Nacherfüllung || Rechtslupe

Skoda

15. Juni 2022 Rechtslupe

Dieselskandal, Modellwechsel – und der Anspruch auf Ersatzlieferung

Der Tatrichter darf bei einem auf Ersatzlieferung gerichteten Nacherfüllungsbegehren nicht offenlassen, ob das bei Vertragsschluss maßgebliche Fahrzeugmodell noch hergestellt wird und damit ein dem Kaufgegenstand vollständig entsprechendes (mangelfreies) Neufahrzeug noch verfügbar ist oder nicht. Denn im erstgenannten Fall ist bei

11. Mai 2022 Rechtslupe

Das Nacherfüllungsverlangen des Käufers – und die Verbringung der Kaufsache

Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt die Zurverfügungstellung der Kaufsache am Erfüllungsort der Nacherfüllung voraus. Erfordert die Nacherfüllung hiernach eine Verbringung der Kaufsache an einen entfernt liegenden Nacherfüllungsort und fallen beim Käufer hierfür Transportkosten an, kann er im Falle eines

VW Volkswagen

13. Dezember 2021 Rechtslupe

Dieselskandal – und die Ersatzlieferung eines höherwertigen Nachfolgemodells

Im Rahmen des Nacherfüllungsanspruchs des Käufers eines aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaften Neufahrzeugs kann die Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen Nachfolgemodells Zuzahlung des Käufers erfordern.

Anlass für dieses Urteils, in dem sich der Bundesgerichtshof erneut mit dem Nacherfüllungsanspruch Neuwagenkäufers im Rahmen

VW Golf

6. September 2021 Rechtslupe

Mängelgewährleistung beim Neuwagenkauf – und der zwischenzeitliche Modellwechsel

Aktuell musste sich der Bundesgerichtshof mit Inhalt und Reichweite einer Beschaffungspflicht des Verkäufers beim Verbrauchsgüterkauf in einem Nacherfüllungsfall befassen, in dem die Produktion der ursprünglichen Kaufsache (hier: ein Neufahrzeug) bereits eingestellt und die Markteinführung eines Nachfolgemodells bereits erfolgt ist:

Dem

Auspuff

6. Mai 2020 Rechtslupe

Der Dieselskandal – und die Nacherfüllungspflicht

Im Fall eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs kann der Nachlieferungsanspruch durch Lieferung eines Nachfolgemodells erfüllt werden.

So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines Unternehmens aus dem Kölner Umland entschieden. Mit Vertrag vom 29.01.2014 hatte die Klägerin

29. Oktober 2018 Rechtslupe

Neuwagenkauf – und die Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

Einem Neuwagenkäufer steht ein Anspruch auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs zu. Dabei darf der auf Ersatzlieferung in Anspruch genommene Verkäufer den Käufer nicht unter Ausübung der Einrede der Unverhältnismäßigkeit auf die Nachbesserung verweisen, wenn er den Mangel nicht vollständig, nachhaltig

19. Oktober 2017 Rechtslupe

Das hochpreisige Dressurpferd – und die Sachmängelhaftung

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit Fragen der Sachmängelgewährleistung beim Pferdekauf sowie der Unternehmereigenschaft eines ein solches Pferd verkaufenden Reitlehrers und Pferdeausbilders zu befassen – und dabei Sonderregelungen für hochpreisige Dressurpferde verneint:

Dem lag ein Fall aus dem Münchener Umland

22. August 2017 Rechtslupe

Nacherfüllung – und die Transportkosten

Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt die Zurverfügungstellung der Kaufsache am rechten Ort, nämlich dem Erfüllungsort der Nacherfüllung, voraus. Für dessen Bestimmung ist im Kaufrecht die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs. 1, 2 BGB maßgebend.

Die Kostentragungsregelung des §

Aktenvermerk

24. Juli 2017 Rechtslupe

Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf – und der Transportkostenvorschuss

Der Käufer eines gebrauchten Pkw darf dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig machen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall kaufte die in Schleswig-Holstein ansässige Gebrauchtwagenkäuferin von einer

Schreibmaschine

14. Februar 2017 Rechtslupe

Nacherfüllung und Ersatzlieferung bei Tierkauf

Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Kaufvertrag sind neben der Mangelhaftigkeit der Kaufsache und der Erheblichkeit des Mangels, dass dem Verkäufer durch den Käufer eine erfolglose Frist zur Nacherfüllung gesetzt worden ist gem. § 323 Abs. 1 BGB.

Die Frage, ob

14. Juli 2016 Rechtslupe

Die mangelbehaftete Kaufsache – und die Fristsetzung zur Nacherfüllung

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, welche Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 323 Abs. 1 BGB und § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB zu stellen sind.

Anlass hierfür bot ein Fall aus

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

8. Oktober 2015 Rechtslupe

Nacherfüllungsverlangen – und die Ermöglichung der Überprüfung

Die Obliegenheit des Käufers, vor der Geltendmachung der in § 437 Nr. 2 und 3 BGB aufgeführten Rechte ein Nacherfüllungsverlangen an den Verkäufer zu richten, beschränkt sich nicht auf eine mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Nacherfüllung, sondern umfasst auch die

17. August 2015 Rechtslupe

Nacherfüllungsverlangen – und die Möglichkeit zur Überprüfung der Kaufsache

Die Obliegenheit des Käufers, vor der Geltendmachung der in § 437 Nr. 2 und 3 BGB aufgeführten Rechte ein Nacherfüllungsverlangen an den Verkäufer zu richten, beschränkt sich nicht auf eine mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Nacherfüllung, sondern umfasst auch die

Bundesverwaltungsgericht

17. Oktober 2013 Rechtslupe

Die verweigerte

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit den Voraussetzungen des Rechts des Verkäufers zu befassen, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern:

Der Kläger schloss im August 2009 einen Leasingvertrag über einen Neuwagen. Er begehrt von dem Autohaus, das

12. Februar 2013 Rechtslupe

Nacherfüllungsverlangen und das Mängelüberprüfungsrecht des Verkäufers

Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen muss auch die Bereitschaft des Käufers umfassen, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen. Der Verkäufer ist deshalb nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen,

Konferenzraum

21. März 2012 Rechtslupe

Die Mängel einer neuen Polstergarnitur

Kauft ein Verbraucher eine mangelhafte Sache vom Unternehmer, kann er dann vom Kauf zurücktreten, wenn er vorher vom Unternehmer als Verkäufer die Nacherfüllung verlangt und eine angemessene Frist abgewartet hat. Eine Fristsetzung ist entgegen §§ 437, 439, 440, 323 BGB

28. Dezember 2011 Rechtslupe

Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache bei der Nacherfüllung

Im Kaufvertragsrecht umfasst die Nacherfüllung durch „Lieferung einer mangelfreien Sache“ auch den Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache.

§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort genann-te Nacherfüllungsvariante „Lieferung einer mangelfreien Sache“ auch den

12. Januar 2011 Rechtslupe

Der Gebrauchtwagenkauf und die ausgebaute Standheizung

Der Bundesgerichtshof hatte sich heute mit dem Schadensersatzanspruch eines Autokäufers zu befassen, den der Autokäufer wegen eines Sachmangels gegen einen Kfz-Sachverständigen geltend machte, der das Fahrzeug im Auftrag des Verkäufers in eine Internet-Restwertbörse eingestellt hat.

Die Klägerin ist als gewerbliche

Bekleidungsgeschäft

27. April 2010 Rechtslupe

Gewährleistung und Nacherfüllung beim Kauf von Wohnungseigentum

Wird der Mangel der Kaufsache innerhalb einer hierzu von dem Verkäufer gesetzten Frist zur Nacherfüllung behoben, erlischt das Recht des Verkäufers zum Rücktritt vom Vertrag auch dann, wenn es wegen eines arglistigen Verhaltens des Verkäufers im Hinblick auf den Mangel