Auskehrungsansprüche nach dem InVorG – und ihre Verzinsung

Der nach § 16 InVorG an den Berechtigten im Sinne von § 2 VermG auszukehrende Erlös bzw. Verkehrswert ist von dem Zeitpunkt der Verwendung des Erlöses an zu verzinsen.

Auskehrungsansprüche nach dem InVorG – und ihre Verzinsung

Der Bundesgerichtshof hat diese Frage der Sache nach bereits im Sinne des Kammergerichts1 und anders als das Oberlandesgericht Dresden2 entschieden3. Diese Entscheidung hat Zustimmung gefunden4.

Veranlassung, sie zu überdenken, geben weder der Umstand, dass der nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG herauszugebende Erlös nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von der Verwendung an zu verzinsen ist5, noch der Umstand, dass der dem berechtigten Anmelder bei einer vereinfachten Rückgabe zu zahlende Betrag in Höhe der bei der Rückgabe angebotenen Zahlung oder des Verkehrswerts nach § 21b Abs. 1 Satz 5 InVorG von der Verweigerung der Restitution an zu verzinsen ist. In allen Fällen tritt der Erlös zwar an die Stelle des Grundstücks; die Rechtsverhältnisse unterscheiden sich aber in den für die Zinspflicht entscheidenden Punkten.

Im Fall des § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG geht es um die Veräußerung eines restitutionsbelasteten Grundstücks, die nach § 3 Abs. 3 VermG zu unterlassen ist, aber dennoch genehmigt wird. Die bestehende Unterlassungsverpflichtung begründet ein treuhandähnliches Verhältnis zwischen dem Berechtigten und dem Verfügungsberechtigten6, das durch die Veräußerung nicht beendet wird, sondern sich an dem Erlös fortsetzt, der deshalb zu separieren und bei Unterlassen oder Aufgabe der Separierung zu verzinsen ist. Das ist bei einer investiven Veräußerung nach dem Investitionsvorranggesetz grundlegend anders. Der Investitionsvorrangbescheid ersetzt nämlich nicht nur die erforderliche Grundstücksverkehrsgenehmigung (§ 11 Abs. 1 InVorG). Nach § 2 Abs. 1 InVorG führt sein Erlass auch dazu, dass die Unterlassungsverpflichtung nach § 3 Abs. 3 VermG nicht mehr anzuwenden ist und das treuhandähnliche Verhältnis zwischen dem Berechtigten und dem Verfügungsberechtigten beendet wird. Damit entfällt aber die Grundlage einer Erlös- bzw. Verkehrswertverzinsung in entsprechender Anwendung von § 668 BGB.

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Bei einer vereinfachten Rückgabe nach Maßgabe von § 21b Abs. 1 Satz 1 InVorG wird der Verfügungsberechtigte mit der Übertragung des Eigentums durch den Investitionsvorrangbescheid zwar auch aus der treuhänderischen Bindung entlassen. Diese entfällt aber, anders als bei einer investiven Veräußerung, nicht ersatzlos. Sie setzt sich vielmehr – ähnlich wie bei einer erlaubten Veräußerung nach § 3c VermG – in der Person des meistbietenden Anmelders fort. Deshalb ist nach § 21b Abs. 1 Satz 5 InVorG auch nicht der bisherige Verfügungsberechtigte zur Zahlung des Verkehrswerts und zu dessen Verzinsung verpflichtet, sondern – ähnlich wie im Fall des § 3 Abs. 4 VermG – der meistbietende Anmelder. Damit fehlt aber einer entsprechenden Anwendung der Vorschrift auf den Fall der Verpflichtung zur Herausgabe des Verkaufserlöses oder des Verkehrswerts nach § 16 InVorG die Basis.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. November 2016 – V ZR 51/16

  1. KG, Urteil vom 03.12.2015 – 10 U 90/15[]
  2. OLG Dresden, Urteil vom 11.05.2016 – 3 U 1353/15[]
  3. BGH, Urteil vom 25.06.1999 – V ZR 259/98, BGHZ 142, 111, 116[]
  4. Kimme/Wegner, Offene Vermögensfragen, Stand: Juni 1996, § 16 InVorG Rn. 51; RHI/Rapp, Stand: Dezember 2002, § 16 InVorG Rn. 84 f.; Rodenbach in: Rodenbach/Söfker/Lochen, InVorG, Stand: Dezember 1997, § 16 Rn. 50[]
  5. BGH, Beschluss vom 26.09.2013 – V ZR 295/12, ZOV 2013, 161[]
  6. vgl. BGH, Urteile vom 29.06.2007 – V ZR 257/06, NJW-RR 2007, 1611 Rn. 9; und vom 17.07.2015 – V ZR 84/14, NJW-RR 2015, 1353 Rn. 30[]
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