß sei­ner Art und sei­nem Ver­wen­dungs­zweck ein­ge­baut wur­de, durch Ersatz­lie­fe­rung her­ge­stellt wird, der Ver­käu­fer ver­pflich­tet ist, ent­we­der selbst den Aus­bau die­ses Ver­brauchs­gu­tes aus der Sache, in die es ein­ge­baut wur­de, vor­zu­neh­men und das als Ersatz gelie­fer­te Ver­brauchs­gut in die­se Sache ein­zu­bau­en, oder die Kos­ten zu tra­gen, die für die­sen Aus­bau und den Ein­bau des als Ersatz gelie­fer­ten Ver­brauchs­guts not­wen­dig sind. Die­se Ver­pflich­tung des Ver­käu­fers besteht unab­hän­gig davon, ob er sich im Kauf­ver­trag ver­pflich­tet hat­te, das ursprüng­lich gekauf­te Ver­brauchs­gut ein­zu­bau­en.

Art. 3 Abs. 3 der Richt­li­nie 1999/​44/​EG ist dahin aus­zu­le­gen, dass er aus­schließt, dass eine natio­na­le gesetz­li­che Rege­lung dem Ver­käu­fer das Recht gewährt, die Ersatz­lie­fe­rung für ein ver­trags­wid­ri­ges Ver­brauchs­gut als ein­zig mög­li­che Art der Abhil­fe zu ver­wei­gern, weil sie ihm wegen der Ver­pflich­tung, den Aus­bau die­ses Ver­brauchs­guts aus der Sache, in die es ein­ge­baut wur­de, und den Ein­bau des als Ersatz gelie­fer­ten Ver­brauchs­guts in die­se Sache vor­zu­neh­men, Kos­ten ver­ur­sa­chen wür­de, die ver­gli­chen mit dem Wert, den das Ver­brauchs­gut hät­te, wenn es ver­trags­ge­mäß wäre, und der Bedeu­tung der Ver­trags­wid­rig­keit unver­hält­nis­mä­ßig wären. Art. 3 Abs. 3 schließt jedoch nicht aus, dass der Anspruch des Ver­brau­chers auf Erstat­tung der Kos­ten für den Aus­bau des man­gel­haf­ten Ver­brauchs­guts und den Ein­bau des als Ersatz gelie­fer­ten Ver­brauchs­guts in einem sol­chen Fall auf die Über­nah­me eines ange­mes­se­nen Betrags durch den Ver­käu­fer beschränkt wird."

Nun­mehr hat der Bun­des­ge­richts­hof in Umset­zung die­ses Urteils des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ent­schie­den, dass § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB richt­li­ni­en­kon­form dahin aus­zu­le­gen ist, dass die dort genann­te Nach­er­fül­lungs­va­ri­an­te "Lie­fe­rung einer man­gel­frei­en Sache" auch den Aus­bau und den Abtrans­port der man­gel­haf­ten Kauf­sa­che erfasst. Das dem Ver­käu­fer in § 439 Abs. 3 Satz 3 BGB ein­ge­räum­te Recht, die Nach­er­fül­lung wegen (abso­lut) unver­hält­nis­mä­ßi­ger Kos­ten zu ver­wei­gern, ist beim Ver­brauchs­gü­ter­kauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) im Wege der richt­li­ni­en­kon­for­men Rechts­fort­bil­dung dahin­ge­hend ein­zu­schrän­ken, dass ein Ver­wei­ge­rungs­recht des Ver­käu­fers nicht besteht, wenn nur eine Art der Nach­er­fül­lung mög­lich ist oder der Ver­käu­fer die ande­re Art der Nach­er­fül­lung zu Recht ver­wei­gert. In die­sen Fäl­len beschränkt sich das Recht des Ver­käu­fers, die Nach­er­fül­lung in Gestalt der Ersatz­lie­fe­rung wegen unver­hält­nis­mä­ßi­ger Kos­ten zu ver­wei­gern, auf das Recht, den Käu­fer bezüg­lich des Aus­baus der man­gel­haf­ten Kauf­sa­che und des Ein­baus der als Ersatz gelie­fer­ten Kauf­sa­che auf die Kos­ten­er­stat­tung in Höhe eines ange­mes­se­nen Betra­ges zu ver­wei­sen. Bei der Bemes­sung die­ses Betrags sind der Wert der Sache in man­gel­frei­em Zustand und die Bedeu­tung des Man­gels zu berück­sich­ti­gen. Die Beschrän­kung auf eine Kos­ten­be­tei­li­gung des Ver­käu­fers darf aller­dings nicht dazu füh­ren, dass das Recht des Käu­fers auf Erstat­tung der Aus- und Ein­bau­kos­ten aus­ge­höhlt wird.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. Dezem­ber 2011 – VIII ZR 70/​08

  1. im Anschluss an EuGH, Urteil vom 16.06.2011 – C‑65/​09 und C‑87/​09, NJW 2011, 2269 [Gebr. Weber GmbH/​Jürgen Witt­mer und Ingrid Putz/​Medianess Elec­tro­nics GmbH] []
  2. EuGH, aaO []
  3. Richt­li­nie 1999/​44/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimm­ten Aspek­ten des Ver­brauchs­gü­ter­kau­fes und der Garan­ti­en für Ver­brauchs­gü­ter, ABl. EG Nr. L 171 S. 12 []
  4. LG Kas­sel – Urteil vom 24.11.2006, 4 O 1248/​06 []
  5. OLG Frank­furt am Main, Urteil vom 14.02.2008 – 15 U 5/​07, ZGS 2008, 315 = OLGR 2008, 325 []
  6. BGH, Beschluss vom 14.01.2009 – VIII ZR 70/​08, NJW 2009, 1660 []
  7. EuGH, Urteil vom 16.06.2011 – C‑65/​09 und C‑87/​09 [Gebr. Weber GmbH/​Jürgen Witt­mer und Ingrid Putz/​Medianess Elec­tro­nics GmbH], NJW 2011, 2269 []
  8. EuGH, Urteil vom 16.06.2011 – C‑65/​09, C‑87/​09 [Gebr. Weber GmbH/​Jürgen Witt­mer; Ingrid Putz/​Medianess Elec­tro­nics GmbH] []