Aus­län­di­sches Recht im deut­schen Zivil­pro­zess

Der Tatrich­ter darf sich bei der Ermitt­lung aus­län­di­schen Rechts nicht auf die Her­an­zie­hung der Rechts­quel­len beschrän­ken, son­dern muss auch die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung des Rechts in der aus­län­di­schen Rechts­pra­xis, ins­be­son­de­re die aus­län­di­sche Recht­spre­chung, berück­sich­ti­gen.

Aus­län­di­sches Recht im deut­schen Zivil­pro­zess

Nach § 293 ZPO ist das Gericht bei der Ermitt­lung aus­län­di­schen Rechts befugt, aber auch ver­pflich­tet, geeig­ne­te Erkennt­nis­quel­len unab­hän­gig von den Beweis­an­trit­ten der Par­tei­en zu nut­zen und zu die­sem Zweck das Erfor­der­li­che anzu­ord­nen.

Nach § 293 ZPO hat der Tatrich­ter aus­län­di­sches Recht von Amts wegen zu ermit­teln. Wie er sich die­se Kennt­nis ver­schafft, liegt in sei­nem pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen. Jedoch darf sich die Ermitt­lung des frem­den Rechts nicht auf die Her­an­zie­hung der Rechts­quel­len beschrän­ken, son­dern muss auch die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung des Rechts in der aus­län­di­schen Rechts­pra­xis, ins­be­son­de­re die aus­län­di­sche Recht­spre­chung, berück­sich­ti­gen. Der Tatrich­ter ist gehal­ten, das Recht als Gan­zes zu ermit­teln, wie es sich in Leh­re und Recht­spre­chung ent­wi­ckelt hat. Er muss dabei die ihm zugäng­li­chen Erkennt­nis­quel­len aus­schöp­fen 1. Vom Revi­si­ons­ge­richt wird inso­weit ledig­lich über­prüft, ob der Tatrich­ter sein Ermes­sen rechts­feh­ler­frei aus­ge­übt, ins­be­son­de­re sich anbie­ten­de Erkennt­nis­quel­len unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls hin­rei­chend aus­ge­schöpft hat 2.

Danach durf­te sich das Beru­fungs­ge­richt nicht mit der Aus­kunft (hier:) des For­eign & Com­mon­wealth Office zufrie­den­ge­ben. Denn die­se Aus­kunft beant­wor­tet die gestell­te Fra­ge nicht erschöp­fend, und es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass eine umfas­sen­de­re Aus­kunft auf­grund einer Nach­fra­ge bei der eng­li­schen Behör­de oder auf ande­rem Wege hät­te her­bei­ge­führt wer­den kön­nen.

Das Beru­fungs­ge­richt konn­te von einer aus­rei­chen­den Ermitt­lung des aus­län­di­schen Rechts auch nicht des­halb aus­ge­hen, weil die Klä­ge­rin selbst ange­regt hat­te, ein Vor­ge­hen nach dem Lon­do­ner Über­ein­kom­men zu prü­fen, und weil sie nach Vor­la­ge der Aus­kunft nicht eine Ergän­zung oder ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten bean­tragt hat, wie die Revi­si­ons­er­wi­de­rung unter Bezug­nah­me auf § 295 ZPO gel­tend macht. Nicht das Vor­ge­hen nach dem Lon­do­ner Über­ein­kom­men war feh­ler­haft, son­dern allein der Umstand, dass sich das Beru­fungs­ge­richt mit der erteil­ten Aus­kunft zufrie­den­ge­ge­ben hat. Die­ser Ver­fah­rens­feh­ler ergab sich aber erst aus dem Urteil.

Das Gericht kann wegen der Unklar­heit der Aus­kunft (hier: beim For­eign & Com­mon­wealth Office) nach­fra­gen. Wenn die Nach­fra­ge nicht erschöp­fend beant­wor­tet wer­den soll­te, kommt die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens in Betracht. Dass ein Gut­ach­ten ein Viel­fa­ches des Streit­werts kos­ten wird, ist allein noch kein Grund, davon Abstand zu neh­men.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. Janu­ar 2014 – II ZR 192/​13

  1. BGH, Urteil vom 23.06.2003 – II ZR 305/​01, NJW 2003, 2685, 2686 mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 30.04.2013 – VII ZB 22/​12, WM 2013, 1225 Rn. 39[]