Neu­wa­gen­kauf – und die Ersatz­lie­fe­rung eines man­gel­frei­en Fahr­zeugs

Einem Neu­wa­gen­käu­fer steht ein Anspruch auf Ersatz­lie­fe­rung eines man­gel­frei­en Fahr­zeugs zu. Dabei darf der auf Ersatz­lie­fe­rung in Anspruch genom­me­ne Ver­käu­fer den Käu­fer nicht unter Aus­übung der Ein­re­de der Unver­hält­nis­mä­ßig­keit auf die Nach­bes­se­rung ver­wei­sen, wenn er den Man­gel nicht voll­stän­dig, nach­hal­tig und fach­ge­recht besei­ti­gen kann. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen

Lesen

Das hoch­prei­si­ge Dres­sur­pferd – und die Sach­män­gel­haf­tung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit Fra­gen der Sach­män­gel­ge­währ­leis­tung beim Pfer­de­kauf sowie der Unter­neh­mer­ei­gen­schaft eines ein sol­ches Pferd ver­kau­fen­den Reit­leh­rers und Pfer­de­aus­bil­ders zu befas­sen – und dabei Son­der­re­ge­lun­gen für hoch­prei­si­ge Dres­sur­pfer­de ver­neint: Dem lag ein Fall aus dem Mün­che­ner Umland zugrun­de: Der Käu­fer kauf­te Ende des Jah­res 2010 auf­grund eines

Lesen

Nach­er­fül­lung – und die Trans­port­kos­ten

Ein taug­li­ches Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gen des Käu­fers setzt die Zur­ver­fü­gung­stel­lung der Kauf­sa­che am rech­ten Ort, näm­lich dem Erfül­lungs­ort der Nach­er­fül­lung, vor­aus. Für des­sen Bestim­mung ist im Kauf­recht die all­ge­mei­ne Vor­schrift des § 269 Abs. 1, 2 BGB maß­ge­bend . Die Kos­ten­tra­gungs­re­ge­lung des § 439 Abs. 2 BGB begrün­det in Fäl­len, in denen eine Nach­er­fül­lung

Lesen

Gewähr­leis­tung beim Gebraucht­wa­gen­kauf – und der Trans­port­kos­ten­vor­schuss

Der Käu­fer eines gebrauch­ten Pkw darf des­sen Ver­brin­gung an den Geschäfts­sitz des Ver­käu­fers zum Zwe­cke der Nach­er­fül­lung von der vor­he­ri­gen Zah­lung eines Trans­port­kos­ten­vor­schus­ses abhän­gig machen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall kauf­te die in Schles­wig-Hol­stein ansäs­si­ge Gebraucht­wa­gen­käu­fe­rin von einer Ber­li­ner Fahr­zeug­händ­le­rin zum Preis von 2.700 € einen gebrauch­ten Pkw Smart,

Lesen

Nach­er­fül­lung und Ersatz­lie­fe­rung bei Tier­kauf

Vor­aus­set­zun­gen für einen Rück­tritt vom Kauf­ver­trag sind neben der Man­gel­haf­tig­keit der Kauf­sa­che und der Erheb­lich­keit des Man­gels, dass dem Ver­käu­fer durch den Käu­fer eine erfolg­lo­se Frist zur Nach­er­fül­lung gesetzt wor­den ist gem. § 323 Abs. 1 BGB. Die Fra­ge, ob eine Nach­er­fül­lung durch Ersatz­lie­fe­rung beim Tier­kauf in der Regel in Betracht

Lesen

Die man­gel­be­haf­te­te Kauf­sa­che – und die Frist­set­zung zur Nach­er­fül­lung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge zu befas­sen, wel­che Anfor­de­run­gen an die Frist­set­zung zur Nach­er­fül­lung gemäß § 323 Abs. 1 BGB und § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB zu stel­len sind. Anlass hier­für bot ein Fall aus Mün­chen: Die Käu­fe­rin bestell­te bei dem beklag­ten Küchen­stu­dio eine Ein­bau­kü­che zum Gesamt­preis von

Lesen

Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gen – und die Ermög­li­chung der Über­prü­fung

Die Oblie­gen­heit des Käu­fers, vor der Gel­tend­ma­chung der in § 437 Nr. 2 und 3 BGB auf­ge­führ­ten Rech­te ein Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gen an den Ver­käu­fer zu rich­ten, beschränkt sich nicht auf eine münd­li­che oder schrift­li­che Auf­for­de­rung zur Nach­er­fül­lung, son­dern umfasst auch die Bereit­schaft des Käu­fers, dem Ver­käu­fer die Kauf­sa­che zur Über­prü­fung der erho­be­nen Män­gel­rü­gen

Lesen

Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gen – und die Mög­lich­keit zur Über­prü­fung der Kauf­sa­che

Die Oblie­gen­heit des Käu­fers, vor der Gel­tend­ma­chung der in § 437 Nr. 2 und 3 BGB auf­ge­führ­ten Rech­te ein Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gen an den Ver­käu­fer zu rich­ten, beschränkt sich nicht auf eine münd­li­che oder schrift­li­che Auf­for­de­rung zur Nach­er­fül­lung, son­dern umfasst auch die Bereit­schaft des Käu­fers, dem Ver­käu­fer die Kauf­sa­che zur Über­prü­fung der erho­be­nen Män­gel­rü­gen

Lesen

Die ver­wei­ger­te

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit den Vor­aus­set­zun­gen des Rechts des Ver­käu­fers zu befas­sen, die vom Käu­fer gewähl­te Art der Nach­er­fül­lung zu ver­wei­gern: Der Klä­ger schloss im August 2009 einen Lea­sing­ver­trag über einen Neu­wa­gen. Er begehrt von dem Auto­haus, das das Fahr­zeug gelie­fert hat­te, aus abge­tre­te­nem Recht der Lea­sing­ge­be­rin unter

Lesen

Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gen und das Män­gel­über­prü­fungs­recht des Ver­käu­fers

Ein taug­li­ches Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gen muss auch die Bereit­schaft des Käu­fers umfas­sen, dem Ver­käu­fer die Kauf­sa­che zur Über­prü­fung der erho­be­nen Män­gel­rü­gen für eine ent­spre­chen­de Unter­su­chung zur Ver­fü­gung zu stel­len. Der Ver­käu­fer ist des­halb nicht ver­pflich­tet, sich auf ein Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gen des Käu­fers ein­zu­las­sen, bevor die­ser ihm am Erfül­lungs­ort der Nach­er­fül­lung die Gele­gen­heit zu

Lesen

Die Män­gel einer neu­en Pols­ter­gar­ni­tur

Kauft ein Ver­brau­cher eine man­gel­haf­te Sache vom Unter­neh­mer, kann er dann vom Kauf zurück­tre­ten, wenn er vor­her vom Unter­neh­mer als Ver­käu­fer die Nach­er­fül­lung ver­langt und eine ange­mes­se­ne Frist abge­war­tet hat. Eine Frist­set­zung ist ent­ge­gen §§ 437, 439, 440, 323 BGB – auch ohne das Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de – nicht erfor­der­lich.

Lesen

Aus­bau und Abtrans­port der man­gel­haf­ten Kauf­sa­che bei der Nach­er­fül­lung

Im Kauf­ver­trags­recht umfasst die Nach­er­fül­lung durch "Lie­fe­rung einer man­gel­frei­en Sache" auch den Aus­bau und Abtrans­port der man­gel­haf­ten Kauf­sa­che. § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist richt­li­ni­en­kon­form dahin aus­zu­le­gen, dass die dort genann-te Nach­er­fül­lungs­va­ri­an­te "Lie­fe­rung einer man­gel­frei­en Sache" auch den Aus­bau und den Abtrans­port der man­gel­haf­ten Kauf­sa­che erfasst . Das in §

Lesen

Der Gebraucht­wa­gen­kauf und die aus­ge­bau­te Stand­hei­zung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich heu­te mit dem Scha­dens­er­satz­an­spruch eines Auto­käu­fers zu befas­sen, den der Auto­käu­fer wegen eines Sach­man­gels gegen einen Kfz-Sach­­ver­­­stän­­di­gen gel­tend mach­te, der das Fahr­zeug im Auf­trag des Ver­käu­fers in eine Inter­­net-Res­t­wer­t­bör­­se ein­ge­stellt hat. Die Klä­ge­rin ist als gewerb­li­che Rest­wert­auf­käu­fe­rin tätig, der Beklag­te betreibt ein Kfz-Sach­­ver­­­stän­­di­gen­bü­ro. Der Beklag­te bot

Lesen

Gewähr­leis­tung und Nach­er­fül­lung beim Kauf von Woh­nungs­ei­gen­tum

Wird der Man­gel der Kauf­sa­che inner­halb einer hier­zu von dem Ver­käu­fer gesetz­ten Frist zur Nach­er­fül­lung beho­ben, erlischt das Recht des Ver­käu­fers zum Rück­tritt vom Ver­trag auch dann, wenn es wegen eines arg­lis­ti­gen Ver­hal­tens des Ver­käu­fers im Hin­blick auf den Man­gel des erfolg­lo­sen Ablaufs einer Frist zur Nach­er­fül­lung als Vor­aus­set­zung für

Lesen