Nach­er­fül­lung – und die Transportkosten

Ein taug­li­ches Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gen des Käu­fers setzt die Zur­ver­fü­gung­stel­lung der Kauf­sa­che am rech­ten Ort, näm­lich dem Erfül­lungs­ort der Nach­er­fül­lung, vor­aus. Für des­sen Bestim­mung ist im Kauf­recht die all­ge­mei­ne Vor­schrift des § 269 Abs. 1, 2 BGB maß­ge­bend ^[1].

Die Kos­ten­tra­gungs­re­ge­lung des § 439 Abs. 2 BGB begrün­det in Fäl­len, in denen eine Nach­er­fül­lung die Ver­brin­gung der Kauf­sa­che an einen ent­fernt lie­gen­den Nach­er­fül­lungs­ort erfor­dert und bei dem Käu­fer des­halb Trans­port­kos­ten zwecks Über­füh­rung an die­sen Ort anfal­len, bei einem Ver­brauchs­gü­ter­kauf nicht nur einen Erstat­tungs­an­spruch gegen den Ver­käu­fer; der Käu­fer kann nach dem Schutz­zweck der von Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 der Ver­brauchs­gü­ter­kauf­richt­li­nie gefor­der­ten Unent­gelt­lich­keit der Nach­er­fül­lung viel­mehr grund­sätz­lich schon vor­ab einen (abre­chen­ba­ren) Vor­schuss zur Abde­ckung die­ser Kos­ten bean­spru­chen, auch wenn das Vor­lie­gen des gel­tend gemach­ten Man­gels noch unge­klärt ist. Dem­entspre­chend liegt ein taug­li­ches Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gen des Käu­fers vor, wenn sei­ne Bereit­schaft, die Kauf­sa­che zum Ort der Nach­er­fül­lung zu ver­brin­gen, nur wegen der aus­ge­blie­be­nen Vor­schuss­leis­tung des Ver­käu­fers nicht umge­setzt wird ^[2].

Die Beur­tei­lung des Land­ge­richts Ber­lin ^[3], wonach es wegen der unter­las­se­nen Vor­stel­lung des Fahr­zeugs in Ber­lin bereits an einem für den bean­spruch­ten Scha­dens­er­satz (§ 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB) gemäß § 439 Abs. 1 BGB erfor­der­li­chen wirk­sa­men Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gen gefehlt habe, weil der Käu­fe­rin auch ohne den ange­for­der­ten Trans­port­kos­ten­vor­schuss eine Ver­brin­gung des Fahr­zeugs dort­hin zwecks Ermög­li­chung einer Unter­su­chung der gerüg­ten Män­gel­er­schei­nun­gen zuzu­mu­ten gewe­sen sei, ist daher in einem ent­schei­den­den Punkt mit Rechts­feh­lern behaftet.

Das Land­ge­richt Ber­lin hat es dabei es – nach sei­nem Stand­punkt fol­ge­rich­tig – dahin­ste­hen las­sen, ob das ver­kauf­te Fahr­zeug die von der Käu­fe­rin behaup­te­ten und ihrem Ersatz­be­geh­ren zugrun­de geleg­ten Motor­de­fek­te gehabt hat und aus die­sem Grun­de nicht mehr fahr­be­reit gewe­sen ist. Es ist des­halb für die revi­si­ons­recht­li­che Prü­fung als not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung sowohl des gel­tend gemach­ten Scha­dens­er­satz­an­spruchs als auch des nach­ste­hend behan­del­ten Trans­port­kos­ten­vor­schuss­an­spruchs ^[4] zu unter­stel­len, dass die­se Män­gel, und zwar in der nach § 476 BGB zu ver­mu­ten­den Wei­se ^[5], vor­ge­le­gen und zu den Auf­wen­dun­gen geführt haben, wel­che die Käu­fe­rin aus Anlass der von ihr selbst ver­an­lass­ten Repa­ra­tur und einer dadurch beding­ten Unter­bre­chung der Nut­zungs­mög­lich­keit als Schä­den gel­tend gemacht hat.

Inso­weit ist das Land­ge­richt Ber­lin ^[3] zugleich unan­ge­grif­fen davon aus­ge­gan­gen, dass der in die Kauf­ver­trags­ur­kun­de auf­ge­nom­me­ne Aus­schluss einer Sach­män­gel­haf­tung gemäß § 474 Abs. 1, § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk­sam ist. Denn die Käu­fe­rin ist nach dem unstrei­ti­gen Sach­vor­trag der Par­tei­en in den Tat­sa­chen­in­stan­zen Ver­brau­che­rin im Sin­ne von § 13 BGB und auch sonst nach ihrem Gesamt­erschei­nungs­bild nicht als Unter­neh­me­rin im Sin­ne von § 14 Abs. 1 BGB auf­ge­tre­ten ^[6]. Die gleich­wohl im For­mu­lar­ver­trag vor­ge­nom­me­ne Bezeich­nung der Käu­fe­rin als Fir­ma und des Kauf­ver­trags als Händ­ler­ge­schäft stellt sich des­halb als eine gemäß § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB unzu­läs­si­ge Umge­hung des halb­zwin­gen­den Cha­rak­ters der in Satz 1 die­ser Bestim­mung auf­ge­führ­ten Vor­schrif­ten dar, im Streit­fall also als eine Umge­hung der sich aus §§ 437, 439 ff. BGB erge­ben­den Gewähr­leis­tungs­rech­te der Käu­fe­rin, so dass der von ihr gel­tend gemach­te Scha­dens­er­satz­an­spruch nicht schon aus die­sem Grun­de ausscheidet.

Ein auf Erstat­tung der nament­lich für Repa­ra­tur und Trans­port ange­fal­le­nen Auf­wen­dun­gen gerich­te­ter Anspruch auf Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung (§ 437 Nr. 3, §§ 280, 281, 440 BGB), der nach dem Vor­rang der Nach­er­fül­lung bei Selbst­vor­nah­me der Man­gel­be­sei­ti­gung durch den Käu­fers als ein­zi­ger Anspruch in Betracht kommt, steht – wie auch das Land­ge­richt Ber­lin ^[3] rich­tig gese­hen hat – der Käu­fe­rin wegen die­ses Nach­er­fül­lungs­vor­rangs nur unter den Vor­aus­set­zun­gen der §§ 281, 440 BGB zu; dies erfor­dert, dass die Käu­fe­rin ent­we­der der Ver­käu­fe­rin erfolg­los eine ange­mes­se­ne Frist zur Nach­er­fül­lung bestimmt hat (§ 281 Abs. 1 Satz 1 BGB) oder dass eine sol­che Frist­set­zung gemäß § 281 Abs. 2 BGB bezie­hungs­wei­se nach § 440 BGB ent­behr­lich war ^[7].

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind – anders als die Revi­si­on meint – zwar nicht schon des­halb gege­ben, weil der Erfül­lungs­ort für die von der Käu­fe­rin gefor­der­te Nach­bes­se­rung an ihrem Wohn­sitz oder dem damit iden­ti­schen Fahr­zeug­stand­ort anzu­sie­deln wäre. Jedoch war ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts Ber­lin ^[3] eine über die mit Frist­set­zun­gen erho­be­ne Män­gel­be­sei­ti­gungs­auf­for­de­rung hin­aus­ge­hen­de vor­be­halt­lo­se Bereit­schaft der Käu­fe­rin zum Trans­port des nicht fahr­be­rei­ten Pkw auf eige­ne Kos­ten an den Geschäfts­sitz der Ver­käu­fe­rin in Ber­lin im Streit­fall nicht noch zusätz­lich zur Wirk­sam­keit die­ser Auf­for­de­rung not­wen­dig. Es war viel­mehr aus­rei­chend, dass die Käu­fe­rin – wenn auch ohne Erfolg – zeit­nah einen nicht ersicht­lich unan­ge­mes­se­nen Trans­port­kos­ten­vor­schuss von der Ver­käu­fe­rin ange­for­dert hat sowie alter­na­tiv bereit war, ihr selbst die Durch­füh­rung des Trans­ports zu über­las­sen bezie­hungs­wei­se – was dies selbst­re­dend ein­ge­schlos­sen hat – eine vor­gän­gi­ge Unter­su­chung des Fahr­zeugs an des­sen Bele­gen­heits­ort zu ermöglichen.

Eine wirk­sa­me Frist­set­zung der Käu­fe­rin hät­te aller­dings schon unge­ach­tet eines Vor­schuss­erfor­der­nis­ses vor­ge­le­gen, wenn man mit der Revi­si­on davon aus­ge­hen woll­te, dass der Erfül­lungs­ort für die von der Ver­käu­fe­rin vor­zu­neh­men­de Nach­bes­se­rung am Sitz der Käu­fe­rin anzu­sie­deln gewe­sen wäre. Denn in die­sem Fall hät­te sich die Ver­käu­fe­rin inner­halb der ihr gesetz­ten Frist ohne wei­te­res Zutun der Käu­fe­rin dort­hin zwecks Unter­su­chung der gerüg­ten Män­gel und deren Besei­ti­gung bege­ben müs­sen. Einen Erfül­lungs­ort für die von der Ver­käu­fe­rin geschul­de­te Nach­bes­se­rung am Wohn­sitz der Käu­fe­rin bezie­hungs­wei­se dem damit iden­ti­schen Bele­gen­heits­ort des Fahr­zeugs hat das Land­ge­richt Ber­lin ^[3] jedoch – und zwar im Ein­klang mit der in den Tat­sa­chen­in­stan­zen von bei­den Par­tei­en noch über­ein­stim­mend ver­tre­te­nen Sicht­wei­se – rechts­feh­ler­frei verneint.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs setzt ein taug­li­ches Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gen des Käu­fers unter ande­rem die Zur­ver­fü­gung­stel­lung der Kauf­sa­che am rech­ten Ort, näm­lich dem Erfül­lungs­ort der Nach­er­fül­lung, vor­aus. Für des­sen Bestim­mung ist im Kauf­recht die all­ge­mei­ne Vor­schrift des § 269 Abs. 1, 2 BGB maß­ge­bend mit der Fol­ge, dass bei einem Feh­len ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­run­gen über den Erfül­lungs­ort auf die jewei­li­gen Umstän­de, ins­be­son­de­re auf die Natur des Schuld­ver­hält­nis­ses, abzu­stel­len ist und dass dann, wenn sich hier­aus kei­ne abschlie­ßen­den Erkennt­nis­se gewin­nen las­sen, der Erfül­lungs­ort letzt­lich an dem Ort anzu­sie­deln ist, an wel­chem der Schuld­ner zur Zeit der Ent­ste­hung des Schuld­ver­hält­nis­ses sei­nen Wohn- oder Geschäfts­sitz hat­te ^[8]. Von die­ser Recht­spre­chung geht auch das Land­ge­richt Ber­lin ^[3] aus, um danach zu dem Ergeb­nis zu gelan­gen, dass Umstän­de, die in beson­de­rer Wei­se zu einer Loka­li­sie­rung des Ortes der Nach­er­fül­lung ent­we­der am Wohn­sitz der Käu­fe­rin oder am Geschäfts­sitz der Ver­käu­fe­rin Ver­an­las­sung gäben, nicht ersicht­lich sei­en, so dass im Streit­fall die genann­te, auf eine Maß­geb­lich­keit des Wohn- oder Geschäfts­sit­zes des Schuld­ners hin­aus­lau­fen­de gesetz­li­che Aus­le­gungs­re­gel zum Tra­gen kom­me ^[9].

Soweit sich die Revi­si­on unter Bezug­nah­me auf ableh­nen­de Stim­men im Schrift­tum ^[10] nament­lich mit Blick auf die Anfor­de­run­gen in Art. 3 Abs. 3 Satz 3 der Richt­li­nie 1999/​44/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 25.05.1999 zu bestimm­ten Aspek­ten des Ver­brauchs­gü­ter­kaufs und der Garan­tien für Ver­brauchs­gü­ter ^[11] (Ver­brauchs­gü­ter­kauf­richt­li­nie) gegen eine Anwend­bar­keit von § 269 Abs. 1 BGB wen­det oder zumin­dest ein Trans­port­er­for­der­nis wie im Streit­fall gene­rell als eine erheb­li­che, für die Bestim­mung des Erfül­lungs­or­tes anhand der Umstän­de aus­schlag­ge­ben­de Unan­nehm­lich­keit wer­ten und ihn des­halb aus­schließ­lich am Ort der jewei­li­gen Bele­gen­heit der Kauf­sa­che ansie­deln will, hat sich der Bun­des­ge­richts­hof mit die­sen Gesichts­punk­ten in sei­nem Urteil vom 13.04.2011 ^[12] ein­ge­hend aus­ein­an­der­ge­setzt. Ins­be­son­de­re hat er in die­ser Ent­schei­dung zur Kon­kre­ti­sie­rung der Erheb­lich­keits­schwel­le aus­ge­führt, dass der natio­na­le Gesetz­ge­ber in Deutsch­land die in Art. 3 Abs. 3 der Ver­brauchs­gü­ter­kauf­richt­li­nie ent­hal­te­nen Vor­ga­ben dadurch umge­setzt hat, dass der Käu­fer im Fal­le der Unzu­mut­bar­keit der Nach­er­fül­lung gemäß § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB sogleich Sekun­där­rech­te (Rück­tritt, Min­de­rung und Scha­dens­er­satz) gel­tend machen kann und sich dadurch nicht auf eine uner­wünsch­te Form der Nach­er­fül­lung ein­las­sen muss, die für ihn – weil mit erheb­li­chen Unan­nehm­lich­kei­ten ver­bun­den – unzu­mut­bar ist. Auch zum vor­her­ge­hend abge­han­del­ten Merk­mal einer Unent­gelt­lich­keit der Nach­bes­se­rung (Art. 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 der Ver­brauchs­gü­ter­kauf­richt­li­nie) hat der Bun­des­ge­richts­hof her­vor­ge­ho­ben, dass inso­weit das natio­na­le Recht den erfor­der­li­chen Schutz durch den Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch nach § 439 Abs. 2 BGB gewähr­leis­tet, der ange­sichts des Schutz­zwecks der Unent­gelt­lich­keit einen Vor­schuss­an­spruch des Ver­brau­chers einschließt.

Dar­über hin­aus­ge­hen­de neue Gesichts­punk­te, die dem Bun­des­ge­richts­hof Ver­an­las­sung geben könn­ten, sei­ne Auf­fas­sung zur Anwend­bar­keit des § 269 Abs. 1 BGB oder zur Gewich­tung der dabei zu berück­sich­ti­gen­den Umstän­de im Sin­ne einer grund­sätz­li­chen Ver­la­ge­rung des Erfül­lungs­or­tes zum Wohn­sitz des Ver­brau­chers oder zum Bele­gen­heits­ort der Kauf­sa­che zu ändern, zeigt die Revi­si­on nicht auf. Das gilt umso mehr, als sich mitt­ler­wei­le auch der nach dem genann­ten BGH, Urteil vom 13.04.2011 ergan­ge­nen Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on mit der nöti­gen Deut­lich­keit ent­neh­men lässt, dass die Erheb­lich­keit von Unan­nehm­lich­kei­ten, die mit einer Nach­bes­se­rung nahe­zu zwangs­läu­fig ver­bun­den sind, in einer Fall­ge­stal­tung wie der Vor­lie­gen­den nicht not­wen­dig durch eine gene­rel­le Loka­li­sie­rung des Erfül­lungs­or­tes am Wohn­sitz des Ver­brau­chers oder am Bele­gen­heits­ort der Kauf­sa­che aus­ge­gli­chen wer­den müs­sen. Viel­mehr kann dem – was der Bun­des­ge­richts­hof als von Anfang an selbst­ver­ständ­lich ange­se­hen hat – etwa auch durch eine effek­ti­ve Abwäl­zung der zur Kom­pen­sa­ti­on sol­cher Unan­nehm­lich­kei­ten anfal­len­den Kos­ten auf den Ver­käu­fer Rech­nung getra­gen wer­den. Fol­ge­rich­tig hat der Uni­ons­ge­richts­hof in sei­nem Urteil vom 16.06.2011 ^[13] in nahe­lie­gen­der Fort­füh­rung der bereits in sei­nem Urteil vom 17.04.2008 ^[14] ange­stell­ten Erwä­gun­gen zur Aus­le­gung von Art. 3 Abs. 2, 3 der Ver­brauchs­gü­ter­kauf­richt­li­nie eigens her­vor­ge­ho­ben, dass es auch unter Berück­sich­ti­gung des Zwecks der Richt­li­nie, ein hohes Ver­brau­cher­schutz­ni­veau zu gewähr­leis­ten, nicht zwin­gend erfor­der­lich ist, dass der Ver­käu­fer den Nach­er­fül­lungs­vor­gang voll­stän­dig selbst vor­nimmt, son­dern dass auch die Über­nah­me der ent­spre­chen­den Kos­ten ein taug­li­ches Äqui­va­lent bil­den kann.

Dar­über hin­aus lie­ße eine Ver­la­ge­rung des Nach­er­fül­lungs­or­tes zur Käu­fe­rin hin außer Betracht, dass es sich bei dem in Art. 3 Abs. 3 Satz 3 der Ver­brauchs­gü­ter­kauf­richt­li­nie ver­wen­de­ten Begriff der erheb­li­chen Unan­nehm­lich­keit um einen unbe­stimm­ten Rechts­be­griff han­delt, des­sen richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung und Anwen­dung anhand der jewei­li­gen Umstän­de des Ein­zel­falls dem natio­na­len (Tat-)Richter nach Maß­ga­be sei­ner vom natio­na­len Gesetz­ge­ber im Zuge der Richt­li­ni­en­um­set­zung erfah­re­nen Kon­kre­ti­sie­rung obliegt ^[15]. Dass es aus­le­gungs­re­le­van­te Gesichts­punk­te gibt, deren Beur­tei­lung zur Fra­ge der Kom­pen­sier­bar­keit einer dem Käu­fer nach­tei­li­gen Bestim­mung des Nach­er­fül­lungs­or­tes durch eine den Trans­port­auf­wand aus­glei­chen­de Kos­ten­vor­schuss­pflicht des Ver­käu­fers über den Ein­zel­fall hin­aus der Ent­wick­lung wei­te­rer all­ge­mei­ner Kri­te­ri­en bedarf, wel­che dem Urteil des Uni­ons­ge­richts­hofs vom 16.06.2011 ^[16] noch nicht zu ent­neh­men sind und die im Streit­fall zusätz­lich bei der Hand­ha­bung des Begriffs der erheb­li­chen Unan­nehm­lich­kei­ten zu beach­ten wären, wird vor­lie­gend nicht auf­ge­zeigt. Sie sind auch nicht ersicht­lich. Die Gegen­an­sicht beschränkt sich viel­mehr im Wesent­li­chen dar­auf, ihre eige­ne, die Rele­vanz von Vor­schuss­pflich­ten grund­sätz­lich ver­nei­nen­de Sicht­wei­se an die Stel­le der­je­ni­gen des unter Berück­sich­ti­gung des unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs zur Anwend­bar­keit des § 269 Abs. 1 BGB gelan­gen­den und dar­an anknüp­fend zu des­sen Aus­le­gung beru­fe­nen Tatrich­ters zu setzen.

In die­sem Rah­men ist das Land­ge­richt Ber­lin ^[3] zunächst ein­mal unan­ge­grif­fen davon aus­ge­gan­gen, dass die im Kauf­ver­trags­for­mu­lar ent­hal­te­ne Erfül­lungs­orts­ver­ein­ba­rung sich ange­sichts der zuvor – wenn auch unwirk­sam – aus­ge­schlos­se­nen Sach­män­gel­ge­währ­leis­tung nicht auf danach von vorn­her­ein nicht in Betracht zu zie­hen­de Nach­bes­se­rungs­an­sprü­che bezieht. Eine sol­che zu Las­ten der Ver­käu­fe­rin als Ver­wen­de­rin des Ver­trags­for­mu­lars gehen­de Aus­le­gung liegt allein schon nach der Unklar­hei­ten­re­gel des § 305c Abs. 2 BGB nahe.

Soweit das Land­ge­richt Ber­lin ^[3] bestimm­te Umstän­de, die einer Anwend­bar­keit des § 269 Abs. 1 BGB von vorn­her­ein hät­ten ent­ge­gen­ste­hen kön­nen oder sonst geeig­net gewe­sen wären, der Käu­fe­rin unge­ach­tet des aus­ge­blie­be­nen Vor­schus­ses durch die Annah­me eines aus­wär­ti­gen Nach­er­fül­lungs­orts im Streit­fall zusätz­lich wei­te­re Unan­nehm­lich­kei­ten von Gewicht zu berei­ten ^[17], nicht fest­ge­stellt hat, ist ein Rechts­feh­ler eben­falls nicht zu erken­nen. Im Gegen­teil hat die Käu­fe­rin, die in den Tat­sa­chen­in­stan­zen durch­gän­gig davon aus­ge­gan­gen ist, dass die Nach­bes­se­rung am Sitz der Ver­käu­fe­rin in Ber­lin erfol­gen müs­se, durch ihr Ange­bot, gegen Zah­lung des ver­lang­ten Vor­schus­ses den Trans­port des Fahr­zeugs zur Ver­käu­fe­rin nach Ber­lin zu orga­ni­sie­ren, selbst zu erken­nen gege­ben, dass bei einem vor­ab zu leis­ten­den finan­zi­el­len Aus­gleich der orga­ni­sa­to­ri­sche Auf­wand für sie kei­ne, zumin­dest kei­ne erheb­li­che Unan­nehm­lich­keit bedeu­tet hät­te. Sons­ti­ge Umstän­de, die das Land­ge­richt Ber­lin ^[3] bei Anwen­dung des § 269 Abs. 1 BGB hät­ten ver­an­las­sen müs­sen, den Ort der Nach­er­fül­lung am Wohn­sitz der Käu­fe­rin bezie­hungs­wei­se an dem damit über­ein­stim­men­den Fahr­zeug­stand­ort anzu­sie­deln, sind eben­falls rechts­feh­ler­frei nicht fest­ge­stellt, so dass das Land­ge­richt Ber­lin ^[3] die in der Vor­schrift ent­hal­te­ne Aus­le­gungs­re­gel zur Anwen­dung brin­gen konn­te, wel­che als Nach­er­fül­lungs­ort den Geschäfts­sitz der Ver­käu­fe­rin in Ber­lin bestimmt.

Ein taug­li­ches Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gen des Käu­fers muss nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auch die Bereit­schaft des Käu­fers umfas­sen, dem Ver­käu­fer die Kauf­sa­che zur Über­prü­fung der erho­be­nen Män­gel­rü­gen am rech­ten Ort, näm­lich dem Erfül­lungs­ort der Nach­er­fül­lung, für eine ent­spre­chen­de Unter­su­chung zur Ver­fü­gung zu stel­len. Hier­durch soll es die­sem ermög­licht wer­den, die ver­kauf­te Sache dar­auf zu über­prü­fen, ob der behaup­te­te Man­gel besteht, ob er bereits im Zeit­punkt des Gefahr­über­gangs vor­ge­le­gen hat, auf wel­cher Ursa­che er beruht sowie ob und auf wel­che Wei­se er besei­tigt wer­den kann. Dem­entspre­chend ist der Ver­käu­fer grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet, sich auf ein Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gen des Käu­fers ein­zu­las­sen, bevor die­ser ihm die Gele­gen­heit zu einer sol­chen Unter­su­chung der Kauf­sa­che gege­ben hat ^[18].

Gegen die­se Oblie­gen­heit ^[19] hat die Käu­fe­rin im vor­lie­gen­den Fall indes nicht ver­sto­ßen. Denn ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts Ber­lin ^[3] war sie, ohne Nach­tei­le für ihr Nach­bes­se­rungs­ver­lan­gen befürch­ten zu müs­sen, nicht gehal­ten, der Ver­käu­fe­rin das Fahr­zeug an deren Geschäfts­sitz in Ber­lin zur Ver­fü­gung zu stel­len, bevor der von ihr ange­for­der­te Trans­port­kos­ten­vor­schuss bei ihr ein­ge­gan­gen war. Eben­so war sie mit Ablauf der von ihr gesetz­ten (Nach-)Frist nicht mehr gehin­dert, die gerüg­ten Män­gel selbst behe­ben zu las­sen und die dadurch ent­stan­de­nen Kos­ten und Nach­tei­le als Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung gel­tend zu machen.

Nach § 439 Abs. 2 BGB hat ein Ver­käu­fer die zum Zwe­cke der Nach­er­fül­lung erfor­der­li­chen Kos­ten, ins­be­son­de­re Trans­port, Wege, Arbeits- und Mate­ri­al­kos­ten zu tra­gen. Hier­bei han­delt es sich um eine Kos­ten­tra­gungs­re­ge­lung mit Anspruchs­cha­rak­ter, wel­che die von Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 der Ver­brauchs­gü­ter­kauf­richt­li­nie erfor­der­li­che Unent­gelt­lich­keit der Nach­er­fül­lung gewähr­leis­ten soll ^[20]. Dies begrün­det in Fäl­len, in denen – wie hier – eine Nach­er­fül­lung die Ver­brin­gung des Fahr­zeugs an einen ent­fernt lie­gen­den Nach­er­fül­lungs­ort erfor­dert und bei dem Käu­fer des­halb Trans­port­kos­ten zwecks Über­füh­rung des Fahr­zeugs an die­sen Ort anfal­len, aber nicht nur einen Erstat­tungs­an­spruch gegen den Ver­käu­fer. Der Käu­fer kann nach dem Schutz­zweck des Unent­gelt­lich­keits­ge­bots viel­mehr grund­sätz­lich schon vor­ab einen (abre­chen­ba­ren) Vor­schuss zur Abde­ckung die­ser Kos­ten bean­spru­chen. Denn die dem Ver­käu­fer auf­er­leg­te Ver­pflich­tung, die Her­stel­lung des ver­trags­ge­mä­ßen Zustands der Kauf­sa­che unent­gelt­lich zu bewir­ken, soll – wie auch schon der Uni­ons­ge­richts­hof in sei­nem Urteil vom 17.04.2008 ^[21] her­vor­ge­ho­ben hat – den Ver­brau­cher vor dro­hen­den finan­zi­el­len Belas­tun­gen schüt­zen, die ihn in Erman­ge­lung eines sol­chen Schut­zes davon abhal­ten könn­ten, sol­che Ansprü­che gel­tend zu machen. Ein sol­cher Hin­de­rungs­grund kann sich auch dar­aus erge­ben, dass der Ver­brau­cher mit ent­ste­hen­den Trans­port­kos­ten in Vor­la­ge tre­ten muss ^[22].

Den auch im Streit­fall bestehen­den Vor­schuss­an­spruch der Käu­fe­rin hat das Land­ge­richt Ber­lin ^[3] gleich­wohl ver­neint, weil es das Risi­ko, die auf­zu­wen­den­den Trans­port­kos­ten gege­be­nen­falls nicht erstat­tet zu bekom­men, dem von ihr zu tra­gen­den gewöhn­li­chen Ver­trags­ri­si­ko zuge­ord­net und die Käu­fe­rin auf die Mög­lich­keit ver­wie­sen hat, die­sen Anspruch zunächst gericht­lich durch­zu­set­zen. Außer­dem hat es die Kos­ten als der Höhe nach trag­bar ange­se­hen und auch aus die­sem Grun­de eine Erheb­lich­keit der mit dem Kos­ten­auf­wand ver­bun­de­nen Unan­nehm­lich­kei­ten ver­neint. Die­se Sicht­wei­se begeg­net indes durch­grei­fen­den recht­li­chen Bedenken.

§ 439 Abs. 2 BGB bringt mit sei­ner Kos­ten­tra­gungs­re­ge­lung auch zum Aus­druck, dass dem Ver­käu­fer in Fäl­len, in denen sich die vom Käu­fer erho­be­ne Män­gel­rü­ge als berech­tigt erweist, zugleich das mit der Klä­rung einer unkla­ren Män­gel­ur­sa­che ver­bun­de­ne Kos­ten­ri­si­ko zuge­wie­sen ist ^[23]. An die­sem Risi­ko hat der Käu­fer grund­sätz­lich kei­nen Anteil, ins­be­son­de­re nicht in der Wei­se, dass er zunächst ein­mal mit den für die Män­gel­klä­rung anfal­len­den Auf­wen­dun­gen in Vor­la­ge tre­ten müss­te. Denn dies wür­de nicht nur mit dem über § 439 Abs. 2 BGB umge­setz­ten Unent­gelt­lich­keits­ge­bot aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 der Ver­brauchs­gü­ter­kauf­richt­li­nie kol­li­die­ren. Ein sol­ches Erfor­der­nis, die Kos­ten zunächst selbst vor­zu­le­gen, ist viel­mehr bei Ver­brauchs­gü­ter­käu­fen auch grund­sätz­lich geeig­net, den Käu­fer ange­sichts der damit ein­her­ge­hen­den Belas­tun­gen und Unsi­cher­hei­ten über eine spä­te­re Erstat­tung von einer (effek­ti­ven) Gel­tend­ma­chung sei­ner Ansprü­che abzu­hal­ten ^[24].

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts Ber­lin ^[3] kön­nen des­halb die Unan­nehm­lich­kei­ten und Erstat­tungs­ri­si­ken, die für die dazu nicht ver­pflich­te­te Käu­fe­rin mit einer gleich­wohl zu erbrin­gen­den Vor­leis­tung auf die Trans­port­kos­ten ver­bun­den gewe­sen wären, ange­sichts der gegen­läu­fi­gen Schutz­in­ten­tio­nen des euro­päi­schen Richt­li­ni­en­ge­bers ^[25] gera­de nicht dem gewöhn­li­chen Ver­trags­ri­si­ko zuge­wie­sen wer­den. Sie soll­ten der Käu­fe­rin viel­mehr genau­so wie das Risi­ko erspart blei­ben, einen Vor­schuss­an­spruch gericht­lich durch­set­zen zu müs­sen. Zudem wür­de dies – dem Zweck der Vor­schuss­pflicht zuwi­der – in aller Regel zugleich mit dem in Art. 3 Abs. 3 Satz 3 der Ver­brauchs­gü­ter­kauf­richt­li­nie auf­ge­stell­ten Gebot einer Nach­er­fül­lung inner­halb einer ange­mes­se­nen Frist kol­li­die­ren, für deren Lauf ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts Ber­lin ^[3] bereits auf die Stel­lung eines taug­li­chen Nach­er­fül­lungs­be­geh­rens abzu­stel­len wäre.

Vor die­sem Hin­ter­grund ist es – anders als das Land­ge­richt Ber­lin ^[3] meint – auch ohne Bedeu­tung, ob die Käu­fe­rin in der Lage gewe­sen wäre, die Geld­mit­tel zur Finan­zie­rung eines Trans­ports selbst auf­zu­brin­gen. Viel­mehr zielt die Vor­schuss­pflicht gera­de in den Fäl­len, in denen der Erfül­lungs­ort der Nach­er­fül­lung am Sitz des Ver­käu­fers liegt, dar­auf ab, dem Käu­fer eine vom Ver­käu­fer geschul­de­te Män­gel­be­sei­ti­gung ohne Ein­satz eige­ner Mit­tel und sons­ti­ger Vor­leis­tun­gen zu ermög­li­chen. Ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen dies anders zu beur­tei­len sein könn­te, wenn es sich etwa um einen fahr­tüch­ti­gen Pkw gehan­delt hät­te und die Ent­fer­nung zum Geschäfts­sitz des Ver­käu­fers der­art mode­rat gewe­sen wäre, dass die Fra­ge einer Kos­ten­er­stat­tung nor­ma­ler­wei­se nicht the­ma­ti­siert wor­den wäre, oder wenn Auf­wand und Risi­ko sich in einem Rah­men gehal­ten hät­ten, der einen Käu­fer übli­cher­wei­se nicht von einer sofor­ti­gen Vor­stel­lung sei­nes Fahr­zeugs zwecks Gel­tend­ma­chung von Nach­er­fül­lungs­rech­ten abge­hal­ten hät­te ^[26], bedarf im Streit­fall kei­ner Entscheidung.

Hier­nach hat die Käu­fe­rin durch ihre Bereit­schaft, das Fahr­zeug nach Zah­lung eines dafür erfor­der­li­chen Trans­port­kos­ten­vor­schus­ses zwecks Unter­su­chung und Nach­bes­se­rung der gerüg­ten Män­gel zum Geschäfts­be­trieb der Ver­käu­fe­rin in Ber­lin trans­por­tie­ren zu las­sen, ein den Anfor­de­run­gen des § 439 Abs. 1 BGB genü­gen­des Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gen erho­ben. Die Ver­käu­fe­rin wäre des­halb ver­pflich­tet gewe­sen, der Käu­fe­rin durch Zah­lung des ange­for­der­ten Vor­schus­ses den in Aus­sicht genom­me­nen Trans­port zu ermög­li­chen. Dem­entspre­chend hat mit dem Ange­bot der Käu­fe­rin, den Fahr­zeug­trans­port in der vor­ge­schla­ge­nen Wei­se zu orga­ni­sie­ren, zugleich die bei die­ser Gele­gen­heit noch ein­mal erneu­er­te und spä­ter ver­län­ger­te Frist zur Leis­tung der begehr­ten Nach­bes­se­rung für die Ver­käu­fe­rin zu lau­fen begon­nen. Nach deren frucht­lo­sen Ablauf und dem dadurch unter­blie­be­nen Trans­port des Pkw zwecks Nach­bes­se­rung nach Ber­lin war die Käu­fe­rin berech­tigt, die von ihr gerüg­ten Män­gel selbst zu besei­ti­gen, um die aus die­sem Anlass ange­fal­le­nen Kos­ten und Ein­bu­ßen anschlie­ßend gemäß § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB von der Ver­käu­fe­rin als Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung zu beanspruchen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 19. Juli 2017 – VIII ZR 278/​16

1. Bestä­ti­gung der BGH-Recht­spre­chung, vgl. BGH, Urtei­le vom 13.04.2011 – VIII ZR 220/​10, BGHZ 189, 196 Rn. 29 ff. mwN; vom 19.12 2012 – VIII ZR 96/​12, NJW 2013, 1074 Rn. 24[↩]
2. Fort­füh­rung des BGH, Urteils vom 13.04.2011 – VIII ZR 220/​10, aaO Rn. 37[↩]
3. LG Ber­lin, Urteil vom 08.11.2016 – 88 S 14/​16[↩][↩][↩][↩][↩][↩][↩][↩][↩][↩][↩][↩][↩][↩][↩]
4. vgl. BGH, Urteil vom 30.04.2014 – VIII ZR 275/​13, BGHZ 201, 83 Rn. 11 mwN[↩]
5. dazu BGH, Urteil vom 12.10.2016 – VIII ZR 103/​15, WM 2017, 396 Rn. 36[↩]
6. vgl. dazu BGH, Urteil vom 22.12 2004 – VIII ZR 91/​04, WM 2005, 1612[↩]
7. BGH, Urtei­le vom 12.01.2011 – VIII ZR 346/​09, WM 2011, 909 Rn. 15; vom 21.12 2005 – VIII ZR 49/​05, WM 2006, 1355 Rn. 18; vom 22.06.2005 – VIII ZR 1/​05, NJW 2005, 3211 unter – II 1; vom 23.02.2005 – VIII ZR 100/​04, BGHZ 162, 219, 225, 227 ff.[↩]
8. BGH, Urtei­le vom 13.04.2011 – VIII ZR 220/​10, BGHZ 189, 196 Rn. 29 ff. mwN; vom 19.12 2012 – VIII ZR 96/​12, NJW 2013, 1074 Rn. 24[↩]
9. vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 18.01.2017 – VIII ZR 263/​15, WM 2017, 919 Rn. 22 [zur Ver­öf­fent­li­chung in BGHZ vor­ge­se­hen][↩]
10. juris­PK-BGB/­Pamm­ler, 8. Aufl., § 439 Rn. 44 ff.[↩]
11. ABl.EG Nr. L 171 S. 12[↩]
12. BGH, URteil vom 13.04.2011 – VIII ZR 220/​10, aaO Rn. 35 ff., ins­bes. Rn. 39 ff.; vgl. fer­ner BGH, Urteil vom 26.10.2016 – VIII ZR 240/​15, NJW 2017, 153 Rn. 21[↩]
13. EuGH, Urteil vom 16.06.2011 – C‑65/​09 und C‑87/​09, NJW 2011, 2269 Rn. 55, 62 – Gebr. Weber und Putz[↩]
14. EuGH, Urteil vom 17.04.2008 – C‑404/​06, NJW 2008, 1433 Rn. 34 ff. – Quel­le[↩]
15. vgl. EuGH, Urtei­le vom 21.03.2013 – C‑92/​11, NJW 2013, 2253 Rn. 47 f. – RWE Ver­trieb; vom 26.04.2012 – C472/​10, RIW 2012, 483 Rn. 22 – Invi­tel; vom 09.11.2010 – C‑137/​08, RIW 2010, 876 Rn. 43 f. – VB Pén­zü­gyi Lízing[↩]
16. EuGH, Urteil vom 16.06.2011 – C‑65/​09 und C‑87/​09, aaO – Gebr. Weber und Putz[↩]
17. vgl. BGH, Urteil vom 13.04.2011 – VIII ZR 220/​10, aaO Rn. 41 f.[↩]
18. BGH, Urtei­le vom 23.02.2005 – VIII ZR 100/​04, aaO S. 228; vom 21.12 2005 – VIII ZR 49/​05, aaO Rn. 21; vom 10.03.2010 – VIII ZR 310/​08, NJW 2010, 1448 Rn. 12; vom 19.12 2012 – VIII ZR 96/​12, aaO[↩]
19. vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2010 – VIII ZR 310/​08, aaO[↩]
20. BGH, Urteil vom 30.04.2014 – VIII ZR 275/​13, aaO mwN[↩]
21. EuGH, Urteil vom 17.04.2008 – C‑404/​06, aaO Rn. 34 – Quel­le[↩]
22. BGH, Urtei­le vom 13.04.2011 – VIII ZR 220/​10, aaO Rn. 37; vom 21.12 2011 – VIII ZR 70/​08, BGHZ 192, 148 Rn. 49 f.; jeweils mwN[↩]
23. BGH, Urteil vom 30.04.2014 – VIII ZR 275/​13, aaO Rn. 13 f.[↩]
24. BGH, Urtei­le vom 13.04.2011 – VIII ZR 220/​10, aaO; vom 21.12 2011 – VIII ZR 70/​08, aaO; jeweils mwN[↩]
25. vgl. EuGH, Urteil vom 17.04.2008 – C‑404/​06, aaO – Quel­le[↩]
26. vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 13.04.2011 – VIII ZR 220/​10, aaO Rn. 55[↩]